Erneuter Fall eines sogenannten Rip-Deals

Und wie Sie sich schützen können .....

Eine 58-jährige Betreiberin eines Geschäfts für Innenausstattung in Wien wurde bereits im November 2023 telefonisch bzw. per Mail von einer vermeintlich ausländischen Firma bezüglich eines Millionengeschäfts kontaktiert. Sie soll dutzende Ferienhäuser für diese Firma ausstatten.

Um sich alle Details auszumachen, soll es zu einem Treffen im Ausland kommen. Anfang Februar kam es dann zu einem persönlichen Treffen in Brüssel wo eine Einigung der Zusammenarbeit sowie eine Vereinbarung einer Vermittlungsprovision erzielt wurde, welche die 58-Jährige in Goldmünzen leisten soll.

Die Übergabe des Goldes fand am 10.02.2024 in Wien im Geschäft der 58-Jährigen statt. Ein Mann der ausländischen Firma überprüfte das Gold und wickelte Klebeband um die Schachtel, in der glaublich das Gold verpackt war. Anschließend wurde vereinbart, die Schachtel bis zur Überweisung des ersten Teiles der Auftragssumme der ausländischen Firma in einem Safe der 58-Jährigen aufzubewahren.

Anschließend teilte der Mann der Frau mit, dass er nun die Überweisung in einer Bank vornehme und anschließend wiederkäme, um das Gold zu holen. Als der Mann nach einiger Zeit nicht zurückkam, öffnete die 58-Jährige das Paket und bemerkte, dass in diesem nur wertlose Metallmuttern waren. Der Mann dürfte das Paket mit dem Gold im Zuge der Überprüfung mit dem wertlosen Paket ausgetauscht haben. Die vermeintliche Firma war ab diesem Zeitpunkt auf keinem Wege mehr zur erreichen.
Die 58-Jährige bemerkte, dass sie Opfer eines Betruges geworden ist und erstattete daraufhin Anzeige in einer Polizeiinspektion.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum Ost, Rip-Deal Unit Vienna, hat die Ermittlungen übernommen. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Tätergruppierung bereits mehrere derartige Betrugshandlungen in Europa begangen haben könnte. Weiters soll der Mann, welcher den Betrug in Wien abwickelte, seine Hintermänner möglicherweise um einen Teil der Schadenssumme betrogen haben. Weitere Ermittlungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, laufen auf Hochtouren.

Phänomen Rip-Deal:

Diese Art von Betrug wird nahezu ausschließlich von erfahrenen Banden der Westbalkanregion angewandt, welche sich gegenüber den Opfern als reiche Geschäftsleute oder Investoren präsentieren.

Es handelt sich um variantenreiche betrügerische Rechtsgeschäfte, bei welchem zumeist beabsichtigt wird Luxusgüter wie Uhren oder Gold zu erwerben. Rahmengeschäfte mit den späteren Opfern dienen nur als Vorwand um die Glaubwürdigkeit zu untermauern und Vertrauen zu gewinnen.

Die Täterschaft beabsichtigt meist alle Geschäfte im Ausland abzuwickeln, bei denen die Luxusgüter meist – unbemerkt – durch wertlose Güter ausgetauscht werden.

Auch beim Verkauf von Immobilien, Booten oder hochpreisigen Autos schlagen die Täter zu. Auch hier wird meist mit einer „Vermittlungsprovision“ gearbeitet, meist in Form von Kryptowährung oder Gold. Wie bei dem zuvor geschilderten Fall folgt auf die geleistete Provision keine Zahlung

Wie Sie sich schützen können

• Wenden Sie sich bei Misstrauen an die nächste Polizeidienststelle und sehen Sie von anstehenden Geschäften ab. Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl.

• Reisen Sie für den Verkauf Ihrer – vor allem luxuriöser – Habseligkeiten nicht ins Ausland.
• Seien Sie achtsam und werden sie misstrauisch, wenn der potentielle Käufer oder Geschäftspartner keine Anstalten macht über den Kaufpreis verhandeln zu wollen.
• Stellen Sie Nachforschungen über Ihre Geschäftspartner an und lassen Sie sich Referenzen der Käufer vorweisen – gerade bei Verkäufen von Luxusgütern.
• Erstatten Sie nach einem RIP-Deal jedenfalls auch im Inland Anzeige und nicht nur im Ausland. (Quelle: LPD Wien)

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Nie wieder Fake News?

Wer sind die Faktenchecker?

„Nie wieder Fake News!“, so heißt es in einem Mail im Namen von A1. Eine Browsererweiterung deren Partner erlaubt dem User, sofort festzustellen, ob eine von ihm besuchte Nachrichtenseite eine zuverlässige Quelle ist. Da stellt sich allerdings die Frage, wer bestimmt ob eine Nachrichtenseite eine zuverlässige Quelle ist? Was qualifiziert diese Leute dazu zu bestimmen, was falsch und was richtig ist?

Wenn man sich speziell an die Corona-Zeit erinnert, wurde die Bevölkerung auch von den Systemmedien mit Falschmeldungen gefüttert. Dass das später aufflog ist nur dem Umstand zu verdanken, dass es nicht so lief, wie es sich gewisse Herrschaften vorgestellt hatten.

Mit der angebotenen Browsererweiterung ist es natürlich auch möglich, Informationsquellen die den Machthabern nicht passen, als Fake-News-Seite zu diskreditieren. Wir sind der Meinung, dass es den Menschen selbst überlassen sein sollte zu unterscheiden, was falsch und was richtig ist. Dazu braucht es keiner „Wahrheits-Browsererweiterung“, denn die meisten Menschen haben ohnehin das richtige Bauchgefühl dafür.

Übrigens, zu diesem Thema haben wir folgenden Cartoon gefunden:

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Klimaterroristen wollen Teslas überall in Flammen aufgehen lassen

Nun sind auch E-Autos an der Reihe

Nicht nur „normale“ Autos (Verbrenner) sind ein Feindbild in den Augen der Klimaterroristen, welches unbedingt zerstört werden muss. Reihenweise aufgeschlitzte Reifen oder „Verzierungen“ mit Lacksprays zeugen von der Zerstörungswut dieser kriminellen Zeitgenossen.

Neu ist nämlich nun, dass auch E-Autos – vorzugsweise die Marke Tesla – ins zerstörerische Visier der Klimaterroristen geraten sind.  So verkündeten sie jüngst auf der linksextremen Plattform „indymedia.org“ unter anderem wie folgt.

Die Luft aus den Reifen von dicken Autos lassen? toll.
Noch besser: Teslas überall in Flammen aufgehen lassen!
Ein paar Grillanzünder und der Frühling kann beginnen!
Tesla militarisiert unsere Straßen. Ihre Autos sind mit hochauflösenden Kameras ausgestattet. Im „Wächtermodus“ filmen sie alles und jeden. Achtet darauf, euch bei Aktionen unkenntlich zu machen.

Zudem merkten die Klimaterroristen an:

Wir denken, dass Tesla ein ideales Ziel für unsere Angriffe ist.

Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob E-Autos wirklich so klimafreundlich sind, wie es die Erzeuger vorgeben. Aber es bestätigt sich wiederholt, dass der Klimaschutz wohl kaum ein Ziel dieser Kriminellen ist.

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Taxilenker fand Kuvert mit mehreren tausend Euro im Wagen

Taxi 40100 gibt ehrlichem Lenker Finderlohn

Ein Kuvert mit 13.000 Euro: Taxilenker finden zwar häufig Wertgegenstände im Taxi, aber das kommt auch nicht oft vor. Fazli A., seit 1995 in der Flotte von Taxi 40100, ist vor einigen Tagen genau das passiert. Aber Ende gut, alles gut: Die Kundin hat das Geld wiederbekommen. Und Fazli A. darf sich seitens der Vermittlungszentrale Taxi 40100 am Donnerstag über einen Golddukaten als Finderlohn freuen.

„Wir sind begeistert, dass wir in unserer Flotte so viele großartige Taxilenker wie Fazli haben. Bei uns werden Ehrlichkeit und Menschlichkeit gelebt“, sagt Eveline Hruza, Generalsekretärin von Taxi 40100.

Für Fazli A. war es selbstverständlich, der Kundin das Kuvert (unentgeltlich) zu bringen. „Die Dame war wirklich sehr erleichtert, als ich ihr das Kuvert gegeben habe. Zumal es anscheinend gar nicht ihr Geld war, sondern das von ihrem Chef. Da hätte sie gleich doppelt Probleme bekommen“, so der Taxilenker abschließend.

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ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an die Behörde

Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich.   ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: „Es ist eine Erleichterung für Autofahrer und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.“ Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die Hälfte – aktuell 119,80 Euro – auf die Behördengebühr. Eine tatsächliche Gegenleistung von Seiten der Gebietskörperschaften gibt es dafür nicht. Für den ÖAMTC wäre die Gebühren-Abschaffung eine zeitgemäße und logische Maßnahme.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, mit denen Autofahrer derzeit konfrontiert sind, fordert der Mobilitätsclub, dieses „Körberlgeld“ so schnell wie möglich abzuschaffen. Wolf: „Besonders absurd ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk die gesamte Zulassungsgebühr von über 200 Euro noch einmal zu bezahlen ist. Wer also etwa berufsbedingt öfter umzieht, zahlt mehrfach – was beispielsweise Saisonarbeitskräfte massiv trifft.“ Dabei könne, so Wolf, die Änderung der Adresse unkompliziert durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgen: „Da im Zulassungswesen sowieso sämtliche Daten zentralisiert und digitalisiert sind, ist eine verpflichtende Abmeldung und Neuanmeldung eines Fahrzeugs antiquiert. Durch die Abschaffung dieses Prozedere wären nicht nur die Zulassungsbesitzer, sondern auch die Zulassungsstellen deutlich entlastet.“

Der ÖAMTC erinnert in diesem Zusammenhang auch an alternative Ideen: So könnte die Pflicht zum Kennzeichenwechsel bei einer Änderung des Wohnortes in einen anderen Bezirk gestrichen werden. „Damit würde auch die hohe Gebühr entfallen“, so Matthias Wolf. „Jedenfalls könnten mit einer Reform im Zulassungswesen finanzielle Hürden beim Wohnsitzwechsel abgeschafft und die Menschen nachhaltig entlastet werden, etwa auch weil eine vorhandene elektronische Mautvignette weiter gelten würde.“

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Öffentlicher Aufruf zur Gewalt durch die „Österreichische Hochschüler_innenschaft“ (ÖH)

Aufruf zu: "Burschenschaften das Tanzbein brechen"

Am 16.02.2024 findet der alljährliche Wiener Akademikerball in der Wiener Hofburg statt. Die Besucher dieses Balls sind regelmäßig das Ziel gewalttätiger Attacken von extrem Linken. Auch heuer scheint es wieder so zu werden, denn via Facebook wird schon im Vorfeld öffentlich zur Gewalt gegen Ballbesucher aufgerufen. Auf dem Facebook-Account der „Österreichischen Hochschüler_innenschaft“ (ÖH) ist wie folgt zu lesen:

Erstaunlicherweise liest man vom besagten Gewaltaufruf „Burschenschaften das Tanzbein brechen“ kein Sterbenswörtchen in den Systemmedien. Auch von der schwarz-grünen Bundesregierung und auch vom Bundespräsidenten ist kein Wort der Kritik zu vernehmen. Jedenfalls wurde die LPD Wien via Twitter über den Gewaltaufruf der ÖH in Kenntnis gesetzt. Man darf schon gespannt sein, ob hier Ermittlungen wegen Verdachts des § 282 StGB in die Wege geleitet werden.

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Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und verletzten Justizwachebeamten ist erschreckend

Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic fördert genaue Zahlen zu den Jahren 2021 und 2022 zutage

Allein in den beiden Jahren 2021 und 2022 kam es zu 29 Fluchtversuchen und 21 Fällen von Verletzungen von Justizwachebeamten bei Ausführungen von Häftlingen aus den Justizanstalten. Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch durch die grüne Justizministerin Zadic hervor.

„Das ist das fatale Ergebnis der ‚Kuscheljustiz‘, die unter der grünen Justizministerin Einzug gehalten hat, und der illegalen Masseneinwanderung, die Schwarz-Grün ungebremst in unser Land lässt. Denn diese ‚neue Völkerwanderung‘ hat auch zu einer Überlastung der Justizanstalten geführt, die noch dazu unter einem gravierenden Personalmangel leiden, gegen den diese unselige Bundesregierung und Ministerin Zadic als völlige Fehlbesetzung in ihrem Ressort nicht einen Finger rühren. Den Preis dafür zahlen die Justizwachebeamten, die ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen erfüllen müssen und alle Österreicher mit ihrer Sicherheit“, so Lausch.

Damit verbunden verwies der FPÖ-Abgeordnete, der im Zivilberuf selbst als Justizwachebeamter tätig ist, darauf, dass laut Webauftritt des Justizministeriums mit 1. Februar 9.263 Insassen österreichweit in Justizanstalten inhaftiert waren, wovon fast 53 Prozent ausländische Staatsbürger gewesen seien.

„Mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen sind mittlerweile keine Österreicher mehr. Das zeigt, dass Schwarz-Grün nicht nur die Masseneinwanderung nicht unter Kontrolle hat, sondern Justizministerin Zadic genauso wenig auch die Situation in den Gefängnissen“, führte Lausch weiter aus, der effektive Maßnahmen für den Personalmangel in den Justizanstalten forderte: „Die Bediensteten haben es sich nicht verdient, dass sie derart allein im Regen stehen gelassen werden. Sie brauchen eine Persönlichkeit an der Spitze des Justizressorts, die klar hinter ihnen steht und alle Hebel dafür in Bewegung setzt, dass der notwendige Personalstand erreicht wird!“

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Ist Jörg Haider für „oe24.at“ nur ein Tier gewesen?

