Nächster Eklat – ORF-Report unterstellt FPÖ Rechtsextremismus

FPÖ fordert Konsequenzen für linke Aktivisten am Küniglberg

Nach dem Skandal auf ORF III, bei dem der Moderator dem FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky indirekt eine Verantwortung für das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico unterstellt hatte, kam es beim heutigen Straßenfest in Simmering zum nächsten ORF-Eklat. Dort unterstellte ORF-Report-Redakteur Stefan Daubrawa der FPÖ und ihren Partnern pauschal „Rechtsextremismus“. „Was in diesem ORF abgeht, ist nur mehr jenseitig. Hier wird übelste linke Propaganda betrieben, und die FPÖ pauschal verunglimpft. Das hat nichts mehr mit einer objektiven Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Es braucht eine Erneuerung des ORF an Haupt und Gliedern und ein Ende der ORF-Zwangsgebühren. Wir werden uns diese Vorgangsweise nicht mehr länger gefallen lassen. Das muss und wird Thema im Stiftungsrat werden“, so der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky, der von ORF-Generaldirektor Weißmann umfassende Konsequenzen für die die linken Aktivisten am Küniglberg einforderte.

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Mannheim: Islamistische Messerattacke auf bekannten Islamkritiker Stürzenberger

Fataler Fehler könnte Polizisten möglicherweise noch sein Leben kosten

Bei einer gestrigen Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa, die unter dem Titel „Augen auf Tour“ in Mannheim über die Bühne laufen sollte, kam es zu einem islamistischen Terroranschlag. Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger, der auf dieser Veranstaltung einen Vortrag hätte halten sollen, wurde von einem (mittlerweile identifizierten) 24jährigen Afghanen mit einem Messer attackiert.

Die dort – aus welchen Gründen auch immer – herumstehenden Polizist(innen) reagierten vorerst überhaupt nicht, ausser man wertet das hysterische Gekreische der Politessen als Abwehrreaktion. Jedenfalls kamen Mitarbeiter von Stürzenberger diesem zu Hilfe. Dann beging ein dort anwesender Polizist einen fatalen Fehler, der ihn möglicherweise noch sein Leben kosten könnte (er schwebt noch immer in Lebensgefahr). Er zog einen Helfer, der den mit einem Messer um sich stechenden Islamisten fixierte, von diesem herunter und rang ihn nieder. Dadurch hatte der islamistische Attentäter wieder freies Feld und stach in Folge diesen Polizisten zwei mal in den Nacken. Erst dann reagierte ein anderer Polizist und schoss den Islamisten nieder. Schockierende Videoaufnahmen aus dem BPE-Livestream dokumentieren, wie der mörderische Anschlag ablief bei dem insgesamt sieben Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

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Wiener Sängerknaben suchen Nachwuchssänger

Es gibt noch Plätze: Vorsingtermine im Juni 2024

Lenny Kravitz und John Malkovich wären es gerne gewesen, Joseph Haydn und Franz Schubert waren es, Paul und Hayul sind es: Wiener Sängerknaben. Die Wiener Sängerknaben sind immer auf der Suche nach aufgeweckten, talentierten und vor allem neugierigen Nachwuchssängern. Beim Vorsingen im Juni können sich Buben im Alter von neun bis elf Jahren für den berühmten Knabenchor qualifizieren.

Was ist ein idealer Wiener Sängerknabe? Ein Wunderkind muss man nicht sein und auch kein Musterknabe. Aber Freude am Singen, ein waches Interesse an Musik, an seiner Umgebung und an Freunden sollte man mitbringen; und wer gerne Fußball spielt, ist bei den Sängerknaben im Vorteil – aber es gibt auch Leseratten und Computerfans im Chor. Der ideale Sängerknabe? Groß, klein, dick, dünn, Haarfarbe oder Herkunft – das ist ganz gleich. Was zählt, sind die Persönlichkeit und die Begeisterung für das Singen, der Wille, im Chor zu singen, Teil eines Teams zu sein. Lampenfieber braucht man nicht zu haben: Die Kandidaten singen ein selbstgewähltes Lied vor, danach werden Gehör und Rhythmusgefühl getestet. Das Vorsingen dauert etwa eine halbe Stunde; der Ablauf richtet sich nach Alter und Vorwissen der Kinder. Erfolgreiche Vorsänger werden eingeladen, das Leben als Sängerknabe im Sommercamp in Kärnten auszuprobieren. Das Beste am Sängerknaben-Dasein? „Das Singen. Die Freunde. Und das Reisen“, sind Paul und Hayul sich einig.

Die Wiener Sängerknaben bieten auf ihrem Campus Augarten Kindern und Jugendlichen eine erstklassige Ausbildung mit Fokus auf Gesang, die allen offensteht und für alle leistbar ist. Aktive Sängerknaben zahlen einen Beitrag von 135 Euro pro Monat– darin enthalten sind die Unterbringung im Internat, das Schulgeld, alle Reisen und das Essen aus der eigenen Küche.

Vorsingen bei den Wiener Sängerknaben

Anmeldung erbeten via E-Mail unter creinhold@wsk.at
oder telefonisch unter +43/1/216 39 42 30

Datum: 10.06.2024, 14:00 – 18:00 Uhr
                         oder
Datum: 17.06.2024, 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: Augartenpalais, Eingang über die Castellezgasse 25
Obere Augartenstraße 1c, 1020 Wien, Österreich

Url: https://www.wsk.at/vorsingen

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Islamismusverdächtiger konnte fast zwei Jahre lang Justizwache-Ausbildung absolvieren

FPÖ-Abgeordneter Lausch: „Sicherheitsrisiko für die Bürger erfordert volle Aufklärung!“

Dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch liegen Informationen vor, wonach vor wenigen Tagen ein Justizwache-Aspirant seine Ausbildung aufgrund von Verbindungen in die Islamistenszene, von der bekanntlich hohe Terrorgefahr ausgeht, abbrechen musste und gekündigt wurde. Zu diesem Skandal befragte er heute in der aktuellen Aussprache im parlamentarischen Justizausschuss die grüne Justizministerin Zadic. Denn offenbar konnte der Islamismusverdächtige fast zwei Jahre die Ausbildung zum Justizwachebeamten absolvieren, bevor jetzt kurz vor der abschließenden Dienstprüfung endlich eingeschritten wurde. Wo war hier die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN? Wie konnte diese Person überhaupt in den Justizwachedienst aufgenommen werden und dieses offensichtliche Sicherheitsrisiko fast zwei Jahre folgenlos bleiben?

„Wurde hier gar absichtlich weggeschaut? Justizanstalten sind für die Sicherheit unserer Bevölkerung hochsensible Bereiche, daher muss die grüne Justizministerin hier vollumfänglich Rede und Antwort stehen!“, so Lausch, der dazu auch eine parlamentarische Anfrage ankündigte.

Weiters besteht auch „dringlichster Aufklärungsbedarf“ rund um die Tätigkeiten des Islamismusverdächtigen im Zuge seiner Ausbildung, die ebenfalls „eine Sicherheitsrelevanz höchsten Ausmaßes“ habe. „In den Justizanstalten sind zahlreiche in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilte oder verdächtige Islamisten inhaftiert. Es besteht daher die absolut lebensnahe Annahme, dass dieser Aspirant im Zuge seiner Praxisphase, in der er vollen Einblick in alle inneren Abläufe einer Justizanstalt bekommen hat, mit diesen Insassen in Kontakt gekommen sein könnte. Allein der Umstand, dass hier 22 Monate lang jemand, dessen Aufgabe eigentlich der Schutz unserer Bevölkerung vor islamistischen Terroristen ist, in Wahrheit zu diesen ein ‚Bruder im Geiste‘ gewesen sein könnte, ist erschütternd und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben! Denn davon geht nicht nur eine potenzielle Gefahr für unsere Bevölkerung aus, sondern besonders auch für alle anderen Justizwachebediensteten“, erklärte NAbg. Christian Lausch, der im Zivilberuf selbst Justizwachebediensteter ist.

