Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand
gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben
Die FPÖ hat das Projekt auf dem Semmelweis-Areal anfangs unterstützt. Als Rot-Grün aber völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien für den teuren Unterricht zukommen zu lassen, niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub- chef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus und Gemeinderat Udo Guggenbichler nachzuforschen. Sie stießen auf zahlreiche Ungereimtheiten. „Wir haben zunächst herausgefunden, dass ein zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist, die da- rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus. „Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für den geplanten Verkauf den Wert der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich scho n vorher auf dem Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler, „er hat sich erst selbst ein Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“ Im Magistrat wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen. Gudenus: „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt, dass die Musikschule absolut unrentabel ist. Es besteht der akute Verdacht, dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht haben, damit ihnen die Stadt die Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann. Die Schule könnte bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude – eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit exorbitantem Gewinn verwertet werden.“ Weitere Indizien für diese Vorgangsweise sind, dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden wurden und Sozialisten und Grüne auch einen weiteren Antrag der FPÖ, nämlich den, die Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby Die wirtschaftlichen Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben, sind bekannt. „Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen massiv angestiegen ist“, ärgert sich Gudenus, „es entsteht der Eindruck, dass Vassilakou & Co. ihren Teil vom Kuchen bekommen haben. Jetzt sind sie offensichtlich Marionetten der finanz- kräftigen Baubranche. Anders ist nicht zu erklären, dass Politiker, die sich in Opposition noch gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby ohne Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen – ja, sich sogar als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
In der Hietzinger Elisabethallee wolle n Unternehmen Monsterbauten mit Luxuswohnungen in die Höhe ziehen. Mehr als 600 Bürger und sogar das Bezirksparlament haben sich quer- gelegt. Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch- gedrückt. Bürger haben die Stadt gebeten, dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch. Er hat sich durchgesetzt. Nördlich des Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen Bereich, der von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet – und zwar für eine doppelt so hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung. Die Opposition war sich einig: Diese Um- widmung wird, wenn die SPÖ nicht mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge- bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“ Massive Proteste gibt es gegen die Errichtung eines 150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen und dreier kleinerer Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen, Rot-Grün drückt die „Danube flats“ im Sinne des Bauwerbers mit aller Gewalt durch. Die erforderliche Umwidmung ist nur noch Formsache.
Cui bono? „Cui bono? Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves- toren? Stoßen Sozialisten und Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich oder für deren Parteien Geld fließt.“ Und der Klubobmann warnt: „Mit Anlasswidmungen und dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-03