Ein Jahr Polizeipräsident

 

Kein leichter Job

Am Samstag wies der Polizeipräsident Gerhard Pürstl, der nun seit einem Jahr im Amt ist,
im Ö1-Mittagsjournal, Kritik an der Arbeit der Wiener Polizei zurück.
Eines ist dem Mann zu Gute zu halten und zwar das er ein schweres Erbe nach der Causa
Horngacher und Geiger angetreten hat.
Es ist sicherlich keine leichte Aufgabe, die tiefen Risse innerhalb der Wiener Polizei
zu kitten.

Gestiegene Kriminalität

Es ist ebenfalls kein Spaziergang, die seit der Öffnung der Ostgrenzen enorm gestiegene
Kriminalität zu bekämpfen oder einzudämmen.
Ob die Polizei effizient arbeitet, wird immer in den Augen des Betrachters liegen, der
sie gerade benötigt.
Wir wollen uns hier gar nicht in Einzelheiten der Kriminalstatistik verlieren, den Papier
ist bekanntlich sehr geduldig.
Zwei Aussagen haben jedoch unsere Aufmerksamkeit erregt.

Verminderte Kritikfähigkeit ?

„Er selbst könne mit Kritik gut umgehen, aber die Belastung hier ist sehr, sehr groß und
es ist klar, dass die Polizeibeamten, die den schweren Dienst in der Stadt versehen nicht
gerne hören, wenn an ihnen Kritik geübt wird, wenn er jetzt schon zwölf oder 24 Stunden
im Dienst ist,“  so Pürstl
Diese Aussage beinhaltet eine gewisse Brisanz, denn sie bedeutet wenn jemand bereits
12 oder 24 Stunden gearbeitet hat, diese(r)  an einer Kritik nicht mehr interessiert ist.
Nun da muss man dem Polizeipräsidenten vorhalten, dass Polizisten nicht die einzigen
mit einer derartigen Dienstzeit sind.

Polizeidienst ist nicht der Nabel der Welt

Im Bereich der medizinischen Versorgung von Menschen, die in der Verantwortung gegen-
über der Polizeiarbeit, einen weit aus höheren Stellenwert hat, gelten gleiche Arbeitsbeding-
ungen.
Nun möchten wir gerne sehen wie Herr Pürstl reagieren würde, wenn eine ihm nahe-
stehende Person im Spital liegt und seiner subjektiven Meinung nach ein Missstand
vorliegt den er kritisiert und als Antwort erhält, man höre nicht gerne Kritik, weil man
bereits ein gewisses Arbeitspensum erfüllt habe.

Polizei vs. AI

Die zweite Aussage die uns aufhorchen ließ, betraf den Rassismusvorwurf bei der Polizei.
Amnesty International sieht bei der Polizei einen institutionellen Rassismus vorherrschen.
Die Organisation spricht dabei nicht von Einzelfällen, sondern ortet das Problem in der
Struktur.
Dieser Meinung sind wir nicht und haben dies bereits in unserem Beitrag „Rassismus bei
der Polizei ???“  vom 11.04.2009 festgehalten.
   
Doch so zu tun als gäbe es keine Rassisten bei der Polizei und dies mit der folgender
Aussage zu manifestieren, ist erstaunlich.

Ausbildung ist nicht alles

„Man habe in der Aus-und Fortbildung verpflichtende Toleranztrainings, bei der Aus-
bildung zur Anwendung von Körperkraft stünden die Menschenrechte im Vordergrund.
Dennoch gibt es immer wieder Fälle, bei denen unschuldige Menschen verletzt werden.
Wenn Beamte im U-Bahnbereich, im gefährlichen Suchtgiftmilieu, wo Gewaltbereitschaft
herrscht, Kontrollen durchführen, dann ist es nicht nur zulässig, sondern auch geboten,
dass man mit Körperkraft maßhaltend einschreitet“,  so der Polizeipräsident.
Ein verpflichtendes Toleranztraining, wird die Charaktereigenschaften eines Rassisten
nicht ändern.
In den Reihen der Polizei wird es genauso viele oder wenige Rassisten geben, wie in
allen anderen Berufsgruppen und Sozialschichten der Bevölkerung.

Beamte unter Frustrationsdruck ?