Absicht oder Probleme mit der deutschen Sprache?

Im Zuge der Berichterstattung über die Schändung einer Haider-Gedenkstätte in Lambichl, ist auf „oe24.at“ unter anderem wörtlich zu lesen, dass Jörg Haider bei einem Autounfall tödlich verendete.

Ist der tödlich verunglückte ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, für „oe24.at“ kein Mensch sondern ein Tier gewesen? Denn das Wort „verenden“ wird nur für Tiere verwendet, bei Menschen heißt es „sterben“.

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Freibrief für ausländischen Berufskriminelle?

Wer bereits genug am Kerbholz hat, braucht mit weiteren Anklagen nicht zu rechnen

Mitte Jänner dieses Jahres bedrohte ein 40-jähriger rumänischer Krimineller, in Wien Favoriten – dem Kriminal-Hotspot von Wien – einen 70-jährigen Pensionisten. Dieser verständigte die Polizei, welche auch kurze Zeit später am Ort des Geschehens eintraf.

Der Rumäne ging sofort mit einer abgebrochenen Flasche auf die Polizisten los, diese konnten ihn aber überwältigen und festnehmen. Es hagelte natürlich Anzeigen – von „Gefährlicher Drohung“ bis zum „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gegen den kriminellen Rumänen.

So weit, so nicht gut, denn der Mann musste lediglich eine Nacht im Bezirksgefängnis verbringen und wurde am nächsten Tag (vmtl. auf Weisung der Staatsanwaltschaft) wieder freigelassen. Nicht einmal wegen des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte gab es U-Haft. Aber nicht nur das, es wurde sogar das Verfahren gegen den kriminellen Osteuropäer eingestellt.

So weit, so wieder nicht gut, denn der Einstellungsgrund müsste jedermann mit normalem Rechtsempfinden, die Haare zu Berge stehen lassen.

Frei aus dem Juristen-Deutsch übersetzt bedeutet der Einstellungsgrund, dass der Kriminelle schon derart viele Straftaten auf dem Kerbholz hat, sodass er bei einer weitere Anklage voraussichtlich auch nicht mehr Strafe bekommen würde.

Da staunen wir aber, denn für uns bedeutet das einen Freibrief für Berufsverbrecher. Wenn jemand also schon dementsprechend viele Anklagen laufen hat, bekommt er für weitere Delikte voraussichtlich auch nicht mehr Strafe, anstatt jedes weitere Delikt mit einer Zusatzstrafe zu ahnden. Ob dies nur für ausländische Straftäter gilt, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen

Wie wird da eine weitere Zusammenarbeit der scharz-blauen Koalition funktionieren?

„Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Und weiter im Text: Solche Aussagen haben sich mittlerweile sogar taktisch entzaubert, weil sie die Menschen nicht mehr glauben. Im Grunde ist man besser dran, wenn man genau das Gegenteil von dem annimmt, was die ÖVP ankündigt. Das haben auch die gelernten Österreicherinnen und Österreicher längst durchschaut. Ansonsten bleibt der ÖVP eine Koalition mit zwei linken Parteien, eine Art verunfallte Österreich-Ampel, in der man im Vergleich zu jetzt, mit der Hälfte der Wählerstimmen und gegen zwei linke Partner, gar kein bürgerliches Programm mehr umsetzen kann.“

Da stellt sich (vermutlich nicht nur für uns) die Frage, wie die Niederösterreichische Landesregierung in den nächsten 4 Jahren ihren Job erledigen wird?  Denn es gibt in diesem größten Bundesland Österreichs, immerhin eine schwarz-blaue Koalition. Wird Mikl-Leitner machen was sie will und lässt dabei Landbauer am ausgetreckten Arm verhungern? Wird sich Landbauer seinem politischen Schicksal ergeben, nur um seinen Posten als Landeshauptfraustellvertreter und den damit verbundenen fürstlichen Salär nicht zu verlieren? Diese Fragen sollte die Verantwortlichen in der FPÖ raschest klären.

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Verhaltensregeln bei Einbrüchen

Wie vermeidet man es vor Gericht zu landen?

Wie fast in allen Tageszeitungen berichtet wurde, hat ein 71-jährige Hausbesitzer vorgestern auf drei Einbrecher geschossen. Einen davon hat er sogar getroffen.

Wenn der Mann Pech hat – und das ist nicht auszuschließen – ereilt ihn das gleiche Schicksal wie einem Leidensgenossen (ebenfalls Einbruchsopfer) vor etwas über vier Jahren.

Um unsere Leser(innen) vor einem solchen oder ähnlichen Schicksal zu bewahren, möchten wir diesen einige Verhaltensregeln ans Herz legen.

Am besten man versperrt keine Haus- oder Wohnungstüren mehr, das spart nämlich Kosten für neue Schlösser. Das gilt auch für eventuell vorhandene Tresore. Oder man hinterlässt zumindest sichtbar die Zahlenkombination, sodass sich der Einbrecher nicht über Gebühr anstrengen muss.

Sollte man einen Einbrecher im Haus oder in der Wohnung antreffen, diesen keinesfalls erschrecken . Er könnte vielleicht einen Herzinfarkt erleiden und das könnte möglicherweise als fahrlässige Tötung ausgelegt werden.

Auf keinen Fall gegen den Einbrecher Waffengewalt anwenden. Das bringt einen in des Teufels Küche, wie man bereits aus diversen Prozessen ( ja, sogar gegen Polizisten – Schlagwort: Kremser Supermarkt) einwandfrei ersehen kann.

Besser man lädt den ungebetenen Gast zu Kaffee und Kuchen ein und verrät ihm in einem vertraulichen Gespräch freiwillig, wo das Geld und der Schmuck aufbewahrt ist. Sollte der Einbrecher der deutschen Sprache nicht mächtig sein, sollte man einen Dolmetscher hinzuziehen, um eventuelle Kommunikationsprobleme zu vermeiden.

Sollte der Einbrecher Komplizen mitgebracht haben, ist ein Augenmerk darauf zu legen, dass die Beute auch gerecht aufgeteilt wird. Dadurch könnte man sich eine Klage wegen seelischer Grausamkeit – von jenem Einbrecher – ersparen, der unter Umständen bei der Beuteverteilung benachteiligt wurde.

Sollten unter den Einbrechern Jugendliche sein, keinesfalls vergessen Schokolade und Kindermilchschnitten zu verteilen. Die Erwachsenen können mit dem Inhalt der Hausbar befriedigt werden.

Ist der Einbrecher mit einem Dacia oder Lada angereist, ist diesem der Familienwagen – Oberklassefahrzeuge werden bevorzugt – zur Flucht anzubieten. Es ist auch darauf zu achten, dass der Fluchtwagen vollgetankt ist.

Wenn Sie, werte Leserinnen und Leser, nun alle unsere empfohlenen Verhaltensregeln beachten, wird Ihnen – mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit – ein Prozess wegen Notwehrüberschreitung erspart bleiben. Nicht garantieren können wir dafür, ob Sie nicht eventuell im Spital oder gar auf dem Friedhof landen werden.

