Keine Gnade von Schwarzenegger
Als US-Gouverneur hatte Schwarzenegger in seiner Amtszeit die Möglichkeit, rechtskräftig zum Tode verurteilte Straftäter auf Antrag zu begnadigen. Davon hatte er jedoch keinen
Gebrauch gemacht, sondern sämtliche Gnadengesuche von Todeskandidaten abgelehnt.
Arnold Schwarzenegger meinte als eherner Verfechter der Todesstrafe stets, dass er sich
nicht über rechtskräftige Urteile von Gerichten hinwegsetzen wolle.
Wegen Kritik an seiner Person bezüglich seiner Haltung zur Todesstrafe, die von sämt- lichen politischen Parteien in Österreich dementsprechend kommentiert wurde, entzog Schwarzenegger der Stadt Graz das Recht, das Grazer Fußballstadion weiterhin nach ihm zu benennen.
Dies hatte zur Folge, dass die Grazer Sportarena umbenannt werden musste. Auch gab Arnold Schwarzenegger, den ihm verliehenen Ehrenring der Stadt Graz zurück. Dieses Szenario ist erst 6 Jahre her.
Schwarzenegger wird von der SPÖ hofiert
Wie wir erst kürzlich im Beitrag „Inserator trifft Gouvernator“ berichteten, besuchte Bundeskanzler Faymann (SPÖ), den jetzigen Ex-Gouverneur im sonnigen Kalifornien. Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich weiter, denn Schwarzenegger kam diese Woche nach Österreich und eröffnete in Thal bei Graz das „Schwarzenegger -Museum“. Mit von der Partie war selbstverständlich Werner Faymann.
Da staunen wir aber, denn auch die SPÖ war seinerzeit unter den Kritikern von Schwarzenegger, der gnadenlos Begnadigungsansuchen von Todeskandidaten ablehnte. Hat sich die Meinung der SPÖ-Granden mittlerweile geändert und sind diese nun auch zu Verfechtern der Todesstrafe geworden? Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass dem Ex-Gouverneur in Österreich ein eigenes Museum gewidmet wird. Werden in diesem auch Exponate wie elektrische Stühle oder Todesspritzen-Pritschen zur Schau gestellt?
Aber auch die Kronen Zeitung übt sich wie gewohnt in Doppelmoral, denn nach deren Berichterstattung ist man bei dieser Zeitung kein Freund der Todesstrafe. Das beliebte Familienblatt rühmt sich, dass einzige ausführliche Interview mit Schwarzenegger, währ- end seines Kurzaufenthaltes in der Steiermark, geführt zu haben.
Wenn man sich nun dieses Interview, welches in der gestrigen Kronen Zeitung auf den Seiten 32 und 33 erschien durchliest wird man feststellen, dass dieses doch nicht so ausführliche war, als es die Krone-Redaktion ihren Leser(innen) Glauben machen will.
Im gesamten Interview wird keine einzige Frage an Schwarzenegger bezüglich seiner Einstellung zur Todesstrafe gestellt. Für uns entsteht der Eindruck, dass die Fragen für den Krone- Interviewer, Werner Kopacka, bereits vorgegeben waren. Unange- nehme Fragen zur Todesstrafe hätten vermutlich das Verhältnis „Schwarzenegger – Kronen Zeitung– Faymann – SPÖ“ belastet.
SPÖ-Basis auf verlorenem Posten
Inspiration unseres heutigen Beitrags war eine APA-Presseaussendung des SPÖ-Parla- mentklubs, in der folgendes zu lesen ist: Der Europarat hat am 26. September 2007 beschlossen, den 10. Oktober offiziell zum „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“ zu erklären. In 139 Ländern ist die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft oder wird zu- mindest nicht mehr praktiziert.
Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des parla-
mentarischen Ausschusses für Menschenrechte, ist das trotzdem kaum Anlass zur Freude. „Sistierungen oder Moratorien alleine sind noch nicht genug, die Todesstrafe gehört generell abgeschafft“, fordert Bayr. Weiterlesen ……
Bekannter Weise gibt es unterschiedliche Standpunkte zur Todesstrafe. Es wird immer Befürworter oder Gegner dieser geben. Erstaunlich ist allerdings die 180 Grad- Wendung der SPÖ-Spitze, nur um die Gunst eines abgehalfterten US-Ex-Politikers zu buhlen.
Der Begriff des moralischen Standpunktes -und diesen auch zu vertreten- scheint für rote Spitzenpolitiker nicht zu existieren. Da wird sich Frau Petra Bayr ihre Seele aus
dem Leib schreiben können, sie wird innerhalb ihrer Partei nichts verändern. Viel- leicht sollte sie ihren Chef Werner Faymann fragen, warum er einen Verfechter der Todesstrafe derartig hofiert.
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2011-10-09