Die Diskussion über eine mögliche umfassende Regierungsumbildung im kommenden Jänner nimmt immer größere Ausmaße an. Neben der SPÖ könnte nun auch die ÖVP von personellen Veränderungen betroffen sein. Immer mehr Minister- und Staatssekretärsposten stehen zur Diskussion. Wer künftig welche Funktion übernehmen soll, bleibt allerdings weitgehend offen. Was als personelle Neuaufstellung angekündigt wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Verwirrspiel. Namen werden gehandelt, Varianten durchgespielt und mögliche Rochaden öffentlich diskutiert. Ein konkreter Fahrplan ist hingegen nicht erkennbar.

Anstatt sich mit den drängenden Problemen des Landes auseinanderzusetzen, scheint sich die Regierung zunehmend mit ihrer eigenen personellen Zukunft zu beschäftigen. Das politische Personal wird offenbar wichtiger genommen als die politische Arbeit. Dabei gäbe es wahrlich genug zu tun. Die Bevölkerung kämpft mit hohen Lebenshaltungskosten, Betriebe stehen unter wirtschaftlichem Druck und im Gesundheitswesen reiht sich ein Problem an das nächste. Auf all diese Herausforderungen warten die Menschen auf Lösungen.

Doch während draußen die Probleme wachsen, wird innerhalb der Koalition offenbar fleißig an der Verteilung politischer Funktionen gearbeitet. Wer bekommt welches Ministerium? Wer muss seinen Sessel räumen? Und wer darf künftig in der Regierung mitreden? Solche Fragen mögen für Parteizentralen von großer Bedeutung sein. Für die Bevölkerung sind sie allerdings zweitrangig. Entscheidend wäre, dass die Regierung endlich wieder handlungsfähig wird und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmet.

Besonders befremdlich ist, dass die Personaldebatten offenbar über Wochen hinweg die politische Agenda bestimmen könnten. Ein ganzes Land kann nicht in einer Warteschleife gehalten werden, nur weil sich die Regierungsparteien über ihre personelle Aufstellung nicht einig sind.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich angesichts dieser Entwicklung nicht völlig aus der Verantwortung stehlen. Wenn eine Regierung zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist, wäre zumindest eine deutliche Aufforderung zu Klarheit und Handlungsfähigkeit angebracht.

Österreich braucht jedenfalls keine endlosen Personalrochaden, keine Hinterzimmerverhandlungen und kein politisches Sesselrücken. Was fehlt, sind nachvollziehbare Entscheidungen und eine Regierung, die sich endlich wieder um die Anliegen des Landes kümmert.

Sollte die Koalition dazu nicht mehr in der Lage sein, stellt sich zwangsläufig die Frage nach ihrer weiteren Existenzberechtigung. Eine rasche Entscheidung über Neuwahlen wäre dann wohl ehrlicher, als die Bevölkerung weiterhin mit einem Regierungsumbau zu vertrösten, dessen Ausgang und Zweck selbst den Beteiligten nicht ganz klar zu sein scheinen.

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