…. und das erstaunliche Demokratieverständnis von Peter Pilz
Egal ob Griechenland aus der EU fliegt oder selbst austritt, wird es (wie jedes andere
EU-Land auch) nicht pleite gehen. Europa hat es vor der EU gegeben und wird es
auch nach dem Ende dieser unglückseligen Union weiterhin geben.
Ein Austritt von Griechenland aus der EU (wie dieser auch immer vonstatten ginge)
würde höchstwahrscheinlich einen Dominoeffekt auslösen, der andere EU-Länder
dazu bewegen könnte, ebenfalls aus der EU auszutreten und kein Stein würde vom
anderen rollen. Damit würde sich das Märchen von der Pleite in Luft auflösen.
Man hat ja auch seinerzeit dem Volk einreden wollen, dass in Österreich die Lichter
ausgehen werden, falls Zwentendorf nicht in Betrieb geht. Das Atomkraftwerk ging
nach einer Volksabstimmung nicht in Betrieb – und man staune – in Österreich gibt
es trotzdem noch Strom.
Und damit sind wir bei der Volksabstimmung angelangt. Der Tweet von Peter Pilz
lässt scheinbar auf ein erstaunliches Demokratieverständnis schließen. Wie kann
man denn in einem demokratischen Land darüber nachdenken oder sich gar ent-
schließen, das Volk abstimmen zu lassen?!
Möglicherweise hat Mitgliedschaft von Peter Pilz, in der trotzkistischen Gruppe
„Revolutionäre Marxisten“, Spuren für sein erstaunliches Demokratieverständnis
hinterlassen.
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2015-06-28
Ist Fischer ein musealer Gralshüter eines überlebten Polit-Modells?
Mit seiner Ablehnung einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in
Österreich verweigert Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich
als musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und
von dem sich immer mehr Bürger abwenden.
Wieder einmal lässt der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und
jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen. Besonders pikant ist diese Ablehnung einer
nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb,
weil Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden ist, dem er
inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen will.
Der Bundespräsident muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung
selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die
Frage beantworten, ob er nach seinen jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter Ge-
setzesänderungen setzen würde, die mehr direkte Demokratie für Österreich brächten.
Und letztendlich stellt sich für Fischer die Frage, wie er mit einem mehrheitlichen Ja der
Österreicher(innen) zu mehr direkter Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen
würde.
Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit rechtfertigt, dass das Volk
die Verantwortung mit der Wahl an Politiker abgibt, ist dem entgegen zu halten, dass viele
Entscheidungen wie etwa jene über offenkundige Änderungen der Bundesverfassung oder
Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind,
dass es geradezu unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen.
Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat, die Folgen solcher Weichenstellungen zu tragen, dann
hat es auch das Recht, über die Weichenstellung selbst zu entscheiden. Fischer hat sich
aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma
befreien können.
Dabei hat gerade Zwentendorf gezeigt, dass die Bevölkerung mit Hausverstand weitreich-
ende Entscheidungen besser treffen kann, als das damals von der SPÖ aufgebotene Who ist
Who der Atombefürworter-Lobby.
Statt seinem „Das war bei uns schon immer so“, statt seiner an den Haaren herbeigezogenen
Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung
vor selbst entworfenen Populismusgespenstern sollte Fischer lieber eingehend die Schweizer
Tradition der direkten Demokratie studieren. Dann würde er sehen, dass unser Nachbarland
weit vom von ihm offenbar befürchteten Zustand der Unregierbarkeit entfernt und im Gegen-
teil demokratisch vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt ist.
Das ist eine ganz andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik, als sich das unser
Staatsoberhaupt samt SPÖ vorstellt, wenn sie für Österreich die Light-Variante der direkten
Demokratie in Form von im Ergebnis unverbindlichen Befragungen bevorzugen und beim
Thema Volksabstimmung zur EU-weiten Variante tendieren, weil damit die österreichische
Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags gegen die EU-Entscheidungen durch die
eigene Bevölkerung kommen kann.
Es ist nur zu hoffen, dass sich der Bundespräsident baldigst für die Entwicklung der direkten
Demokratie und der echten Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu
den immer undemokratischeren Mechanismen der EU einsetzt und sich von seinen Vorur-
teilen gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit. Ansonsten könnte er bald vor der Proble-
matik stehen, die Frage beantworten zu müssen, ob er oder ob mehr direkte Demokratie
wichtiger für die gedeihliche Zukunft Österreichs sind.
