Rote Bankenpolitik der Stadt Wien auf dem Rücken des Arbeitsmarktservice
„Jetzt haben wir es durch eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) schwarz auf weiß: Die rote Bankenpolitik der Stadt Wien von Bürgermeister Michael Häupl und Co. führt zu Kapitalvernichtung und Arbeitsplatzverlust. Wie Stöger zugeben musste, hat die Bank Austria bisher 959 Mitarbeiter beim Frühwarnsystem des AMS angemeldet. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass in naher Zukunft mit bis zu 1.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus dem Bankenbereich zu rechnen ist. Gleichzeitig ist man mit einer totalen Kapitalvernichtung aus dem ehemaligen 1,7 Milliarden Euro schweren Anteil der AVZ an der Bank Austria konfrontiert, da das einstige Kapital von 1,7 Milliarden auf bescheidene 50 Millionen Euro zusammengeschmolzen ist“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
„Nach dem durch die FPÖ erfolgreich verhinderten Bank Austria-Pensionsdeal vom Frühjahr 2016 ist dies nun der zweite Versuch, Dritte für die rote Banken- und Privatisierungspolitik zur Kasse zu bitten. Bezahlen muss dies alles letztlich wieder einmal der Steuer- und Gebührenzahler in Wien, nämlich durch seine Arbeitslosenversicherungsbeiträge, seine Steuern und die ab 2017 steigenden Gebühren für kommunale Dienstleistungen. Für die das AMS-Budget betreffenden Kosten ist der SPÖ-Sozialminister nicht einmal in der Lage entsprechende Zahlen bekanntzugeben. Dies alles ist ihm aber offensichtlich egal, denn für Stöger geht es ja nur darum, die Spuren seiner Wiener Genossen rund um die Bank Austria ein weiteres Mal zu verwischen und dafür gleichzeitig geradezustehen“, sagte Belakowitsch-Jenewein.
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2016-12-12
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wieder hat das AMS (Arbeitsmarktservice) bewiesen, dass es immer am längeren Ast sitzen
muss!? Da zählen persönliche Befindlichkeiten nicht und besondere Lebenslagen schon gar
nicht, wie ich aus eigener Erfahrung leidvoll behaupten kann.
Diesmal hat es jedoch das AMS zu weit getrieben und so bleibt zu hoffen, dass endlich auch
die Justiz sowie die Regierung dem unglaublichen treiben des AMS ein Ende macht. Doch
musste dazu erst ein verzweifelter Mensch seinen Fuß einbüßen?? Offenbar ja, denn sonst
gibt man ja den Ämtern und Behörden stets Recht und unsere Justiz schaut im Normalfall
einfach zu!?
Da werden Menschen ohne Rechtsgrundlage einfach zu Dingen gezwungen, die sie nicht
wollen und / oder nicht können! Da werden Menschen in Schulungen gezwungen, die
weder dem AMS noch dem Arbeitssuchenden etwas bringen, nein nur den Betreibern der
Schulungsstellen, die wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen, damit das AMS weiter
Klienten schicken kann – auf Steuerzahlers Kosten natürlich.
Da werden Menschen einfach in den Ruin gezwungen, weil sie einfach mündige Bürger sind
und sich gegen die allmächtige AMS Beamtenschaft auflehnen. Oder gar nicht in der Lage
sind das vom AMS verlangte zu tun, nur weil es ein eigenwilliger AMS Betreuer einfach ver-
langt.
Da werden Menschen in Bürokratie begraben und einfach hängen gelassen bis diese end-
lich abgeschlossen ist, ohne Arbeit, ohne Geld und meist auch ohne weitere Hilfe. Da
werden Menschen unaufgeklärt gelassen und so auch ihrem Schicksal, mit den entsprech-
enden Folgen.
Die Folgen daraus sieht man ja jetzt, Selbstverstümmelung aus Verzweiflung weil man über-
fordert war und sich so dazu genötigt sah. Wie oft habe ich mir ähnliches überlegt, nach
Krebs, nach schweren Unfallfolgen, mit körperlichen Gebrechen,….
