Novellierung des Glückspielgesetzes
Heute, Dienstag den 13.April 2010 hat sich die Regierung auf ein neues Glückspielgesetz
geeinigt. Gleichzeitig wurde das sogenannte „kleine Glückspiel“ novelliert. Der bisherige
Höchsteinsatz von 0,50 Euro wurde auf 10,- Euro erhöht. Damit wurde offensichtlich einem
lang gehegten Wunsch der Firma Novomatic Rechnung getragen.
Dem Gesetz sei Dank, es darf nun weit höher gezockt werden!
Automatiktaste ist nicht mehr notwendig
Auch bei Einzelautomaten in Gasthäusern wurde der Spieleinsatz auf 1,- Euro erhöht.
SP-Staatssekretär Schieder meint in einer heutigen APA Presse Meldung: „Die auf
vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht
mehr geben, alle diese Tricks, man könnte auch sagen, gezielte Abzocke werden verboten.“
Damit gesteht er allerdings auch ein, dass bisher das „kleine Glückspiel“ ausgetrickst wurde.
Ausserdem wer garantiert dafür, dass es diese Taste nicht weiterhin geben wird, um die neu festgelegte Höchsteinsatzgrenze von 10,- Euro auszutricksen? Ob nur die Automatiktaste als Abzocke bezeichnet werden darf, lassen wir dahingestellt. Eigentlich ist es die Aufstellung des kompletten Spielautomaten die darauf abzielt den Spieler abzuzocken.
Spieler nun schneller pleite
Es macht keinen Unterschied ob mit einer versteckten Taste 10,- Euros gesetzwidrig oder
mit dem novellierten Gesetz der gesamte Betrag mit einer offiziellen Taste verspielt wird.
Diese Novellierung hat nur eines gebracht und zwar, dass Firmen wie Novomatic den
Spielern ihr Geld schneller abnehmen können.
Die realitätsfremde Weltanschauung des VP-Staatssekretärs Lopatka, dass durch die Novel-
lierung des Gesetztes das illegale Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser
auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann,
wird sich nicht bewahrheiten, da es illegales Glückspiel immer gegeben hat und immer geben
wird.
Grüne diesmal am Boden der Realität
Der Grüne Politiker Peter Pilz hat Recht wenn er sagt: „Das Gesetz ist gemeingefährlicher
und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Ge-
setz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle gemacht.“
Erstaunlich ist die Aussage des SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er begrüßt dieses Gesetz
und meint: “Einsatzhöchstgrenzen sowie klare Limits für die Spieldauer beim Automaten-
glücksspiel seien ebenso im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Das war uns Sozialdemokraten
am wichtigsten.“
Da hat der gute Mann etwas übersehen. Es gab ohnehin eine Einsatzhöchstgrenze von 0,50
Euro. Mit der Verzwanzigfachung des Einsatzes ist eine lange Spieldauer ohnehin nicht mehr
von Nöten. Durch diese extreme Anhebung des Höchsteinsatzes werden die Spieler in kürz-
ester Zeit pleite sein.
Spielhallenbetreiber sind Nutznießer dieses Gesetzes
Auch wir finden, dass dieses Gesetz nicht dem Spielerschutz dient und eine Pfuschlösung ist.
Die Spieler werden nach wie vor die Verlierer sein, jedoch Firmen wie Novomatic werden
ihre Einnahmen wesentlich schneller vermehren können.
*****2010-04-13