Exministerin Rauch-Kallat klagt
Wie bereits bekannt wurde, klagt die Ex-Ministern Rauch-Kallat das Nachrichtenmagazin
„Profil“ wegen Vorwürfe bezüglich ihres Ehemannes. Anlass ist ein veröffentlichter Profil-
Artikel, wonach der Gatte der Ex-Ministerin, Alfons Mensdorff-Pouilly, auf der Gehaltsliste
der Firma Dräger gestanden sei.
Konkret geht es dabei um einen Bericht über ihren Ehemann, den Lobbyisten Mensdorff-
Pouilly. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger
gestanden sein, zum Zeitpunkt als Rauch-Kallat Gesundheitsministerin war. Der ehe-
maligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel
„unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons
Mensdorff-Pouilly unterstellt“ worden.
Rauch-Kallat stellte klar, dass weder sie selbst, noch das Ministerium „einen Auftrag an die
Firma Draeger“ erteilt haben. Das Gesundheitsministerium habe im Rahmen des Pandemie-
plans gegen die Vogelgrippe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer
Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und
Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorganges seien diese
mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.
„Profil“ kontert Aussagen Rauch-Kallats
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ hält zu den jüngsten Aussagen von Ex-ÖVP-Gesundheits-
ministerin Maria Rauch-Kallat in Zusammenhang mit der Beschaffung von Grippemasken
2006 folgendes fest: Rauch-Kallat behauptet, das Gesundheitsministerium habe lediglich
Verhandlungen zwischen großen Handelsketten und möglichen Schutzmaskenlieferanten
initiiert – keinesfalls habe es eine Vergabe gegeben.
Dies steht im Widerspruch zu den Recherchen von „Profil“. Diesen zufolge wurde die Aus-
wahl der Lieferanten Dräger und 3M sehr wohl vom Ministerium getroffen. Wie Rauch-
Kallats früherer Kabinettschef Clemens Martin Auer Donnerstag vergangener Woche
gegenüber „Profil“ erklärte, habe er selbst die Verhandlungen mit 3M und Dräger geführt.
Die Anbieter seien über eine Marktforschung ausfindig gemacht und für geeignet erachtet
worden.
„Profil“ verweist auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem es heißt: „Das
Gesundheitsressort entschied sich für zwei weltweit tätige Produzenten von Schutzmasken.
Der RH vermerkte kritisch, dass die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort
nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar war. Details auf www.profil.at
Fall Mensdorff-Pouilly: Rolle der ÖVP bis ins Detail aufklären
Zu den nunmehr bekannt gewordenen Verbindungen des Lobbyisten Mendorff-Pouilly zum
deutschen Medizintechnik-Konzern Dräger hält FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer
fest, dass die gesamte Rolle der ÖVP in dieser Sache im Detail aufgelöst werden müsse.
„Die Tatsache, dass Mensdorff-Pouilly im Sold dieser Firma gestanden habe, und die darauf-
folgende Auftragsvergabe seiner Ehefrau, der damaligen Gesundheitsministerin Maria
Rauch- Kallat, für den Ankauf von Pandemie-Masken über Dräger erfordern eine haarge-
naue Aufklärung bis hin zu einer etwaigen Schadensersatzklage“, so Hofer.
„Die Behauptung der ehemaligen ÖVP-Bundesministerin, sich nicht in die Vergabe einge-
mischt zu haben, sei genauso unglaubwürdig wie die Behauptungen des ehemaligen VP-
Innenministers Strasser in der Blaulichtfunk-Affäre“, so Hofer abschließend.
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2012-06-25
Wettbewerb in Leichenschänderei
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, soll der tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider, 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben.
Dies ist zumindest einer Exklusiv-Story des Nachrichtmagazins „Profil“ zu entnehmen.
Daraufhin ging ein Aufschrei durchs Land und diverse Politiker und solche die es gern sein
wollen, ereiferten sich in einem Wettbewerb der Leichenschänderei. Denn ausser dem Profil-
Beitrag, gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte ob diese Story überhaupt der Wahrheit ent-
spricht, oder nur eine Sommerloch-Ente ist.
