Ahnungslose Politiker planen Schädigung der Wirtschaft
Kaum erfängt sich die Wirtschaft ein wenig, planen ahnungslose Politiker bereits einen
Anschlag auf die Kaufkraft der Bevölkerung und würden damit den leichten Aufschwung
massiv schädigen. Das normalerweis lautetende Sprichtwort „In Linz beginnt’s“ hat dies-
mal keine Gültigkeit.
In diesem Fall ist es die Stadt Graz, von der das Übel seinen Ausgang finden soll. Wir
haben bereits am 24.Juli 2009, den Beitrag „Die Stadt der Superreichen“ verfasst.
Im vorigen Jahr enstand in einigen Köpfen realitätsfremder Politiker der Plan, Diesel-
fahrzeuge die älter als vier Jahre alt sind, ab dem Jahr 2010 nicht mehr in die Grazer
Innenstadt einfahren zu lassen.
Klimaerwärmung blieb aus
In Erwartung einer anderen Abzockmöglichkeit, nämlich einer „Erderwärmungsabgabe“
wurde dieses Vorhaben vorerst in die Schublade gelegt. Dann machte jedoch die Natur
einen Strich durch die Abzockerrechnung und die Erde erwärmte sich nicht. Das kann
jeder Mensch im Angesicht der noch immer herrschenden Temperaturen bestätigen.
Also wurde die zwischenzeitlich schubladisierte Idee wieder hervorgeholt. Nun ist ab
2011 geplant, Dieselfahrzeuge die älter als vier Jahre alt sind, nicht mehr in den Groß-
raum Graz einfahren zu lassen. Darauf einigten sich Landesrat Wegscheider, Bürger-
meister Nagl und seine grüne Gefährtin Rücker.
FPÖ stellt sich dagegen
Gegen die Pläne von Rot, Schwarz und Grün, welche diese erstaunliche Massnahme als
„Feinstaub-Fahrverbot“ verkaufen wollen, stellt sich die FPÖ. Mario Kunasek, National-
ratsabgeordneter der FPÖ und Mitglied im Verkehrsausschuss merkt an, dass jeder
Laie feststellen kann, dass die Einführung von Umweltzonen nach deutschem Vorbild
keinen Erfolg gebracht haben. Einzig und allein die ohnehin schon genug belasteten
Autofahrer müssten erneut tief in die Brieftasche greifen, um eventuelle Nachrüstungen
an ihren Fahrzeuge durchführen zu lassen..
Kunasek wörtlich: „Die Zustimmung zu diesem sinnlosen Immissionsschutzgesetz-Luft
wird uns weder SPÖ, noch ÖVP oder Grüne auf parlamentarischer Ebene abringen
können! Auch hier werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinder-
ung ergreifen!“.
Nüchterne Zahlen zum erwartenden Schaden
Hier einige Fakten, die den wirtschaftlichen Schaden einer solchen Maßnahme erkennen
lassen: Von diesem Fahrverbot wären in der Steiermark rund 263.000 Autos betroffen.
Die Hälfte aller landesweit zugelassenen PKW dürfte dann nicht mehr in Graz fahren.
Neuere technisch einwandfreie Dieselfahrzeuge würden einen geschätzten Wertverlust von
etwa 70 Millionen Euro einbüßen. Laut Angaben der Wirtschaftkammer würde Graz einen
jährlichen Kaufkraftverlust von fünf Prozent jährlich erleiden, dass entspricht in Zahlen 35(!)
Millionen Euro pro Jahr.
Zeitiger Wechsel der Politiker-Dienstautos
Die Zeche für diese fatale Fehlentscheidung wird der Bürger zahlen und Graz ist keine
Stadt der Superreichen, die einen derartigen Verlust locker wegstecken können. Den
Politikern wird es egal sein. Die logistische Konsequenz für diese Herrschaften, wird
sich dann eben in einem 3 Jahres-Wechsel des Dienstautos auswirken. Bezahlen darf
dies natürlich der Steuerzahler.
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2010-04-10
Wahlergebnisse in der Steiermark
Nun sind die Gemeinderatswahlen in der Steiermark geschlagen. Wahlsieger war eindeutig
die ÖVP mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten gegenüber den Kommunalwahlen 2005.
Die FPÖ konnte ebenfalls einen leichten Zuwachs (+0,7) verzeichnen. Die Grünen mussten
geringfügige Verluste (-0,2) hinnehmen.
Eindeutige Verlierer dieser Wahl war die SPÖ mit einem Minus von 5,6 Prozentpunkten ge-
genüber 2005. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2010 lag bei 77,33 Prozent
und somit gleich wie bei den Kommunalwahlen von 2005.
(Fotoquelle: steiermark.orf.at)
Das Diagramm spricht eine eindeutige Sprache
Kein Abwärtstrend?
