Der politische Aufstieg
Uns wundert eigentlich, dass ein Gio Hahn politisch überhaupt so weit gekommen ist.
Als Steigbügelhalter für ein Glückspielunternehmen, das ihn wieder an die frische
Luft beförderte als er nicht mehr gebraucht wurde, hat er bereits als Wiener Gemeinde-
rat seine politische Glaubwürdigkeit verloren.
Die Luft ist raus
Das scheint man nun auch in den eigenen Reihen der ÖVP erkannt zu haben und will ihn
so schnell wie möglich los werden. Was macht man also mit einem abgehalfterten Politiker?
Hahn selbst hat auch nicht die Absicht, mit dem Onkel/Neffen-Duett Pröll in den Chlinch
zu kommen und stellt sich daher „freiwillig“ als EU-Kommissar zur Verfügung.
Der Forscher
Natürlich wäre aus Hahns Sicht ein Wissenschaftsressort optimal. Er sieht das als tolle
Perspektive, denn Österreich wäre dann Forschungsland Nr. 1 in Europa. Vielleicht könnte
er in Brüssel nachforschen ob es dort einen aufstrebenden Automatenhersteller gibt, den
er hilfreich unter die Arme greifen könnte.
Die Scheinwelt des A.v.d.Bellen
Da ist die Enttäuschung und Bestürzung des außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander
Van der Bellen erstaunlich, denn er meint man solle nur die Besten nach Brüssel schicken.
Herr Van der Bellen ist wirklich eine sehr sympathische Erscheinung und wir respektieren
diesen Mann. Allerdings müssen wir uns fragen in welcher Scheinwelt er lebt, denn als
altgedienter Politiker sollte er schon wissen, dass das EU-Parlament eine Entsorgungs-
station für politisch unfähige Politiker ist.
BZÖ-Bucher macht auf ahnungslos
Wenn wir dem Herrn Van der Bellen, wenn auch nur mit einem Augenzwinkern, eine ge-
wisse Naivität zubilligen, tun wir dies bei Bucher vom BZÖ nicht. Er nützt die Situtation zu
Polemik und meint „Wie soll ein Minister, der nicht einmal die österreichischen Unis im
Griff hat, ein derart umfassendes Ressort in der EU leiten?“
Herr Bucher sollten wir Ihnen Unrecht tun und Sie es tatsächlich noch nicht begriffen
haben, prägen Sie sich bitte die zwei nachfolgenden Sätze ein. Im EU-Parlament sitzen
nicht die fähigsten Politiker. Betrachten Sie die EU in Brüssel als Lainz für die Politik.
Ausnahmsweise keine Hetzrede
Verblüffend offen und unverblümt ist H.C. Strache. Von dem Mann ist man normaler-
weise nur Polemik und Ausländerhetze gewöhnt. Mit der Aussage: „Die ÖVP ist offenbar der
Meinung, dass Hahn als Zugpferd für die Wiener Wahlen nächstes Jahr komplett ungeeignet ist“
und deshalb will man ihn nach Brüssel entsorgen“, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen.
Stauni
2009-10-24
Die EU-Wahl
Zur EU gibt es geteilte Standpunkte. Während sie von einem Teil der Bevölkerungen
gutgeheißen wird, lehnt der andere Teil sie ab. Gründe für pro und Kontra gibt es genug.
Jetzt wo der Tag der EU-Wahl näher rückt, liefern sich auch die politischen Parteien wahre
Schlammschlachten, um ihren Mann oder Frau ins EU-Parlament zu bringen.
Wobei es offensichtlich gar nicht so um politische Inhalte geht, sondern das Motto „Es geht
nichts über eine gute Connection“ vorherrschen dürfte. Egal welchen Standpunkt die
Parteien gegenüber der EU-Politik vertreten, sie wollen auf jeden Fall dabei sein.
Versorgung von Altpolitikern
Stellen Sie sich vor sie verabscheuen Fastfood. Würden sie dann um jeden Preis bei
Mac Donald oder Burger King arbeiten wollen? Gut, bei den politischen Parteien kann man
es noch verstehen, denn diese wollen altgediente Politiker aus ihren Reihen gut versorgt
wissen und wer kann schon ahnen wofür eine solche Verbindung in der Zukunft gut ist.
Ein Möchtegern-Kandidat ist jedoch mehr als erstaunlich. Man kann seine Beiträge täglich
in einer kleinformatigen Familienzeitung lesen. In dieser gibt es eine Serie zu seinem Buch
„Die Europafalle – Das Ende von Demokratie und Wohlstand“.
Der EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Martin lässt an der EU, bzw. an deren politischen
Vertretern absolut nichts positives.
Das Ende naht
Wenn man seine Beiträge aufmerksam verfolgt, kann man sogar eine abgrundtiefe Verachtung
gegenüber der EU erkennen. Diese ist auch dem Untertitel „Das Ende von Demokratie und
Wohlstand“ zu entnehmen.