Ja auf solche Ideen kommt man und geholfen wird einem nicht, nicht vom AMS, nicht von
den Sozialversicherungen, nicht von Ländern & Gemeinden!? Man ersäuft in Bürokratie und
rechtswidrigem Verhalten der Verantwortlichen, fühlt sich so wehrlos und damit auch wert-
los, doch das sieht keiner und wenn doch, dann wird’s ignoriert!
Wenn dann mal etwas auffliegt, wie in diesem fall, dann heißt es einfach: „der ist selber
schuld, wir haben alles getan was wir konnten“ oder „es handelt sich um einen bedauer-
lichen Einzelfall“
Doch nichts von beiden ist wahr, es geschieht täglich, doch das wird einfach in Grund und
Boden geschwiegen! So bleibt zu hoffen, Dass endlich Vater Staat handelt und dem treiben
ein Ende setzt, wie in vielen anderen Bereichen auch (z.B. Jugendämter, …) und die Verant-
wortlichen voll und hart zur Verantwortung zieht.
Darüber hinaus ist das ASVG sowie das ALVG (und noch viele, viele andere Gesetze) als
verfassungswidrig anzusehen, da es der schweren Nötigung Tür und Tor öffnet. Darüber
hinaus entspricht es ganz und gar nicht dem Gleichheitsgrundsatz wie er in der Verfassung
festgeschrieben steht. So besteht dringender Handlungsbedarf durch Gerichte und Gesetz-
geber!!
Erich Weber
2012-04-02
Wohnzimmercouch statt Arbeitsamt
War es bisher notwendig Arbeitslosengeld persönlich zu beantragen, bietet das AMS Bruck an
der Leitha ab sofort eine Service, dass für jeden Werktätigen ein Schlag ins Gesicht sein muss.
Während Arbeitende tagtäglich den Weg in und von der Arbeit auf eigene Zeit und Kosten ab-
solvieren müssen, sind Arbeitslose weitaus besser gestellt. Diese können sich ab sofort per
Mausklick arbeitslos melden und auch ihren Antrag auf Arbeitslosengeld per Internet stellen.
Wörtlich heißt es beim AMS: „Das Arbeitsmarktservice setzt auf moderne KundInnenbetreu-
ung und präsentierte einen neuen Online Service. Mit dem eAMS-Konto erhalten Arbeitsuch-
ende einen persönlichen Zugang zum AMS via Internet. Jobsuchende sparen sich damit den
Weg zum Arbeitsmarktservice.“
Screen. Bezirksblätter Bruck/L. (Printausgabe vom 07.12.11)
Da staunen wir aber zweifach. Erstens warum Arbeitslose als „Kund(innen)“ bezeichnet
werden. Denn ein Kunde ist eine Person, die etwas konsumiert oder eine Leistung in Anspruch
nimmt und dafür bezahlt. Die meisten Arbeitslosen haben nicht einmal einen Bruchteil jener
Summe an Arbeitslosenversicherung einbezahlt, welche sie in ihrer beschäftigungslosen Zeit
nun Monat für Monat beziehen.
Keine Behinderung mehr bei Schwarzarbeit
Dazu kommen noch unzählige Sozialschmarotzer, die das System weidlich ausnutzen. Das
wird alles von den ehrlich arbeitenden Menschen in Österreich bezahlt und daher ist es uns
völlig unverständlich, dass Arbeitslosenentgelt-Empfänger(innen) der Weg zum AMS erspart
bleibt. Aber möglicherweise wird das Nichterscheinen am Arbeitsamt auch deshalb ange-
boten, um etliche arbeitslos gemeldeten Personen nicht bei der Ausübung ihrer Schwarzar-
beit zu behindern.
Zweitens ist es für uns unverständlich, dass es einem Arbeitslosen offenbar nicht zugemutet
werden kann, dass dieser den Weg zum Arbeitsamt findet. Möglicherweise könnte ihm ja
dort ein Job vermittelt werden. Scheinbar scheint sich der Ausdruck „Amt für Arbeits-
vermeidung“ als Bezeichnung für das Arbeitsmarktservice zu bestätigen.
