Die im  Krone.tv-Interview  erhobenen Vorwürfe des NEOS-Mitgründers und nunmehr fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Veit Dengler zur Zustimmung seiner früheren Partei zur Corona-Impfpflicht nahm FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz zum Anlass, von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine sofortige und nachvollziehbare Stellungnahme zu verlangen. Dengler behauptete, es habe innerhalb der Partei keine Mehrheit für die Impfpflicht gegeben. Die Zustimmung sei erfolgt, weil Meinl-Reisinger darauf bestanden habe.

„Da geht es nicht um irgendeine vergessene Parteisitzung. Die Impfpflicht war ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit, der bis heute viele Menschen beschäftigt und unfassbaren Schaden angerichtet hat. Wenn ein NEOS-Mitgründer nun behauptet, diese Entscheidung sei gegen die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei durchgesetzt worden, dann müssen die Betroffenen erfahren, was damals tatsächlich passiert ist. Die NEOS geben sich ja immer als die Partei der breiten Entscheidungsprozesse. Frau Meinl-Reisinger, legen Sie die Karten auf den Tisch!“

Bei der Abstimmung im Nationalrat am 20. Jänner 2022 hatten vier NEOS-Abgeordnete gegen das Impfpflichtgesetz votiert. Meinl-Reisinger hatte sich damals öffentlich für die Impfpflicht ausgesprochen und eine Mehrheit im Parlamentsklub angeführt.

„Die Ministerin soll unverzüglich erklären, wer wann welche Entscheidung getroffen hat, ob es Abstimmungen oder Beschlüsse gab und wie mit abweichenden Meinungen umgegangen wurde. Nicht Ausreden, sondern überprüfbare Unterlagen und klare Antworten sind gefragt. Wer als Außenministerin Österreich im Ausland vertritt, trägt eine besondere Verantwortung für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Eine Person, auf deren Aussagen man nicht vertrauen kann, kann Österreichs Interessen nicht glaubwürdig vertreten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen auch politische Konsequenzen in der Regierung gezogen werden“, forderte Schnedlitz.

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