FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker

Die Wiener Polizei steht einmal mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik. Das

berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.

Diesmal geht es um den umstrittenen Elektroschocker „Taser“. Allerdings wurde die Elektro-

schockwaffe nicht gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet, sondern gegen die sich völlig ruhig

verhaltenen Gäste eines Cafés.

Am 3. Dezember suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen, der im belieb-

ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler

der Uni Wien, gab in einer Anzeige an, dass die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“

hätten. Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem

Elektroschocker bedroht.

Die Polizei untersuchte die Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen

zu. Die Beamten hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert, bei der Amtshand-

lung mitzuwirken: „Da jedoch die anwesenden Personen bzw. Lokalgäste darauf keinerlei

Reaktion zeigten, wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich

zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig erfolgte die Aufforderung an der Amtshandlung mit-

zuwirken. Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten

Ablauf der Amtshandlung den Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch

ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“

Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten

der Beamten als Provokation oder als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden

haben“, schreiben sie an den Wissenschaftler, „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“

Der Fall werde nun intern „evaluiert“. _{(Quelle: APA/OTS – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)}

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert nun Aufklärung von Innenministerin

bzgl. des Polizeieinsatzes. Er bezeichnet diesen als Polizeiübergriff. „Das ist ein weiterer

bedenklicher Polizeiübergriff in Wien. Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie

es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-

bringen“, so Pilz

Der Grünen-Politiker fordert Aufklärung zu den Fragen, auf welcher gesetzlichen Basis der

Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er

wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-

gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.

Peter Pilz dazu: „Bis jetzt hat es geheißen, dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.

Ich will daher wissen, wie viele Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.

Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in

Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt. Was gedenkt

die Innenministerin zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-

zen.“

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2014-03-25