Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe
Die Union der Türkischen Vereine in Deutschland erhebt schwere Misshandlungsvorwürfe
gegen das österreichische Bundesheer. Dies geschieht mittels einem offenen Brief, via einer
heutigen APA-OTS Aussendung, der an den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister
gerichtet ist.
In diesem Schreiben werden dem Oberstleutnant R. T. und dem Vizeleutnant H. S., un-
menschliche Behandlung und Diskriminierung des Rekruten Mehmet Yusuf Erdas angelastet.
Erdas ist Österreicher mit türkischer Abstammung und leistete in der Kloster Neuburger
Magdeburg Kaserne, sowie in Bruck an der Leitha seinen Präsenzdienst ab.
Rekrut Mehmet Yusuf Erdas
Bitte lesen Sie die Presseaussendung
Wir wollen hier nicht den gesamten Text der APA-OTS Aussendung wiedergeben und
ersuchen unsere Leser(innen) daher den verlinkten Beitrag zu lesen, um sich selbst ein Bild
über die in den Raum gestellten Vorwürfe zu machen.
Da uns diese Story interessierte, setzten wir uns mit diesem Verein in Verbindung um näheres
zu erfahren. Der Vater des betroffenen jungen Mannes rief uns an und erzählte eine erstaun-
liche Geschichte.
Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
Beim Vater von Erdas handelt es sich um Prof. Dr. Mehmet Erdas, einen promovierten Wissen-
schaftler. Also gehen wir einmal davon aus, dass sich ein Mann mit einer derart hohen Bildung,
diese Geschichte nicht aus den Fingern gesaugt hat.
Den Wahrheitsgehalt können wir allerdings auch nicht überprüfen, dass aber an der Geschichte
etwas dran sein könnte ergibt sich aus den Tatsachen, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
erstattet wurde und einem promovierten Akademiker die Folgen einer eventuellen falschen An-
schuldigung sehr wohl bewusst sein müssten.
Verteidigungsministerium dementiert
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport dementierte die Anschuldigungen
von Prof. Dr. Mehmet Erdas und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung, die unmittelbar nach den Beschuldigungen erfolgte, meint man
dass die Misshandlungsvorwürfe völlig aus der Luft gegriffen sind.
Außerdem wurden mehrere Anzeigen gegen den Rekruten eingebracht und sei dieser vom
Dienst enthoben worden, was eine ungewöhnliche und äußerst seltene Maßnahme bei Wehr-
pflichtigen sei. Inzwischen wurde Mehmet Yusuf Erdas aus dem Wehrdienst entlassen.
Nicht sehr auskunftsfreudig
Wir haben natürlich auch bei der Pressestelle des Verteidigungsministeriums angerufen und
ersuchten um eine Stellungsnahme zu den schweren Vorwürfen, die gegen das Bundesheer
erhoben wurden. Zu einer solchen war man dort nicht bereit und verwies auf die APA-OTS
Aussendung.
Warum sich die Herren im Ministerium nicht näher äußern wollten ist für uns erstaunlich.
Man darf gespannt sein, ob ein unabhängiges österreichisches Gericht, Licht ins Dunkle
dieser Misshandlungs- und Diskriminierungsvorwürfe bringt.
*****
2010-05-18
Verkehrsministerin wurde Diebstahlsopfer
Gestern wurde die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), Opfer von Taschendieben. In
einem Supermarkt wurde ihr während des Einkaufs, ihre Geldbörse gestohlen. An und
für sich nichts besonderes, denn dieses Szenario erlebt Otto Normalbürger tagtäglich.
Lange Reihe von Prominenten
Bures reiht sich damit in die Reihe etlicher Politiker und für die Sicherheit Österreichs
verantwortlicher Personen ein. Der ehemaligen Vizekanzlerin Riess-Passer wurde erst
vor einigen Monaten ebenfalls ihre Handtasche gestohlen.
Selbst der Innenministerin Fekter ereilte das selbe Schicksal, eines Handtaschendieb-
stahls. Der ehemaligen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wurde ein Notebook
entwendet, den sie im Wagen ihres Lebensgefährten deponiert hatte.
Ins Haus des Imster Bürgermeister Gebhard Mantl wurde vor gar nicht langer Zeit ein-
gebrochen, wobei sich die Diebe mit dem Familienschmuck aus dem Staube machten.
Auch vor dem Auto der amtsführenden Direktorin des Bundeskriminalamtes (Abteilung
Forensik und Technik) Andrea Raninger, machten Diebe nicht halt und stahlen ihren
Geländewagen.
