Briefe statt Konsequenzen

Rot-grüner Machterhalt scheint prioritär

Wenn man aus dem grünen Landtagsklub sinngemäß vernimmt, dass das Gesprächs-

klima zwischen SPÖ und Grünen etwas abgekühlt sei und Vizebürgermeisterin Maria

Vassilakou nun einen Brief an Bürgermeister Michael Häupl verfassen möchte, um die

Koalitionsarbeit in jedem Fall fortzusetzen, ist das nicht mehr als ein weiteres Armuts-

zeugnis für die Wiener Stadtregierung, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener

Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Die genehmigten 13 Millionen Euro für die Mobili-

tätsagentur der Grünen scheinen schlussendlich Trostpflaster genug gewesen zu sein.“

Rot und Grün haben sich nicht an die Regierungsvereinbarung gehalten, ein neues,

faires Wahlrecht in Wien auf den Weg zu bringen. Mit dem Abgang von Akkilic zur

SPÖ wurde zudem deutlich, wie das demokratische Grundverständnis der Genossen

ist. Auch die Grünen haben sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert, indem

sie jahrelang vor dem Koalitionspartner in die Knie gegangen sind und sich an der

langen Leine haben halten lassen. „Das Thema Wahlrecht scheint für SPÖ und

Grüne endgültig abgeschlossen zu sein. Machterhalt geglückt, Demokratie düpiert“,

schließt Gudenus.

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2015-04-08