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2012-05-29
Hannes Androsch bezieht Stellung
Hannes Androsch (Ex-Minister) fordert den Ausbau von Wasser- und Atomkraft in
Österreich als Alternative zur Abhängigkeit von russischem Gas. In Österreich gäbe es
eine „pharisäerhafte“ Energiepolitik, so Androsch.
Zwei große Tabus, nämlich Hainburg (der Bau des Wasserkraftwerks war 1984 durch
Umweltschützer verhindert worden) und Atomkraft (das AKW Zwentendorf wurde gebaut,
aber nie genutzt), bestimmen das es in Österreich keine Energiepolitik mehr gibt.
Einer der führende Wirtschaftsköpfe Österreichs
Dr. Hannes Androsch
Androsch meint: „Wir erzeugen mit thermischen Kraftwerken Strom, können dadurch
unsere Kyoto-Ziele nicht erreichen und schädigen die Umwelt, das Klima und unsere
Nachkommen. Was da passiert ist ein Verbrechen. Wir müssen uns von diesem Diktat
abschütteln“.
Sein Appell richtet sich direkt an die politisch Verantwortlichen: „Die wissen ja um die
Zustände, aber sie sind ja alle zu feig. Hier wird politisches Mikado gespielt. Wer sich
zuerst bewegt, hat verloren. Und es wird noch viel schlimmer werden, weil ich nieman-
den sehe, der sich dieses Spiel zu beenden traut. Da sehe ich viel Zivilcourage-bezogene
Inkontinenz“. Man solle nicht eine Diskussionsrunde über Atomkraft angesichts der
heutigen Situation starten, nun seien Handlungen gefragt, so Hannes Androsch.
Tschernobyl als AKW-Gegenargument
Viele Leute sind „rein gefühlsmäßig“ gegen Atomenergie, obwohl wir diesen Strom importieren.
Die Grünen und AKW-Gegner schüren dieses Gefühl noch, indem sie den Leuten immer
wieder Tschernobyl vor Augen führen.
Allerdings vergessen sie dazu zu sagen, das ein derartiges Unglück nur durch überaltete
Technik und schlechte Wartung zustande gekommen ist.
Wir sind der Meinung, daß nach dem heutigen Stand der Technik und ordnungsgemäßer
Wartung, sich so ein Unfall nicht wiederholen dürfte.
Bei ordnungsgemäßer Wartung besteht auch hier keine besondere Gefahr
Die meisten Opfer bei Verkehrsunfällen
Durch Verkehrsunfälle kommen jährlich weltweit zigtausende Menschen ums Leben, es
würde aber niemanden einfallen das Autofahren zu verbieten.
Der einizige Schwachpunkt bei der Atomstromerzeugung ist der Mensch in Gestalt des
Betreibers. Nur wenn dieser aus Profitgier die notwendigen Wartungen ausser Acht läßt,
dann kann sich ein Tschernobyl wiederholen.
Weit aus gefährlicher als ein ordnungsgemäßes AKW, der Strassenverkehr
Wir haben bereits Atomstrom
Hier gilt es den Hebel anzusetzen und durch rigorose Überwachung und Kontrolle, den
Betreibern von AKW’s genauestens auf die Finger zu schauen.
Die Mentalität „für was brauchen wir Kraftwerke, der Strom kommt eh aus der Steck-
dose“ werden wir uns auf die Dauer nicht leisten können.
Bester Beweis war die Gaslieferblockade aus Russland. Wenn wir uns allerdings nicht
mehr auf unzuverlässige Vertragspartner verlassen wollen, wird uns nichts anderes
übrigbleiben, als das Heft selbst in die Hand zu nehmen.
Abgesehen davon kommt bereits Atomstrom aus unseren Steckdosen, denn wir
importieren Atomernergie. Probehalber sollten jene Leute, die sich so vehemment
gegen diese Energiequelle aussprechen, solange auf Strom in ihrem Haushalt verzichten,
solange sie es aushalten.
Diejenigen die es länger als 1 Tag aushalten würden, könnte man wahrscheinlich
auf einer Hand abzählen.
Stauni