Bankgeheimnis vs. Parteispenden


Wettbewerb in Leichenschänderei

Wie  bereits hinlänglich  bekannt ist, soll der tödlich verunglückte  Kärntner Landeshauptmann
Dr. Jörg Haider, 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben.
Dies ist zumindest einer Exklusiv-Story des Nachrichtmagazins „Profil“ zu entnehmen.

Daraufhin ging ein Aufschrei durchs Land und diverse Politiker und solche die es gern sein
wollen, ereiferten sich in einem Wettbewerb der Leichenschänderei. Denn ausser dem Profil-
Beitrag, gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte ob diese Story überhaupt der Wahrheit ent-
spricht, oder nur eine Sommerloch-Ente ist.

Wir trauen dem Profil-Artikel nicht

Dass im Nachrichtmagazin „Profil“ desöfteren Artikel zu lesen waren die nicht den Tatsachen
entsprachen,  beweist sich in etlichen  Entgegnungen und  diversen Klagen.  Sollte sich die
Haider-Lichtenstein-Story als Erfindung herausstellen, wird „Profil“ vermutlich Glück haben,
denn Tote können nicht mehr klagen.

Wir haben uns in dieser Angelegenheit absichtlich in Zurückhaltung geübt, denn es ist nicht
unsere Art über  unbewiesene  Tatsachen zu berichten  oder diese zu kommentieren.  Auch

finden  wir diese Art der Leichenschänderei verwerflich,  denn Tote können  sich nicht mehr
wehren.

Roter Politnachwuchs bringt sich ein

Allerdings hat uns eine heutige Presseaussendung der Sozialistischen Jugend Österreichs
(SJÖ) doch dazu veranlasst, einige Zeilen zum Anlassfall zu verfassen. Dabei geht es nicht
um die angeblich verschwundenen Haider-Millionen, sondern darum aufzuzeigen wie sich
der Rote Politnachwuchs in das Geschehen einbringt.

„Die  aktuell öffentlich  gewordenen Verstrickungen  rund um  BZÖ und  FPÖ zeigen einmal

mehr, dass das Bankgeheimnis dringend fallen muss“,  fordert  Wolfgang Moitzi, seines Zei-
chens Vorsitzender der SJÖ.  Wenn der  SJÖ-Vorsitzende mit den Verstrickungen die unbe-
wiesenen  Behauptungen im „Profil“ meint,  befindet er  sich mit den  Leichenfledderern in
bester Gesellschaft . Mit seriöser Politik hat dieses Aussage jedenfalls nichts zu tun.

Moitzi der Bankspezialist

Moitzi lässt sich dann in dieser Presseaussendung  noch deftig über die Parteien BZÖ und
FPÖ aus, bevor er  zu einem erstaunlichen Erkenntnis kommt.  Seiner Meinung  nach gehe
es beim Aus für das Bankgeheimnis nicht darum, jede Bewegung auf den Konten der Öster-
reicherinnen und Österreicher offen zu legen.

Da irrt der gute Mann gewaltig, denn gerade um das geht es. Nicht umsonst muss sich jede
Person bei einer Einzahlung oder Abhebung von einem Sparbuch legitimieren. Selbst die
zugesagte 15.000,- Euro-Grenze hat keine Gültigkeit mehr.

SJÖ als Law and Order-Gesellschaft

Daher ist das  Bankgeheimnis ohnehin  schon löchriger als ein  Schweizer  Käse und kann
getrost ganz abgeschafft werden. Diese Tatsache wird auch durch das umstrittene Swift-Ab-
kommen zwischen der  USA und der  EU bestätigt. Seit Sonntag können  US-Behörden auf
die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zugreifen.

Wolfgang Moitzi meint weiters, ihm gehe es vielmehr darum die Rechtmäßigkeit beim Zustan-

dekommen von Vermögen zu überprüfen. Nun wenn dies das dringende Anliegen des selbst-
ernannten Law and Order-Mann ist, hätten wir ein Tip für ihn.

Parteispenden offenlegen

Viel besser gehütet als jedes Bankgeheimnis, sind wohl die Geldflüsse der Parteispenden.
Vielleicht bestünde die Möglichkeit diese offen zu legen und nicht mit obskuren Ausreden
zu beschützen.

Werter Herr Moitzi. Begeben Sie sich doch mit diesem Vorschlag zur Ihrem Parteivorsitzen-

den. Wir sind sicher,  dass er  Sie ersuchen wird die Türe von aussen zu schliessen,  nach-
dem Sie ihm den Vorschlag der Transparenz von Parteispenden offeriert haben.

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2010-08-02