Offenbar ist man beim AMS – Bruck an der Leitha nicht fähig oder nicht willens, Arbeits-
losen eine Stelle zu vermitteln und will daher mit diesen keinen persönlichen Kontakt haben.
Denn anders können wir uns die erstaunliche „Kund(i)nnenbetreuung“ per Internet nicht
erklären.
Um eine möglichst große Anzahl zum Nichterscheinen am Arbeitsamt zu animieren, gibt es
sogar eine Prämie. „Mit dem AMS gewinnen: Wer jetzt bis 16. Dezember 2011 sein eAMS-
Konto aktiviert, kann mit etwas Glück eines von fünf Netbooks gewinnen, die unter allen
neuen eAMS-Konto-NutzerInnen verlost werden“, so verlautbart es das Arbeitsmarktservice
Bruck an der Leitha.
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2011-12-10
Vertrauen ins AMS
Frau Karin H. hatte vergangene Woche einen AMS-Termin. Sie gehört zu den Ausnahme-
erscheinungen, die wirklich einen Job über das AMS erhalten wollen. Auch glaubte sie
tatsächlich daran, dass ihr die „gut ausgebildeten“ Mitarbeiter(innen) des Arbeitsmarkt-
service einen Arbeitsplatz vermitteln können.
Das Vertrauen der Karin H. wurde erschüttert, als sie nachfolgendes Plakat an einer Türe
eines Beraters, am AMS in 1160 Wien Huttengasse endeckte. Als Beweis fotografierte sie
dieses erstaunliche Pamphlet mit ihrem Handy und schickte uns das Foto.

Intelligenztest für AMS-Bewerber(innen)?
Das Plakat soll eigentlich aussagen, das jene(r) Berater(in) für die Gebursttage vom 13.
bis 31. Dezember zuständig ist. Da ist der Umstand das jener Zettel mit der Information
„15.-31.DEZEMBER+13+14“ verfasst, foliert und anschliessend so an der Türe angebracht
wurde, in der Tat erstaunlich.
Wir haben schon einige Male geschrieben, dass wir das AMS lediglich als eine Stelle zur
Arbeitsvermeidung betrachten. Wir haben uns immer gedacht dass dies aus Gründen der
Ökonomie geschieht, um nicht selbst arbeitslos zu werden, falls man alle Arbeitlose vermit-
telt hat.
Eindeutig fehlende Qualifikation
Mit dieser sonderbaren Ankündigung wurden wir aber eines Besseren belehrt. Diesem AMS-
Berater mangelt es ganz offensichtlich an logischen Denkvermögen. Würde jene(r) Sachbe-
arbeiter(in) logisch denken können, hätte die Ankündigung nämlich so lauten müssen:
„13.-31.DEZEMBER“.
Da fragen wir uns, wie können solche Leute die verantwortungvolle Aufgabe innehaben,
arbeitslosen Mitbürgern einen Job zu vermitteln, wenn ihnen selbst die Grundvoraussetzung
des logischen Denkens fehlt.
Sowie dieser Informationszettel verfasst ist, so dürfte auch die Arbeitsweise des einen oder
anderen AMS-Beraters sein. Im Angesicht dieser Tatsache darf man sich nicht wundern,
wenn die Stellenvermittlung beim Arbeitsmarktservice großteils nicht funkioniert.
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2010-04-25
Arbeitslosengeld gestrichen
In Vorarlberg hat das Arbeitsmarktservice (AMS) im vorigen Jahr, fast 3.500 Personen
das Arbeitslosengeld zeitweise gesperrt. Diese Sperren erfolgten auf Grund von Arbeits-
unwilligkeit und haben gegenüber dem Jahr 2008 um ein Viertel zugenommen.
Erstaunlich ist auch, dass von dieser Sperre kaum ältere Personen betroffen waren, sondern
der Löwenanteil bei den unter 25-Jährigen zu finden war. Bis zu sechs Wochen Arbeits-
losengeldsperre gab es für Personen, die zumutbare Arbeitsstellen oder Schulungen nicht
angetreten hatten.
