Morddrohungen gegen Polizisten auf der
Facebook-Seite von Yasser Gowayed
Wie wir bereits im Beitrag „Für SPÖ-Lieblingsrapper…“ festgehalten haben, kam es in
Graz zwischen Afghanen und Tschetschenen zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung.
Was Yasser Gowayed als „kleinen Konflikt“ beschreibt (siehe Screenshot), war in Wirk-
lichkeit eine Messerstecherei, die mit zwei Schwerverletzten endete.
Folgende Tatsachenbehauptung stellte Yasser Gowayed auf seiner Facebook-Seite ein:
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Dieser besagte Said – der befreundete Tschetschene von Gowayed – folgte jedenfalls nicht
der Anweisung eines Polizisten, den Tatort zu verlassen. Vielmehr forderte er die Dienstnum-
mer des Beamten, worauf angeblich ein Polizeiübergriff stattgefunden haben soll. Der Mann
gibt (lt. Beitrag auf der Facebook-Seite von Gowayed) an, dass er von Polizeibeamten mit
ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit Fäusten, Schlagstöcken, Tritten usw.
zusammengeschlagen wurde. Anschließend soll er mit Handschellen fixiert zum Polizeibus
geschliffen worden sein.
Nun, wir waren nicht dabei und können die Angaben daher weder bejahen noch verneinen.
Würde ein derartiger Beitrag von Amnesty International veröffentlicht werden, dann würden
wir diesem eine Bedeutung zumessen. Allerdings wenn von einem Mann, der sich in einem
„COP KILLER T-Shirt“ ablichten lässt, ein angeblicher Polizeiübergriff angeprangert wird,
zweifeln wir an dieser Story.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Die Kommentare der User zum Beitrag von Gowayed, von denen wir einige auszugsweise
veröffentlicht haben, runden unsere Zweifel ab. Diese erstrecken sich nämlich von Polizei-
autos abfackeln bis hin zu Polizisten erhängen. Anzumerken wäre noch, dass auf dem von
Gowayed erwähnten Video kein Polizeiübergriff zu erkennen ist. Für Facebook-User hier
der Link: https://www.facebook.com/photo.php?v=10203091830072219
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2014-06-04
FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker
Die Wiener Polizei steht einmal mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik. Das
berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Diesmal geht es um den umstrittenen Elektroschocker „Taser“. Allerdings wurde die Elektro-
schockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig
verhaltenen Gäste eines Cafés.
Am 3. Dezember suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen, der im belieb-
ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler
der Uni Wien, gab in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“
hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem
Elektroschocker bedroht.
Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen
zu. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshand-
lung mitzuwirken: „Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei
Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich
zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mit-
zuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten
Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch
ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“
Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten
der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden
haben“, schreiben sie an den Wissenschaftler, „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“
Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert nun Aufklärung von Innenministerin
bzgl. des Polizeieinsatzes. Er bezeichnet diesen als Polizeiübergriff. „Das ist ein weiterer
bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie
es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-
bringen“, so Pilz
Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der
Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er
wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-
gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
Peter Pilz dazu: „Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.
Ich will daher wissen, wie viele Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.
Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in
Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. Was gedenkt
die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-
zen.“
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2014-03-25
Polizeiübergriff
Die Meldungen über Polizeiübergriffe reissen nicht ab. Wie in der Krone und dem Kurier
von heute (13.12.08) zu lesen ist, hat sich am 1.Mai 2008 wieder ein brutaler Polizeieinsatz
ereignet.
An diesem Tage fand in Wien die sogenannte Euro-Mayday Parade statt, wo auch gegen
soziale Konflkte demonstriert wurde. Ein 31jähriger Mann der dort das Geschehnis be-
obachtete und absolut nichts gesetzwidriges machte, wurde aus heiterem Himmel von
fünf (5) Polizisten der Wega von hinten auf den Boden gerissen um ihn festzunehmen.
Bei der Festnahme wurde der Wiener noch dazu verletzt, was auch durch einen Arzt be-
stätigt wurde.