Es ist schon nachvollziehbar, dass Beamte einen gewissen Frust aufbauen, wenn sie
tagtäglich mit schwarzafrikanischen Drogendealern zu tun haben.
Es darf aber nicht damit enden, dass ein dunkelhäutiger, behinderter Österreicher sudan-
esischer Herkunft 8 (!) Tage in Schubhaft sitzt, obwohl seine Eltern bereits eine Ver-
misstenmeldung erstattet haben.
Oder drei dunkelhäutige Afghanenkinder im Alter zwischen 4 und 11 Jahre, zum
Zwecke der Abschiebung drei Tage lang in eine Gefängniszelle zu stecken.
Die beiden Fälle haben auch weder mit dem Suchtgiftmilieu zu tun, noch waren
die beamtshandelten  Personen eine Gefahr für Leib und Leben der Beamten.

Nicht geeignete Beamte versetzen

Wir wollen auf die Fälle die sich innerhalb der letzten 14 Tage abgespielt haben
nicht mehr näher eingehen, da ohnehin genug darüber berichtet wurde und diese auch
dem Herrn Pürstl bekannt sein dürften.
Solange solche Beamte, die dies zum Verantworten haben, weiterhin Dienst am Bürger
machen dürfen und nicht in einem Archiv Akten schlichten, darf sich die Polizei nicht
wundern, wenn sie mit Rassismusvorwürfen konfrontiert wird.
Stauni
  
2009-04-15
  

Rassismus bei der Polizei ???


AI wirft der Polizei Rassismus vor

Immer wieder flammen Diskussionen und Vorwürfe über Rassismus bei der Polizei auf.
Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI in Österreich, forderte bei einer Pressekon-
ferenz den Rechtsstaat auf, Diskriminierungsvorwürfe besser wahrzunehmen und diesen
effektiv zu begegnen.
 
„Das Problem besteht nicht nur aus einer Reihe aus einzelnem Fehlverhalten, das Prob-
lem ist ein strukturelles Versagen“, so Amnesty-Mitarbeiter John Dalhuisen.

Das glauben wir nicht, sondern es wird in den Reihen der Polizei genau so viele oder

wenige Rassisten geben, wie in allen anderen Berufs- und Sozialschichten der Bevölkerung.
   
Allerdings setzt die Polizei sehr wenig daran, sich von diesen Beamten zu trennen und
muß sich daher zu Recht den Vorwurf gefallen lassen, dass es selten zu angemessenen
Bestrafungen gegen solche Polizisten kommt.

Der Fall Mike B.

Herbert Windwarder, Chefredakteur des Online-Magazins „Kripo Online“ sieht die Sache
naturgemäß anders.
Er schreibt im Beitrag „Ethnisches Profiling?“ über den Fall des Sportlehrers Mike B.,
der Opfer einer Verwechslung mit einem Drogendealer wurde.


      Was war im Fall von Mike B. wirklich passiert ?
 
Er beklagt die Vorverurteilung der Polizisten durch die Medien, nimmt diese aber im
gleichem Atemzug in Schutz.

Was sich am Tatort wirklich abgespielt hat wissen wir genau so wenig wie Herr Windwarder,
da keiner von uns bei der Amtshandlung anwesend war. Es gibt nur Aussagen von Zeugen,
dem Opfer und den beiden Polizeibeamten.

    
Jeder stellt seine Version des Geschehens dar. Die Aufklärung der Vorgänge um diese
Amtshandlung und die Wahrheitsfindung, wird Aufgabe eines unabhängigen Gerichtes sein.

Allerdings befürchten wir, dass nicht viel dabei herauskommen wird, auch wenn die
Beamten schuldhaft gehandelt haben sollten.
Dies beweist der Fall Bakary und solche Urteile sind „Öl ins Feuer“ auf die Rassimus-
schiene diverser Menschrechtsorganisationen.

Der Fall Bakary

Im April 2006 führten Polizeibeamte den Schwarzafrikaner J. Bakary zum Flughafen,
da er wegen eines Drogendeliktes abgeschoben werden sollte.
Bakary wollte sich nicht abschieben lassen und der Flugzeugkapitän verweigerte die
Aufnahme des Schubhäftlings.

Daraufhin fuhren die Polizisten mit ihrem Gefangenen in eine Trainingshalle der
Polizei und schlugen den gefesselten Schwarzafrikaner krankenhausreif.

  So sehen Gründe für Rassismusvorwürfe aus

Gegen die Beamten wurde Anzeige erstattet. Nach anfänglichem Leugnen gestanden

sie die Tat ein und gaben „Frustation“ als Motiv an.

