FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, legte die aktuellen Beantwortungen seiner parlamentarischen Anfragen zu den Beiträgen Österreichs an internationale Organisationen offen. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner liefern dabei einen Offenbarungseid im Umgang mit österreichischem Steuergeld und müssen erstmals den Blick auf Auslandszahlungen freigeben, die im Budget bisher unter „Beiträge“ verschwunden sind.

„Während den Österreichern jeder Euro dreimal umgedreht wird, überweist diese Regierung Millionen ins Ausland, ohne dem Parlament auch nur einen Vertrag oder eine Gegenleistung nennen zu können. Und das für teils höchst fragwürdige Organisationen und Vorhaben. Das ist keine Außenpolitik, das ist ein offenes Scheunentor“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Laut Anfragebeantwortung 5936/AB flossen seit 2022 rund 170,4 Millionen Euro aus dem Verteidigungsressort in die Europäische Friedensfazilität. 2021 waren es exakt null Euro. Heuer entfallen 42,04 von 43,45 Millionen Euro und damit 96,8 Prozent des gesamten Beitragsvolumens des Ressorts auf diesen EU-Militärfonds, obwohl im Bundesvoranschlag 2026 laut derselben Antwort nur 25 Millionen Euro vorgesehen waren. Finanziert werden damit aber nicht nur die Streitkräfte der Ukraine, sondern auch von Ghana, Kenia, Ägypten, Mali, Niger, Somalia, Ruanda und rund zwei Dutzend weiterer Staaten. Das eigene Bundesheer wartet unterdessen auf Ausrüstung. Man fragt sich, warum Österreich für das Militär dieser Staaten aufkommen soll.

Im Innenressort zeigt die Anfragebeantwortung 5948/AB Zuwendungen von insgesamt rund 5,28 Millionen Euro an die Internationale Antikorruptionsakademie seit 2020, darunter dreimal 500.000 Euro „Überbrückungshilfe“ und seit 2024 ein jährlicher Zusatzbeitrag von 500.000 Euro. Auf die Frage nach dem Vorteil für Österreich antwortet Karner im Amtstext, der Zusatzbeitrag sei „nicht auf die Erlangung einer konkreten Gegenleistung gerichtet“. Wer die Zahlung jeweils beschlossen hat, bleibt unbeantwortet. In derselben Tabelle findet sich eine Zahlung von 498.000 Euro an das „Centro Nacional de Inteligencia“ – den Nachrichtendienst des Königreichs Spanien – ausgewiesen zu hundert Prozent als zwingender Pflichtbeitrag, ohne genannte Rechtsgrundlage, ohne Zweck. Der Minister löst am Ende seiner Aufstellung jede Abkürzung auf, ausgerechnet diesen Empfänger erklärt er nicht: „Es ist völlig unverständlich, warum das Innenministerium den spanischen Geheimdienst mit einer halben Million Euro subventioniert und nicht belegt, wofür überhaupt.“

Dazu kommen noch Widersprüche: Tanner erklärt, ein freiwilliger Beitrag ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage sei haushaltsrechtlich unzulässig und eine Unterscheidung daher „ausgeschlossen“. Karner beschreibt, wie sein Ressort über freiwillige Beiträge entscheidet – nämlich „nach Notwendigkeit“ durch die zuständige Organisationseinheit.

„Zwei ÖVP-Minister, zwei Rechtsauffassungen, ein Budget. Wer nicht einmal definieren kann, was er da überweist, hat die Kontrolle über das Geld der Österreicher längst verloren. Wir verlangen jede Rechtsgrundlage, jeden Vertrag und jede Unterschrift auf den Tisch, und zwar für jeden einzelnen dieser Millionenbeträge“, so Hafenecker abschließend.

*****