Dem nicht genug, wurde der unbeteiligte Passant auch noch wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt und versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung (gegen die Beamten)
angezeigt. Vermutlich wäre die Sache für ihn auch schlimm ausgegangen, wäre da nicht
noch eine 48 jährige unbeteiligte Zeugin mit Tochter gewesen, die den Vorfall beobachtet
hatten. Diese schilderten den Vorfall vor Gericht so, daß sich die Polizisten ganz willkürlich
jemanden „rausgepickt“ und „weggeschliffen“ haben. Die Richterin Setz-Hummel be-
wertete die Aussage der beiden Zeuginnen, wesentlich glaubhafter als die der Polizisten.
Sie sprach den Angeklagten frei und die Staatanwältin überlegt eine Wiederaufnahme der
mittlerweile zurückgelegte Strafanzeige gegen die Polizisten.
Kein Respekt vor Polizei
Immer wieder hört man aus polizeiinternen Kreisen, daß Polizisten nicht der notwendige
Respekt entgegen gebracht wird. Das kommt auch nicht von ungefähr, den die meisten
Menschen neigen zum globalisieren. Wenn jemand ein Problem mit einem Mitarbeiter
einer bestimmten Berufsgruppe gehabt hat, wird meist diese ganze Berufsgruppe in
Frage gestellt und nicht der Herr/Frau XY aus dieser. Das ist zwar nicht gerecht, aber
es ist die Realität.
Die meisten Polizisten erledigen ihren Job sicherlich korrekt und zur Zufriedenheit der
Bevölkerung. Aber es gibt einige „schwarze Schafe“ die offensichtlich charakterlich
nicht für diesen Beruf geeignet sind und glauben aus ihrer Stellung heraus, das staat-
liche Gewaltmonopol grundlos für sich beanspruchen zu können, weil ihnen gerade
danach ist. Dazu kommt noch das Gefühl, daß ihnen ohnehin nichts passieren kann,
was ja auch mit lauwarmen Gerichturteilen bestätigt wird, die in letzter Zeit gegen solche
Polizisten gefällt wurden. Diese strafrechtlich verurteilten Polizisten bleiben dann weiter-
hin im Dienst und werden nach wie vor auf die Menschheit losgelassen. Das dies einen
Respektverlust gegenüber dem ganzen Berufsstand zur Folge hat , ist unvermeidlich.
Nachwuchsprobleme
Auch hört man aus polizeiinternen Kreisen, daß es massive Nachwuchsprobleme gibt.
Auch das ist eine Folge der einigen „schwarzen Schafe“, denn durch diese gerät ein gan-
zer Berufsstand in Misskredit. Es wird sicherlich genug geeignete Bewerber geben, die
aber wegen dem zur Zeit nicht optimalen Ruf der Polizei, lieber doch nicht diesen Beruf
ergreifen wollen.
Man sollte sich in den verantwortlichen Kreisen der Polizei langsam überlegen, ob es
nicht besser wäre solche Beamte aus der Polizei zu entfernen, statt diese noch zu be-
lohnen indem man sie weiterhin im Dienst lässt.
Signalwirkung
Würde man Polizisten, die strafrechtlich wegen vorsätzlicher Körperverletzungs- oder
anderen Gewaltdelikten verurteilt worden sind, aus dem Polizeidienst entlassen, hätte
dies mit Sicherheit eine Signalwirkung in mehreren Richtungen.
1) Den Polizisten würde wieder mehr Respekt entgegen gebracht werden, da die Bevölk
-erung wieder mehr Sicherheitsgefühl empfinden würde.
2) Das Nachwuchsproblem mit geeigneten Bewerber würde sich ebenfalls erledigen.
3) Einige noch verbliebene „schwarze Schafe“ , die man bis jetzt noch nicht erwischt hat
würden sich überlegen in Zukunft ungesetzliche Handlungen zu setzen, da dieser den
Jobverlust zur Folge hat.
Stauni