Keine angemessene Bestrafung

Vor Gericht erhielten drei Beamten jeweils 8(!) und der Aufpasser 6(!) Monate
bedingte Haft. Sie blieben auch weiter im Dienst.
Jeder „Nichtpolizist“ hätte in so einem Fall eine unbedingte Haftstrafe ausgefasst.
Dies hätte auch den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge gehabt.

Hier muss man Dalhuisen von AI recht geben, wenn er sagt das es selten zu angemes-
senen Strafen kommt.
Warum ein Richter ein derartiges Urteil fällte und der Staatsanwalt nicht dagegen
berufen hat, ist in der Tat erstaunlich.  

Das Problem Drogendealer

Drogendealer sind ein gesellschaftliches Problem und es ist die traurige Tatsache,
dass die Gruppe der Hauptversorger von Rauschgift unter den Schwarzafrikanern zu
finden ist.

Wir kennen auch etliche Hausbesitzer, die keine Wohnungen an „Schwarze“ vermieten,
da sie es vermeiden wollen ständig die Suchtgifttruppe im Haus zu haben.
Ob diese Leute Rassisten sind oder nur aus Selbstschutz handeln, bleibt jedem selbst
überlassen dies zu beurteilen.

Es ändert aber nichts an der Tatsache, solange sich der Polizeiapparat nicht von
Beamten wie im Fall „Bakary“ trennt, wird er immer wieder mit dem Vorwurf des

Rassimus konfrontiert sein.
  
Stauni
 
2009-04-11 
  

Geschlechtsneutral

 

Ein erstaunliches Gesetz

In letzter Zeit haben wir häufig Post von Gewerbetreibenden bekommen, denen eine
„geschlechtsneutrale Stellenausschreibung“, gelinde gesagt ein wenig seltsam erscheint.
Wir haben auch bei den Tageszeitungen, die Stelleninserate schalten, recherchiert und
wurden von diesen auf dieses Gesetz hingewiesen.
Wir haben uns das betreffende Gesetz einmal etwas genauer angesehen und den Passus
für diese „geschlechtsneutrale Stellenausschreibung“ in der Tat erstaunlich gefunden.

Bundesgesetz über die Gleichbehandlung

Gleichbehandlungsgesetz – GlBG
                       Inhaltsverzeichnis
                           I. Teil
     Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung
  § 9. Der/die Arbeitgeber/in oder private/r Arbeitsvermittler/in
gemäß den §§ 4 ff des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, BGBl.
Nr. 31/1969, oder eine mit der Arbeitsvermittlung betraute
juristische Person öffentlichen Rechts darf einen Arbeitsplatz weder
öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens) nur für
Männer oder nur für Frauen ausschreiben oder durch Dritte
ausschreiben lassen, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist
unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen
Tätigkeit. Die Ausschreibung darf auch keine zusätzlichen
Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes Geschlecht schließen
lassen.

Zarte Frauen als Eisenbieger

Laut diesem Paragrafen, müssen Stellenangebote geschlechtsneutral verlautbart werden.
Das heißt wen jemand eine Kellnerin sucht muss er gleichzeitig die Stelle auch für einen
Kellner inserieren.
In umgekehrter Folge natürlich auch. Sucht ein Altmetallverwerter einen Eisenbieger, muss
im Inserat auch Eisenbiegerin enthalten sein.
Auch dürfen keine Altersbegrenzungen oder körperliche Voraussetzungen in der Stellenaus-
schreibung als Bedingung angegeben werden.

Erheblicher Mehraufwand für Unternehmer

Das Gesetz gilt natürlich nur für den privaten Arbeitsmarkt. Bund und Gemeinden haben da
eigenene Bestimmungen, aber dazu später.
Ein derartig, an der Praxis vorbeigehendes Gesetz haben wir selten gesehen.
Abgesehen davon, dass es jedem Unternehmer freigestellt sein muss, welche Anforderungen
er an sein zukünftiges Personal stellen darf, hat er mit diesem Gesetz einen erheblichen
Arbeitsaufwand und wird zum Lügen gezwungen, um nicht in die Diskriminierungsfalle zu
laufen.
Gehen wir in die Praxis und nehmen wir an, dass ein Discobetreiber, in dessen Lokal vor-
wiegend jüngeres männliches Publikum verkehrt und er auf Grund dieser Tatsache weibliches
Personal bis zu einem bestimmten Alter sucht, so darf er diese Tatsache nicht in sein Stellen
-angebot schreiben.

