Gesetzlich geregelte Gebrauchsabgabe
Jedermann muss für die Benützung von öffentlichem Wiener Gemeindegrund (oder dazu-
gehörigen Anlagen, Grünstreifen, dem Untergrund oder dem Luftraum) eine Gebrauchs-
abgabe bezahlen, wenn der Gemeindegrund dem öffentlichen Verkehr dient und der Ge- brauch über die Widmungszwecke der Fläche hinausgeht (z. B. Schanigärten, Lagerung
von Material, Veranstaltungen, Anbringen von Schildern und Ankündigungstafeln).
Die Benützung von öffentlichem Wiener Gemeindegrund setzt zusätzlich eine Bewilligung
voraus, für deren Bearbeitung auch eine Verwaltungsgebühr eingehoben wird.
Im Volksmund wird die Gebrauchsabgabe auch Luftsteuer genannt. Dabei ist es vollkom- men egal, ob ein Hausbesitzer an seinem Haus eine Flach-Reklametafel anbringt oder es sich um die Zeitungsständer an Sonn- und Feiertagen handelt.
Wir fassen zusammen. Jeder der öffentlichen Wiener Gemeindegrund zweckentfremdend
in Anspruch nehmen will, hat dies kostenpflichtig bewilligen zu lassen und muss eine jähr-
lich vorgeschriebene Gebrauchsabgabe entrichten.
Erstaunliche Ausnahme für die Gratiszeitung „Heute“
Aus gut informierter, jedoch nicht bestätigter Quelle wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass
die Tageszeitung „Heute“ keine Gebrauchsabgabe an die Gemeinde Wien entrichten muss.
Diesen Umstand fanden wir erstaunlich, beansprucht doch die Gratis-Zeitung mit ihren Zeit- ungsboxen öffentlichen Wiener Gemeindegrund.
Umfangreiche Recherchen beim Wiener Kontrollamt ergaben, dass kein Kontrollamtsbericht bezüglich der Gebrauchsabgabe der Tageszeitung „Heute“ vorliegt. Wir haben dann bei der zuständigen Wiener Magistratsabteilung recherchiert. Jede(r) Sachbearbeiter(in) redete sich auf das Datenschutzgesetz aus, um uns keine Auskunft erteilen zu müssen.
Aber wir ließen nicht locker und „erwischten“ nach zahlreichen Telefonaten endlich eine Per- son, die unserer Anfrage nicht mit der Alibiausrede eines angeblichen Datenschutzes auswich. Dieser stellten wir ebenfalls die Frage, ob die Tageszeitung „Heute“ für ihre Zeitungsboxen – die auf öffentlichem Wiener Gemeindegrund stehen – eine Gebrauchsabgabe bezahlen oder nicht. Nachfolgendes E-Mail erhielten wir als Antwort.
Warum verzichtet die Gemeinde Wien auf eine Einnahme?
Da staunen wir aber, während für jedes noch so kleine Schild an einer Hauswand oder für alle anderen Zeitungsständer eine jährliche Gebrauchsabgabe eingehoben wird, verzichtet die Gemeinde Wien bei der Tageszeitung „Heute“ ganz freiwillig auf diese Gebühr. Ledig- lich eine Verwaltungsabgabe bei der Bewilligung – die ohnehin jedermann bei einem Bewilligungsverfahren bezahlen muss – ist zu entrichten.
Da stellt sich die berechtigte Frage warum dies so ist. In letzter Zeit wurde immer öfters
hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, dass eine Teilhaberschaft der SPÖ an der Gratis-
zeitung „Heute“ bestehen soll. Das würde auch erklären, warum dieses Zeitung eine jener
ist, die bei der der Inseratenvergabepraxis roter Ministerien und der rot-grünen Wiener
Stadtregierung besonders profitieren.
Wir sind nicht in Kenntnis ob die Nichtentrichtung der Gebrauchsabgabe gesetzlich gedeckt
ist und wenn ja, dann hängt hier die Optik gewaltig schief. Denn Gesetze und Vorschriften
sollten für jedermann(frau) gleich gelten.
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2011-11-24