Weiß der Außenminister überhaupt wo von er spricht?
„Verantwortungsloser Waffenhandel stellt eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität, nach-
haltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte dar.“ (Zitat Spindelegger)
Eine erstaunliche Aussage, die der Außenminister in seiner heutigen Eröffnungsrede im
Kongresszentrum der Hofburg, bei der internationalen Konferenz zum Thema „Towards
an Arms Trade Treaty“, tätigte.
Möglicherweise ist dem Außenminister nicht klar, wer mit Waffen handelt kann kein ver-
antwortungsvoller Mensch sein. Waffen dienen immer dazu Schäden an Menschen und
Sachgütern zu verursachen. Daher ist jeder Waffenhandel verantwortungslos.
Österreich erzeugt Top-Waffen
Wir sind keine Pazifisten oder Waffengegner, aber die Aussage von Spindelegger fällt unter
das Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Österreich ist ein Land, in dem
es eine Waffenproduktion gibt. In unserem Land werden hochwertige Waffen für die Be-
reiche Sport, Jagd und natürlich auch für den Krieg hergestellt.
Die Waffen „Made in Austria“ werden in der ganzen Welt geschätzt und gekauft. Österreichs
Kriegswaffen zählen zu den weltweit effizientesten Kampfwaffen auf diesem Globus. Sie
finden sich immer wieder in kriegsführenden Ländern (vor allem der Dritten Welt), obwohl
wir gar keine Waffen an Staaten verkaufen, welche in Kampfhandlungen verwickelt sind.
Kampfpanzer-Export nach Schweden wäre sinnlos
Da es ja sinnlos wäre Kampfpanzer oder Sturmgewehre in die Schweiz oder nach Schweden
zu verkaufen, wo diese maximal dahinrosten könnten, ist es natürlich vom ökonomischen
Standpunkt aus gesehen ertragreicher, diese Gerätschaft ihrer tatsächlichen Bestimmung
zu zuführen.
Das Folgegeschäft ist nämlich auch ein großer Wirtschaftsfaktor, der sich bei der Waffen-
erzeugung positiv zu Buche schlägt. Munition und Ersatzteile runden das Waffengeschäft
erst so richtig ab.
Bekanntlich führen alle Wege nach Rom
Wie bereits erwähnt, verkauft Österreich nicht an kriegsführende Länder. Die Waffen finden
aber erstaunlicher Weise, immer ihren Weg dorthin. Anders wäre es ja auch sinnlos und wir
könnten die Kriegswaffen gleich nach der Produktion einstampfen.
Doppelmoral vom Feinsten
Daher ist es mehr als erstaunlich und eine Doppelmoral vom Feinsten, wenn der Außen-
minister im Zuge seiner Rede meint:
„Der verantwortungslose Einsatz von Klein- und Leichtwaffen tötet jährlich weltweit tau-
sende unschuldige Menschen. Millionen Männer, Frauen und Kinder müssen in Furcht vor
bewaffneter Gewalt leben, denn noch immer landen in vielen Teilen der Welt zu viele Waf-
fen in den falschen Händen.
Dadurch werden Konflikte und Instabilität verschärft und terroristische Angriffe erleichtert.
Darauf muss die Staatengemeinschaft reagieren.“
Warum reagiert Spindelegger nicht?
Was meint der Außenminister damit, wenn er sagt das die Staatengemeinschaft reagieren
muss? Wenn er tatsächlich so um die Sicherheit und das Leben von Millionen Menschen
besorgt ist, könnte er den Anfang machen und die österreichische Waffenproduktion ein-
fach einstellen.
Da dies aber weder im Sinne der österreichischen Wirtschaft, noch der Waffenlobby liegt,
wird dies nicht geschehen. Das weiß auch der Außenminister Spindelegger und daher hätte
er sich diese Rede ersparen können.
*****2010-02-12