Strache fehlt Rechtswissen
Einer APA-Presseaussendung von gestern war zu entnehmen, dass Herr Strache die
bevorstehende Freilassung von Julius Meinl als ungeheuerlich bezeichnete.
„Wenn Meinl innerhalb kürzester Zeit 100 Millionen Euro auftreiben kann, dann hätte
er die Verpflichtung, damit nicht seine Kaution zu bezahlen, sondern dieses Geld den
Kleinaktionären zurückzugeben und den Opfern zugute kommen zu lassen“, forderte
Strache. (Quelle APA-OTS)
Kleine Rechtskunde
Wir wollen vorausschicken, dass wir von Herrn Meinl den „soundsovielten“ nicht beson-
ders viel halten. Das ist aber unsere Privatmeinung.
Dem Herrn Strache sei aber ins Tagebuch geschrieben, dass Herr Meinl noch nicht verur- teilt wurde, sondern lediglich unter Verdacht steht. Also gibt es keinen wie immer gearteten Anlass, den Geldbetrag von 100 Mio Euro, der als Kaution zur Verfügung gestellt wurde, als Schadenswiedergutmachung zu verwenden.
Das sollte ein Politiker eigentlich wissen, es sei den er lässt wieder nur „Sprüche“ zur Stimmungsmache ab.
Meinl und seine Freunde
Das Herr Meinl der „soundsovielte“ in der Wahl seiner Freunde offensichtlich sorg-
fältiger agierte, als dies umgekehrt der Fall war, beweist jetzt die Tatsache, dass
plötzlich ein Betrag von immerhin 100 Mio Euro, als Kaution auf den Tisch gelegt wurde.
Wissen bedeutet Macht und Herr Meinl scheint offensichtlich sehr viel zu wissen. Das die 100 Mio Euro aus seinem Besitz stammen bezweifeln wir und nehmen an, dass dieses Geld tatsächlich von guten „Freunden“ zur Verfügung gestellt wurde. Wir kommen deshalb zu dieser Annahme, weil es sich kein profilierungssüchtiger Staatsan- walt hätte nehmen lassen, Meinl freizulassen, wenn er einwandfrei beweisen könnte, dass dieses Geld aus eventuell strafbaren Handlungen herrührt.
Ermittlungen im Rekordtempo
Auch Lord of War Alfons Mensdorff-Pouilly braucht ab heute nicht länger gesiebte Luft
zu atmen, denn er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Die offizielle Begründung
dafür ist, weil die Einvernahmen in Österreich abgeschlossen sind.
Da muss man dem Staatsanwalt Respekt zollen, für die Geschwindigkeit mit der er die Ermitt-
lungen abgeschlossen hat. In sage und schreibe 33 Tage waren diese erledigt.
Mensdorf-Pouilly stand ja nicht unter Verdacht ein „Hendeldieb“ zu sein, sondern in sehr umfangreiche Waffengeschäfte mit nicht nachvollziehbaren Provisionen verwickelt zu sein.
Kleinganoven oft monatelang in U-Haft
Wenn man bedenkt das Leute für weitaus geringere Delikte, für die sie unter Verdacht stehen,
oft einige Monate in U-Haft sitzen, gebührt diesen Staatsanwalt ein Eintrag ins Guinessbuch
der Rekorde.
Wir sind der Meinung, dass Herr Mensdorf-Pouilly auch ein sehr umfangreiches Wissen hat und ihm dieses bei seiner Entlassung sicherlich nicht hinderlich war.
Die Tagebücher
Wir können uns noch an die Hausdurchsuchung bei ex ÖGB-Boss Franz Verzetnitsch erinnern.
Dieser war seinerzeit verdächtigt worden, in den Bawag-Skandal verwickelt zu sein.
Der ermittelnde Staatanwalt prüfte damals eine Anklage gegen den ÖGB-Boss.
Plötzlich tauchten bei dieser Hausdurchsuchung drei Tagebücher von Verzentnitsch auf. Brisanten Inhalt können diese zwar nicht gehabt haben, denn sie spielten im Bawag-Prozess keine Rolle.
Den Wink mit dem Zaunpfahl, dürfte aber jeder verstanden haben. Herr Verzentnitsch lebt heute zurückgezogen und unbehelligt ein gemütliches Leben. Wer kann schon wissen, wie viele Tagebücher Herr Meinl und Herr Mensdorf-Pouilly, so ganz zufällig zu Hause herum liegen haben ? Man darf gespannt sein, wie die Strafverfahren gegen diese Herren ausgehen werden. Stauni 2009-04-03