Ein schwieriger Spagat für den Bürgermeister von Dürnkrut
Auf Grund der Brisanz unseres gestrigen Beitrags, stand uns der Bürgermeister von Dürnkrut, Herbert Bauch (SPÖ), noch gestern am späten Nachmittag für ein Inter- view zur Verfügung.
Herbert Bauch (SPÖ) – Bürgermeister von DürnkrutERSTAUNLICH: Angeblich soll die Unterbringung der Asylwerber schon beschlossene Sache sein. Werden Sie dagegen Stellung beziehen oder nur mehr über die Anzahl der zu Unterbringenden verhandeln? Als Bürgermeister haben Sie immerhin das letzte und entscheidende Wort. BGMST. HERBERT BAUCH: Es hat eine Anfrage seitens des Landes gegeben, ob wir in diesen Containern an die 20 Asylwerber unterbringen können. Worauf wir uns geeinigt haben, am Donnerstag dem 13. August 2015, einen Bezirksgipfel mit allen Bürgermeistern der Bezirkshauptmannschaft und der Landesregierung abzuhalten, wobei über die weitere Vorgehensweise in der Asyl- werberunterbringung diskutiert werden wird. Diesen Termin werde ich einmal abwarten was dabei raus kommt und in der weiteren Folge nach diesem Gespräch, werde ich meine Entscheidung treffen, wie es dann in der Ortschaft weitergeht.
ERSTAUNLICH: Durch die Errichtung einer Asylwerber-Unterkunft, würden die Häuser der gegenüberlieg- enden Siedlung „Schillerstraße“ stark entwertet werden. Siehe am Beispiel Traiskirchen. Wie wollen Sie das gegenüber der dort ansässigen Bevölkerung verantworten, wenn Sie einer Asylwerber-Unterkunft zustimmen? BGMST. HERBERT BAUCH: Ich glaube es kommt immer darauf an, wer kommt und wie viele kommen. Aber diese Frage habe ich mir bis dato noch nicht gestellt, weil es für mich noch kein Thema war.
ERSTAUNLICH: Als Bürgermeister sind Sie den Interessen und Anliegen der Bevölkerung von Dürnkrut verpflichtet. Werden Sie diese Pflicht wahrnehmen oder die Interessen und Anliegen der nach Österreich illegal eingereisten Personen und die der Asylindustrie – die mit diesen fette Gewinne machen – vertreten? BGMST. HERBERT BAUCH: Es wird bei der Gemeinderatswahl ja nicht direkt der Bürgermeister gewählt, wobei diese Wahl keine Parteienwahl sondern eine Persönlichkeitswahl ist. Ich habe da einige hundert Vorzugsstimmen erhalten und bin dann vom Gemeinderat als Bürgermeister gewählt worden. Ich habe meinen Eid auf die Verfassung und die Gesetze dieses Landes und nicht auf eine Partei geleistet. Ich habe daher für die Bevölkerung da zu sein und da werden wir eine dementsprechende Lösung finden.
ERSTAUNLICH: Welche Sicherheitsmaßnahmen sind geplant, wenn es zur Errichtung der Asylwerber-Unter- kunft kommt? Immerhin sind das Personen, von denen man so gut wie nichts weiß. Die Geschichten, die diese Leute erzählen können stimmen oder auch nicht. BGMST. HERBERT BAUCH: Die Information, die ich seitens des Landes bekommen habe ist, dass die Asylwerber die da kommen einer Betreuung unterliegen und an und für sich unter Aufsicht stehen.
ERSTAUNLICH: Stellt die Betreiberfirma ein eigenes Sicherheitspersonal bei? BGMST. HERBERT BAUCH: An und für sich habe ich das so verstanden und sollte es Probleme geben, werden die wieder abgezogen, da kommen die wieder weg.
ERSTAUNLICH: Sowohl staatliche als auch private Organisationen rufen immer wieder zur Privatunterbringung von Asylwerbern auf. Werden Sie persönlich solche Personen aufnehmen und wenn ja zu welchem Zeitpunkt? BGMST. HERBERT BAUCH: Nachdem ich selber selten zu Hause bin und nicht wirklich Räumlichkeiten habe, wo ich sagen kann dort bringe ich eine zweite oder dritte Familie unter —- (Interview gerät ins Stocken)
ZWISCHENANMERKUNG VON ERSTAUNLICH: — Wir kennen Ihre Wohnsituation zwar nicht, nehmen aber an, dass Sie nicht auf 35 m² wohnen. Eine Person würde ja auch genügen. BGMST. HERBERT BAUCH: Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt. So wie die derzeitige Situation an und für sich ist, bin ich viel unterwegs. Das Haus ist eigentlich nicht so konzipiert, dass man da irgendwelche Privatsphären oder so was trennen kann.
Unser Resümee: Wir sind der Meinung, dass die Unterbringung der nach Österreich illegal eingereisten Personen in Dürnkrut, bereits beschlossene Sache ist. Auch denken wir, dass Probleme bereits vorprogrammiert sind. Ob der Bürgermeister den schwierigen Spagat zwischen vorauseilendem Gehorsam gegenüber seiner Partei (SPÖ) und der Wahrung der Interes- sen der Bevölkerung von Dürnkrut in dieser Causa schaffen wird, ist für uns fraglich. Wir können jenem Bevölkerungsteil, der negativ von der Errichtung dieser Asylwerber- Unterkunft betroffen ist nur anraten, alle im legalen Rahmen befindlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine derartige Unterkunft zu verhindern. ***** 2015-08-13