„Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit des Landes macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden, der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der „Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von Ex-Ministerin“.

Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel. Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.

Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“

Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht, während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.

„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘ zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind? Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit, aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.

*****