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NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ist erschüttert

Tja, wenn da bloß das Archiv nicht wäre ....

Angesichts des folgenden Videos sind wir  aber echt erstaunt, dass Beate Meinl-Reisinger erschüttert ist.

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Wiener wurden über Monate ohne Not schikaniert!

FPÖ – Krauss: "Wiener Corona-Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde"

„Der nun von der Stadt Wien mehr oder weniger im Geheimen veröffentlichte Corona-Bericht ist eine Farce, für die sich der Bürgermeister offenbar sogar selber geniert. Kein Wort verliert er über Aufarbeitungsmaßnahmen, schickt lediglich seinen ohnehin verpeilten Gesundheitsstadtrat vor, der naturgemäß keinen Grund für Kritik am Vorgehen der Stadtregierung sieht. Stattdessen wirft er mit unbeweisbaren Zahlen um sich, etwa dass man zwischen 750 und 850 Todesfälle verhindert hätte und sich die Wirtschaft 47 Millionen Euro durch krankenstandbedingte Ausfälle erspart hätte“, kritisiert der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss.

Der Freiheitliche erinnert daran, dass die Wiener Stadtregierung die eigene Bevölkerung über Monate und ohne Not massiv schikaniert hat. Während in sämtlichen Großstädten der Welt die Maskenpflicht längst aufgehoben war, galt sie in den Wiener Öffis immer noch. Schüler wurden in Gut und Böse unterteilt – je nachdem wer geimpft war. Unterstrichen hat man dies noch mit einem, mit bunten Pickerl gespickten Impfpass. Gleichzeitig lancierte Hacker eine Impfkampagne, in dem ein überdimensionales Spritzen-Monster durch die Straßen Wiens schickte – Kosten-Nutzen-Faktor: unbekannt! Auch die Lockdowns waren nirgends so lang, wie in Wien. „Wenn Bürgermeister Ludwig meint, die Wiener würden vergessen wie mit ihnen umgegangen wurde, irrt er. Eine intensive Aufarbeitung inklusive Offenlegung sämtlicher Kosten sowie eine ehrliche Entschuldigung wären mehr als angebracht und sind längst überfällig“, so Krauss. (Quelle: APA/OTS)

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Prügelknabe SUV

Bei sicheren Autos soll abgezockt werden

In regelmäßigen Abständen werden die sogenannten SUV verteufelt und deren Fahrer angefeindet. Diese Autos sollen – nach Aussagen von SUV-Gegner – sogar ein höheres Unfallrisiko als konventionelle Fahrzeuge haben. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn und kann sofort widerlegt werden. Sieht man nämlich in die Unfallstatistik wird man feststellen, dass SUV- Fahrzeuge in dieser kaum vertreten sind. Und dafür gibt es mehrere Gründe.

Zum Ersten sind es die gemäßigten Fahrer (kein Raser kauft sich einen SUV), zum Zweiten verlocken diese Autos nicht zum Rasen (sondern animieren zum Gleiten) und zum Dritten ist es die geringere erreichbare Höchstgeschwindigkeit und der langsamere Beschleunigungswert eines SUV, warum diese Fahrzeuge kaum in Unfälle verwickelt sind. Ein permanenter oder zuschaltbarer Allrad, erhöht zudem noch die Verkehrssicherheit.

Auch die Aussage, dass SUV mehr Parkraum in Anspruch nehmen, ist ins Reich der Märchen zu verweisen. Die meisten dieser Fahrzeuge messen in Länge und Breite nicht mehr, als ein PKW der gehobenen Mittelklasse. Einzig in der Höhe ist ein Unterschied gegeben, dieser ist jedoch fürs Parken nicht relevant. Ziel ist es allerdings, SUV-Lenker mit unverschämt hohen Parkgebühren zur Kassa bitten zu wollen.

Zur Höhe eines SUV wäre noch anzumerken, dass diese für die Verkehrssicherheit von Bedeutung ist. Denn der Lenker sitzt in einer erhöhten Position und kann dadurch das Verkehrsgeschehen rund um ihn wesentlich besser übersehen, als in einem konventionellen Auto.

Fazit: SUV erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Da sehen so manche skrupellose Abzock-Politiker die Chance, groß abkassieren zu können. Etliche von diesen Zeitgenossen schielen schon neidisch auf das Pariser Modell, wo man für SUV die vierfache Parkgebühr gegenüber „normalen“ Autos verlangt.

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„Jeder kennt jemanden, der die Corona-‚Impfung‘ bereut“

Eine lesenswerte Presseaussendung des MFG Landtagsklubs OÖ

Am 5. Februar jährte sich der Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum zweiten Mal. Die Wut über dieses freiheitsberaubende, evidenzlose – und mittlerweile entsorgte – Schandgesetz ist nach wie vor groß. Und auch der Schaden bleibt: „Jeder kennt jemanden, der es bereut, dass er sich in die Nadel hat treiben lassen. Im Gegensatz dazu kenne ich niemanden, der es bereut, dass er sich nicht hat impfen lassen – das sagt wohl alles“, bringt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, die allgemeine Gemütslage auf den Punkt.

Für viele Österreicher brauchte es damals eine große Portion Mut, dem enormen psychischen Druck seitens der Öffentlichkeit oder des Arbeitgebers standzuhalten und sich nicht einer vermeintlich „nebenwirkungsfreien“ und „vollimmunisierenden“ Injektion auszusetzen, die so gut wie nichts hielt, was die Heerscharen von „Experten“ und Politikern versprachen. „Das ist absurd. Es sollte keinen Mut erforderlich machen, um zu so etwas Verrücktem wie einer unerprobten und brandgefährlichen Impfung Nein zu sagen. Es muss selbstverständlich sein, dass solche Entscheidungen ausschließlich aus freien Stücken getroffen werden. Es waren die schwärzesten Tage in Sachen Demokratie und Menschenrechte seit dem Beginn der Zweiten Republik“, so Joachim Aigner.

Fakt ist auch: Praktisch jeder kennt jemanden, der es bereut, die Corona-„Impfung“ in Anspruch genommen zu haben. Kritische Menschen haben von Anfang an davor gewarnt, dass die schlecht erforschte mRNA-Injektion potenziell gefährlich ist. Dass dies nicht nur eine reine Befürchtung, sondern tatsächlich der Fall ist, zeigt die große Zahl der Impfopfer: Beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) etwa, wurden bis 31.12.2023 52.618 Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion gemeldet. Berücksichtigt man das bei jeder Art von Medizin oder Impfung stattfindende Underreporting – laut Pharmig werden nur rund 6 Prozent von Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet –, ist von mindestens 876.967 Fällen von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion in Österreich auszugehen.