Allerdings fragen wir uns warum nur für sechs Wochen? Eine Person die nicht arbeiten will
und dies auch noch öffentlich demonstriert, hat keinerlei Anspruch auf eine Unterstützung.
Sozialschmarotzer sind Wirtschaftsschädlinge
Diese Leute sind Sozialschmarotzer und schädigen die Wirtschaft. Wir haben schon einige
Male darüber berichtet, dass einerseits eine Arbeitslosigkeit besteht, während anderseits
offene Stellen nicht besetzt werden können, weil es Berufsarbeitlosen an Arbeitswillen
mangelt.
Aus der Not eine Tugend gemacht
Ein derart massives Personalproblem dürfte auch der Inhaber eines Viersternehotels im
benachbarten Bundesland gehabt haben. Trotz Hauptsaison und überdurchschnittlicher
Bezahlung, konnte ein Ötztaler Hotelier nicht genügend Personal für sein Hotel finden.
Um seinen dringenden Personalbedarf zu decken, stelle er zwölf Ausländer (vorwiegend
aus Ungarn) ein. Er meldete die Leute auch beim Finanzamt und bei der Krankenkasse,
wodurch dem österreichischen Staat kein Schaden erwuchs.
Keine Arbeitsbewilligung aber Arbeitswillen
Allerdings hätten diese Leute Arbeitsbewilligungen benötigt, die jedoch wegen Kontingent-
erschöpfung nicht ausgestellt wurden. Die Kontrollgruppe gegen illegale Arbeit (KIAB)
entdeckte im Zuge einer Kontrolle diesen Missstand und zeigte den Hotelbesitzer an.
Unnötiger geistiger Erguss eines Beamten
Das der Sachbearbeiter Franz Füchsl von der Steuerkoordination Region West nicht unbe-
dingt zur geistigen Elite unseres Landes gehören dürfte, beweist sein Statement welches
wir aus der Bezugsquelle „tirol.orf“ zitieren:
Zitat eines Beamten, der seinen Gehalt ausschliesslich aus Steuergeld bezieht:
„Dem Hotelbetreiber drohen jetzt empfindliche Strafen nach dem Ausländerbeschäftigungs-
gesetz. Zudem dürfte er den Rest der Saison mit einem akuten Personalengpass zu kämpfen
haben.“
Schadenfreude ist kaum zu verbergen
Aus dieser Aussage kann man direkt die Schadenfreude entnehmen, dass der Unternehmer
nun Personalprobleme haben wird. Klar wird er die haben, weil es ja genug sozialschmarot-
zende Arbeitsunwillige gibt, welche auch aus dem Geld des Hoteliers erhalten werden.
Nochmals zurück zum Beamten Füchsl, der vermutlich im Staatsdienst tätig ist weil seine
Dienste in der Privatwirtschaft offensichtlich nicht so gefragt waren. Wenn er seinen Job
erledigt und Leute zur Anzeige bringt die gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen
ist das eine Sache.
Füchsl sollte lieber einmal nachdenken
Jedoch derart geistige Ergüsse von sich zu geben, steht diesem Mann nicht zu. Was glaubt
er, von wem er seinen Gehalt weiter beziehen wird, wenn es keine Privatunternehmer mehr
gibt. Sogar die illegal Beschäftigen aus dem Hotel haben seinen Gehalt mitfinanziert, weil
sie beim Finanzamt angemeldet waren und daher Steuern bezahlten.
In Deutschland kippt bereits die Stimmung
Im benachbarten Deutschland erkennen schon Politiker den Ernst der Situation bezüglich
der Sozialschmarotzer. Es wird dort vermutlich eine Frage der Zeit sein, bis etwas dagegen
unternommen wird, wobei der erste Schritt bereits vom Bundesgerichtshof gesetzt wurde.
Da Österreich sich in vielen Fällen am westlichen Nachbarn orientiert hoffen wir, dass
auch bei uns die Politiker aufwachen und endlich ihre Stimmviehangst ablegen und eben-
falls zu dieser Erkenntnis kommen.
