FPÖ-Belakowitsch: „SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschrittspartei“


Die FPÖ-Sozialsprecherin über den Reformunwillen der SPÖ

 

„Während sich die Österreichische Bundesregierung um den Patienten sorgt, in dem sie eine neue Struktur mit gleichen Leistungen für die Beiträge der Versicherten schafft und somit ein effizientes, modernes und sicheres System der Gesundheitsvorsorge erstellt, fällt der SPÖ als Rückschrittspartei nichts anderes ein, als mit einer Klage gegen diese Reform zu drohen. Peinlicher kann man Politik eigentlich nicht mehr gestalten“, zeigte sich die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den Reformunwillen der SPÖ erstaunt.

 

„Monatelange Wartezeiten, Privatinstitute an jeder Ecke, die Flucht der Patienten in Privatordinationen und Selbstbehalte für kleinste Leistungen – das ist die SPÖ-Gesundheitsstrategie der letzten Jahrzehnte. Man muss fast meinen, dass das ‚S‘ in SPÖ eine andere Bedeutung als ‚Sozial‘ hat, denn die SPÖ-Minister im Gesundheits- und Sozialressort haben unser Gesundheitssystem an die Wand gefahren und ein Netzwerk für ‚Sesselkleber und Pfründe‘ geschaffen, in dem sich die roten Bonzen bestens versorgt fühlen. Diese so heile Welt droht nun zu Gunsten der Versorgung der Versicherten zusammenzubrechen – die Panik ist so vorhersehbar, das Wahlverhalten aber auch“, so Belakowitsch.

 

„Unser Gesundheitssystem wurde aber nicht für rote Politkommissare, sondern für Patienten geschaffen und diese verdienen eine optimale Versorgung“, betonte Belakowitsch und weiter: „Wie das ‚Amen im Gebet‘ war es zu erwarten, dass nun willfährige Funktionäre aus dem Daseinsschatten steigen, um gegen die geplante Reform zu wettern. Die SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschritts- denn als Fortschrittspartei und vom Bürger auf der Straße hat sie sich längst abgewandt. Das Einzige, was dieser Partei noch wichtig ist, sind Posten und Pfründe für ihre Bonzen und Funktionäre“. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-18


Wird es bei Vassilakou wieder ein Rücktritt vom Rücktritt werden?


Wiener Vizebürgermeisterin kündigt schon wieder an, dass es Zeit für einen Generationenwechsel sei

 

In einer persönlichen Erklärung legte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heute ihre Pläne für die Zukunft vor: „Ich kandidiere nicht mehr als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen. Als Vizebürgermeisterin und Stadträtin stehe ich längstens bis zur Rechnungsabschlusssitzung des Wiener Gemeinderates im Juni 2019 zu Verfügung. Über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr. Bis dahin muss die Übergabe an meinen Nachfolger oder meine Nachfolgerin stattfinden. Ich finde, es ist Zeit für den Generationenwechsel. Ein Generationenwechsel, der keineswegs nur das Alter, sondern auch Denkweisen, Visionen, Arbeitsweisen und Strukturen betrifft. Jetzt sind die Nächsten am Zug.“ – So die amtierende Vizebürgermeisterin der Stadt Wien.

 

 

Der Ausspruch:  „Es ist Zeit für den Generationenwechsel“  kam uns sehr bekannt vor, denn diesen tätigte Maria Vassilakou bereits im Jahr 2015.

 

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Trotz Mandatsverlust der Grünen blieb – entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung – Vassilakou im Amt und verdiente sich damals, den von uns virtuell erschaffenen „Sesselkleber – Spezial“, welcher sich für politische Funktionen aller Art hervorragend eignet.

 

 

Man darf schon gespannt sein, ob Vassilakou wiederum einen Rücktritt vom Rücktritt vollziehen wird.  Im Vertrauen gesagt, bedauern wir eigentlich ihr angesagtes Ausscheiden aus den politischen Ämtern.  Denn die Frau Vizebürgermeisterin war uns doch eine sehr gute Beitragslieferantin, auch wenn das vermutlich nicht in ihrem Sinn lag.

 

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2018-09-02


Vergeblicher Kreuzzug gegen das Rotlicht


Köpferollen

Innerhalb der Wiener ÖVP gibt es nach der schweren Wahlniederlage das erste Köpfe-
rollen. Vielleicht erinnern sich noch einige Leser(innen) an den Namen Norbert Walter.
Wenn nicht spielt dies auch keine Rolle,  da der Mann keine politisch wichtige  Persön-
lichkeit ist.
Der Law and Order-Mann aus dem heiligen Land

Späte Erkenntnis

Wir rufen jedoch Norbert Walter unseren Leser(innen) nochmals in Erinnerung, da wir über
diesen Mann vor vier Monaten einen „Beitrag“ geschrieben hatten.  Der ÖVP-Politiker, wel-
cher schon jahrelang  im  Zweiten Wiener Gemeindebezirk wohnt,  hatte nämlich plötzlich
entdeckt, dass es in der Leopoldstadt Rotlichtlokale gibt.
Nachdem er als Erfinder der  „Almkäseolympiade“  offenbar bemerkte, dass mit dieser
Disziplin in Wien kein Blumentopf zu gewinnen ist,  startete er  einen privaten Kreuzzug
gegen das horizontale Gewerbe.
(Screen: Bezirkszeitung für die Leopoldstadt)

