Rauchverbot in der Gastronomie

Ab 1.Jänner 2009 gilt dieses generelle Rauchverbot aufgrund der Tabakgesetznovelle

nun auch bei uns in der Gastronomie und Hotellerie.

Während in anderen Ländern der EU ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie

verhängt wurde, war man in Österreich wenigstens so intelligent einige Ausnahmen

zu schaffen. Bei unserem Nachbarn Deutschland führte das Rauchverbot zu existenz-

iellen Zuständen. Zahlreiche Gastrobetriebe schlitterten in die Pleite und andere

wurden erfinderisch. Sie gründeten Raucherklubs in ihren Lokalen um nicht in

Konkurs gehen zu müssen. Politiker die sich zuerst für das Rauchverbot stark ge-

macht hatten, mußten nun über Nacht ihre Meinung ändern und eine neuerliche

Gesetzesänderung mußte durchgeführt werden.

Das wollte man sich offensichtlich bei uns ersparen und so entstand eine typische

österreichische Lösung.

 

„Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie“

§ 13a. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der §§ 12 und 13 gilt

Rauchverbot in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden

Räumen

1.der Betriebe des Gastgewerbes gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994

(GewO), BGBl. Nr. 194/1994, in der geltenden Fassung, 4 von 6

610 der Beilagen XXIII. GP – Regierungsvorlage – Gesetzestext

2.der Betriebe des Gastgewerbes mit einer Berechtigung zur Beherbergung von Gästen

gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z 2 oder 4 der GewO,

3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z 3 oder 5 der GewO.

Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für

die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen,

Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist,

dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das

Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von

Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es

darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken

vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen

gestattet wird.

 3.Das Rauchverbot gemäß Abs. 1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die Verabreichung

von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur Verfügung steht, und

1. der Raum eine Grundfläche von weniger als 50m2 aufweist, oder,

sofern der Raum eine Grundfläche zwischen 50m2 und 80m2 aufweist, die für eine Teilung

des Raumes zur Schaffung eines gesonderten Raumes für den im Abs. 2 genannten Zweck

erforderlichen baulichen Maßnahmen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung der nach

den bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörde nicht

zulässig sind. . . . . . . . . . . . .

 

Kennzeichnungspflicht

§ 13b. (1) Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden

Räumen und Einrichtungen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu

machen.

(2) Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch

Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht

werden.

(3) Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs. 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs. 2 sind

in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung

gut sichtbar sind.

(4) In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 ist kenntlich zu machen, ob in den der Verabreichung von

Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot gilt oder nicht, oder, sofern

Rauchverbot nicht gilt, das Rauchen vom Inhaber gestattet wird oder nicht. In Räumen, in denen

geraucht werden darf, hat die Kennzeichnung überdies den Warnhinweis „Rauchen gefährdet Ihre

Gesundheit und die Gesundheit Ihrer Mitmenschen“ zu enthalten und ist die Kennzeichnung in

ausreichender Größe und Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar und der

Warnhinweis gut lesbar ist   . . . . . . . . . . . . . .

 

Kaffehauskultur

Offensichtlich weis man im realitätsfremden, abgehobenen EU-Parlament nicht, warum

Menschen überhaupt in ein Kaffehaus gehen. Vielleicht hätte man den dort ausgemuster-

ten Politikern einen Kurs in Kulturgeschichte bezahlen sollen. Es gibt Traditionen die

man nicht einfach per Gesetz abschaffen kann.

Seit Jahrhunderten besuchen Menschen Kaffehäuser und Gaststätten um vom Alltag

abzuschalten. Sich bei einer Tasse Kaffe, beim einem Gläschen Wein oder sonstigen

Getränken, verbunden mit dem Genuss einer Zigarette oder Zigarre, mit anderen

Leuten zu kommunizieren oder einfach die Tageszeitung zu lesen.

Das ist Kaffehauskultur. Ob nun der Genuss von Koffein, Alkohol oder Nikotin beson-

ders sinnvoll und gesund ist, ist eine andere Frage. Aber solange diese Staaten, Milliar-

den am Verkauf dieser Genussmitteln verdienen ist es mehr als scheinheilig, unter dem

Deckmäntelchen des Nichtraucherschutzes ein derartiges Verbot zu erlassen.

Aber Gott sei Dank haben einige österreichische Politiker erkannt, daß man nicht jeden

EU-Schwachsinn mitmachen muß und haben eine „wasch mich – aber mach mich nicht

nass“ -Lösung gefunden.

Stauni