„Null Toleranz für Islamisten“ müsse in allen Bereichen oberstes Gebot sein, das nicht durch eine „falsche und daher gefährliche Toleranz“ aufgeweicht werden dürfe: „Daher ist für linksutopische ‚Multikulti‘-Fantasien, wie sie in der politischen DNA der Grünen verankert sind, gerade im Sicherheitsbereich überhaupt kein Platz!“

Hier die Parlamentarische Anfrage:

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Kein Kick für Kids

Foodwatch fordert Altersbeschränkung für Energydrinks

Die Konsumentenorganisation Foodwatch fordert eine Altersbeschränkung ab 18 Jahren für den Verkauf von Energydrinks. Mediziner:innen warnen seit Langem vor den Risiken der Koffeingetränke, die vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt sind. Doch während zum Beispiel in Polen seit Anfang des Jahres keine Energydrinks mehr an Minderjährige verkauft werden dürfen, sind die Produkte in Österreich weiter frei erhältlich.  Foodwatch startete unter www.foodwatch.at eine Online-Petition, über die Konsument(innen) die österreichischen Parteien auffordern können, eine Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks auch in Österreich auf den Weg zu bringen

„Kinder haben in Österreich leicht Zugang zu Produkten wie Red Bull, Monster oder den günstigen Varianten von S-Budget und Clever – obwohl eine handelsübliche Halbliter-Dose bereits mehr Koffein enthält, als ein normalgewichtiger Zwölfjähriger an einem Tag konsumieren sollte. Es ist unerlässlich, dass die Regierung die dringenden Warnungen der Wissenschaft ernst nimmt und eine Altersgrenze für Energydrinks einführt“, sagte Miriam Mauer von Foodwatch. „SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos behaupten zwar gerne, sich für Kindergesundheit einsetzen zu wollen. Aber es fehlt an konkreten Maßnahmen, um junge Menschen vor gesundheitsgefährdenden Energydrinks zu schützen.“

Energydrinks werden etwa mit Herzrhythmusstörungen, Krampfanfällen und Angstzuständen in Verbindung gebracht. Länder wie Polen, Lettland, Litauen und Rumänien haben daher bereits Altersgrenzen für die umstrittenen Getränke eingeführt.

Erst Anfang 2024 erschien ein Bericht des österreichischen Gesundheitsministeriums, der zeigt: Auf Social Media halten viele bei Kindern und Jugendlichen beliebte Influencer(innen) Energydrinks in die Kamera. Und die Jüngsten eifern ihren Online-Idolen nach: Von den Burschen und Mädchen in Österreich trinkt jede(r) 12. täglich mindestens einen Energy Drink.

Obwohl das Gesundheitsministerium diese Zahlen selbst erhoben hat, wurden noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, um Minderjährige vor den gefährlichen Wachmachern zu schützen, kritisierte Foodwatch.

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Auf Facebook wird ungeniert für Leihmutterschaft geworben

Rekrutierungsversuche von Leihmüttern und Baby-Angebote

„Babys als ´Ware´, gehandelt wie Zitronen. Was sprichwörtlich dem perfiden Geist eines Irren zu entstammen scheint, ist längst Realität“, so die einleitenden Worte eines recht informativen Beitrags auf der Online-Plattform Report24„.

Die „Leihmutterschaft“ beutet Frauen aus, missachtet die Rechte von Kindern, gefährdet das Kindeswohl usw., usw.   Deswegen ist dieses perverse“Geschäft“ in Österreich, sowie in den meisten Ländern verboten.

Trotzdem umgehen skrupellose Geschäftemacher dieses Verbot.  Und um im Geschäft erfolgreich zu sein, muss man Werbung machen.  Wir haben diesbezüglich recherchiert und stießen dabei auf Facebook.  Wir haben schon mehrmals darüber berichtet, dass man gegen Bezahlung auf Facebook scheinbar fast alles bewerben kann.  Waren es bis dato aber nur gefälschte Markenuhren, gefälschte Führerscheine, geklonte Kreditkarten udgl. mehr, wird nun mit der Ware Mensch geworben.

Ganz unverblümt, als wäre es das Normalste auf der Welt, werden „Unglaubliche Frauen als bezahlter Ersatz“ per Inserat gesucht.  Klickt man die Anzeige an, wird man unter anderem auch auf auf eine Webseite weitergeleitet, in der man nebst der Leihmutter-Suche auch darüber Informationen erhält, wie man ein Baby „kaufen“ kann.  Die Preise bewegen sich zwischen 30.000,- und 70.000,- Euro.

Facebook ist eine Plattform, deren Verantwortliche die Kontrolle von Werbung scheinbar nicht für notwendig halten. Unzählige dubiose Gestalten und Kriminelle, tummeln sich auf besagter Social-Media-Plattform und bieten ihre perversen und kriminellen Dienste an.  Man darf schon gespannt sein, ob und wann hier der Gesetzgeber einen Riegel vorschiebt?

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Viel Geld kommt auf uns zu

Der satirische Wochenbeginn

In den letzten drei Tagen sind wir wahrlich vom Glück gesegnet. Organisationen mit denen wir gar nichts zu tun haben bzw. die wir gar nicht kennen, wollen uns mit Geld überhäufen.  Auch tauchen da Vermögenswerte auf, von denen wir gar nicht wussten, dass wir diese haben bzw. hatten.  Tja, dann werden wir mal den virutellen Mistkübel betätigen und diese Mails dorthin verfrachten, wo sie hingehören.

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FPÖ – Schnedlitz: „Dass Familie des Serienvergewaltigungsopfers aus Favoriten flüchten muss ist schwarz-grüner Megaskandal!“

Weil Regierung Täterschutz über Opferschutz stellt, sind die siebzehn mutmaßlichen Serienvergewaltiger weiter auf freiem Fuß

„Dass die Familie jenes zwölfjährigen Mädchens aus Angst vor den siebzehn mutmaßlichen Serienvergewaltigern, die sich nach wie vor auf freiem Fuß befinden, aus ihrem Heimatbezirk flüchten muss, ist ein katastrophales Fanal für diese schwarz-grüne Bundesregierung, der Täterschutz offensichtlich wichtiger ist als Opferschutz. ÖVP-Innenminister Karner und die grüne Justizministerin Zadic sollten ihre Ministersessel räumen anstatt dass Menschen, die unfassbares Leid ertragen mussten, aufgrund deren Unfähigkeit aus ihrem Wohnort flüchten müssen!“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an der Bundesregierung, nachdem Medienberichten zufolge die Familie des zwölfjährigen Vergewaltigungsopfers ihren Heimatbezirk Wien-Favoriten, wo die Gewalt aufgrund des Totalversagens von ÖVP-Innenminister Karner eskaliert und es erst vorgestern wieder zu einem Messerangriff auf einen Polizisten gekommen ist, aus Angst vor deren frei herumlaufenden Peinigern verlässt.

Es sei ein „Skandal der Sonderklasse“, dass die teilweise minderjährigen Tatverdächtigen überhaupt auf freiem Fuß seien: „Unsere Strafjustiz führt sich dadurch ad absurdum. Allein dass die Möglichkeit besteht, dass dieses zwölfjährige Mädchen Mitgliedern dieser ‚Multikulti‘-Bande, die an ihr schrecklichste Verbrechen begangen haben, an denen sie ihr ganzes weiteres Leben lang leiden wird, auf der Straße begegnen könnte, ist unfassbar. Wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, die Täter in Haft zu nehmen, dann ist dieser untragbare Zustand umgehend zu ändern. Dazu gehört auch die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, wie wir Freiheitliche es seit langem fordern und wofür wir erst im März einen Antrag im Nationalrat eingebracht haben, der aber auch von der ÖVP abgelehnt wurde! Schutz und Hilfe für die Opfer, volle Gesetzeshärte für die Täter – das muss der Normalzustand sein, für den eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen wird!“, so Schnedlitz.

Wenn Schwarz-Grün und der rot-pinke Rest der Einheitspartei von Schutzbedürftigen rede, dann würden sie damit lediglich illegale Einwanderer meinen. „Wenn wir Freiheitliche von Schutzbedürftigen reden, dann meinen wir damit jenen Schutz, auf den unsere eigene Bevölkerung und ganz besonders Opfer schrecklicher Verbrechen ein Recht haben. Eine Schubumkehr und ein Schlussstrich unter jegliche Form von Kuscheljustiz und Sozialromantik sind daher für die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung unabdingbar!“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. (Quelle: APA/OTS)

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Messer-Attacke auf Polizist in Wien-Favoriten

Stichschutzweste fing Messerstich ab

Gestern Abend führten Polizisten des Stadtpolizeikommandos Favoriten im Bereich des Keplerplatzes eine Amtshandlung wegen eines augenscheinlich Alkoholisierten, der mit Glasflaschen um sich geworfen haben soll. Unterstützt wurden sie dabei von Polizisten der Bereitschaftseinheit Wien.