Mein Gott Walter, jetzt fallt er

Nun räumt der „nichtamtsführende“  Wiener Stadtrat, quasi ein arbeitsloser Politiker,
nach neun Jahren seinen Stuhl. Laut „Presse“ teilte Walter, auf Grund des desaströsen
Wahlergebnisses, der Parteichefin Christine Marek, seinen Rücktritt mit.
Diese hatte ihn auch nicht gebeten, zu bleiben. Irgendwie selbstverständlich, findet doch
Marek dass  „Schwarz geil“ ist.  Möglicherweise hat es hier zwischen Norber Walter und
seiner Chefin einen Interessenskonflikt gegeben.

Reale Situation falsch eingeschätzt?

Vielleicht hatte der Tiroler auch übersehen, dass das Verhältnis der Politik zum ältesten Ge-
werbe der Welt gar nicht so schlecht ist. Selbst seine eigene Parteikollegin  Ursula Stenzel
(Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt) hatte dazu genickt,  als die  Roten einen „Swinger-
club“ in der Wiener Secession, mit öffentlichen Geldern subventionierten.
Eines rechnen wir dem Tiroler Sittenwächter Norbert Walter jedoch hoch an. Er hat zwar
für seinen Wahlkampf das Thema verfehlt, aber ist zumindest kein Sesselkleber.  Wir glau-
ben auch, dass er in Tirol mit seinen Kreuzzug gegen das Rotlicht wesentlich mehr Erfolg
haben wird als in Wien.
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2010-10-12
 

Koalition der Verlierer

 

Dem Herrn Molterer reichte es

Mit den Worten „ Es reicht“ beendete im Sommer 2008 der Vizekanzler Molterer die
bislang ohnehin unseelige Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP . Neuwahlen im
Herbst waren daraufhin die Folge.
Die Kosten die der Steuerzahler dafür zu tragen hatte, betrugen stolze 55,5 Mio Euro.
Während man bei der SPÖ eine kosmetische Operation des Spitzenkanditaten durch-
führte, Faymann statt Gusenbauer, setzte man bei der ÖVP weiterhin auf Schüssel
mit seiner Marionette Molterer. Frau und Herr Österreicher haben dafür den beiden
Großparteien die Rechnung präsentiert. Die Wahl endete für die Beiden in einem
Desaster. Die SPÖ verlor 6,06 % und die ÖVP verlor 8,5 % Stimmenanteil. Beide
rutschen deutlich unter die 30 % – Marke. Den Wählern hatte es ebenfalls gereicht.


Fortsetzung bahnte sich an

Bereits noch vor der Bekanntgabe des entgültigen Wahergebnisses konnte man
schon erahnen, daß es im alten Stil weitergehen würde. Denn Herr Faymann ver-
kündete vollmundig, daß er mit einer FPÖ oder einem BZÖ keine Regierung
bilden werde. Da war ja ausser der ÖVP dann niemand mehr da, um rein rechner-
isch eine Regierungsbildung zustande zu bringen.
Da man bei der ÖVP aber nicht riskieren wollte, daß es sich Faymann doch noch
anders überlege, vollzog man auch bei der ÖVP eine kosmetische Retusche und
tauschte Pröll gegen Molterer.

Aus gehabten Schaden nichts gelernt

 
Die neue Regierung ist nun gebildet. Wer glaubt das die SPÖ aus der Äera
Gusenbauer etwas gelernt hat, befindet sich im Irrtum. War es bereits Gusis
Sandkastentraum einmal Bundeskanzler zu werden, hat er für diesen Traum als
Wahlsieger dem schwächeren Koalitionpartner das Innen – und das Finanzminis-
terium überlassen.
Faymann hat uns über seine Träume nichts verraten und es ist daher erstaunlich,
warum auch er als stärkerer Regierungspartner (von Wahlsieger kann man nicht
sprechen) dem Schwächeren die Schlüsselressorts „Inneres“ und „Finanzen“ über-
lässt. Auf gut Deutsch bedeutet diese Konstellation einen roten Bundeskanzler mit
einem schwarzen Kabinett.

Das Geld anderer spielt keine Rolle

Man kann durchaus annehmen, daß die verantwortlichen Politiker von SPÖ und
ÖVP schon im Vorfeld gewußt haben müssen, daß  für keinen der Beiden ein
grandioser Wahlsieg drinnen ist. Vielleicht hat man bei der SPÖ spekuliert, daß
sich Rot/Grün ausgeht. Mit so einem Absturz der Grünen hat man wohl bei der
SPÖ nicht gerechnet.
Jedenfalls hätte man dem Steuerzahler 55,5 Mio Euro ersparen können, wenn
man eine ganz normale Personalrochade durchgezogen hätte. Was anderes ist
jetzt auch nicht passiert. Die Sesselkleber haben dem Steuerzahler auf jeden Fall
sehr viel Geld gekostet. Aber denen wars offensichtlich egal, es war ja nicht ihres.
Stauni
 

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