Also stellen wir die berechtigte Frage, was will Dr. Martin eigentlich im EU-Parlament ?
Das er an diesem System nichts verändern kann, hat er bereits leidvoll erfahren müssen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl meinte sogar, dass aus politischen Gründen Martins
Antreten wohl kaum erfolgen könne, denn dafür fehle jegliches Konzept.
Eher agiere er unter der Devise „Wählt mich noch einmal, mir fehlen noch ein paar Jahre für die
Pension und diesem Martin-Programm werde der Wähler wohl die gebotene Abfuhr erteilen“,
so der FPÖ-Mann Kickl.
Dieses wollen wir Dr. Martin gar nicht unterstellen, sondern meinen dass wohl eher sein Chef
Kronen Zeitung Herausgeber Hans Dichand, das größere Interesse daran hat einen Mann
in Brüssel sitzen zu haben.
Der Medienmogul
Dichand ist ein kluger Mann und sichert sich gerne doppelt ab. Martin in Brüssel und Faymann
in Österreich, wäre die optimale Konstellation für ihn.
Da er kein Society – Mensch ist, hat er auch nie den Schritt in die Politik gewagt. Er zieht lieber
die Fäden im Hintergrund und hat dabei schon etliche „Martins“ und „Faymanns“ Kommen
und Gehen sehen.
Wir glauben nicht, dass die Kandidatur von Dr. Martin funktionieren wird, auch wenn noch so
viele Lobeshymnen, mittels Leserbriefe in der Kronen Zeitung, auf ihn gesungen werden.
Kleiner Ratschlag
Wir erlauben uns dem Medienmogul Dichand einen kleinen Rat zu geben. Stellen Sie die
Serie von Dr. Martin ein und sparen Sie sich auch den Platz für die dazugehörigen Leserbriefe.
Die freigewordene Seite können Sie viel gewinnbringender mit schönen Sexinseraten ausfüllen,
denn diese bringen nämlich richtig „Zaster“.
Stauni
2009-05-05
Diskussionen um Bankgeheimnis
In letzter Zeit wird immer wieder um das Bankgeheimnis in Österreich diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann und auch andere Spitzenpolitiker, mit Ausnahme
der „Grünen“, versichern stets, daß man das österreichische Bankgeheimnis verteidigen
werde.
Weitergabe von Daten
Es ist den Banken bei Schadenersatz und Strafe verboten, Informationen, die ihnen nur
aufgrund ihrer Geschäftsverbindung mit Kunden zugänglich gemacht worden sind, an
dritte Personen weiterzugeben.
Diese Datenschutzbestimmung treffen ohnehin auf jeden Autofahrerclub oder Mobilfunk-
betreiber zu.
Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Daten sowieso nicht weiter gegeben werden.
Die Weitergabe von Daten, gelte auch weitgehend gegenüber Behörden, es sei denn
es handle sich um die Auskunftspflicht der Banken in Strafverfahren oder Kontoein-
sichten auf Grund eines richterlichen Beschlußes.
Anfragen aus dem Ausland erfordern in jedem Falle die Inanspruchnahme der österreich-
ischen Rechtshilfe, und sind daher nur über ein österreichisches Gericht möglich.
Die Ahnungslosen in Brüssel
Damit erledigen sich jegliche Scheinattacken aus Brüssel, auf unser ohnehin nicht mehr
vorhandenes Bankgeheimnis.
Gelesen in der Presse, am 02.02.2009
Die EU-Kommission sagt dem Bankgeheimnis den Kampf an. Österreich solle den Steuer-
behörden in anderen Mitgliedsländern künftig umfassend Auskunft über die Geldanlagen
von Ausländern im Inland geben, Inländer dürften mit ihren Konten hingegen weiterhin
anonym bleiben…………
Bezüglich der Inländerkonten die anonym bleiben dürfen, scheint man in Brüssel mehr
zu wissen als hier zu Lande.
Liebe EU-Bürokraten, in Österreich gibt es keine anonymen Inländerkonten. denn
jeder der ein Konto oder Sparbuch eröffnet, muß sich legitimieren.
Generelle Legitimationspflicht
Bis Mitte 2002 gab es für Sparer die volle Anonymität. Zur Eröffnung eines Sparbuchs
reichte ein Losungswort. Seit damals ist jedes Sparkonto identifiziert und der Bank ist
der Inhaber mit Namen und Adresse bekannt. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapier-
konten zu. Alle diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer.
Zusätzlich gilt für Jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten,
selbst wenn diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt
werden und der Betrag 999,- Euro übersteigt.
Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto gilt Legitimationspflicht,
ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.
Erstaunlich ist, daß wir auf einmal was verteidigen müssen, daß es ohnehin nicht mehr
gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaffung der anonymen
Sparbücher schon längst gefallen.
Stauni
2009-02-21