Gesetz zur Enteignung der Nachbarrechte gegen die Stimmen der
Oppositionsparteien von Rot-Grün im Ausschuss durchgewinkt
Im heutigen Wohnbauausschuss des Wiener Gemeinderates wurde die geplante Notstands- regelung des Baurechts alleine mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit durch- gewinkt.Demnach dürfen in Zukunft Containerdörfer und Barackenlager ohne behördliche Bewilligung und im gesamten Stadtgebiet errichtet werden. Einsprüche von Nachbarn, den Bezirksparla- menten oder von Bürgerinitiativen sind dann grundsätzlich unzulässig. Im Extremfall stehen diese Barackenlager laut dem Gesetzesentwurf bis zu 15 Jahre. Typisch für Rot-Grün ist jedoch, dass solche Holzbuden ab einer gewissen Bestandsdauer barrierefrei gebaut sein müssen. Hier ist die Sozial- und Integrationspolitik der Stadt klar gescheitert. Solche geplanten Zuwanderungsbauten aus Holz oder Metall gibt es normaler- weise nur in Kriegsgebieten, nach Katastrophen oder in der Dritten Welt. „Dass der Gesetzesantrag überhaupt erst zwei Werktage vor dem Ausschuss eingebracht wurde , nicht einmal drei Seiten umfasste, und von keiner anderen Behörde begutachtet werden durfte, zeigt ebenfalls klar das Scheitern der rot-grünen-Landesregierung in der Bewältigung des Zuwanderungs-Chaos auf. Offenbar war die Angst vor Widerspruch groß, da im Ausschuss auf einige Fragen auch keine Antwort gegeben werden konnte“, so der Wiener FPÖ-Bautensprecher LAbg. Mag.(FH) Alexander Pawkowicz. Daher beantragte die FPÖ im heutigen Wohnbauausschuss die Absetzung von der Tages- ordnung sowie die Vertagung des Aktenstückes, um sich eingehend mit dieser Beschneid- ung der Grundrechte auseinander zu setzen. Allen freiheitlichen Bemühungen zum Trotz wurde dieses Gesetz zur Enteignung der Nachbarrechte gegen die Stimmen aller Opposi- tionsparteien von Rot-Grün im Ausschuss durchgewinkt. (Quelle: APA/OTS) ***** 2016-02-29