Behinderung bei gezielter Personalsuche

Er wird im Vorfeld gesetzlich daran gehindert, rasch und gezielt, geeignetes Personal für
seinen Betrieb zu finden.
Das nichtsagende und geschlechtsneutrale Inserat wird etliche Telefonanrufe oder Vor-
stellungstermine von Bewerbern zur Folge haben, die nicht den Vorstellungen des Disco-
betreibers entsprechen.
Er darf ihnen allerdings den wirklichen Grund einer Absage nicht mitteilen, sondern sagt
am besten, dass die Stelle bereits besetzt ist.

Diskriminierung

Begriffsbestimmungen
 
  § 5. (1) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine
Person auf Grund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren
Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere
Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  (2) Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein
nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die
einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen
des anderen Geschlechtes benachteiligen können, es sei denn, die
betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein
rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur
Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
  (3) Eine Diskriminierung liegt auch bei Anweisung einer Person zur
Diskriminierung vor.
Bleiben wir bei dem Discobetreiber. Dieser sucht noch einen Türsteher, der auch die
körperlichen Voraussetzungen für diesen Job mitbringen soll. Ein Inserat „Suche Türsteher,
Mindestgröße 1,95m, mindestens 100kg schwer, mit Kampfsporterfahrung“ wäre
gesetzeswidrig.
Aufgrund der körperlichen Voraussetzungen die hier gefordert sind, ist es ableitbar, das
solche von einer Frau nicht erfüllt werden können.
Man wird ihm unterstellen, dem Anschein nach die neutrale Vorschriften verletzt zu haben
und dies stellt zumindest eine mittelbare Diskriminierung dar.
Wir haben bei der „Anwaltschaft für Gleichbehandlung“ angerufen, da wir wissen
wollten, wie viele Betriebe im Jahr 2008 nach diesem Gesetz angezeigt wurde.
Leider führt man dort keine diesbezüglichen Aufzeichnungen .
Geltungsbereich
  § 16. (1) Die Bestimmungen des II. Teiles gelten für den Bereich
der Arbeitswelt, dazu zählen
  1. Arbeitsverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem
     Vertrag beruhen;
(2) Ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse
  1. der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter/innen im Sinne des
     Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287;
  2. zu einem Land, einem Gemeindeverband oder einer Gemeinde;
  3. zum Bund.

Sonderstellung für Bund und Gemeinden

Für Bund und Gemeinden wurden aus welchen unerfindlichen Gründen auch immer
Ausnahmeregelungen gefunden. Sie fallen auch nicht in das o.a. Gesetz, sondern erhielten
unten nachstehende gesetzliche Regelungen.

„Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes

(Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG)“
Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen
§ 15. (1) In Ausschreibungen von Arbeitsplätzen und Funktionen sind die mit dem Arbeits-
platz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben so zu formulieren, dass sie
zu keiner Diskriminierung einer Person wegen einer im § 13 genannten Gründe führen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Arbeitsplätze oder für Funktionen, für die das Vorliegen eines
Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in § 13 genannten Diskriminierungsgründe
steht, unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung der vorgesehenen Tätigkeit ist.
Ausnahmebestimmungen
§ 13b. (1) Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit
einem der in § 13 genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung
vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen
Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und ent-
scheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen recht-
mäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
Da wir nicht den gesamten Gesetzestext in den Beitrag kopieren wollten, kann sich der
geneigte Leser unter nachfolgendem Link ausführlich informieren.
 
http://ris1.bka.gv.at/Appl/Authentic/SearchAuthResult.aspx?page=doc&docnr=26
Aus den Ausnahmebestimmungen  zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen
geht eindeutig hervor, dass Bund und Gemeinden sehr wohl körperliche Voraussetzungen
und Altersgrenzen bestimmen dürfen, ohne dabei in die Gefahr einer Diskriminierung zu
gelangen.

Zweierlei Maß

Es ist ja völlig logisch, Personal auch nach diesen Kriterien  auszusuchen. Wenn z.b. die
Exekutive oder Justiz Wachbeamte sucht, ist es völlig legitim körperliche und altersmäßige
Anforderungen zu stellen.
Warum dies den Unternehmern in der Privatwirtschaft gesetzlich verwehrt wird, ist im
höchsten Maße erstaunlich.
 
