Eine aktuelle Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers auf eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Schuh in dieser Woche, zeigt erneut das massive Missverhältnis zwischen Asylanträgen und tatsächlichen Abschiebungen. Demnach wurden von Jänner bis Oktober 2025 lediglich 128 afghanische Staatsangehörige abgeschoben, während im selben Zeitraum 4.603 Afghanen einen Asylantrag in Österreich stellten. Ein ähnlich ernüchterndes Bild zeigt sich bei syrischen Staatsangehörigen: 113 Abschiebungen stehen 3.638 Asylanträgen gegenüber. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Abschiebepolitik der schwarz-rot-pinken Regierung ist weitgehend wirkungslos. Wer von einer konsequenten Migrationspolitik spricht, muss auch liefern und nicht bloß ankündigen.

Trotz wiederholter Ankündigungen und Beteuerungen von ÖVP-Innenminister Karner, die illegale Migration wirksam einzudämmen, ist von einer Trendwende weiterhin keine Spur. Insgesamt bedeuten diese Zahlen, dass allein heuer weiterhin durchschnittlich 187 Syrer und Afghanen pro Woche illegal nach Österreich kommen. Das ist kein Einzelfall und kein Ausrutscher, sondern ein strukturelles Versagen.

Schuh, der eine echte Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik samt echtem Asylstopp einfordert: „Ohne effektive Rückführungen verliert das Asylsystem seine Glaubwürdigkeit. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht klare Maßnahmen statt leerer Versprechen.“

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