SP-Finanzstadträtin Brauner muss endlich alle Bücher offen legen


Rechnungshof belegt einmal mehr

die Intransparenz der Wiener Finanzen

Der  aktuelle  RH-Bericht  bringt  einmal mehr ans Licht,  wie in der Bundeshauptstadt im
Ressort  der  SP-Finanzstadträtin  Brauner  geschlampt  wird,  so  der  FPÖ-Bundes-  und
Landesparteiobmann  Wiens  Heinz-Christian  Strache.  Während durch das Inkrafttreten
des  Stabilitätsgesetzes  im  Jahr 2012 den Bürgern unverschämt in die Tasche gegriffen
wurde,  zeitigen  die  Konsolidierungsmaßnahmen  der öffentlichen Haushalte durch den
ebenfalls verabschiedeten Stabilitätspakt keine Verbesserungen. Dabei sind die Finanz-
jongleure  der  Bundeshauptstadt  Spezialisten  darin,  die  Verschuldung  und  die  Haft-
ungen Wiens geschickt zu verschleiern.
„So bemängelt der Rechnungshof unter anderem, dass die Haftungen ausgegliederter
Unternehmen  in Wien nicht ausgewiesen werden,  obwohl das der Stabilitätspakt ein-
deutig vorsieht“, kritisiert Strache.
Brisantes  Detail:   Für die Milliardenhaftung gegenüber der  Bank Austria hat die Stadt
Wien höchstwahrscheinlich nicht einmal eine Haftungsprämie in Anspruch genommen.

„Anscheinend ist Brauner der Ansicht, die Wienerinnen und Wiener seien ohnehin so
wohlhabend,  dass  man auf dieses Entgelt locker verzichten könne.   Rund 400.000
Armutsgefährdete sehen dies vermutlich anders – schließlich würde ein Bruchteil des
branchenüblichen  Haftungsentgeltes den von Rot-Grün gestrichenen Heizkostenzu-
schuss  gegenfinanzieren“,  sagt  Strache,  der  gleichzeitig  das Vorgehen Brauners
kritisiert,  der  Opposition  diesbezüglich  keine  klaren  Antworten  auf  Anfragen  zu
geben.   Abschließend  fordert  der Freiheitliche einmal mehr volle Transparenz und
eine doppelte Buchführung für die Finanzgebarung der Stadt Wien. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-12