Während der Sachverhaltsklärung näherte sich ein Unbeteiligter, ein 41-jähriger jordanischer Staatsangehöriger, einem Polizisten. Plötzlich zog der Mann ein Messer und stach unvermittelt auf den Oberkörper des Beamten ein. Die Klinge wurde dabei von dem ballistischen Gilet (Stichschutzweste) mit integriertem Stichschutz abgefangen.

Der Angreifer konnte in weiterer Folge von Polizisten der Bereitschaftseinheit Wien mit Hilfe der Elektroimpulswaffe „Taser“ überwältigt und festgenommen werden. Das Messer wurde sichergestellt. Der Beamte wurde bei dem Vorfall, dank der Stichschutzweste, nur leicht verletzt.

So das nüchterne Protokoll (obiger Text) zum Messerattentat auf einen Polizisten bei einer Kontrolle in der Waffenverbotszone in Wien Favoriten.

Durch das klägliche Versagen dieser schwarz-grünen Sicherheitspolitik auf Bundesebene und rot-pinkes Versagen auf Landesebene, müssen täglich die Polizistinnen und Polizisten besonders im Gewalt-Brennpunkt Wien Favoriten ihr Leben riskieren. Gott sei Dank konnte die ballistische Stichschutzweste, die unter der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister eingeführt wurde, den Messerstich abfangen.

Besonders in Wien Favoriten wurde jahrelang über diese Gewaltentwicklung hinweggesehen und nun versagen alle Systemsicherheitsmaßnahmen. Sowohl der Wiener Polizeipräsident als auch der ÖVP-Innenminister haben mehrmals versichert, dass sie diese gefährliche Entwicklung in den Griff bekommen werden – das ist beiden aber nicht einmal annähernd gelungen. Die nahezu schon täglichen Berichte über brutale Angriffe auf Polizisten, Messerstechereien oder Vergewaltigungen belegen nämlich dieses komplette Versagen und zeigen ganz klar, wie die Situation in Favoriten aus dem Ruder gelaufen ist.

Dazu heute der NAbg. Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzender der AUF: „Die massiv ansteigende Gewaltsituation in Wien trägt auch dazu bei, dass immer weniger junge Menschen den Beruf eines Polizisten ergreifen wollen. Die von ÖVP-Innenminister Karner ‚medial-gesetzten‘ Pseudo-Maßnahmen in Wien Favoriten sind lediglich Teil seiner verantwortungslosen Showpolitik, die aber auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung geht.“

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Produktwarnung: „CBD CARTRIDGE, Relax“ für elektronische Zigarette

Gesundheitsrisiko durch enthaltenes Öl

Die AGES warnt im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vor dem Produkt „CBD CARTRIDGE, Relax“ des Herstellers EUPHORIA TRADE s.r.o. (Tschechische Republik): Das „CBD CARTRIDGE, Relax“ (Liquid in einer Kartusche für eine elektronische Zigarette) enthält 54,8 Prozent Öl. Gelangt dieses Öl bei Inhalation in die Lunge, kann das zu schweren Atemwegserkrankungen führen. Das Produkt enthält somit einen Inhaltsstoff, der ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Vor dem Gebrauch wird ausdrücklich gewarnt.

                           Produkt: CBD CARTRIDGE, Relax (Charge: 31.12.2025)
                           Hersteller: EUPHORIA TRADE s.r.o. (Tschechische Republik)

Diese Warnung besagt nicht, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit der Ware vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist. Die AGES ersucht Verbraucherinnen und Verbraucher, vorhandene betroffene Produkte keinesfalls zu verwenden, sondern umgehend zu entsorgen bzw. in der Verkaufsstelle zu reklamieren. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz setzt erforderlichenfalls weitere Maßnahmen.

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Lebensmittelverschwendung: 36 Brotlaibe pro Kopf landen im Müll

Die meisten Lebensmittel werden in privaten Haushalten entsorgt, Brot und Gebäck landen am häufigsten im Müll

Rund eine Million Tonnen Lebensmittel landen in Österreich jedes Jahr im Müll. Würde man all diese Lebensmittel in LKWs laden und aneinanderreihen, ergäbe dies einen durchgehenden Stau von Wien bis nach Zürich. Weit mehr als die Hälfte der Fahrzeuge wären dabei mit Essen beladen, das in den privaten Haushalten weggeworfen worden ist. Hier passieren 58 Prozent der gesamten Lebensmittelverschwendung in Österreich. Brot und Gebäck sind jene Lebensmittelgruppe, von der am meisten entsorgt wird.

Hannes Royer, Gründer des Vereins Land schafft Leben, sagt dazu: „Wir glauben oft, dass Lebensmittelverschwendung nur in der Gastronomie passiert oder in den Supermärkten – also überall, nur nicht bei uns selbst. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Fast zwei Drittel des gesamten Lebensmittelmülls fallen in den privaten Haushalten an. Das Gute daran: Jede und jeder von uns kann etwas dagegen tun. Lebensmittel richtig lagern, Reste verwerten, den Einkauf gut planen: Mit einfachen Mitteln können wir viel Essen vor dem Müll retten. Und so der Umwelt und unserem Geldbörserl etwas Gutes tun.“

Immerhin landen mit den verschwendeten Lebensmitteln nicht nur diese selbst im Müll, sondern auch viel Geld. Die während eines Jahres in einem österreichischen Durchschnittshaushalt entsorgten Lebensmittel haben einen Warenwert von etwa 800 Euro. Zum Vergleich: 392 Euro gibt ein Haushalt pro Monat für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke aus (exklusive Außer-Haus-Verzehr). In jedem Haushalt landen also zwei Monatseinkäufe einfach im Müll.

Fast 100.000 Tonnen Brot und Gebäck werden in Österreichs Privathaushalten pro Jahr entsorgt. Das entspricht etwa 18 Kilogramm an verschwendetem Brot pro Person. Geht man von einem durchschnittlichen Gewicht pro Laib von 500 Gramm aus, sind das 36 Laibe. Zusätzlich werden in Bäckereien pro Jahr rund 52.000 Tonnen Backwaren entsorgt. Gründe dafür sind unter anderem Überproduktion und Produktionsfehler. Supermärkte verschwenden pro Jahr rund 13.000 Tonnen Brot und Gebäck – unter anderem, weil hier teilweise mehr aufgebacken wird, als benötigt. Das passiert auch noch kurz vor Sperrstunde, um den Kundenwunsch nach einer großen Auswahl an frischem Brot und Gebäck zu erfüllen.

Alexandra Gruber, Geschäftsführerin der Tafel Österreich, sagt dazu: „Veränderung beginnt im Kopf. Wer noch kurz vor Ladenschluss eine große Auswahl an frischem Brot und Gebäck erwartet, trägt automatisch zur Lebensmittelverschwendung bei – denn fünf Minuten nach Sperrstunde sind diese bereits Wegwerfware. Lebensmittel sind wertvoll. Ihre Herstellung und ihr Transport erfordern zahlreiche Ressourcen. Dafür wollen wir Bewusstsein schaffen. Denn wir alle können Lebensmittelretter:innen werden und damit auch Klima und Umwelt schonen.“

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Falscher Polizist wollte mit vorgehaltener Pistole einen PKW durchsuchen

Opfer überwältigten den Täter und übergaben ihn der echten Polizei

Gestern Nacht hat sich ein 35-jähriger serbischer Staatsangehöriger gegenüber einem PKW-Lenker, der in der Kefergasse, im 14. Wiener Gemeindebezirk parkte, als Polizist ausgegeben. In weiterer Folge hat der Tatverdächtige eine SoftAir-Pistole gezogen und versuchte die zwei anwesenden Männer zu nötigen, die Durchsuchung des PKW zuzulassen. Die Opfer nahmen aufgrund der Situation und der Tatsache, dass der Tatverdächtige trotz Aufforderung keinen Dienstausweis vorwies, richtigerweise an, dass es sich um keinen echten Polizisten handelt.

Den beiden Männern gelang es, den Tatverdächtigen zu überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei zu fixieren. Im Zuge der Personsdurchsuchung wurden bei dem 35-Jährigen Serben die SoftAir-Pistole, ein Butterfly-Messer, eine Polizeiweste, sowie eine geringe Menge Suchtgift, vermutlich Crystal Meth, sichergestellt.

