Asylbetrüger kassieren illegal ab


Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres

illegales Abkassieren von Asylbetrügern

 
Ob  Rot-Grün  unliebsame  Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden.   Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien  bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat,  wollten
die  Freiheitlichen  in  einem dringlichen Antrag fordern,  dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung  der  Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen  gewährleistet  und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
 
„Der  selbsternannte  Feudalherr  Häupl  ließ  diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst  ohne  jede  vernünftige Begründung für unzulässig erklären“,  berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende  Euro  im  Monat  sichern.   Für Gudenus steht fest,  dass der Bürgermeister und
seine  glücklose  Mannschaft  nur  die  weitere  illegale  Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
 
„Selbst  ob  diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne  Abzüge  beziehen,  wollen  SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“,  ärgert  sich  Gudenus,  „nur  damit  sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
 
„Das  zeigt  nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.:   Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten  für Inländer!“,  so Gudenus, der sich sicher ist:   „Die konsequente Politik gegen
die  eigenen  Bürger  wird  spätestens  bei  der  nächsten  Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden –  und  dann  nützt  dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-29