Diese Regierung ruiniert das Bundesheer


ÖOG (Österreichische Offiziersgesellschaft) kritisiert die verant-

wortungslose Demontage einer verfassungsmäßigen Institution

Die durch die  Bundesregierung getragenen Kürzungen für die Jahre 2014/15 haben dem
schon lange kränkelnden Budget des Bundesheers den Todesstoß versetzt.  Seit Monaten
erlebt  eine  zunehmend verunsicherte  Bevölkerung ein ständiges Absinken der Einsatz-
bereitschaft zu Lande und in der Luft.
Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende Struktur nur eine kosmet-
ische Operation,  eine politische Augenauswischerei,  welche die Substanz ruiniert, aber
die Sicherheit der Republik nicht erhöht.
Zusätzliche  Finanzmittel,  um  veraltete  Ausrüstung zu ersetzen und Bauinfrastruktur zu
modernisieren,  hat  die   Bundesregierung  konsequent  verweigert.   Daher  musste  der
Verteidigungsminister jetzt die Notbremse ziehen,  um das nackte Überleben zu sichern.
Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken sowie Fahrzeugreduzierungen
kann man nicht die fehlenden  Funkgeräte,  gepanzerten Mannschaftstransporter,  Nacht-
sichtgeräte,  Kasernensanierungen  und Ausrüstung der Miliz finanzieren,  weil das eben
mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.
Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen nicht gewarnt
worden zu sein, haltet die  ÖOG fest:
1. Diese  Reform ist keine Reform,  die die Leistungsfähigkeit steigert und das Bundesheer
auf moderne Aufgabenstellungen gemäß Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet.
Die vorgestellten Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Strukturen und Fähigkeiten
an  die  zu  geringen  finanziellen  Möglichkeiten  anzupassen,  sie also trotz gestiegenem
Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern.
Forderung 1 der ÖOG: Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit
2. Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben, die in der Verfassung zwingend vor-
geschrieben  sind,  nicht mehr vollständig erfüllt werden.   Das Bundesheer wird zukünftig
schon  bei  der  einfachen   Katastrophenhilfe  oder  sicherheitspolizeilichen  Assistenzen
größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen.
Forderung 2 der ÖOG: Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages
3. Erst  im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie
verabschiedet. Diese Vorgaben werden bei weitem nicht erfüllt.   Damit ist Österreich auf
aktuelle  Bedrohungen  des  21. Jahrhunderts  nicht  zeitgemäß  vorbereitet,  obwohl die
Regierung in ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt!
Forderung 3 der ÖOG: Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur
4. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die  Neuausrichtung der Miliz finden
nur alibimäßig statt.   Der Wählerwille vom Jänner 2013 wird ignoriert und das verfass-
ungskonforme Milizsystem mangels Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt.
Forderung 4 der ÖOG: Stärkung des Milizsystems
5. Die  „strategische Reserve“  des  Staates  wird zerstört,  durch die Reduzierung der
schweren  Waffen  wird  die  Sicherheit  der Soldaten und der Bevölkerung aufs Spiel
gesetzt,  die  Souveränität  des  Staates  gefährdet.   Das ist angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Lage verantwortungslos!
Forderung 5 der ÖOG: Stärkung der Einsatzbereitschaft
6. Die  Bundesregierung  verlässt  damit  den Boden der  Verfassung und interpretiert die
Gesetze, Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen nach eigenem Gutdünken, statt
sie zu vollziehen.  Das ist ein rechtstaatlicher Skandal!
Forderung 6 der ÖOG: Breite parlamentarische Diskussion über ein nachhaltiges
Sanierungs- und Finanzierungskonzept (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-03