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2010-02-13
Spitzenbeamter der Finanz leitet Millionen um
Durch ein paar mißtrauische Banken und einem Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“
kam der ganze Skandal ins Rollen.
Ein Spitzenbeamter der Buchhaltungsagentur des Bundesministerium für Finanzen, soll
16 Millionen Euro die für das AMS bestimmt waren, an private Personen überwiesen
haben.
Weiters soll er einem Bildungsinstitut Schuldscheine der Republik Österreich im Wert
von 43 Millionen Euro ausgestellt haben. Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung.
Der mutmaßliche Täter ist als Bereichsleiter für jenen Bereich zuständig, von welchen
die Millionen an das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiesen werden sollten.
Angeblich hat er die Geldquelle seit 2008 angezapft.
Finanzministerium weist Verantwortung von sich
Nach seiner Festnahme wurde der Finanzbeamte von mehreren Behörden verhört.
Laut Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein, soll es sich um 16 Millionen Euro
handeln, die der mittlerweile suspendierte Beamte, illegal ausbezahlt hat.
Ob es sich tatsächlich um einen 60 Millionen-Coup handelt, konnte Waiglein nicht be-
stätigen. Aber er wies sofort darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums
handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei.
Mit letzerer Aussage will Waiglein uns glaubhaft machen, daß die Buchhaltungsagentur
nicht so wirklich zum Finanzministerium gehört, sondern eher eine privatwirtschaftliche
Institution sei.
Falsch Herr Waiglein, Sie sollten es doch besser wissen. Die übergeordnete Behörde der
„Buchhaltungsagentur des Bundes“ ist das Finanzministerium und daher ist es ein
Skandal des Finanzministeriums.
Dieser Slogan hat in diesem Fall nicht zugetroffen
Auszug aus der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes
http://www.buchhaltungsagentur.gv.at/De/_start.htm
Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, welche
gegen Entgelt – die Buchhaltungsaufgaben des Bundes für alle anweisenden Organe und für
die vom Bund verwalteten Rechtsträger zu besorgen hat. Sie steht zu 100% im Eigentum der Republik.
Niemanden fehlten die Millionen
Begünstigter der Millionenüberweisungen war wahrscheinlich immer ein privates Bild-
ungsinstitut, daß mittlerweile vor dem Konkurs steht. Eine jahrelange Bekanntschaft soll
den verdächtigen Beamten und den zwischenzeitlich ebenfalls verhafteten Geschäftsführer
des Institutes, verbunden haben.
Aufgeflogen ist der Skandal nicht etwa, weil dem Ministerium das Geld abging, sondern
weil einige Banken Verdacht schöpften, als der Chef des Lerninstitutes mit Schuldscheinen
in Millionenhöhe in die Filialen kam.
Die Banken fragten beim AMS, denen so ganz nebenbei auch kein Geld fehlte, nach und
der Deal platzte.
Der Fall war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ publik geworden.
Bevölkerungslieblinge Finanzbeamte
Finanzbeamte erfreuen sich ohnehin nicht besonderer Beliebtheit in der Bevölkerung
und werden sogar diesbezüglich bereits in der Bibel erwähnt. Eine ganz besondere
Spezies in dieser Gilde sind die Betriebsprüfer. Diese begründen oft mit skurillen
Aussagen wie „…könnte sein, …wäre möglich,…wahrscheinlicher Weise,..udgl.
ihre Steuerbescheide, die Klein- und Mittelbetriebe oft an den Rand des Konkurses
treiben. Bei solchen Betriebsprüfungen wird kontrolliert und überprüft was das Zeug
hält.

Kontrolle wird in eigenen Reihen nicht gross geschrieben
Also stellt sich die Frage warum es möglich ist, daß ein Spitzenbeamter des
Finanzministeriums ein derartiges Ding durchziehen konnte, daß lediglich nur durch
Zufall aufgeflogen ist. Kontrollinstanzen haben in diesem Fall gründlichst versagt.
Stauni
2009-02-06