Die Pflicht zur COVID-19-„Impfung“ wurde vor zwei Jahren vom Nationalrat beschlossen. Bundespräsident Alexander van der Bellen nannte die Impfpflicht eine „Menschenpflicht“ und unterschrieb das unsägliche und menschenverachtende Gesetz anstandslos. Gelten sollte die Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Österreich. Der Strafrahmen bei Nichtbefolgung betrug bis zu 3.600 Euro. Politiker überboten diesen ohnehin schon hohen Rahmen mit immer absurderen Aussagen und Forderungen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meinte gar, mit der Einführung der Impfpflicht sei „es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.“ Zudem sei es „wahrscheinlich auch möglich, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist“, so die eiskalte Edtstadler damals.

Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der auch heute noch als Außenminister ein „hohes Amt“ in der Republik bekleidet, wollte alle ungeimpften Österreicher über die Weihnachtsfeiertage daheim einsperren und sprach von „ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte“. So kam es dann auch: Über Ungeimpfte wurde ein dreimonatiger Lockdown verhängt. Der dritte Präsident des Oö. Landtags, Peter Binder (SPÖ), forderte Haftstrafen für Ungeimpfte. „Die Allmachtsfantasien einiger steigerte sich ins End- und Maßlose, es war erschreckend und entlarvend zugleich“, so Joachim Aigner, dessen Bewegung MFG als Einzige ohne jeden Kompromiss gegen dieses Gesetz auftrat: „Sogar einzelne FPÖ-Politiker gingen bei diesem Irrsinn mit. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml etwa, ließ sich mehrmals mit dem Corona-Impfbus ablichten, der sogar vor Schulen Station machte.“

Für den oberösterreichischen blauen Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner war damals eine Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal denkbar. Joachim Aigner: „Das ist Wählerverrat! Wir werden nicht vergessen – und auch die Wähler nicht.“

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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen

18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis

In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.

Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.

Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.

Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.

Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

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Gefangenen-Ausbrüche gehen munter weiter

Zadic hat Gefängnisse scheinbar nicht unter Kontrolle

Nach einer Serie von Ausbrüchen aus dem Strafvollzug, haben wir uns im November des Vorjahres in einem Beitrag die Frage gestellt, ob die Ministerin Alma Zadic ihr Ressort überhaupt noch im Griff hat. Und fast wie eine Bestätigung gehen die Gefangenen-Ausbrüche munter weiter.

„Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Umstand, dass erneut ein Häftling auf dem Weg zu einer ärztlichen Behandlung flüchten konnte – diesmal soll es sich laut Medienberichten um einen Anhänger der Terrororganisation IS handeln, der Gott sei Dank mittlerweile gefasst werden konnte.

„Diese bedenkliche Pannenserie wird nun aber hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können. Überdies sind unsere Haftanstalten „Dank“ einer extremen Zuwanderungspolitik, für die die ÖVP die alleinige Verantwortung trägt, mehr als übervoll und die Justizwache sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt“, erklärte Schnedlitz, der Zadic einen Rücktritt im Sinne der österreichischen Sicherheit nahelegt.

„Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter vom Beruf ist die Vorgehensweise von Zadic, dass ein Arzt nicht in die gesperrte Abteilung gehen darf ein Skandal: „Warum dürfen Ärzte bei einem Terroristen nicht wenige Meter in die sichere gesperrte Abteilung des Spitals, sondern müssen sich für eine Untersuchung diesen Gefährder in den Freiheitsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in die öffentliche Ambulanz vorführen lassen? Auch dass Ministerin Zadic ohne Grund die im letzten November veranlassten Sicherheitsanordnungen – die Rückenfesselung und den Bauchgurt – die nach der Pannenserie im vergangenen Jahr erlassen wurden, Anfang Jänner wieder aufgehoben hat, hat nun zu dieser weiteren Flucht geführt – diese Ministerin ist ein Sicherheitsrisiko.“

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Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber den ersten Schritt

Vorteil: Eingeschränkter Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten

Die die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Begründung dafür ist, dass die Bezahlkarte dafür eine ideale Schnittstelle darstellt. Man verweist auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliegt den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem. Vorteil: Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden.

Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, so Pewny.

In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, wird derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein soll und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll. Vor der Systemumstellung sind jedoch noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären.

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Öffentliche Schulen in Wien müssen deutlich besser werden

FPÖ – Krauss: Zertifikat für Wien als „kinderfreundliche Stadt“ ist einmal mehr ein schlechter PR-Gag

„Anstatt sich bei der UNICEF um das Wohlfühl-Siegel ‚kinderfreundliche Stadt Wien‘ zu bewerben, wäre Bildungsstadtrat Wiederkehr gut beraten, sich tatsächlich um das Wohl der Kinder zu kümmern, in dem er die Wiener Schulen endlich wieder zu sicheren Plätzen und ausgezeichneten Bildungseinrichtungen macht. Das Niveau der öffentlichen Volks- und Mittelschulen ist so dermaßen im Keller, dass Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder vermehrt in Privatschulen schicken. Denn ein hohes Bildungsniveau, das den Kindern einen optimalen Start ins weiterführende Ausbildungsdasein oder auf die Berufswelt vorbereitet, sucht man vergebens. Überfüllte Klassen, Extremismus, mangelnde Deutschkenntnisse der Schüler sowie überforderte und weit zu wenig Lehrer sind die Realität im Schulalltag vieler Wiener Sprösslinge. Ihnen wird es auf ihrem Weg wenig helfen, wenn die UNICEF Wien ihren Sanctus gibt. Echte Kinderfreundlichkeit ist darauf zu achten, dass Kinder Spaß am Lernen haben und sie von dem Vermittelten auch nachhaltig profitieren können. Davon ist man in der Bundeshauptstadt nicht zuletzt auf Grund der Schönwetterpolitik meilenweit entfernt“, kommentiert der Wiener FPÖ Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss die Bemühungen von Rot-Pink wieder Hochglanzfotos für das Regierungsfamilienalbum zu bekommen.

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Grundstücksverkauf in der Ukraine hat begonnen

Ein Angebot für Abenteurer

Scheinbar, wenn zurzeit auch nur im ganz Kleinen, beginnt der Ausverkauf der Ukraine. Genauer gesagt, was der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, nicht ohnehin schon an die USA verscherbelt hat.  Jedenfalls wird für 7.000,- Euro, 209 km von Kiew entfernt, ein Grundstück mit einer Fläche von 2500 m2, mit einem renovierungsbedürftigen Haus mit 48,6 m2 am Ufer des Flusses Bolshaya Vys, im Dorf Kamenka angeboten.

Ob man sich dort mit der russischen Armee oder mit den faschistischen ukrainischen Bandera-Banden herumschlagen muss, geht aus dem Inserat leider nicht hervor. Jedenfalls ist es ein Angebot für Abenteurer, denen auch Korruption nicht fremd sein darf. Denn die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Welt.

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EU-Milliarden-Wahnsinn geht in die nächste Runde

Erhöhung des EU-Haushalts für weitere Ukraine-Finanzhilfen gefährden österreichischen Wohlstand

Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage samt Rekordinflation bleibt die schwarz-grüne Bundesregierung voll auf Kurs der Brüsseler-Zentralisten, die nicht nur immer mehr Kompetenzen an sich ziehen, sondern auch die Kassen der Nettozahlerstaaten zunehmend leerräumen. Die jüngste Forderung nach einer Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens um unfassbare 66 Milliarden Euro ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn der Ukraine werden bereits seit Monaten immer neue Milliardengeschenke zuteil, um den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen.

