Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp (FPÖ) und sein Parteikollege Gemeinderat Maximilian Krauss haben heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an das Stadtoberhaupt angekündigt. Im Gemeinderat wollen am kommenden Montag Nepp und Krauss Anträge zu Causen wie Marktamt (MA 59), Wiener Volkshochschulen, Tonbandaufnahmen im Umfeld des ehemaligen Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck, Aussagen von SPÖ-Politikern zu Gemeindewohnungen sowie AUVA einbringen. Im regulären Gemeinderat am darauffolgenden Mittwoch plant die FPÖ, eine dringliche Anfrage mit 158 Fragen an Bürgermeister Ludwig sowie einen Misstrauensantrag gegen den Wiener Stadtchef einzubringen. Krauss erklärte, die angekündigten Fragen beträfen die Vorgänge im Marktamt, die Volkshochschulen sowie Kontroll- und Aufsichtsstrukturen in der Stadtverwaltung. „Wer wusste wann was? Wer hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst sichtbar, nachdem die Vorgänge öffentlich geworden waren?“ so Krauss.

Krauss verwies auf mehr als 20 Beschwerden von Mitarbeiter(innen) des Marktamts, in denen unter anderem Mobbing, Einschüchterung und diskriminierende Äußerungen genannt worden seien. Zudem stünden laut FPÖ Vorwürfe über gefälschte Zahlen im Raum, die an den Wiener Stadtrechnungshof übermittelt worden seien. Auch bei den Wiener Volkshochschulen gebe es Fragen zu Kontrolle und Mittelverwendung. In den vergangenen 15 Jahren seien nach Angaben der FPÖ mehr als 500 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln geflossen. Krauss will klären, wie unabhängig Aufsicht und Kontrolle organisiert seien.

Nepp erwähnte, die einzelnen bekannt gewordenen Causen seien aus Sicht der FPÖ keine isolierten Vorgänge, sondern würden grundsätzliche Fragen zur politischen Verantwortung aufwerfen. „In ihrer Summe geht es um etwas grundsätzlicheres, wie Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig“, so Nepp. Für einen Misstrauensantrag seien 25 Unterschriften von Gemeinderät(innen) erforderlich; die FPÖ verfügt über 22 Mandate und hatte daher ÖVP und Grüne um Unterstützung ersucht.

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