Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?

Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?

„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch-

wasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte“, so der freiheitliche NAbg. Elmar

Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich.

Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache:

„Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu

Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde be-

kamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden

Wasser erfasst wurden, Anweisung „von der SPÖ-Parteispitze“ unter keinen Umständen das

Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung

leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von

diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien

ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“

(Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013)

Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal, der vollständig aufgeklärt werden

muss. Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht

noch immer nicht verdaut. Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher-

heit der Bevölkerung aus parteipolitischen Motiven aufs Spiel setzt (es gilt die Unschuldsver-

mutung), dann hätte die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren, eine staatstragende

Partei zu sein.

Sehr erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa.

Er wies in seiner Rede heute im Nationalrat die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar

Podgorschek, wonach die SPÖ aus parteipolitischen Gründen Hochwasserhilfe durch das

Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück.

Keck: „ Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn ano-

nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Erst wenn der Namen des Absenders auf dem

Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen,

ist zu wenig.“

Da staunen wir aber, wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen

des Absenders auf dem Tisch liegt. Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs-

behörde (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach-

geht. Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den Namen des Briefverfassers wissen? Sollte

dieser – wenn seine Behauptungen stimmen – gar mundtot gemacht werden?

Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit, sondern können durchaus

wertvolle Hinweise sein, wie es sich in der Praxis immer wieder herausstellt. Es ist anzu-

nehmen, dass der Absender des Briefes nicht riskieren will, dass er sanktioniert wird. Die

erstaunliche Stellungsnahme von Keck macht uns jedenfalls (und wahrscheinlich nicht nur

uns) sehr stutzig.

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2013-07-03