In diesem Gesetz sind sicherlich auch viele positive Punkte enthalten, aber mit den
Bestimmungen zu den  „geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen“, hat man
das Kind mit dem Bad augeschüttet.
Diese sind logisch nicht nachvollziehbar und völlig praxisfremd.
Stauni
  
2009-03-16
   

Polizei-Skandale

Bordellgeher und Schläger

   
Seit geraumer Zeit kommt die Polizei nicht mehr aus den Negativ-Schlagzeilen.
Von Geiger über Horngacher zu WEGA-Polizisten die einen gefesselten Häftling
verprügeln, Zivilstreifen die einen Passanten krankenhausreif schlagen, weil dieser
bei „Rot“ die Strasse überquerte, bis zu den folgenden jüngsten Vorfällen.

14-Jährige schlägt zwei Polizisten

  
In Graz ist am Freitag ein 14-jähriges Mädchen wegen schwerer Körperverletzung festge-
nommen worden. Die Amtshandlung eskalierte weil die Jugendliche eine Zigarette
geraucht hatte und den kontrollierenden Polizisten einen falschen Namen und eine falsche
Adresse angab.
Einer der beiden Polizisten wurde bei der Festnahme des Teenies angeblich schwer ver-
letzt, weil sich diese der Festnahme körperlich widersetzte.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Abgesehen von der (Un)sinnhaftigkeit
dieser Amtshandlung sind zwei Polizeibeamte nicht in der Lage ein unbewaffnetes
14-jähriges Mädchen in Gewahrsam zu nehmen, ohne das dabei einer schwer
verletzt wird.
Das Mädchen wurde vorübergehend wegen schwerer Körperverletzung und Widerstand
gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Polizist als Nacktfotograf

   
In Oberösterreich laufen gegen einen dienstführenden Beamten der Polizeiinspektion
Lembach interne Ermittlungen, weil er mehr als 100 teilweise nackte Frauen fotografiert
haben soll.
Angeblich soll er sein Hobby in einer Privatwohnung oberhalb der Polizeiinspektion
betrieben haben.
Im Mittelpunkt der Erhebung stehen, ob dies in Uniform, während der Dienstzeit oder
gegen Vergünstigungen geschehen ist.
Da dürfte ein Kollege auf seinen Job scharf gewesen sein, denn Recherchen haben
bestätigt, daß das Hobby des Beamten in der Region und polizeiintern schon jahrelang
ein offenes Geheimnis war.
Sollten sich die Frauen von diesem Polizisten freiwillig fotografieren haben lassen,
weil es vielleicht  auch ihr Hobby war, ist uns dieser Polizeibeamte weit aus genehmer
als seine prügelnden Kollegen.

Drogenfahnder verprügeln Lehrer

   
Vergangenen Mittwoch in der U-Bahn Station Spittelau in Wien, ereignete sich eben-
falls ein unglaublicher Vorfall. Ein farbiger US-Bürger der an einer renommierten
internationalen Schule, Englisch und Sport unterrichtet, soll von zwei Polizeibeamten
in Zivil angegriffen und verprügelt worden sein.
  
Nach Beendigung der Prügelorgie, sollen sich die beiden dann als verdeckte Ermittler
der Polizei zu erkennen gegeben haben.
Der Lehrer wurde mit schweren Verletzungen ins Krankehaus eingeliefert.
   
Wie sich herausstellte, handelte es sich bei den Männern um Drogenfahnder, denen bei
der Verfolgung eines Dealers offenbar eine Verwechslung mit einem anderen Mann
schwarzer Hautfarbe passiert ist.
   
Landespolizeikommandant Karl Mahrer erklärt: „Das Büro für besondere Ermittlungen
wurde eingeschaltet. Eine Verwechslung ist möglich, der Staatsanwalt ermittelt.“
Da fragt man sich doch, ob Beamte dieser Einheit nicht besonders geschult sind um
einen Farbigen von einem anderen Farbigen zu unterscheiden.
 
Soviel zu Vorfällen mit Polizeibeamten innerhalb einer einzigen Woche.
Wenn man bedenkt, daß jene Beamte eigentlich die Bevölkerung beschützen
sollten, dann ist es um die Sicherheit in Österreich traurig bestellt.
      
Stauni
  
2009-02-15

Prügelknabe Gastgewerbe

  

Zahlreiche Reaktionen 

Zu den Artikeln SMOKING JOE (Archiv 12/08) betreffend des Nichtrauchergesetzes und
dem Beitrag zu den BERUFSARBEITSLOSEN aus diesem Monat, haben wir jede Menge
Zuschriften erhalten und zwar speziell aus dem Bereich des Gastgewerbes.
                                        

Wirt als Sündenbock     

Viele Gastwirte haben sich darüber beschwert, daß sie für die Einhaltung des Rauchver-
botes verantwortlich sind und vorallem auch dafür bestraft werden können.
Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes sehr erstaunlich, denn was soll der Wirt denn
unternehmen wenn sich ein Gast eine Zigarette anraucht ?
Klar er wird diesen auf das Rauchverbot aufmerksam machen, aber wenn es dem Gast egal
ist, wie soll der Wirt dann reagieren ?
                   