Der Tatverdächtige wurde wegen des Verdachts der schweren Nötigung, Amtsanmaßung und wegen Besitz von Suchtmitteln vorläufig festgenommen. Im Zuge der Vernehmung gab der 35-Jährige an, sich aufgrund von Suchtmittelkonsum an den Vorfall nicht erinnern zu können. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Tatverdächtige in eine Justizanstalt gebracht.

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Die Grünen befinden sich politisch im freien Fall

Weiß Schilling möglicherweise etwas, sodass sie nicht rausgeworfen werden kann?

Scheinbar haben die Grünen aus ihrer letzten misslungenen Pressekonferenz (Pfurz-Sager u.v.m. von Kogler) nichts gelernt. Heute rückte zwar nicht mehr die Parteispitze, sondern nur mehr deren Generalsekretärin, Olga Voglauer, zur Verteidigung von Schilling aus. Jedenfalls war auch die heutige Pressekonferenz ein Desaster, denn Voglauer ging nicht auf die Vorwürfe gegen Schilling ein, sondern suchte die Schuld bei deren Kritikern. Wobei auch Personen und Organisationen zum Handkuss kamen, die mit Sache gar nichts zu tun hatten.

ZITAT: Olga Voglauer ortet „Silberstein-Methoden“ und eine Kampagne von SPÖ, KPÖ, Industrie und Wirtschaft.

Tja, auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Damit scheint – zumindest für die grüne Parteispitze – klar zu sein, alle anderen sind schuld und Schilling ist das Opfer. Zum Beweis wird sie nun sogar ein grünes Parteimitglied. Mit der heutigen Pressekonferenz wurde das politische Ende von Schilling eingeläutet und kostet den Grünen mglw. den Einzug ins Parlament bei den NRW24.

Für uns kommt die Frage auf, ob es theoretisch möglich sein könnte, dass Schilling über ein bestimmtes Wissen verfügt, welches möglicherweise einen Rauswurf ihrer Person verhindert? So eine Art Rückversicherung in etwa? Denn rational ist das Verhalten der grünen Parteispitze für uns nicht mehr zu erklären.

Am Nachmittag ruderte Voglauer dann zurück. Für uns entsteht der Eindruck, dass es bei den Grünen möglicherweise Methode ist, zuerst Menschen zu beschuldigen und zu diskreditieren und dann wenn´s eng wird zurückrudern.

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Bursche mit Migrationshintergrund drohte in steirischer Schule mit Amoklauf

Nächster unfassbarer Fall von Jugendkriminalität tritt zutage

Wie die „Steirerkrone“ am frühen Nachmittag online berichtete, plante ein Bursche mit Migrationshintergrund an einer oststeirischen Schule einen Amoklauf. Der 15-Jährige soll laut dem Artikel auch eine Todesliste geführt haben, auf der mehrere Schüler sowie Lehrer standen. Derzeit sorgen Straftaten und Terrorpläne jugendlicher Tatverdächtiger bundesweit für Aufsehen, der aktuelle Fall passt leider in dieses erschreckende Gesamtbild. Alleine in der Steiermark wurden im vergangen Jahr (2023) 784 Strafanzeigen in Bildungseinrichtungen behördlich aufgenommen.

Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr Überhand und steht auch in engem Zusammenhang mit der fehlgeleiteten Migrationspolitik der Regierenden. Es braucht ein hartes Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität in heimischen Bildungseinrichtungen. Der geplante Amoklauf muss einen steirischen Krisengipfel zum Thema ‚Gewalt an Schulen‘ zur Folge haben. Seitens der Politik darf keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden.

Nach Auffassung des steirischen FPÖ-Klubobmannes Mario Kunasek, braucht es eine weiß-grüne Strategie gegen Jugendkriminalität, die sich auch vor unpopulären Sanktionen wie Erziehungscamps nicht scheut.

„Wir werden mittels einer Anfragen an Bildungslandesrat Amon und Innenminister Karner alle Hintergründe des geplanten Amoklaufs beleuchten. Erschreckend ist, dass in den letzten Monaten mehrere derart schwerwiegende Fälle offenkundig wurden. Man erinnere sich an den islamistisch gesinnten Burschen, der Graz zerstören wollte, das Terror-Duo, das einen Anschlag auf die Brucker Mittelschule plante oder an den vergangenen Samstag aufgekommenen Fall einer 14-Jährigen, die ‚Ungläubige‘ am Grazer Jakominiplatz töten wollte. All diese Entwicklungen müssen dazu führen, dass sich eine künftige steirische Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm der Problematik der Jugendkriminalität umfassend widmet“, so Kunasek.

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Van der Bellens Auskunftsverweigerung über die Reisekosten seiner Gattin wird Fall fürs Bundesverwaltungsgericht

FPÖ – Spalt: "Wir ziehen mit Antrag vor das Bundesverwaltungsgericht – Was will der Bundespräsident den Bürgern verschweigen?“

Eine Anfrage unter dem Titel „Was kostet der Festspielsommer des Bundespräsidenten die Steuerzahler?“ nach §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz brachte FPÖ-Kultursprecher NAbg. Thomas Spalt am 6. September 2023 an die Bundespräsidentschaftskanzlei ein, in der er unter anderem eine Offenlegung aller mit den Besuchen der Festspiele Mörbisch, Erl, Bregenz und Salzburg durch Bundespräsident Van der Bellen verbundenen Kosten forderte. Nachdem sich die Präsidentschaftskanzlei trotz Bescheidbeschwerde vom 11. März 2024 nach wie vor beharrlich weigert bekanntzugeben, welche Kosten den Steuerzahlern durch seine ihn begleitende Gattin Doris Schmidauer entstanden sind, hat Spalt am Freitag den Fall mit einem Vorlageantrag vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht.

„57.000 Euro kosteten Van der Bellens Festspielbesuche im Vorjahr samt Mitreise seines ‚Hofstaats‘ und vier PR-Begleitern die Steuerzahler. Diesen verschwenderischen Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld konnten wir Freiheitliche bereits mit dieser Anfrage aufdecken. Über einen Punkt will der Bundespräsident aber den Mantel des Schweigens legen: nämlich über die Reisekosten seiner Gattin, die ihn ebenfalls begleitet hat. Diese Auskunftsverweigerung ist völlig inakzepabel und ein Skandal! Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel letztendlich sie dafür bezahlen mussten, dass die Ehefrau des Bundespräsidenten mit ihm von einem Festspiel zum nächsten tingeln konnte!“, begründete NAbg. Thomas Spalt seinen Gang vor das Bundesverwaltungsgericht.

Als „geradezu hanebüchen“ wertet der freiheitliche Kultursprecher, dass Van der Bellens Präsidentschaftskanzlei ihre Auskunftsverweigerung bis zum heutigen Tag mit der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und angeblichen Sicherheitsbedenken begründet. „Eine Offenlegung dieser Kosten würde weder Rückschlüsse auf einen Sitzplatz, ein Hotelzimmer noch sonstige sicherheitsrelevante Details über die Reisepraxis zulassen. Diese Argumente sind daher völlig aus der Luft gegriffen und lassen ganz klar darauf schließen, dass es der Präsidentschaftskanzlei nicht an der Möglichkeit, sondern eindeutig am Willen zur gebotenen Transparenz fehlt“, so Spalt. Gerade angesichts der parteipolitischen Herkunft des Bundespräsidenten sei diese beharrliche Auskunftsverweigerung ein „regelrechtes Fanal“: „Es waren und sind die Grünen, die immer blitzschnell mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zur Stelle sind und so gerne von ‚Anstand‘ und ‚Transparenz‘ reden – aber offenbar nur bei anderen, nicht bei sich selbst!“

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Die KPÖ will es sich von den Reichen holen

Arbeit scheint keine Option zu sein

Wenn man etwas will, sollte man es sich erarbeiten. Dies scheint die KPÖ anders zu sehen. Zu diesem Schluss kann man anhand eines EU-Wahlwerbeplakates der Kommunisten kommen. Wohin das „Sich von den Reichen holen“ der Kommunisten geführt hat, dokumentiert die Geschichte eindrucksvoll.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, ist auch die Frage des Report24-Herausgebers Florian Machl. (Screenshot)

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FPÖ – Hafenecker: „Nehammer-Plan, das Tanken für Österreicher künstlich teurer zu machen, ist verrückt“

„Wenn der Griff in die Geldbörse der Österreicher die einzige Initiative dieser Bundesregierung ist, sollten Nehammer und Co. noch besser heute als morgen den Hut ziehen!“

„Dass Nehammer und seine ÖVP die Spritpreise durch eine künstliche Erhöhung der Mineralölsteuer erhöhen wollen, ist verrückt! Der nächste ÖVP-Wahnsinn zu Lasten der teuerungsgeplagten Österreicher, der endlich gestoppt gehört. Wenn der Griff in die Geldbörse der Österreicher die einzige Initiative dieser Bundesregierung ist, sollten Nehammer und Co. noch besser heute als morgen den Hut ziehen!“, so FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, zum heutigen Interview mit dem ÖVP-Klimasprecher Schmuckenschlager im „DER STANDARD“.