Wir trauen dem Profil-Artikel nicht
Dass im Nachrichtmagazin „Profil“ desöfteren Artikel zu lesen waren die nicht den Tatsachen
entsprachen, beweist sich in etlichen Entgegnungen und diversen Klagen. Sollte sich die
Haider-Lichtenstein-Story als Erfindung herausstellen, wird „Profil“ vermutlich Glück haben,
denn Tote können nicht mehr klagen.
Wir haben uns in dieser Angelegenheit absichtlich in Zurückhaltung geübt, denn es ist nicht
unsere Art über unbewiesene Tatsachen zu berichten oder diese zu kommentieren. Auch
finden wir diese Art der Leichenschänderei verwerflich, denn Tote können sich nicht mehr
wehren.
Roter Politnachwuchs bringt sich ein
Allerdings hat uns eine heutige Presseaussendung der Sozialistischen Jugend Österreichs
(SJÖ) doch dazu veranlasst, einige Zeilen zum Anlassfall zu verfassen. Dabei geht es nicht
um die angeblich verschwundenen Haider-Millionen, sondern darum aufzuzeigen wie sich
der Rote Politnachwuchs in das Geschehen einbringt.
„Die aktuell öffentlich gewordenen Verstrickungen rund um BZÖ und FPÖ zeigen einmal
mehr, dass das Bankgeheimnis dringend fallen muss“, fordert Wolfgang Moitzi, seines Zei-
chens Vorsitzender der SJÖ. Wenn der SJÖ-Vorsitzende mit den Verstrickungen die unbe-
wiesenen Behauptungen im „Profil“ meint, befindet er sich mit den Leichenfledderern in
bester Gesellschaft . Mit seriöser Politik hat dieses Aussage jedenfalls nichts zu tun.
Moitzi der Bankspezialist
Moitzi lässt sich dann in dieser Presseaussendung noch deftig über die Parteien BZÖ und
FPÖ aus, bevor er zu einem erstaunlichen Erkenntnis kommt. Seiner Meinung nach gehe
es beim Aus für das Bankgeheimnis nicht darum, jede Bewegung auf den Konten der Öster-
reicherinnen und Österreicher offen zu legen.
Da irrt der gute Mann gewaltig, denn gerade um das geht es. Nicht umsonst muss sich jede
Person bei einer Einzahlung oder Abhebung von einem Sparbuch legitimieren. Selbst die
zugesagte 15.000,- Euro-Grenze hat keine Gültigkeit mehr.
SJÖ als Law and Order-Gesellschaft
Daher ist das Bankgeheimnis ohnehin schon löchriger als ein Schweizer Käse und kann
getrost ganz abgeschafft werden. Diese Tatsache wird auch durch das umstrittene Swift-Ab-
kommen zwischen der USA und der EU bestätigt. Seit Sonntag können US-Behörden auf
die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zugreifen.
Wolfgang Moitzi meint weiters, ihm gehe es vielmehr darum die Rechtmäßigkeit beim Zustan-
dekommen von Vermögen zu überprüfen. Nun wenn dies das dringende Anliegen des selbst-
ernannten Law and Order-Mann ist, hätten wir ein Tip für ihn.
Parteispenden offenlegen
Viel besser gehütet als jedes Bankgeheimnis, sind wohl die Geldflüsse der Parteispenden.
Vielleicht bestünde die Möglichkeit diese offen zu legen und nicht mit obskuren Ausreden
zu beschützen.
Werter Herr Moitzi. Begeben Sie sich doch mit diesem Vorschlag zur Ihrem Parteivorsitzen-
den. Wir sind sicher, dass er Sie ersuchen wird die Türe von aussen zu schliessen, nach-
dem Sie ihm den Vorschlag der Transparenz von Parteispenden offeriert haben.
