SPÖ-Plakataffäre – Dringender Tatverdacht der Untreue

Einschreiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gefordert

Bundesgeschäftsführer Dr. Ronald Bauer, Team Stronach, fordert angesichts der jüngsten SPÖ-

Plakataffäre das Einschreiten der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach dem geltenden Klub-

finanzierungsgesetz stehe parlamentarischen Klubs ein Beitrag zur Erfüllung Ihrer parlament-

arischen Aufgaben, nicht jedoch zur Verschwendung im Zuge von Wahlkampfaktionen, zu.

Laut Bauer bestehe durch die offenkundig rechtswidrige Verwendung der dem SPÖ-Parlaments-

klub zur Verfügung stehenden Steuergelder, die Norbert Darabos (SPÖ) nach § 6 Parteiengesetz

überhaupt nicht hätte annehmen und in Form von Plakatkampagnen verwenden dürfen, der

offenkundige Tatverdacht der Untreue.

Bauer geht davon aus, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien dieser Angelegenheit von

Amts wegen nachgehen wird. Konkret sollten nach Meinung des Team Stronach Bundes-

geschäftsführers gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger Josef Cap (Klubobmann SPÖ)

und Norbert Darabos (Bundesgeschäftsführer SPÖ) wegen des Verdachts auf Missbrauch der

Ihnen gesetzlich eingeräumten Befugnis zur Verfügung über Steuergelder unverzüglich ent-

sprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. _{(Quelle: APA/OTS)}

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2013-09-10