„Ohne konkreten Gegenpläne wollen ÖVP und Grüne also die Spritpreise erhöhen, in dem sie die Mineralölsteuer künstlich an das Niveau der Nachbarländer mit aber weit niedrigerer Inflationsrate anheben wollen. Das heißt: Die Österreicher, deren Leben sowieso schon teurer ist als in den umliegenden Ländern, müssen noch mehr für das Tanken bezahlen, während sich der ÖVP-Finanzminister weiter die Taschen füllt. Dieser schwarz-grüne Klimakommunismus zu Lasten der Österreicher muss endlich gestoppt werden, bevor unser Land endgültig zugrunde geht“, forderte der Freiheitliche ÖVP-Kanzler Nehammer erneut zum Rücktritt auf.

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Lena Schilling erklärt völlig falsch im oe24.at-TV-Duell: „Österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen „Paragraphen“

Jus-Student W.Pöltl klärt auf: "Schilling hat auch hier offenbar keine Ahnung! Das österreichische Neutralitätsgesetz kennt nur Artikel. Paragraphen findet man dort überhaupt nicht!"

Freunde werden Lena Schilling und Jus-Student W.Pöltl vermutlich nicht mehr werden. Möglicherweise hat das auch sein Gutes, denn als Freund von Schilling kann es sich durchaus stressig leben.  Jedenfalls klärt Pöltl, das ist jener Jus-Student der Strafanzeige gegen Schilling erstattet hat, einen Sachverhalt mit nachfolgender Presseaussendung auf.

Presseaussendung:

Nächste Lena-Schilling-Skandal-Unwissenheit. Die EU-Möchtegern-Politikerin Lena Schilling erklärt im Vilimsky-TV-Duell,völlig falsch,auf oe24.at:
„Die österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen Pragraphen“

(Beweis und Quelle: https://go.ots.at/D94MH9UK). Falsch -Darstellung ab Minute 36:50 der Sendung.

Jus-Student und Cannabis-Aktivist W.Pöltl im O-Ton: „Es gibt einen gewaltigen Unterschied im Recht zwischen Paragraphen und Artikeln. Paragraphen weisen auf einfache Gesetze hin, Artikel aber auf Gesetze im Verfassungsrang. Gesetze im Verfassungstrang sind nur unter schwierigsten Umständen abänderbar. Das österr. Neutralitätsgesetz ist von derartig enormer Bedeutung, dass es in den Verfasssungsrang gehoben wurde. Und so finden wir dort nur Artikel. Keine Paragraphen.

Hier die gesamte Rechtsvorschrift für das Neutralitätsgesetz, Fassung vom 16.05.2024:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(Quelle: https://go.ots.at/ivntaJjo)

Jus-Student W.Pöltl sagt: Dass Lena Schilling auf Nachfrage eines Journalisten nicht einmal wusste, ob Norgwegen zur EU gehört ist bekannt, und peinlichst genug (Grüne EU-Spitzenkandidatin kennt EU-Länder nicht: „Fehler passieren“ Quelle: https://go.ots.at/BXx8aw5P).

Dass aber die grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling live im TV zur EU-Wahl 2024 öffentlich behauptet, dass das österr. Neutralitätsgesetz aus 3 Paragraphen bestehe, das ist ein Skandal. Wie lange sich das Wahlvolk derartige Unwissenheitsauftritte noch bieten lassen muss, das ist zu hinterfragen. Spätestens aber bei der EU-Wahl 2024 werden die GRÜNEN die Rechnung präsentiert bekommen: Das politische ENDE.

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21-jährige Unternehmerin startet umstrittene App „Lernsieg“ im September neu

Lehrerbewertungsapp "Lernsieg" an Katharina Lang verkauft

Drei Jahre war sie das Schreckgespenst der Lehrergewerkschaft, dann ist sie von der Bildfläche verschwunden. Nun bekommt die seit ihrer Gründung im Jahr 2019 umstrittene Lehrerbewertungsapp „Lernsieg“ im September ihren Relaunch. Benjamin Hadrigan, Gründer der App, verkaufte die Mehrheit der Lernsieg GmbH (Kaufbewertung: 740.000 Euro) und trat damit die Geschäftsführung an die 21-jährige Unternehmerin Katharina Lang (Lang Invest GmbH) ab.

„Wir wollen Lernsieg in Österreich so schnell wie möglich wieder online bringen, um den Schülerinnen und Schülern wieder ihre Meinungsfreiheit zurückzugeben.“, so Katharina Lang, die bereits mit 18 Jahren ihre erste Kapitalgesellschaft gründete und jetzt die meistdiskutierte österreichische App nach den Sommerferien wieder auf den Markt bringen will.

Sie wollte sich ein Feedback von der Lehrergewerkschaft anhören und hat an Dr. Quind – Gewerkschaftspräsident – eine Einladung zum Gespräch geschickt. Dieser hat ihr schriftlich am 13.5. eine Absage erteilt und auf Paul Kimberger verwiesen, der die letzten Jahre zu keinem Gespräch bereit war.

„Ich habe dennoch Paul Kimberger um ein Gespräch gebeten, leider hat er mir noch nicht geantwortet. Bei seiner letzten Antwort teilte er mit, dass er sich selbst nicht als „Gestalter“ sehe, weshalb ich wenig Hoffnung habe, diesmal eine Zusage zu erhalten. Das fände ich allerdings schade, da durch weitere aussichtslose Rechtstreitigkeiten sowieso nur die Mitgliedbeiträge der GÖD-Mitglieder verbrannt werden“, so Lang.

Unterstützt wird sie dabei durch ein Schweizer Investorenkonsortium, das Lang für die nächsten fünf Jahre mit 1,8 Millionen Euro für künftige Rechtsstreitigkeiten absichert.

Der gesamte Übernahmeprozess wurde von der renommierten Rechtsanwaltskanzlei „Knaipp Leopold Rechtsanwälte“ betreut, die die App bereits in den letzten Jahren erfolgreich gegen die Gewerkschaftsklagen vertreten hat und insbesondere auch das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gewinnen konnte.

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Vorwürfe gegen „Lena Schilling“: Staatsanwaltschaft Wien eingeschaltet

Jus-Student W.Pöltl will rechtliche Überprüfung der Vorwürfe hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz

W.Pöltl schildert: Auf https://go.ots.at/K4D5gFqP wird über Sachverhalte hinsichtlich der EU-Wahlwerberin der GRÜNEN (Lena Schilling) berichtet und wird dargestellt, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln könnte. Pöltl im O-Ton: „Für Lena Schilling gilt die Unschuldsvermutung. Aber die Staatsanwaltschaft sollte die nun in der Öffentlichkeit aufgetauchten Vorwürfe hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz prüfen“. W.Pöltl hat ein dementsprechendes Ersuchen bei der StA Wien eingebracht. Das EU-Wahlvolk hat das Recht die Wahrheit zu erfahren und die Staatsanwaltschaft hat im Namen des Volkes zu prüfen und im Falle strafrechtlicher Relevanz das Strafverfahren einzuleiten. Auch wenn es um „GRÜNE“ geht. Die „GRÜNEN“ stehen nicht über dem Gesetz.

