Betreuung in Nordafrika statt Brüsseler Quoten


Durch die Rettungsaktionen der EU im Mittelmeer darf

die Asylprüfung umgangen nicht umgangen werden

Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky  spricht  sich  vehement gegen die neue Idee der EU-Zentralisten aus, nach
Europa  gebrachte  Einwanderer  aus  Afrika  nach  Quoten  auf  die Mitgliedsstaaten
aufzuteilen.   „Durch  die  derzeitigen  Rettungsaktionen  der  EU im Mittelmeer darf
die  Asylprüfung  nicht  umgangen  werden.  Dies geschieht jedoch,  weil die Boots-
passagiere,  anstatt sie an den Ausgangsort zurückzubringen,  nach Europa geholt
werden,  von  wo  sie .– wie  die   Erfahrung  zeigt –. auch  ohne  den  Nachweis  von
Asylgründen  in  den  seltensten  Fällen  wieder abgeschoben werden“,  kritisiert
Vilimsky.
Es  handle  sich  daher  bei  der nun angedachten Quotenregelung zum Großteil
nicht um eine  Verteilung von Flüchtlingen,  sondern von illegalen Einwanderern,
wie  die  Statistiken  über  die  tatsächliche   Zuerkennung  von  Asyl  klar zeigen
würden,  so Vilimsky,  „ganz abgesehen davon, dass durch die Berücksichtigung
von  Bruttoinlandsprodukt  und Arbeitslosenrate bei der Quotenermittlung Öster-
reich  wieder  extrem  schlecht  aussteigen  wird“.    Es  sei  das  Letzte,  was  wir
benötigen, dass uns die Brüsseler Nomenklatura oktroyiert, wie viele Flüchtlinge
Österreich aufzunehmen hat“.
Vilimsky   fordert  anstatt  der   Zwangsaufteilung  daher   eine   Betreuung  der
Menschen  in Nordafrika:   „Es macht keinen Sinn,  Menschen über den halben
Erdball  zu  transportieren.   Sie  sollen  in  der Region bleiben.   Die EU soll mit
Beteiligung des UNHCR Verhandlungen mit den nordafrikanischen Staaten auf-
nehmen,  anstatt  alle  nach  Europa zu holen.“   Als Verhandlungspartner sieht
der  FPÖ-Generalsekretär  derzeit  in  erster Linie Ägypten,  Tunesien,  Algerien
oder Marokko.
Dringend geboten ist für Vilimsky auch die Beteiligung der USA.  Diese hätten
sich  auf  der  arabischen  Halbinsel  eingemischt  und damit einen Gutteil der
Probleme  mit  zu  verantworten,  „bei  der  Betreuung von  Flüchtlingen aber
stecken sie den Kopf in den Sand!“
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2015-05-13