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2010-08-02
Spitzenbeamter der Finanz leitet Millionen um
Durch ein paar mißtrauische Banken und einem Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“
kam der ganze Skandal ins Rollen.
Ein Spitzenbeamter der Buchhaltungsagentur des Bundesministerium für Finanzen, soll
16 Millionen Euro die für das AMS bestimmt waren, an private Personen überwiesen
haben.
Weiters soll er einem Bildungsinstitut Schuldscheine der Republik Österreich im Wert
von 43 Millionen Euro ausgestellt haben. Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung.
Der mutmaßliche Täter ist als Bereichsleiter für jenen Bereich zuständig, von welchen
die Millionen an das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiesen werden sollten.
Angeblich hat er die Geldquelle seit 2008 angezapft.
Finanzministerium weist Verantwortung von sich
Nach seiner Festnahme wurde der Finanzbeamte von mehreren Behörden verhört.
Laut Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein, soll es sich um 16 Millionen Euro
handeln, die der mittlerweile suspendierte Beamte, illegal ausbezahlt hat.
Ob es sich tatsächlich um einen 60 Millionen-Coup handelt, konnte Waiglein nicht be-
stätigen. Aber er wies sofort darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums
handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei.
Mit letzerer Aussage will Waiglein uns glaubhaft machen, daß die Buchhaltungsagentur
nicht so wirklich zum Finanzministerium gehört, sondern eher eine privatwirtschaftliche
Institution sei.
Falsch Herr Waiglein, Sie sollten es doch besser wissen. Die übergeordnete Behörde der
„Buchhaltungsagentur des Bundes“ ist das Finanzministerium und daher ist es ein
Skandal des Finanzministeriums.
Dieser Slogan hat in diesem Fall nicht zugetroffen
Auszug aus der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes
http://www.buchhaltungsagentur.gv.at/De/_start.htm
Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, welche
gegen Entgelt – die Buchhaltungsaufgaben des Bundes für alle anweisenden Organe und für
die vom Bund verwalteten Rechtsträger zu besorgen hat. Sie steht zu 100% im Eigentum der Republik.
Niemanden fehlten die Millionen
Begünstigter der Millionenüberweisungen war wahrscheinlich immer ein privates Bild-
ungsinstitut, daß mittlerweile vor dem Konkurs steht. Eine jahrelange Bekanntschaft soll
den verdächtigen Beamten und den zwischenzeitlich ebenfalls verhafteten Geschäftsführer
des Institutes, verbunden haben.
Aufgeflogen ist der Skandal nicht etwa, weil dem Ministerium das Geld abging, sondern
weil einige Banken Verdacht schöpften, als der Chef des Lerninstitutes mit Schuldscheinen
in Millionenhöhe in die Filialen kam.
Die Banken fragten beim AMS, denen so ganz nebenbei auch kein Geld fehlte, nach und
der Deal platzte.
Der Fall war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ publik geworden.
Bevölkerungslieblinge Finanzbeamte
Finanzbeamte erfreuen sich ohnehin nicht besonderer Beliebtheit in der Bevölkerung
und werden sogar diesbezüglich bereits in der Bibel erwähnt. Eine ganz besondere
Spezies in dieser Gilde sind die Betriebsprüfer. Diese begründen oft mit skurillen
Aussagen wie „…könnte sein, …wäre möglich,…wahrscheinlicher Weise,..udgl.
ihre Steuerbescheide, die Klein- und Mittelbetriebe oft an den Rand des Konkurses
treiben. Bei solchen Betriebsprüfungen wird kontrolliert und überprüft was das Zeug
hält.
Kontrolle wird in eigenen Reihen nicht gross geschrieben
Also stellt sich die Frage warum es möglich ist, daß ein Spitzenbeamter des
Finanzministeriums ein derartiges Ding durchziehen konnte, daß lediglich nur durch
Zufall aufgeflogen ist. Kontrollinstanzen haben in diesem Fall gründlichst versagt.
Stauni
2009-02-06