Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt
Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent.
Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut«, sagen 58 Prozent, 1981 waren es gerade einmal 30. Mehr als drei Viertel (78%) glauben, dass die Abgeordneten ziemlich schnell den Kontakt mit dem Volk verlieren. Kein Wunder also, dass 59 Prozent der Ansicht sind, die Abgeordneten würden zu viel verdienen.
Was also tun? 56 Prozent wollen mehr Volksabstimmungen, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu stärken, und 60 Prozent wünschen sich weniger Berufspolitiker im Parlament.
Dabei stellen Berufspolitiker mit 28,6 Prozent nicht einmal ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Datenanalyst Roland Schmidt hat für die aktuelle Pragmaticus-Ausgabe ausgewertet, wie repräsentativ unsere Abgeordneten für das Volk sind. Besonders überraschend: Die Zahl der öffentlich Bediensteten unter den 183 Abgeordneten ist seit 1996 von 60 auf 36 gesunken.
Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik widerspricht in seinem Beitrag der Forderung nach bestmöglicher Repräsentanz: »Um ein guter Repräsentant zu sein, muss man ganz anders sein als die, die man repräsentiert.« Schließlich sei Politik in allen entwickelten Demokratien eine hoch spezialisierte Tätigkeit und eine vollständige Repräsentation der Wähler demokratisch gar nicht erreichbar.
Das Fazit des Pragmaticus-Dossiers mit weiteren Beiträgen von Thomas Hofer, Gundi Wentner, Matthias Strolz und Georg Vetter: Wer bessere Politiker will, muss bessere wählen. Die Parteien stehen in der Pflicht, Kandidaten zu nominieren, die nicht bloß als kleineres Übel wahrgenommen werden. (Quelle: Der Pragmaticus)
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Viclleicht noch ein Nachtrag: Die häufig geäusserte Behauptung es hätte kein Frauenwahlrecht gegeben ist falsch.
Ab 1905 gab es das allgemeine Männerwahlrecht. Das allgemeine Frauenwahlrecht wurde für 1914 beschlossen, kam aber aus Gründen des Kriegsstartes, da galt dann das Kriegsrecht, nicht mehr zum Einsatz.
Wenn sich die Frauen wohler fühlen, kann man es aber, wenn man Österreich restauriert auch als gesondertes Recht in den Verfassungsrang erheben.
Die Lösung für dieses Problem wäre das Umschalten auf die Dezemberverfassung. Das 6 Augenprinzip bliebe dabei erhalten, auch wenn die Einheiten hierbei nicht Präsident-Nationalrat-Bundesrat, sondern Kaiser-Herrenhaus-Abgeordnetenhaus heißen.
Ebenso das allgemeine Wahlrecht. Das seit 1918 verweiste alte Österreich hat anstatt 480 Mrd EUR Schulden nur 3 Mrd, so das man die Steuern beidseitig senken und den Wirtschaftsmotor wieder anspringen lassen könnte.
Ebenso gilt in der Dezemberverfassung die bindende Direkte Demokratie, das Persönlichkeitswahlrecht und das Pressezensurverbot.
Ein Umschalten auf den alten Staat würde uns daher nicht nur der Staatsschulden „berauben“, sondern gleichzeitig auch die Demokratie deutlich stärken.