Anstatt sich in Brüssel gegen diese Wahnsinns-Pläne auf die Beine zu stellen, werden diese von Nehammer und Co. in Österreich abgefeiert, weil durch Umschichtungen die ursprüngliche Forderung etwas reduziert werden konnte. Damit ist man voll auf EU-Linie und unterstützt mit der Ukraine ein von Korruption zerfressenes Land, das nun in der Lage ist, unser europäisches Steuergeld veruntreuen zu können.

Dazu die FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger: „Der jüngste Betrugsbericht, wonach 40 Millionen Dollar bei einem Waffenkauf des ukrainischen Verteidigungsministeriums unter dem Tisch verloren gegangen sind, spricht Bände und bestätigt unsere zahlreichen Warnungen.“

Aber auch das Verhalten gegenüber Ungarn, einem souveränen Mitgliedsstaat, der die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht einfach kritiklos mitträgt, ist mehr als bedenklich und wirft einige Fragen auf. Denn wenn Ungarn von der EU dermaßen unter Druck gesetzt wird, nur weil es den Milliardenzahlungen an die Ukraine nicht zustimmt und nun sogar über Sanktionen sowie ein Artikel 7-Verfahren nachgedacht wird, stellt sich die Frage, wie viele andere Staaten noch von dieser Erpressungsmethode betroffen sind. Österreich mit seiner schwarz-grünen Regierung gehört wohl eher nicht dazu, da unsere Regierungsverantwortlichen naiv genug sind, auch ohne jeglichen Druck dem Kurs aus Brüssel blind zu vertrauen. Jene betroffenen Mitgliedsstaaten werden mit dieser gelebten Ausgrenzungspolitik aber definitiv Stück für Stück aus der EU gedrängt.

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Jugendgewalt in Favoriten eskaliert zusehends

Erneute Messerstecherei zeigt das Ausmaß der Zustände

Angesichts der heute bekannt gewordenen Messerstecherei vom vergangenen Wochenende unter Jugendlichen bei einer Bushaltestelle am Wienerberg, kann man nur den Kopf schütteln. Es macht fassungslos, dass schon die jungen Leute mit Messern bewaffnet aus einer Nichtigkeit heraus auf einander losgehen und sich zum Teil sogar schwer verletzen. Die jüngsten Ereignisse im 10. Wiener Gemeindebezirk zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Jugendliche in Favoriten werden immer gewaltbereiter, die Hemmschwelle Gesetze zu brechen, ist nur mehr minimal.

Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, steigen die Anzeigen von Jugendstraftaten in Wien generell an. Krimineller Hotspot ist jedoch Favoriten, wo Vandalismus, Raub und Gewalt – nur einige der Delikte genannt – an der Tagesordnung sind und die Schlagzeilen in den Zeitungen beherrschen.

Brennpunkt im 10. Bezirk ist der Reumannplatz, nebst dem Keplerplatz. Auch diverse Parks, die eigentlich zur Erholung dienen sollten, werden von den Anwohnern gemieden, da sie sich längst nicht mehr sicher fühlen. Auch in den Schulen wird Gewalt zusehends zum Thema Nummer 1, wie der Messer-Angriff einer Schülerin auf eine zweites Mädchen in der vergangenen Woche zeigte. Wenn sich in Favoriten nicht rasch etwas ändert, ist schaut die Zukunft für diesen Bezirk bzw. für die friedliebende Bevölkerung triste aus. Es entwickeln sich bereits Zustände, wie man sie von den Vorstadtzonen um Paris oder Brüssel kennt.

Eine verstärkte Polizeipräsenz und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist gefordert. Diese Entwicklung darf nicht ignoriert werden und es ist Pflicht der Politik, für Sicherheit und Ordnung in Wien, im Speziellen auch in Favoriten zu sorgen.

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FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“

Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau

„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.

Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)

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Die Angst vor Machtverlust treibt in der ÖVP seltsame Blüten

Was hat Nehammer eigentlich in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht?

Die ÖVP machte sich einmal mehr zum Löwingerbühne der Nation. Bei der Veranstaltung zum Vorwahlkampf inszenierte sich der Noch-Kanzler Karl Nehammer fast als Oppositionspolitiker und erklärte, was er alles für Österreich bis 2030 tun könne, wenn er Kanzler wäre. Scheinbar hatte er vergessen, dass er das Land bereits seit 2021 als unterwürfiger Koalitionspartner der Grünen regiert. Die FPÖ reagierte mit der nachfolgenden  Presseaussendung zum merkwürdigen ÖVP/Nehammer-Spektakel in Wels.

Presseaussendung: Als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer. „Die Veranstaltung hat ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment stattgefunden, das sich offenbar vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangstreffen war. Nehammer und seine Vorredner wirkten regelrecht gebeutelt von dieser Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.“

„Optimisten hatten sich ja erwartet, dass Nehammer endlich sagt, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre, aber nicht einmal das war der Fall“, so Hafenecker, der Nehammers Rede als enttäuschenden Schlusspunkt einer durch und durch skurrilen Inszenierung bezeichnete.

Besonders dramatisch sei die Realitätsverweigerung gewesen, die die Grundlage für die bestenfalls bemühten Ansagen Nehammers bildete: „Rekordinflation, Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat – all das hat für die ÖVP offenbar nie stattgefunden. Sogar die Verzehnfachung der illegalen Einwanderer unter Innenminister Karner gegenüber der Amtszeit von Herbert Kickl wurde als Erfolg verkauft. Nehammer und Co. sind offensichtlich völlig in einer Parallelwelt abgetaucht. Immerhin wurde heute offen angesprochen, dass das V in ÖVP für Verschwörung steht“, so Hafenecker.

Immerhin sei den ÖVP-Strategen bewusst gewesen, dass man diese Rede nur medial verkaufen kann, bevor sie gehalten wird, zeigte Hafenecker im Nachhinein Verständnis für die häppchenweise Verteilung im Stil der türkisen „Message Control“. „Und immerhin ist der ÖVP auch bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

„Einen richtigen Satz habe ich allerdings vernommen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der ÖVP?“, fragte Hafenecker angesichts des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre.

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Diversität statt Deutsch als neuer bildungspolitischer Tiefpunkt in Wien

Zahlreiche Schüler sprechen besser Deutsch als Nachmittagsbetreuer in Wiens Kinderbetreuungsstätten

Die negativen Auswirkungen der realitätsfernen und verträumten Migrationspolitik im roten Wien werden einmal mehr im Bildungssystem sichtbar. Wie die APA aufgedeckte, werden Wiener Volksschüler am Nachmittag von Pädagogen betreut, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen. „Die Kinder bei uns an der Volksschule sprechen teils besser Deutsch als die Freizeitpädagogen“, schildert die Mutter eines Mädchens an einer offenen Wiener Volksschule, die anonym bleiben will.