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Finanzministerium warnt vor betrügerischen SMS-Nachrichten

Mit Hilfe von gefälschten SMS-Nachrichten im Namen der österreichischen Finanzverwaltung versuchen Internetbetrüger an persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu gelangen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) warnt aktuell vor einer steigenden Anzahl von gefälschten SMS-Nachrichten, die im Namen der österreichischen Finanzverwaltung (zB. FinanzOnline) an Bürgerinnen und Bürger versendet werden. Die betrügerischen Nachrichten enthalten die Information, dass die Empfängerinnen und Empfänger einen Link aufrufen und dort persönlichen Daten eingeben sollen. Das BMF warnt laufend vor solchen und ähnlichen Betrugsversuchen, welche über verschiedene Kommunikationskanäle wie SMS, E-Mail und Telefonanrufe erfolgen.

Die enthaltenen Hyperlinks führen auf gefälschte Webseiten im Stil von FinanzOnline, die zur Eingabe von persönlichen Daten, insbesondere Kontodaten, auffordern.
Das BMF betont, dass es sich hierbei um einen Internet-Betrugsversuch handelt und die versendeten Nachrichten und verlinkten Webseiten Fälschungen darstellen.

Informationen des BMF erfolgen grundsätzlich in Form von Bescheiden und werden per Post oder in die FinanzOnline Databox zugestellt. Das BMF fordert Bürgerinnen und Bürger niemals zur Übermittlung von persönlichen Daten wie Passwörtern, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen auf. Daher gilt: Wenn Sie solche SMS- und E-Mail-Nachrichten mit ähnlichen Inhalten erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Internet-Betrugsversuch.

Das BMF rät:
• Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen!
• Klicken Sie keinesfalls auf darin enthaltene Links oder Dateien!
• Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten wie Passwörter, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen bekannt!
• Das BMF empfiehlt, solche SMS- und E-Mail-Nachrichten sofort zu löschen!

„Informationen zu den Maschen der Betrüger, den Merkmalen von Betrugsversuchen und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen finden Sie in unserem Folder ´Vorsicht Betrug! Geben Sie Internetbetrügern keine Chance´. Der Folder steht auf der Webseite des BMF zum Download bereit und liegt in allen Finanzämtern zur Entnahme auf, heißt es seitens des Finanzministeriums.

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Insel-Schafe starten mit Lamm „Flocki“ in die Saison 2024

70 Schafe mähen im naturnahen Norden der Donauinsel – Jüngster Nachwuchs von Online-Gemeinde „Flocki“ getauft

Von Wiesensalbei bis Weißklee: Die Donauinsel zeigt sich in üppigem Grün. Zwischen saftigen Gräsern sprießen bereits sämtliche Wiesenkräuter, die das Schafherz begehrt. Höchste Zeit also für den heurigen Saisonstart der 70 Insel-Schafe.

„Die Herde ersetzt die maschinelle Wiesenmahd im naturnahen Norden der Donauinsel. Sie sorgt für ein schonendes, umweltfreundliches Abmähen der Wiesen und trägt damit zur Erhöhung der Artenvielfalt und zur Vernetzung von Biotopflächen bei“, so die für die Wiener Gewässer zuständige Stadträtin Ulli Sima.

Die Schafe haben mittlerweile eine richtige Fangemeinde – für viele sind sie einen Ausflug in den naturnahen Norden der Donauinsel wert. Erstmals hatten alle Freunde der Donauinsel-Schafe heuer die Gelegenheit, im Rahmen einer Online-Abstimmung den Namen des jüngsten Neuzuwachses der Herde mitzubestimmen. Der Name fiel auf „Flocki“.

Schafe erreichen auch schwer zugängliche Weidebereiche. Durch das schonende Grasen der Tiere wird einer Verbuschung der Wiesen vorgebeugt. Zarte Untergräser erhalten mehr Licht und können sich besser entfalten. Das kontinuierliche Blütenangebot kommt wiederum Insekten zugute: Wegdisteln und Flockenblumen, um die Schafe lieber einen Bogen machen, dienen seltenen Steinbienenarten als wichtige Nahrungsquelle. Sie fliegen die violetten Blüten besonders gerne an und ernähren sich von dem reichhaltigen Nektar.

Waldschaf, Zackelschaf und Steinschaf, Coburger Fuchsschaf, Shropshire oder Berrichon du Cher – die Herde auf der Donauinsel setzt sich aus alten und seltenen Rassen zusammen und kommt sowohl mit Hitze als auch mit Regen gut zurecht. Einmal täglich werden die Insel-Schafe von Schäfer(innen) besucht. Sie sehen nach, ob es allen Tieren gutgeht und füllen die Wassertröge auf. Ein mobiles Weidezelt sorgt für Schatten und Unterschlupf. Für rund eine Woche wird eine Weidefläche mit einem mobilen Elektrozaun abgesteckt. Sobald ein Bereich zur Genüge abgegrast ist, wird der Zaun versetzt und das nächste Teilstück ist an der Reihe. Die Insel-Schafe ernähren sich ausschließlich von dem, was die naturnahen Wiesen zu bieten haben. Besucher(innen) der Donauinsel werden deshalb gebeten, die Tiere keinesfalls zu füttern und auf ihre Hunde und die Leinenpflicht zu achten!

Die Schafbeweidung wird seit 2019 durchgeführt und ist Teil des EU-Projekts LIFE DICCA, das die Fachabteilung Stadt Wien – Wiener Gewässer im Herbst 2018 auf der Donauinsel gestartet hat.

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FPÖ – Schnedlitz: „Versickern Jugendförderungen zu Unrecht in grünem Verein?“

Tarnen, tricksen und täuschen offenbar das neue grüne Motto – von Anstand weit und breit keine Spur mehr

Eine mehr als eigenartige Vereinsförderung im Umfeld der Grünen ist FPÖ-Generalsekretär und Jugendsprecher NAbg. Michael Schnedlitz aufgefallen. Ein gänzlich unbekannter Verein hat 2022 fast 150.000 Euro an Basisförderung erhalten. Um eine solche Summe zu lukrieren, müsste der Verein zwischen fünfzig- und achtzigtausend Mitglieder haben. Der europäische Mutterverein des Österreich-Ablegers gibt an, 30.000 Mitglieder in 30 Ländern Europas zu haben. „Das stinkt doch zum Himmel. Dieser unbekannte Verein soll in Österreich fast doppelt so viele Mitglieder haben wie in ganz Europa? Hier scheinen wir es mit einem besonders frechen Versuch des Förderbetrugs zu tun zu haben – und mittendrin die „Anstandspartei“, die Grünen. Denn Chefin des österreichischen Vereins ist die grüne Bezirksrätin Tina Schneeberger, die auf Listenplatz sieben für die EU-Wahl steht. Wir fordern hier dringend Aufklärung“, so Schnedlitz, der den Verdacht äußert, dass es sich bei diesem Verein nur um eine Hülle – gefüllt mit heißer politischer Luft – handelt, die einfach nur dafür genützt werde, um Fördergelder zu Unrecht einzustreifen. Schnedlitz: „Wo ist hier der Anstand, Herr Kogler?“

Im Zentrum steht der „Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich”, dessen Website seit kurzem offline ist. Die amtierende Bundesgeschäftsführerin dieses Jugendvereins ist Kati Schneeberger. Sie ist grüne Bezirksrätin in Wien-Neubau und kandidiert auf Listenplatz 7 ihrer Partei für die EU-Wahl 2024. Bei dieser Organisation handelt es sich um den Jugendverband der „Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB)“, dessen Präsident wiederum der ÖVP-Politiker und Abgeordnete zum Europäischen Parlament Mag. Lukas Mandl ist. Auch er bewirbt sich 2024 auf Listenplatz 5 für den Einzug ins EU-Parlament.

Laut der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zu Vereinsförderungen im Herbst 2023 bekam der „Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich” im Jahr 2022 eine Basisförderung in der Höhe von 145.345,70 €. Um eine Förderung in dieser Höhe beanspruchen zu können, müsste der Verein gegenüber der Förderstelle eine Mitgliederanzahl von 50.001 bis 80.000 Jugendlichen glaubhaft gemacht haben. Mit dieser Mitgliederanzahl würde sich dieser so gut wie unbekannte Verein im Bereich der Evangelischen Jugend Österreichs, der Katholischen Jugend Österreichs oder der Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs bewegen.

