PETITION – Rettet die Meinungsfreiheit


Alle Jahre wieder

Nach einem ersten Erfolg war beinahe ein Jahr lang Ruhe. Doch jetzt haben die Regier-
ungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und
am 5.Oktober 2011 gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats
gepeitscht.

 

 

      UNTER DIESEM  L I N K  KÖNNEN SIE DIE PETITION UNTERSTÜTZEN!

 

Wir,  die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten,  die vor nun-
mehr über 160 Jahren in der  bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und
Pressefreiheit als  Grundlage der Demokratie und des  freien Bürgers uneingeschränkt
zu schützen und zu bewahren.

 

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2011-10-10