Die FPÖ Wien hat gestern, Freitag, bei einem Mediengespräch im Rathaus über eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bürgermeister Michael Ludwig und den ehemaligen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck informiert. Gemeinderat Lukas Brucker erklärte, über neue Hinweise im Zusammenhang mit den sogenannten „Ludwig-Ruck-Files“ zu verfügen.

Im Mittelpunkt steht dabei eine Tonbandaufnahme, in der Ruck über den Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling spricht. Brucker forderte eine Klärung, welche Rolle Ruck bei dem AUVA-Projekt gespielt habe und ob Verwaltungs- oder Bewilligungsverfahren beschleunigt oder beeinflusst worden seien.

Als mögliche Auskunftspersonen nannte Brucker zwei hochrangige Magistratsbedienstete. Beide seien im Zusammenhang mit der Weiterleitung eines von Ruck erwähnten „Einseiters“ genannt worden, obwohl für Baubewilligungsverfahren grundsätzlich die Baupolizei (MA 37) zuständig sei. Die FPÖ fordert die Sicherstellung des Dokuments („Einseiter“), die Einvernahme möglicher Beteiligter und die Übermittlung der vollständigen Tonbandaufnahme an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Wiener Gemeinderats soll am 21. September stattfinden. Brucker kritisierte den Termin als Verzögerung der politischen Aufarbeitung und erklärte, dass die FPÖ nun Anzeige erstattet hätte, damit die Aufklärung umgehend beginnen könne.  Es gilt für alle beteiligten Personen die Unschuldsvermutung.

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