Sehen unbeirrbare Sozialdemokraten, darunter auch Genosse „Christoph Baumgarten“
bei den vergangenen Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich kei-
nen Abwärtstrend und sprechen sogar von einer „Erholung der SPÖ“, müssten sie nun
eines Besseren belehrt worden sein.
Wir glauben mittlerweile gar nicht mehr daran, dass Kanzler Faymann wirklich lächelt.
Wir nehmen eher an, dass ihm irgendwann sein Lächeln im Gesicht festgefroren ist und
er keine andere Gesichtsmimik mehr zustande bringt.
Einen SPÖ-Sieg wird es heuer geben
Den nächsten Wahlerfolg werden sich die Sozialdemokraten allerdings an ihre Brust hän-
gen. Der amtierende BP Heinz Fischer wird aller Voraussicht nach, souveräner Sieger der
BP-Wahlen werden.
Dies ist allerdings kein Kunststück, den seine einzige Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz
ist keine wirkliche Gegnerin. Also dann Freundschaft liebe Genossen der SPÖ, bis zur näch-
sten Wahlschlappe im Herbst in Wien.
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2010-03-21
Gerichtliche Sonderbehandlung
Anfang März dieses Jahres haben wir nachfolgenden Beitrag über die Sonderbehandlung
des deutschen Politikers Dieter Althaus, vor einem österreichischen Gericht geschrieben.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=128;manche-sind-gleicher&catid=1;erstaunliches
Althaus verschuldete in der Steiermark einen Schiunfall, welcher den Tod einer 41-jährigen
slowakischen Staatbürgerin zur Folge hatte. An und für sich ein tragisches Ereignis, dass
aber jeden passieren kann.
Was aber dann passierte war in der Tat erstaunlich. Althaus musste nicht einmal vor Gericht
erscheinen, da er sich angeblich ohnehin nicht mehr genau an den Unfallvorhergang erinnern
konnte.
Devotes Bezirksgericht Irdning
Er wurde in einem „Eilverfahren“ vom BG Irdning, wegen fahrlässiger Tötung zu einer
Strafe von 33.000,- Euro und einem Schmerzensgeld von 5.000,- Euro verurteilt. Ein
„Klacks“ für den betuchten Politker Dieter Althaus.
Da war die Justiz wohl irgendjemanden sehr hörig, den Althaus gehört der CDU an und
diese ist die deutsche Schwesternpartei der ÖVP. Außerdem stand in Deutschland der
Wahlkampf für die Landtagswahlen vor der Türe.
Kein Interesse an der Öffentlichkeit
Da der Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus der Spitzenkanditat der CDU
war, wollte man offensichtlich einen öffentlichen Prozess verhindern. Da nützte selbst
der von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami eingebrachte Antrag auf Wieder-
aufnahme des Althaus-Verfahrens wegen schwerer Prozessmängel nichts.
Dieser wurde durch die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, in einer Rekord-
zeit von 2 Wochen abgelehnt. Erstaunlich wie schnell die „unabhängige“ Justiz im Falle
eines Politikers agieren kann, wenn es zu dessen Vorteil ist.
Ablehnung der Zweiklassengesellschaft
Hatte man nun in der Politik geglaubt, mit dieser Vorgehensweise eine „gmahte Wies´n“
erreicht zu haben, ging der Schuss nach hinten los. Die deutschen Wähler(innen) erteilten
Althaus eine kräftige Abfuhr, denn diesen dürfte der nicht stattgefundene Prozess noch
in guter Erinnerung gewesen sein.
Wir finden das prima, wie sich die deutschen Wähler(innen) verhalten haben. Es macht zwar
den Schaden der durch Althaus verursacht wurde nicht wieder gut, aber das Wählervolk hat
eindrucksvoll bewiesen was es von der Zweiklassengesellschaft hält.
Die CDU stürzte massiv in der Wähler(innen)gunst ab und landete bei 31,2 Prozent und
benötigt daher erstmals seit zehn Jahren, wieder einen Koalitionspartner um weiter regieren
zu können.
Rücktritt
Eines muss man jedoch Dieter Althaus zu Gute halten. Auch wenn sicherlich sanfter Druck
auf ihn ausgeübt wurde, zog er aus diesem Wahldebakel seine Konsequenzen. Er trat als
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen
mit sofortiger Wirkung zurück. Von diesem Verhalten könnte sich so mancher öster-
reichischer Politiker ein „Scheibchen“ abschneiden.
Frau Bandion-Ortner denkt nach
Für uns bedeutet dieses niederschmetternde Wahlergebnis, auch eine indirekte Abfuhr an die
österreichische Justiz. Aber das wird sicherlich nicht die erste Sorge der Justizministerin sein,
sondern wir tippen eher darauf, dass sie sich ihren Kopf darüber zerbricht, wie man zu einer
Sondergenehmigung für die Benutzung von Busspuren kommt.
Stauni
2009-09-04