Es sei schwer zu glauben, dass ein Verein ohne Website und nennenswerte Aktivitäten tatsächlich über 50.000 Mitglieder hat. Bei genauer Recherche zeigte sich zudem auch, dass in drei Bundesländern (Vorarlberg, Niederösterreich, Burgenland) die Vertretungsbefugnisse der organschaftlichen Vertreter des Vereins seit über einem Jahr ausgelaufen sind. Der europäischen Dachverband der „Jungen Europäischen Föderalisten Europa“ gibt übrigens an, über 30.000 Mitglieder in über 30 Ländern in Europa zu haben. Schnedlitz: „Dass die österreichische Teilorganisation mehr Mitglieder hat als die europäische Gesamtorganisation, erscheint nicht lebensnahe. Es riecht hier förmlich nach Förderbetrug.“

Die Grünen haben damit nach ein weiteres großes Problem in Sachen Anstand. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Was sagt eigentlich dir grüne Parteispitz zu dieser dubiosen Fördergeldcausa? Werner Kogler ist gefordert, die entsprechende Aufklärung zu liefern, denn diese Angelegenheit scheint alles andere als anständig zu sein. Und es ist ja der Anstand, den sich die Grünen auf ihre Fahnen geheftet haben.“

Die Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Nehammer zu dieser Fördercausa umfasst 41 Fragen und wurde am 8. Mai 2024 eingebracht. Die Frist für die Beantwortung liegt bei acht Wochen. (Quelle: APA/OTS)

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Zöllnerinnen und Zöllner retten 30 Hundebabys aus Kofferraum eines Tierschmugglers

Welpen sind in einem gesundheitlich äußerst schlechten Zustand

Wie das BMF heute mitteilt, konnten Zöllnerinnen und Zöllner gemeinsam mit der Polizei 30 in Käfigen zusammengepferchte Hundewelpen verschiedenster Rassen aus einem Fahrzeug retten. Dem Täter droht nun eine hohe Geldstrafe und die Welpen, die sich in äußerst schlechtem gesundheitlichem Zustand befinden, sind in Quarantäne untergebracht.

Im Zuge einer Zollkontrolle auf der Autobahn A2 Fahrtrichtung Italien wurde ein Pkw mit slowakischem Kennzeichen überprüft. Dabei nahmen die Beamtinnen und Beamten einen strengen Geruch nach Urin und Kot wahr. Der Lenker, ein 46-jähriger Slowake, wurde aufgefordert, den Kofferraum zu öffnen.

In dem Kofferraum des Pkw befanden sich 12 Transportboxen mit insgesamt 30 Hundewelpen. Der Slowake führte in seinem Auto auch die dazu gehörigen Tierpässe mit. Er gab an, die Tiere für 5.700 Euro gekauft zu haben und sie über Barcelona nach Algerien bringen zu wollen. Er legte auch verschiedene Unterlagen vor, um seine Aussagen zu bestätigen.

Der Pkw wurde in Höhe Verkehrskontrollplatz Arnoldstein, in Fahrtrichtung Italien aus dem Verkehr gezogen und in der Kontrollhalle einer Intensivkontrolle unterzogen.
Bei der Überprüfung der Tierpässe durch die Zollorgane kamen Zweifel an der Altersangabe auf. Daraufhin wurden die Hundewelpen beschlagnahmt und zur Amtstierärztin gebracht. Die Veterinärin konnte anhand der fehlenden Milchzähne feststellen, dass die Hundebabys viel zu jung für den Transport seien. Außerdem wurde in Folge festgestellt, dass die Welpen in einem gesundheitlich äußerst schlechten Zustand sind.

„Einmal mehr wurde auf erschreckende Art bewiesen, wie wichtig die Arbeit der heimischen Zollbeamtinnen und -beamten nicht nur zum Schutz von uns Menschen, sondern auch für Tiere ist. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamts Österreich, die im Kampf gegen Tierschmuggel und Tierquälerei so wichtige Arbeit leisten, um Tierleid zu verhindern“, so Finanzminister Brunner.

Die aufgegriffenen Hunderassen waren Cavalier King Charles Spaniel, Zwergdackel, Pomeranian, Malteser, französische Bulldoggen und Pudel, wobei es sich bei den Zwergdackeln und den französischen Bulldoggen um eine sogenannte Qualzucht handelt. Die Tiere wurden einem Tierheim übergeben.

Bei dem Einsatz stellten die Zöllnerinnen und Zöllner Verstöße nach dem Tierseuchengesetz, der EU-Binnenverordnung, dem Tierschutzgesetz und Dokumentenfälschung fest. Dem Mann droht nun wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen eine hohe Geldstrafe.

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Überlebender des Hamas-Massakers am Nova Festival spricht am Universitätscampus

Jüdische Hochschüler(innen) und ÖH organisieren heute, am 9. Mai (18:00), am Uni Wien Campus ein Gespräch mit Aviv Cohen, der das Massaker gegen ein Musikfestival am 7. Oktober überlebte

Aviv Cohen war in der Nacht vor dem 7. Oktober 2023 auf einem Musikfestival im Süden Israels, wo er gemeinsam mit hunderten anderen jungen Menschen für den Frieden tanzte. Was er dort erlebte, ist kaum in Worte zu fassen: Der Überfall der Hamas am Morgen des »Schwarzen Samstag« war das größte Massaker an jüdischem Leben seit der Shoah.

Die Bilder, Videos und Zeugenaussagen zu den über 1200 Ermordungen und der sexualisierten Gewalt sind nur schwer zu ertragen. Einer der Schauplätze der Grausamkeit war das Nova-Festival für Frieden, das unweit von der Grenze zum Gazastreifen, in der Nähe des Kibbutzes Re’im, stattfand.

Aviv überlebte, doch 364 junge Festivalteilnehmer:innen wurden auf brutalste Art und Weise massakriert, 40 weitere als Geiseln der Hamas in den Gazastreifen verschleppt.

Seit dem 7. Oktober sind Betroffene und ihre Familien durchgängig mit der Leugnung und Rechtfertigung des Hamas-Massakers konfrontiert. Umso wichtiger ist es, den Zeugen und Zeuginnen dieses Schwarzen Samstags einen Raum zu geben, um ihre Erfahrungen zu teilen. Hierfür laden wir zu einem wichtigen Gespräch mit Aviv ein, der als Überlebender des Nova-Festivals von diesem Tag und seinen Folgen erzählen wird.

„Gerade jetzt, wenn in einem Palästinacamp am Universitätscampus von einschlägigen antisemitischen Gruppen wie “Dar-al-Janub” und “Der Funke” zur “Intifada” aufgerufen wird, also zur Gewalt und Terror gegen Jüdinnen und Juden, ist es von größter Wichtigkeit, über die brutalen Folgen dieser Hetze aufzuklären“ erklärt Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler(innen).

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Herz statt Hetze

Interessanter Standard-Artikel über Lena Schilling

Herz statt Hetze?! Diesen Slogan wird die EU-Kandidatin der Grünen, Lena Schilling, wohl kaum mehr glaubhaft vermitteln können. Grund dafür ist ein gestern Abend erschienener Standard-Artikel, der es in sich hat.

Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von „problematischem Verhalten“ der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, ist im grünaffinen Standard (und das heißt was) zu lesen.

Laut Standard gibt es ein gerichtliches Schriftstück, in dem sich die 23-jährige Klimaaktivistin vor Gericht verpflichtet, künftig eine Reihe von Äußerungen zu unterlassen. Etwa dass eine ihrer einst besten Freundinnen von deren Ehemann verprügelt werde und nach einem Übergriff eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling darf das nicht weiter behaupten, der Streitwert liegt bei 20.000 Euro.

Die Grünen üben sich einstweilen krampfhaft im Aussitzen und der Relativierung des Skandals. So meinen sie beispielsweise auf X, dass sie nicht lange über Gerüchte und Behauptungen sprechen wollen. Da stellt sich doch die Frage, warum jemand nur auf Grund eines Gerüchtes oder Behauptung, eine Unterlassungserklärung unterschreibt? Dass die Grünen nicht lange darüber reden wollen, ist klar.

Interessant in diesem augenscheinlichen Zusammenhang, erscheint uns auch eine Tweet von Veronika Bohrn Mena auf X.

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Judenfeindliches Klima in Österreich verschärft sich

Linker Antisemitismus nimmt Fahrt auf

Leider verschärft sich das aktuelle judenfeindliche Klima in Österreich zunehmend. Erst vorige Woche wurden in mehreren Straßenzügen im 2. Wiener Gemeindebezirk, antisemitische Parolen wie „Victory to Palestine“ und „Death to Zionsim“ auf mehreren Fassaden von Häusern, mit jüdischer oder vermeintlich jüdischer Verbindung gesprüht.

