Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert
„Das Parkpickerl ist eine Steuer“ hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen kritisiert wird. Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist. Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer werden dünner, die Stadtkassa dicker. Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
Die „basisdemokratischen“ Grünen, die in Oppositionszeiten noch bei jedem Baum- und Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben, betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung. Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man- datare wochenlange Parkbesetzungen inszeniert, um verbindliche Bürgerbefragungen durchzusetzen. Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ – in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen. Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr- heit durchgedrückt wurde, erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird. Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt, dass sich auch die Betroffenen in den Be- zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus- sprechen würden. Aus diesem Grund wird die FPÖ am Donnerstag im Gemeinderat auch eine „Dringliche Anfrage“ zu diesem Themenkreis stellen und einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
Abcashen ist einzige Intention
Verkehrsstadträtin M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt. Was SPÖ
und Grüne etwa bei den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik „Information“, nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
„Mit einer bestellten Studie, die in den Pickerlbezirken eine Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als „Information“ für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion mit offensichtlich frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht zu erzielen ist. Ganz im Gegenteil kommen auf die Anrainer sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen werden wiederum zu Lasten der Anrainer gehen, die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
Zudem kehren die „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke zurück. Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren, zeugt von
krankhafter Geldgier. Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle in
Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
***** 2012-03-27