Finanz hebt Steuer auf Schmiergelder ein
Seit gut 2 Jahren unterhält Österreich eine Anti-Korruptions-Akademie im niederösterreich-
ischen Ort Laxenburg. Dass diese bis dato offenbar rein gar nichts bewirkte, beweisen die
zahlreichen Korruptionsfälle der letzten Zeit.
Ein alter Spruch in Österreich lautet: „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Diesen müssen
wir bezüglich der Örtlichkeit korrigieren. Wir meinen, dass es korrekterweise „Hintere Zoll-
amtsstraße“ lauten sollte. Denn im Finanzministerium ist man ganz augenscheinlich der
Meinung, dass Korruption ein alltägliches Geschäft und eine daraus resultierende Einnahme-
quelle ist.
Wie wir darauf kommen? Nun, im „Steuerbuch 2013“, auf Seite 98 ist folgendes zu lesen:
Wann ist das Formular L 1i auszufüllen, obwohl nur inländische Einkünfte bezogen werden? Neben der Einlösung von Bonusmeilen für private Zwecke, die im Rahmen von beruflichen Dienstreisen erworben wurden oder pauschale Reisekostenersätze, die von internationalen Organisationen direkt an die Sitzungsteilnehmer ausbezahlt wurden, ist dieses Formular – auch bei Erhalt bestimmter Provisionen (z.B. Incentives oder Schmiergelder) von dritter Seite – auszufüllen. Da staunen wir aber, dass die Finanz Steuern aus dem Erlös einer kriminellen Handlung einhebt. Denn sollte es sich noch nicht bis ins Büro der Finanzministerin herumgesprochen haben, Korruption ist ein strafbarer Tatbestand. Aber vielleicht sieht man das aber bei der ÖVP nicht so eng. Seitens des Finanzministeriums verteidigt man diese Vorgehensweise mit dem Hinweis eines „berechtigten Interesse des Staates“. Nun, wenn dies so ist, ist es möglicherweise nur mehr eine Frage der Zeit, bis es eigene Formulare und Steuersätze für den Erlös krimineller Handlungen – beginnend vom Fahr- raddiebstahl bis hingehend zum Auftragsmord – geben wird. Natürlich nur im „berechtigten Interesse des Staates“. Die Angelegenheit ist für uns deswegen so erstaunlich, werden doch normalerweise erwirt- schaftete Gelder aus kriminellen Handlungen beschlagnahmt. Mit der Vorgehensweise der Finanz werden allerdings ehrliche Steuerzahler mit Kriminellen auf eine Stufe gesetzt. *****
2013-02-10