Fekter reitet tote Pferde
Letzte Woche nun war es wieder mal soweit. Die von den Boulevard Medien als Jeanne d`Arc der österreichischen Innenpolitik skizzierte, das Role Model der ÖVP für Frauen in Führungs- positionen, die selbsternannte Beschützerin des Volkes, insbesondere des viel zitierten „kleinen Mannes“, unsere Finanzministerin war ausgezogen nach Brüssel um Omas Sparbuch vor der bösen Krake EU zu schützen.Wie Ihr politisches Vorbild Maggie Thatcher trat sie als Eiserne Lady auf und mutierte flugs in den bevorzugten Inseratenblättern der Regierung zur kämpfenden Löwin. Diese perfekte Medien Inszenierung traf punktgenau den Nerv der Bevölkerung. Endlich bietet mal ein österreichischer Volksvertreter den großkopferten Dilettanten in der EU so richtig die Stirn und macht von seinem Vetorecht Gebrauch. Ob dies Angesichts der verlotterten Sitten der Superreichen und Großkonzernen, sowie der Grundfrage ob das Bankgeheimnis eher Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher oder doch die Privatsphäre der Bevölkerung schützt, die richtige Gelegenheit war sich auf „die Füße zu stellen“ wie man bei uns Zuhause so schön sagt sei mal dahingestellt. Erstaunlich jedoch fanden wir so manche Argumentationslinie der Frau Finanzministerin. Ganz ungeniert nahm man die Omas und Opas deren Sparbücher längst nicht mehr anonym sind, wie wir meinen aus Wahlwerbegründen in argumentative Geiselhaft. Doch so richtig schizo- phren wurde es als die Frau Ministerin meinte es könne doch nicht angehen dass man dem Bürger hinterher schnüffle, ihn unter Generalverdacht stelle (s. ZIB Interviews), NEIN mit Ihr NICHT! Abgesehen davon dass es bei dem Datenaustausch nicht darum geht dem Bürger hinterher zu schnüffeln sondern Superreichen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen ergo Schaden vom Volksvermögen abzuwenden, staunen wir über das mangelnde Langzeitgedächtnis der Frau Ministerin. Hatte sie nicht einst als gefeierter Wunderwuzzi im BM des Inneren die Vorratsdatenspeicher- ung von allen Bürgern durchgedrückt? Hat sie nicht den sogenannten „Bundestrojaner“ (Computerspionageprogramm) angeschafft und in zumindest 2 Fällen in nicht rechtsstaat- licher Art und Weise einsetzen lassen? Hat sie nicht ein Sicherheitspolizeigesetz zu verantworten wo der Bürger per se unter General- verdacht (Beweislastumkehr!) gestellt werden kann? Ein Gesetz bei dem diskutieren mit einem Polizisten schon zur Geldstrafe führen kann. (Polizei intern der Arnautovic Paragraph genannt) Scherzhaft könnte man jetzt argumentieren es müsse doch der Politikerin einer „christlichen Volkspartei“ erlaubt sein sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln. Als politisch interes- sierter Kommentator meine ich jedoch, an Ihren Taten sollt Ihr Sie messen und nicht an durchsichtigen Scheingefechten in Wahlkampfzeiten die den Machterhalt sichern sollen. Chris Lorre 2013-04-18