Die Regierung präsentiert wenige Rückführungen als Fortschritt - Gleichzeitig bleibt die Frage, wie wirksam Österreichs Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich ist?
Acht Abschiebungen nach Afghanistan – und schon darf die Politik einen Erfolg vermelden. Innenminister Karner kündigt weitere Rückführungen an, und die Botschaft ist klar: Man handle, man greife durch, man habe die Lage im Griff. Zumindest soll dieser Eindruck entstehen.
Doch bei näherer Betrachtung stellt sich eine durchaus berechtigte Frage: Sind acht Abschiebungen tatsächlich ein Beleg für eine wirksame Asylpolitik – oder doch eher ein überschaubarer Erfolg, der medial möglichst groß verpackt wird?
Während einzelne Rückführungen Schlagzeilen machen, bleibt das größere Problem bestehen. Im vergangenen Jahr sollen mehr als 5.000 Afghanen in Österreich einen Asylantrag gestellt haben. Diese Zahl steht in einem auffälligen Verhältnis zu den bisher bekannt gegebenen Abschiebungen. Sie zeigt zumindest, dass sich die Wirkung einzelner Rückführungen nicht isoliert beurteilen lässt, sondern im Zusammenhang mit den gesamten Migrationsbewegungen betrachtet werden muss.
Acht Abschiebungen sind zweifellos acht Rückführungen. Daraus jedoch gleich eine Trendwende abzuleiten, wäre ungefähr so, als würde man einen überlaufenden Swimmingpool mit einem Teelöffel ausschöpfen und anschließend den erfolgreichen Beginn der Trockenlegung verkünden.
Die Regierung steht damit vor einer unangenehmen Aufgabe: Sie muss nicht nur einzelne Maßnahmen präsentieren, sondern nachvollziehbar zeigen, dass ihre Politik tatsächlich Ergebnisse bringt. Dazu gehören transparente Zahlen über Einreisen, Asylanträge, abgelehnte Verfahren und vollzogene Rückführungen. Erst der Vergleich dieser Daten ermöglicht eine seriöse Beurteilung.
Jahrelang wurde über strengere Regeln, besseren Grenzschutz und konsequentere Abschiebungen diskutiert. Nun sollen einzelne Rückführungen demonstrieren, dass sich etwas bewegt. Doch Ankündigungen und tatsächliche Ergebnisse sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Die politische Öffentlichkeitsarbeit mag mit acht Abschiebungen zufrieden sein – die Bevölkerung wird sich eher dafür interessieren, ob die Maßnahmen langfristig Wirkung zeigen.
Eine glaubwürdige Migrationspolitik braucht daher mehr als medienwirksame Einzelfälle. Sie benötigt funktionierende Verfahren, einen wirksamen Schutz der Grenzen, die konsequente Vollziehung rechtskräftiger Entscheidungen und eine transparente Darstellung der tatsächlichen Entwicklung.
Denn Sicherheitspolitik lässt sich nicht allein daran messen, wie viele Abschiebungen gerade in einer Pressemitteilung stehen. Entscheidend ist, ob Regeln eingehalten und Entscheidungen umgesetzt werden.
Acht Abschiebungen sind ein Ergebnis. Ob sie einen politischen Erfolg darstellen, hängt davon ab, was daraus folgt. Eine echte Trendwende lässt sich jedenfalls nicht durch geschickte Schlagzeilen ersetzen. Dafür braucht es nachhaltige Maßnahmen – und Zahlen, die mehr überzeugen als jede noch so selbstbewusste Erfolgsmeldung.
*****