Am vergangenen Sonntag dann, wurde von einem Aktivisten der linken Splittergruppe „Partei der Arbeit“, das Gedenken an die Opfer der Shoah und die Befreiungsfeier im Konzentrationslager Mauthausen für vorgeblich pro-palästinensischen Aktivismus missbraucht. Die palästinensische Fahne während der Gedenkzeremonie vor dem Mahnmal mitten im ehemaligen KZ Mauthausen zu schwingen, lässt tief in die Gesinnung der Akteure blicken.

Die „Partei der Arbeit“ war auch in einem Demonstrationszug am 1. Mai zu finden, als linke Gruppen gemeinsam mit einem Palästina-Block über den Wiener Ring zogen.

Der Standard schrieb dazu: Neben „Free Palestine“ war dabei auch „From the River to the Sea“ zu hören, eine strafbare Forderung, da damit die Vernichtung Israels gemeint ist. Mit im Block war auch die israelfeindliche Aktivistin und ehemalige feministische Podcasterin Nicole S., die auf ihrem Instagram-Account Propaganda der Hamas verbreitete.

Gestern Vormittag, wurde von einem linken Aktivisten (steht den Grünen sehr nahe) und Gründungsmitglied der „Letzten Generation“ eine „Blutattacke“ (Kunstblut) auf die ÖVP-Ministerin Edtstadler verübt, die als Rednerin in einer Konferenz gegen Antisemitismus, welche in der Akademie der Wissenschaften stattfand, auftrat. In den sozialen Medien ist der gute Mann zurzeit Tagesgespräch. Vizekanzler Werner Kogler übt sich derweil hilflos in Schadensbegrenzung.

Und weil das scheinbar an Antisemitismus und Judenhass noch nicht genug ist, wurde gestern am späten Nachmittag, ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH aufgestellt. Dieses wurde von der Polizei bis dato nicht geräumt, da für diese derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Auflösung der  „Kundgebung“  besteht.

Für den Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich,  Oskar Deutsch,  ist dieses Camp eine Schande für die Uni,  für Wien und Österreich. Er sieht diese Radikalisierung richtigerweise als lebensgefährlich.

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Achtung Betrug mit gefälschten RTR-Rechnungen!

Fingierte Briefe der RTR mit Zahlungsaufforderungen im Umlauf – diese Schreiben unbedingt ignorieren

In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten Website und nach einem weiteren Klick zu einem Formular, in dem man seine Kontodaten zur Abbuchung der Servicegebühr bekannt geben soll.

Die RTR hält dazu fest, dass sie keinerlei Gebühren verrechnet und auch keine Zahlungsaufforderungen verschickt. Bei den versendeten Briefen handelt es sich ausnahmslos um Fälschungen.

Die RTR hat bereits Schritte in die Wege geleitet, um die Websites, die über die in den Briefen enthaltenen QR-Codes erreichbar sind, offline nehmen zu lassen.

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„Blutattacke“ auf ÖVP-Ministerin Edtstadler

Hat sich der Täter an der Konferenz gegen Antisemitismus gestört gefühlt?

Während einige Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ heute in einer Supermarkt-Filiale Farbe verschütteten, hatte ein anderer Chaot dieser obskuren Organisation etwas anderes im Sinn. Dieser dürfte sich möglicherweise an einer Konferenz gegen Antisemitismus gestört gefühlt haben, die heute in der Akademie der Wissenschaften stattfand und bei der Edtstadler Rednerin war.

Zitat Kronen Zeitung: „Der Täter stand mit einem großen Farbkübel mit roter Farbe neben dem der Tür. Nur weil ein Mitarbeiter die Frau Ministerin in letzter Sekunde gewarnt hat, konnte sie wegrennen. Aber der Anschlag galt ganz klar ihr und der Konferenz gegen Antisemitismus“, sagte die Sprecherin von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Was uns auffiel, wurde der mutmaßliche Täter in diversen Medien stets als „ehemaliges“ Mitglied der „Letzten Generation“ bezeichnet. Dass dem scheinbar nicht so ist, ist dem PROFIL zu entnehmen. Bei dem Mann, es soll sich um David S. handeln (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich laut einem heutigen PROFIL-Artikel, um einen der bisher aktivsten Klima-Kleber.

Warum einige Medien versucht haben, die „Letzte Generation“ aus der Verantwortung für die „Blutattacke“ gegen eine Konferenz gegen Antisemitismus zu nehmen, wird noch hinterfragen zu sein.

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Abgehoben, korrupt, überbezahlt: Was Österreich über seine Politiker denkt

Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt

Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent.

Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut«, sagen 58 Prozent, 1981 waren es gerade einmal 30. Mehr als drei Viertel (78%) glauben, dass die Abgeordneten ziemlich schnell den Kontakt mit dem Volk verlieren. Kein Wunder also, dass 59 Prozent der Ansicht sind, die Abgeordneten würden zu viel verdienen.

Was also tun? 56 Prozent wollen mehr Volksabstimmungen, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu stärken, und 60 Prozent wünschen sich weniger Berufspolitiker im Parlament.

Dabei stellen Berufspolitiker mit 28,6 Prozent nicht einmal ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Datenanalyst Roland Schmidt hat für die aktuelle Pragmaticus-Ausgabe ausgewertet, wie repräsentativ unsere Abgeordneten für das Volk sind. Besonders überraschend: Die Zahl der öffentlich Bediensteten unter den 183 Abgeordneten ist seit 1996 von 60 auf 36 gesunken.

Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik widerspricht in seinem Beitrag der Forderung nach bestmöglicher Repräsentanz: »Um ein guter Repräsentant zu sein, muss man ganz anders sein als die, die man repräsentiert.« Schließlich sei Politik in allen entwickelten Demokratien eine hoch spezialisierte Tätigkeit und eine vollständige Repräsentation der Wähler demokratisch gar nicht erreichbar.

Das Fazit des Pragmaticus-Dossiers mit weiteren Beiträgen von Thomas Hofer, Gundi Wentner, Matthias Strolz und Georg Vetter: Wer bessere Politiker will, muss bessere wählen. Die Parteien stehen in der Pflicht, Kandidaten zu nominieren, die nicht bloß als kleineres Übel wahrgenommen werden. (Quelle: Der Pragmaticus)

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Nepp und Krauss fordern Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Wiederkehr

ÖVP soll Misstrauensantrag gegen unfähigen pinken Vizebürgermeister ermöglichen

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, und Klubobmann Maximilian Krauss verlangen den sofortigen Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. „Nachdem jetzt auch Bildungsexperte Andreas Salcher sagt, dass die Schulen außer Kontrolle sind und rohe Gewalt und Cybermobbing an der Tagesordnung stehen und die Lehrer völlig überfordert sind, muss sofort die Notbremse gezogen werden. Immer mehr Schüler, Lehrer und Eltern verzweifeln aufgrund des massenhaften Familiennachzugs mit tausenden syrischen Jugendlichen, die zum Großteil Analphabeten sind und nach der Schule gleich im Sozialsystem landen. Wiederkehr bleibt völlig tatenlos und ist auf Tauchstation. Der unfähige Neos-Stadtrat muss daher sofort aus seinem Amt scheiden, bevor sich diese Situation noch weiter verschlimmert“, so Nepp und Krauss.

Die FPÖ-Politiker fordern die Wiener ÖVP auf, bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr zu unterstützen. „Karl Mahrer und Co. müssen endlich Farbe bekennen, ob sie mit aktiver Oppositionspolitik die Wahnsinnszustände in der Stadt beenden und Verbesserungen in den Wiener Schulen erreichen wollen, oder sich weiterhin nur an die rot-pinke Koalition anbiedern.“

Nepp und Krauss bekräftigen ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp dieser Familienzusammenführung in Wien. „Wenn jetzt sogar Bildungsexperte Salcher vor Zuständen wie in Schweden warnt, wo bereits das Militär gegen Migrantenbanden eingesetzt wird, dann ist wirklich Feuer am Dach. Die Ludwig-SPÖ und ihr pinkes Koalitionsbeiwagerl ruinieren mit ihrer Willkommenspolitik die Zukunft unserer Wiener Kinder und Jugendlichen. Dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, bevor es endgültig zu spät ist.“

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