Er könnte den Gast, der vielleicht noch dazu eine gute Zeche gemacht hat, des Lokales
verweisen. Das wäre sowieso der Beginn eines wirtschaftlichen Selbstmordes.
Und nehmen wir an der Wirt erteilt so einen Verweis und der Gast geht nicht, soll er
ihn dann mit mit körperlicher Gewalt aus dem Lokal werfen und eine Rauferei riskieren.
                 

Polizei lässt sich nicht missbrauchen

Die Polizei braucht er erst gar nicht zu rufen, den diese hat bereits aus den verant-
wortlichen Kreisen mitteilen lassen, daß sie sich nicht zu „Nichtrauchersheriffs“
dekradieren  lassen werde. Sie haben andere weitaus wichtigere Aufgaben zu erfüllen,
was ja auch stimmt.
                          
Hier hat es sich der Gesetzgeber sehr einfach gemacht. Er bestraft hier einen Unschul-
digen für die Gesetzesübertretung (nichtbeachtung des Rauchverbotes) die ein anderer
begeht. Jeder erwachsene und geistig normale Mensch ist für seine Taten selbst verant-
wortlich und nur er kann für seine ungesetzliche Handlungen bestraft werden.
Man kann nur abwarten wie die Höchstgerichte darüber urteilen werden, wenn dann der-
artige Strafen beeinsprucht werden, zu denen es sicherlich kommen wird.
                                 

Verantwortung     

Ein gutes Beispiel dafür ist die Gurtenpflicht in Autos, denn hier ist der Lenker
auch nicht für die anderen erwachsenen Fahrgäste verantwortlich.
     
Gurtenpflicht besteht für alle Insassen und Insassinnen eines Fahrzeugs, d.h. sowohl
für den Fahrer oder die Fahrerin und den Beifahrer oder die Beifahrerin als auch für
alle, die sich auf der Rückbank befinden.                    
Für die Einhaltung der Gurtenpflicht ist jeder Insasse oder jede Insassin, der oder
die über 14 Jahre alt ist, selbst verantwortlich und kann auch bei Nichteinhaltung
bestraft werden. Für unter 14-Jährige ist der Lenker oder die Lenkerin verantwortlich.

 Abzocke geplant ?

So steht es im Gesetz (Strassenverkehrsordnung) und so ist es auch korrekt.
Warum will man es sich beim „Nichtrauchergesetz“ so einfach machen. Wahrscheinlich
weil es wieder nur um´s abkassieren geht, egal von wem.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn es auf einmal einen neuen Beruf gäbe, nämlich den
„NICHTRAUCHERSHERIFF“ der von Lokal zu Lokal wandert.
                           
Als Uniform sollte man ihnen ein nikotingelbes Dress verpassen. Das hätte den Vorteil
das sie sich unbemerkt anpirschen können und sich von den „Parksheriffs“ optisch
unterscheiden.
                
Zu den Zuschriften und Reaktionen über den Artikel  „BERUFSARBEITSLOSEN“ müssen wir
noch einige Recherchen durchführen.
Diese werden wir hoffentlich in kürze erledigt haben und wieder einen interessanten
Bericht folgen lassen.
   
Stauni

(Ver)prügel Polizei die 2te

 

Polizeiübergriff

Die Meldungen über Polizeiübergriffe reissen nicht ab. Wie in der Krone und dem Kurier
von heute (13.12.08) zu lesen ist, hat sich am 1.Mai 2008 wieder ein brutaler Polizeieinsatz
ereignet.
An diesem Tage fand in Wien die sogenannte Euro-Mayday Parade statt, wo auch gegen
soziale Konflkte demonstriert wurde. Ein 31jähriger Mann der dort das Geschehnis be-
obachtete und absolut nichts gesetzwidriges machte, wurde aus heiterem Himmel von
fünf (5) Polizisten der Wega von hinten auf den Boden gerissen um ihn festzunehmen.
Bei der Festnahme wurde der Wiener noch dazu verletzt, was auch durch einen Arzt be-
stätigt wurde.
    
