Gesetze gelten auch für Gutmenschen und Ausländer

Die Innenministerin reagierte zwar spät, aber doch

Die Aufregung rund um die Abschiebung von acht Scheinasylanten, die ja schon in der Ver-

gangenheit durch die Besetzung der Votivkirche und Pseudo-Hungerstreiks von sich reden

gemacht haben, ist völlig irrwitzig und keinesfalls nachvollziehbar. Die Innenministerin Mikl-

Leitner schien nun endlich genug davon zu haben, sich von diesen Rechtsbrechern auf der

Nase herumtanzen zu lassen. Endlich wurde sie ihrem Job gerecht und exekutierte öster-

reichische Gesetze.

Offenbar hat die vereinigte Gutmenschen-Clique noch immer nicht begriffen, dass Gesetze in

Österreich auch für Ausländer Gültigkeit haben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen,

dass gewisse Teile der Bevölkerung offen zum Rechtsbruch aufrufen und diejenigen, die

diese Gesetze zu exekutieren haben als Ausländerfeinde und Nazis zu verunglimpfen.

Erstaunlich finden wir es auch, dass sich Kardinal Schönborn „bestürzt“ zeigt und Fuat Sanac,

Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, „empört“ ist, weil dem Rechtsstaat letztlich

doch zumindest teilweise zum Durchbruch verholfen wurde. Den geistlichen Würdenträgern

sei in Erinnerung gerufen, dass es in Österreich das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche

gibt. Das zu ignorieren und gleichzeitig auch noch den Rechtsstaat in Frage zu stellen, ist ein

starkes Stück.

Die Grünpolitikerin Alev Korun findet es „menschlich nicht hinnehmbar“, dass diese Rechts-

brecher endlich abgeschoben werden. Für uns zeigt dies einmal mehr ihre negative Einstellung

gegenüber unserer Rechtsordnung. Als auf unsere Verfassung vereidigte Abgeordnete mehr als

8.000 Euro pro Monat zu kassieren, aber dann an den Grundfesten unserer Republik, nämlich

den Gesetzen, zu rütteln, finden wir jedenfalls mehr als erstaunlich. Nur gut, dass die Grünen

in der österreichischen Innenpolitik kaum Bedeutung haben. Und hoffentlich bleibt dies auch

so.

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2013-07-29