Wenn man der Verlierer-Ampel und den Regierungsfraktionen insgesamt zuhört, hat man tatsächlich den Eindruck, diese leben alle miteinander in einer Parallelwelt: ÖVP, SPÖ und NEOS loben sich für ein Milliarden Euro schweres Budgetloch, dafür, dass sie bei der eigenen Bevölkerung sparen, insbesondere bei den Schwächsten der Gesellschaft, bei den Senioren, bei den Menschen mit Behinderungen, aber auch bei den Familien, während sie weiter wie bisher Milliarden Euro an Steuergeld für Asylanten und die Ukraine ausgeben.

Das kann man sich auch nicht schönreden, auch die SPÖ nicht: „Sozial ausgewogen“? Na, ganz sicher nicht! Den Pensionisten wird die Pension gekürzt und mit den Verschärfungen bei der Korridorpensionen hebt die Regierung für künftige Pensionisten das Antrittsalter durch die Hintertür an: 62 statt 60 Jahre und 42 Monate statt 40. Und der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus von ÖVP, SPÖ und NEOS ist nichts anderes als ein Automatismus – mit dem Ziel, das gesetzliche Pensionsantrittsalter nach oben zu schrauben.

Dazu die FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch: „ÖVP, SPÖ und NEOS würden auch nicht davor zurückschrecken, bei den Familien zu sparen, bei Menschen mit Behinderungen oder bei pflegebedürftigen Menschen die finanziellen Daumenschrauben anzusetzen – und zwar auf eine ganz perfide Art und Weise: Sie reduzieren die budgetären Mittel. Das bedeutet, dass die Vergabe des Pflegegelds noch restriktiver gehandhabt wird, es noch schwieriger wird für die Betroffenen und ihre Familien, überhaupt Pflegegeld zu bekommen bzw. eine entsprechende Einstufung!“

Belakowitsch erinnerte auch daran, wer das Budgetdesaster, für das die Regierung nun die Österreicher zur Kasse bitte, verursacht habe.

„Das waren ÖVP und Grüne, aber auch der rot-pinke Rest der Einheitspartei kann sich nicht aus der Affäre ziehen, schließlich haben sie der Regierung ja bei deren Fehlentscheidungen immer wieder die Mauer gemacht. Und als Dank für den Scherbenhaufen, den sie hinterlassen haben, wurde Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner EU-Kommissar und Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer sogar ‚Spitzenbanker‘“. Sie können es nicht! ,Sie haben fertig‘, machen Sie Neuwahlen“, so Belakowitsch in Richtung der Regierungsbank.

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