Dem nicht genug, wurde der unbeteiligte Passant auch noch wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt und versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung (gegen die Beamten)
angezeigt. Vermutlich wäre die Sache für ihn auch schlimm ausgegangen, wäre da nicht
noch eine 48 jährige unbeteiligte Zeugin mit Tochter gewesen, die den Vorfall beobachtet
hatten. Diese schilderten den Vorfall vor Gericht so, daß sich die Polizisten ganz willkürlich
jemanden „rausgepickt“ und „weggeschliffen“ haben. Die Richterin Setz-Hummel be-
wertete die Aussage der beiden Zeuginnen, wesentlich glaubhafter als die der Polizisten.
Sie sprach den Angeklagten frei und die Staatanwältin überlegt eine Wiederaufnahme der
mittlerweile zurückgelegte Strafanzeige gegen die Polizisten.

 

Kein Respekt vor Polizei

Immer wieder hört man aus polizeiinternen Kreisen, daß Polizisten nicht der notwendige
Respekt entgegen gebracht wird. Das kommt auch nicht von ungefähr, den die meisten
Menschen neigen zum globalisieren. Wenn jemand ein Problem mit einem Mitarbeiter
einer bestimmten Berufsgruppe gehabt hat, wird meist diese ganze Berufsgruppe in
Frage gestellt und nicht der Herr/Frau XY aus dieser. Das ist zwar nicht gerecht, aber
es ist die Realität.
    
Die meisten Polizisten erledigen ihren Job sicherlich korrekt und zur Zufriedenheit der
Bevölkerung. Aber es gibt einige „schwarze Schafe“ die offensichtlich charakterlich
nicht für diesen Beruf geeignet sind und glauben aus ihrer Stellung heraus, das staat-
liche Gewaltmonopol grundlos für sich beanspruchen zu können, weil ihnen gerade
danach ist.  Dazu kommt noch  das Gefühl, daß ihnen ohnehin nichts passieren kann,
was ja auch mit  lauwarmen Gerichturteilen bestätigt wird, die in letzter Zeit gegen solche
Polizisten gefällt wurden. Diese strafrechtlich verurteilten Polizisten bleiben dann weiter-
hin im Dienst und werden nach wie vor auf die Menschheit losgelassen. Das dies einen
Respektverlust gegenüber dem ganzen Berufsstand zur Folge hat , ist unvermeidlich.

 

Nachwuchsprobleme

Auch hört man aus polizeiinternen Kreisen, daß es massive Nachwuchsprobleme gibt.
Auch das ist eine Folge der einigen „schwarzen Schafe“, denn durch diese gerät ein gan-
zer Berufsstand in Misskredit. Es wird sicherlich genug geeignete Bewerber geben, die
aber wegen dem zur Zeit nicht optimalen Ruf der Polizei, lieber doch nicht diesen Beruf
ergreifen wollen.
Man sollte sich in den verantwortlichen Kreisen der Polizei langsam überlegen, ob es
nicht besser wäre solche Beamte aus der Polizei zu entfernen, statt diese noch zu be-
lohnen indem man sie weiterhin im Dienst lässt.

 

Signalwirkung

Würde man Polizisten, die strafrechtlich wegen vorsätzlicher Körperverletzungs- oder
anderen Gewaltdelikten verurteilt worden sind, aus dem Polizeidienst entlassen, hätte
dies mit Sicherheit eine Signalwirkung in mehreren Richtungen.
   
1)  Den Polizisten würde wieder mehr Respekt entgegen gebracht werden, da die Bevölk
      -erung wieder mehr Sicherheitsgefühl empfinden würde.
2)  Das Nachwuchsproblem mit geeigneten Bewerber würde sich ebenfalls erledigen.
3)  Einige noch verbliebene „schwarze Schafe“ , die man bis jetzt noch nicht erwischt hat
     würden sich überlegen in Zukunft ungesetzliche Handlungen zu setzen, da dieser den
    Jobverlust zur Folge hat.
Stauni

 

Großalarm in Eberau

 

Cobra übernehmen Sie

Alarmstufe ROT, Spezialkräfte der Polizei mit Unterstützung der schwerbewaffneten
Eliteeinheit COBRA. Einsatzort in der „Krisenregion“ Eberau im Burgenland. Wahrschein-
lich wissen 90 % der Österreicher nicht einmal das es so eine Ortschaft in Österreich
überhaupt gibt, geschweige denn wo dieses Eberau genau liegt.
      