Die Verantwortlichen der Wiener Bildungspolitik rechtfertigen die Anstellung von Asylanten ohne geeignete Sprachkenntnisse in Wiener Kinderbetreuungsstätten nicht etwa mit Personalmangel, sondern mit „Diversität“. Die SPÖ und NEOS-Bildungsstadtrat Wiederkehr fördern mit dieser Politik aktiv Parallelgesellschaften in Wien. Die gescheiterte Migrationspolitik schadet massiv der Gesellschaft und hindert Kinder daran sich sprachlich zu entwickeln.

Für eine Trendwende in der Wiener Politik wäre es längst an der Zeit. Pädagogen die keine ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen dürfen, nicht im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden. Derart unqualifziertes Personal schränkt die Kinder in ihren Zukunftschancen ein. Und falls es den Verantwortlichen entfallen sein sollte, die Landessprache in Österreich ist und bleibt Deutsch und das gilt ganz besonders im Bildungsbereich.

Scharfe Kritik kam heute Freitag von ÖVP und FPÖ. Es sei „gerade angesichts der massiven Deutschdefizite“ bei Schülerinnen und Schülern in Wien „unverantwortlich und fahrlässig“, Pädagoginnen und Pädagogen zu beschäftigen, die „der deutschen Sprache nicht mächtig sind“, sagte der Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer Aussendung. Er forderte C1-Niveau als verpflichtendes Kriterium für Freizeitpädagogen. Dasselbe forderte Zierfuß auch für Kindergartenassistenten. „Derzeit ist in der Wiener Kindergartenverordnung nur für pädagogische Fachkräfte ein Sprachniveau von C1 vorgeschrieben“, sagte er. Ähnliche Töne schlug Maximilian Krauss von der Wiener FPÖ an. „Pädagogen müssen ausnahmslos ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen, bevor sie im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden“, sagte der FPÖ-Rathausklubobmann.

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Wiener Schulen dokumentieren gescheiterte Integration

Burka-Geschenk und Koran-Vorlesungen bei einem Sitzkreis

Das rot-schwarz-grün-pinke Scheitern bei der Migrationspolitik, der Integrationspolitik oder der Bildungspolitik ist heute in einem heutigen Artikel in der Kronen Zeitung zusammengefasst. In diesem wird darüber berichtet, dass einer Lehrerin von ein Mutter eine Burka geschenkt wurde. Die Frau nahm das Geschenk an und schwieg zu dem Vorfall. An einem anderen Tag wurde in einem Sitzkreis von einem älteren Schüler aus dem Koran vorgelesen.

„Diese Form des offenen Islamismus wird von Seiten der Stadtregierung nicht einmal kommentiert, auf deutliche Worte der Ablehnung wartet man vergeblich. Wo sind die Feministinnen aus den Reihen von SPÖ, Grünen und NEOS, die vorgeben für die Rechte der Frauen zu kämpfen, aber offenbar kein Problem in der Vollverschleierung und damit dem Symbol der Unterdrückung sehen?“, fragt der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, der ein absolutes Kopftuch- und Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienstleistungssektor fordert.

Für den Freiheitlichen steht fest, dass die Wertekurse, Workshops und integrative Sozialarbeit durch sogenannte Integrationsvereine, die die Stadt großzügig fördert, nichts bringen. Krauss ortet im Rahmen seiner heutigen Rede vor dem Wiener Gemeinderat im Ressort Wiederkehr sowohl im Bereich der Integration als auch der Bildung eine Bilanz zum Genieren. „13.500 Schüler können auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse nicht benotet werden, zählen als außerordentliche Schüler. Deren zukünftige Chancen am Arbeitsmarkt sind minimal, Stadtrat Wiederkehr züchtet mit seiner Politik die Arbeitslosen der Zukunft heran“, so Krauss.

Erschreckend ist auch der dramatische Anstieg an Gewaltdelikten an Wiener Schulen sowie die stetig steigende Zahl an Schülern, die suspendiert werden. Für Krauss steht fest, dass die überbordende Zuwanderung ist die Ursache für diese Zustände, die zum Wohl unserer Kinder, die in der Schule für die Zukunft lernen wollen, endgültig abgestellt werden muss.

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Niederösterreich befreit Begleitpersonen von Kostenbeitrag für Kinder bis zum dritten Lebensjahr

Finanzielle Entlastung und soziale Gerechtigkeit

Ein Krankenhausaufenthalt von Kindern und insbesondere Kleinkindern wird für Eltern schnell zur Kostenfalle. Begleitpersonen, die ihren Kindern bei einem stationären Aufenthalt beistehen, müssen derzeit tief in die Tasche greifen. Die FPÖ Niederösterreich ergriff die Initiative und befreiten Eltern von diesem Kostenbeitrag. In Niederösterreich wird der Kostenbeitrag für Begleitpersonen von Kindern bis zum dritten Lebensjahr gestrichen. Zudem wird eine Regelung geschaffen, wonach der Kostenbeitrag bei Kindern mit Behinderung entfällt. Das ist gelebte soziale Verantwortung für Familien in Niederösterreich. Eltern, die ihren Kindern in der Ausnahmesituation eines Spitalsaufenthaltes Sicherheit und Geborgenheit geben, dürfen nicht auch noch mit hohen Kosten bestraft werden. Der entsprechende Antrag der FPÖ ist der heutigen Landtagssitzung einstimmig angenommen worden.

Aktuell beläuft sich dieser Beitrag auf € 43,40 pro Tag. Zwar ist im NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG) geregelt, dass der Kostenbeitrag für sogenannte nicht anstaltsbedürftige Begleitpersonen von Säuglingen (bis zu einem Jahr) entfällt, Begleitpersonen von älteren Kindern diesen Kostenbeitrag jedoch zu leisten haben.

Es muss eigentlich allen ein besonderes Anliegen sein, dass Mütter und Väter rund um die Uhr bei ihren Liebsten sein können. Mit der Neugestaltung des Begleitpersonenbeitrages wird dafür gesorgt, dass es in Niederösterreich eine echte finanzielle Entlastung der Familien gibt und für soziale Gerechtigkeit gesorgt wird.

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Immer mehr Kinder und Jugendliche sind übergewichtig

Der Verein "Land schafft Leben" fordert, Übergewicht mit Ernährungsbildung in der Schule entgegenzuwirken und so die Gesundheit der Gesellschaft zu fördern

Durchschnittlich etwas mehr als 61 Jahre ihres Lebens verbringen die Österreicherinnen und Österreicher gesund. Sieht man sich unsere Lebenserwartung an, ist das nicht besonders viel: Männer werden im Durchschnitt fast 79, Frauen knapp 84 Jahre alt. Auch im EU-Vergleich schneidet Österreich schlecht ab und liegt hier deutlich unter dem Durchschnitt, wenn es um die gesunden Lebensjahre geht. Einer der Gründe dafür ist die starke Verbreitung von Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Diese haben ihren Ursprung wiederum nicht selten unter anderem in einer falschen Ernährung. Denn Übergewicht und Adipositas können das Risiko solcher nicht-übertragbarer Krankheiten stark erhöhen. Dem sollte mit einer entsprechenden Schulbildung im Bereich Lebensmittel und Ernährung entgegengewirkt werden.

„Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Österreich ist übergewichtig und damit stärker gefährdet, später an Zivilisationskrankheiten wie Diabetes oder Krebs zu erkranken – und es werden immer mehr. Junge Menschen sollten wissen, wie sie sich mit einer ausgewogenen Ernährung gesund erhalten können. Das ist ein enorm wirksamer Hebel, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Deshalb gehört Ernährungsbildung für mich unbedingt in den Unterricht an unseren Schulen, und zwar genauso selbstverständlich wie Lesen, Schreiben und Rechnen“, so Maria Fanninger, Gründerin des Vereins ´Land schafft Leben´.“

Mit der österreichweiten Bildungsinitiative Lebensmittelschwerpunkt unterstützt der Verein „Land schafft Leben“ Pädagoginnen und Pädagogen dabei, Lebensmittelwissen, Ernährungsbildung und Konsumkompetenz an Kinder und Jugendliche weiterzugeben. Wie eine gesundheitserhaltende Ernährung aussieht, ist ebenso Thema der zahlreichen methodisch-didaktisch aufbereiteten Lehrmaterialien wie das Wissen um die Produktion von Lebensmitteln sowie einen bewussten Lebensmittelkonsum. Mit den kostenlosen Unterlagen rund um diese relevanten Themen kann jede österreichische Pädagogin und jeder österreichische Pädagoge ganz individuell einen Lebensmittelschwerpunkt in ihrer beziehungsweise seiner Klasse setzen – und damit etwas dafür tun, dass Kinder und Jugendliche möglichst viele Jahre ihres Lebens gesund verbringen können.

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Skandalumwitterter Maskenhersteller war großer Profiteur des Corona-Zwangsregimes

FPÖ – Hafenecker: „Pleite des ÖVP-‚Prestigebetriebs‘ Hygiene Austria zeigt, wie schwarz-türkise Scheinwelt zusammenbricht!“

„Die Pleite von Benkos Signa, schwere Vorwürfe gegen Martin Ho und jetzt auch noch die Insolvenz des skandalumwitterten ÖVP-‚Vorzeigebetriebs‘ Hygiene Austria: Die großspurig inszenierte schwarz-türkise Scheinwelt bricht immer mehr krachend in sich zusammen und hinterlässt ein trauriges Sittenbild der ÖVP“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch freiheitlicher Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen ist, heute Berichte über die Insolvenzanmeldung von Hygiene Austria.

Hafenecker erinnerte an die 2021 bekanntgewordenen, schweren Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen hinsichtlich der Umetikettierung chinesischer Masken auf „Made in Austria“ und möglicher Schwarzarbeit sowie den ein Jahr darauf folgenden Finanzskandal mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der Höhe von kolportierten 700.000 Euro. „Zahlreiche ÖVP-Politiker, darunter der damalige Kanzler Kurz und Minister, haben sich bei Betriebsbesuchen groß in Szene gesetzt und medienwirksam ablichten lassen. Dazu bekam die Hygiene Austria als Profiteur der komplett verfehlten Corona-Zwangspolitik etliche Staatsaufträge. Der Begriff ‚ÖVP-Prestigebetrieb‘ greift aber viel zu kurz, auch personell gab es enge Verstrickungen in höchste ÖVP-Kreise, immerhin war die Schwägerin eines Hygiene Austria-Gründers Büroleiterin von Sebastian Kurz“, so Hafenecker, der den Fall als „Musterbeispiel“ dafür bezeichnete, wie die ÖVP „ihr Umfeld und Reiche serviciert“.

Im COFAG-Untersuchungsausschuss werde man sich der schonungslosen Aufarbeitung der „schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie“ widmen. „Einigen Reichen aus ihrem Umfeld hat es die ÖVP gerichtet, während der Großteil der Österreicher mit Lockdowns eingesperrt wurde und jetzt angesichts der Rekordteuerung eiskalt von ebendieser ÖVP allein im Regen stehengelassen wird. So wie es für Signa und Hygiene Austria nun ‚Game over‘ heißt, wird es das auch bei den Wahlen dieses Jahr für die ÖVP bedeuten. Denn die Österreicher haben sich eine Politik verdient, die ausschließlich auf ihre Interessen schaut, und nicht auf jene eines kleinen Klüngels superreicher Eliten aus dem schwarz-türkisen Umfeld – und genau dafür garantiert nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ (Quelle: APA/OTS)

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Rechtsanwältin Dr. Astrid Wagner als Rednerin auf einer Palästinenser-Demo

Israelische Regierung öffentlich als rechtextrem bezeichnet, die täglich ein entsetzliches Massaker an unschuldigen Zivilisten verübt

In regelmäßigen Abständen kommt es in Wien immer wieder zu Anti-Israel-Demos. Von der letzten Demo (Donnerstag 18.01.24) weiß die Online-Plattform exxpress.at einiges zu berichten. Gelegentlich dürfen sich palästinensische Israel-Gegner sogar prominenter oder halb-prominenter Unterstützung erfreuen. Wir haben da auf der Facebook-Seite der bekannten Anwältin Dr. Astrid Wagner (das ist jene Dame, die sich für die Freilassung von Josef F. einsetzt) ein Video vom 30.12.2023 gefunden.

Was uns erstaunt ist die Tatsache, dass Dr. Wagner mit keinem einzigen Wort den mörderischen Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 auf ein Festival in Israel erwähnt, welche durch palästinensische Hamas-Terroristen durchgeführt wurde und zahlreiche meist jugendliche Festival-Teilnehmer(innen) brutal ermordet wurden. Insgesamt wurden bei dem feigen und hinterhältigen Terroranschlag zirka 1.700 Menschen ermordet. Dieser Terrorakt war Auslöser der völkerrechtlich legitimen israelischen Selbstverteidigungsaktion gegen die Hamas-Mörder in Gaza.

Im Video bezeichnet Dr. Wagner die israelische Regierung als „rechtsextrem“ und unterstellt dieser, täglich ein entsetzliches Massaker an unschuldigen Zivilisten zu verüben. Weiter wollen wir das Video gar nicht kommentieren, möge sich unsere Leserschaft selbst darüber eine Meinung bilden.

Aber die Rechtsanwältin setzte noch einen drauf. Augenscheinlich ist sie mit der Staatsanwaltschaft nicht einer Meinung. Sie wundert sich, dass man in der Parole: „Free Palestine from the river to the sea“ eine Gutheißung terroristischer Straftaten erkennen kann. Auch hier wollen wir das Video vom 6. Jänner 2024 nicht weiter kommentieren und es unserer geneigten Leserschaft überlassen Schlüsse daraus zu ziehen.

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