Was war geschehen ? Ein Terroranschlag von islamistischen Terroristen, oder hatte man
gar den Bundespräsidenten entführt ?  Nein viel schlimmer, man vermutete dort den Sarg
des verstorbenen Milliadärs Friedrich Flick, samt Inhalt. Dieser war vor knapp drei
Wochen in Kärnten gestohlen worden.
    

  Qualitätsprodukt aus deutscher Eiche

Der Irrsinn geht weiter

Ein 17-köpfiger Krisenstab beriet, welche generalstabsmäßige Aktion durchgeführt werden
sollte, da man auf einem Lastwagen den Sarg des verstorbenen Milliadärs vermutete. Eine
ganze Region wurde großräumig abgesperrt und eine schwerbewaffnete Eliteeinheit der
Polizei warteten auf ihren Einsatz.
Schließendlich erwies sich der große Fahndungserfolg nach den Grabräubern als Flop….

  Polizeieliteeinheit im Alarmeinsatz

 

Verschwendung von Steuergeldern

Wir haben schon einmal über diese Grabraubaktion berichtet und darauf hingewiesen, daß
es sich bei den Flick´s um eine sehr begüterte Familie handelt, die durchaus in der Lage
ist, diese Angelegenheit selbst zu regeln. Der Einsatz von einem derartigen Polizeiauf-
gebot ist bei weitem übertrieben und  unserer Meinung nach eine Verschwendung von
Steuermitteln. Beim „Otto Normalverbraucher“ hätte man maximal eine Funkstreife vorbei-
geschickt um nachzusehen.
     
Man könnte meinen das sich hier jemand besonders profilieren will.
Da wird doch nicht eine leitende Stelle beim Sicherheitsdienst des Flickkonzern frei
werden ? ? ?

Stauni

 

Strafe für einen Toten

 

Gottfried Natschläger

Wurde derart attackiert, dass er seinen Verletzung erlag.

(Foto ÖVP-Wien)

 

Am 23.04.2008 macht der Pensionist G.Natschläger (64) einen Spaziergang auf der Währingerstrasse und wird von zwei betrunkenen Halbstarken grundlos derartig attackiert, dass er an den Folgen am 3. Mai 2008 im Spital starb.

Die beiden 20-Jährigen, suchten an diesem Tag angesoffen Streit mit Jedem, nachdem sie aus der Straßenbahn 41 wegen Randalierens vom Fahrer hinaus geworfen wurden. Das dürfte die Beiden offenbar in ihrem Stolz verletzt haben.

Sie liefen dann der Straßenbahn nach, weil sie den Straßenbahnlenker bei der nächsten Station zur Rede stellen wollten. Dabei stand ihnen der 64 jährige Pensionst G. Natschläger im Weg und wurde mit einem harten Schlag gegen die Schläfe ausser Gefecht gesetzt. Dabei fiel dieser um und knallte mit dem Kopf gegen eine Hauskante und anschließend gegen die Gehsteigkante. Sie ließen den Schwerverletzen liegen und setzten ihre Sauftour fort.

Das es nun der Anwalt des Angeklagten als tragischen Unfall hinstellte und behauptet das er sich auch selbst gestellt hat, ist sein Job. Was bitte soll daran ein Unfall sein, wenn ein 64 jähriger Pensionist vorsätzlich niedergeschlagen wird ? Und was die feiwillige Selbststellung betrifft ist dies auch ein Hohn. Tageszeitungen veröffentlichten Fotos der Flucht, die von einer Überwachungskamera eines Fotoladens aufgenommen wurden. Es wäre daher nur eine Frage von geringer Zeit gewesen, bis die Polizei mit einer Festnahme zugeschlagen hätte.

 

Das Urteil am 30.Oktober 2008 am Landesgericht Wien:

3,5 Monate U-Haft für einen Toten. 24 Monate teilbedingt, davon 3 Monate unbedingt, die mit der U-Haft abgetan sind. 21 Monate auf Bewährung. 5.000 Euro Geldstrafe als “Wiedergutmachung” an die Witwe. Dazu: Ersatz der Begräbniskosten.

Der Anwalt des Angeklagten hat einen super Job gemacht, aber das Urteil das vom Richter gefällt wurde, ist von der Realität meilenweit entfernt. Das der Staatsanwalt auch noch dazu nickte, ist nicht nachvollziehbar. Wäre interessant was die Beiden den Angehörigen eines eventuell nächsten Opfers zu sagen haben.

Stauni

Inhalts-Ende

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