Sogar den Landespolizeikommandant erwischte es
Sogar der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer musste unfreiwillig außerdienst-
liche Erfahrungen mit Gesetzesbrechern machen. In seine sicherlich gut gesicherte Wohn-
ung brachen Einbrecher ein und stahlen Bargeld und Schmuckstücke.
Das sind nur einige von prominenten Opfern die am eigenen Leib erfahren mussten, was
die Bevölkerung von Österreich zur Zeit tagtäglich erlebt. Die angeführten Beispiele haben
sich erst in jüngster Zeit ereignet.
Offene und ungesicherte Ostgrenzen tragen die Hauptschuld
Hauptschuld an dieser Misere sind die offenen und ungesicherten Ostgrenzen. Da wundert
es schon, dass der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den Assistenzeinsatz des Bundes-
heeres als verfassungswidrig und überflüssig bezeichnet.
Auch Spezialeinsätze wie die SOKO-Ost werden von ihm als Geldverschwendung tituliert.
Ein Dichtmachen der Ost-Grenzen und Kontrolle durch Zollbeamte lehnt er ohnehin ab.
Wann wacht Peter Pilz auf?
Man soll ja keinem Menschen etwas Böses wünschen, aber vielleicht erbarmt sich einmal
eine Ostbanden-Räuber und bricht in das Haus oder die Wohnung des Dr. Peter Pilz ein.
Möglicherweise würde dann der Grüne Sicherheitssprecher, der offensichtlich vom realen
Zustand der ausufernden Kriminalität keine Ahnung hat oder haben will, seine Meinung
grundlegend ändern.
*****
2010-03-31
Was will Peter Pilz eigentlich wirklich?
Aus den Aussagen eines Peter Pilz schlau zu werden ist eine Kunst die außer seinen
grünen Parteigenossen offenbar niemand zustande bringt. Einerseits lehnt er den
Schutz der österreichischen Ostgrenzen durch das Bundesheer ab.
Er bezeichnet den „Assistenzeinsatz“ als verfassungswidrig und überflüssig. Anderseits ist er
auch gegen ein Dichtmachen der Ostgrenzen und die Kontrolle durch Grenzbeamte, wie in
früheren Zeiten.
Der Zustand von offenen ungeschützten Grenzen ermöglicht natürlich das Einströmen
allerlei Gesindels aus den ehemaligen Ostblockländern, die dann in Österreich zahlreiche
Straftaten begehen.
Polizei Soko-Einsatz
Um ein deutliches Warnsignal an Einbrecher und Räuber aus diesen Ländern zu setzen,
erfolgte vergangenes Wochenende eine großangelegte „Polizeiaktion“ im Osten unseres
Landes.
Es war klar, dass ein Kommentar des Peter Pilz nicht lange ausblieb. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung bezeichnete er diesen Polizeieinsatz als „SOKO Show“, da die
Erfolge dieses Großeinsatzes unter der üblichen Aufklärungsrate der Polizei liegen.
Das dieser Einsatz auch eine präventive Maßnahme war, dürften dem grünen Sicherheits-
sprecher entgangen sein. Aber auch von repressiven Maßnahmen halten die Grünen nicht
besonders viel und zeigen die Polizei an, wenn diese gewalttätige „Links-Anarchos“ daran
hindern, Steine werfend durch die Stadt zu ziehen.
Schafft die Feuerwehr ab
Geht man von der Logik eines Herrn Dr. Pilz aus, wäre dieser SOKO-Einsatz nur dann
gerechtfertigt gewesen, wenn die Aufklärungsrate deutlich höher gewesen wäre. Aus die-
ser Unlogik lässt sich ableiten, dass man eigentlich auch die Feuerwehr verringern könnte,
da es ohnehin nicht oft brennt.
Gespaltene Persönlichkeit?
Für uns erscheint Peter Pilz wie eine gespaltene Persönlichkeit. Einerseits lehnt er jeglichen
Schutz der österreichischen Grenzen ab, seine Parteigenossen zeigen die Polizei an, wenn
diese Gewalttäter von rechtswidrigen Handlungen abhalten, während er anderseits nach
höheren Aufklärungsquoten ruft.
Die Bierzelt-Wahlreden eines H.C. Strache sind wahrlich ein Ohrenschmaus, gegen die
Aussagen eines Herrn Dr. Peter Pilz, seines Zeichens Sicherheitssprecher der Grünen.
Hoffentlich kommt Pilz nie in eine Position, in der er für die Sicherheit Österreichs ver-
antwortlich ist.
*****
2010-03-23
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesordnung.
Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst vergang-
ener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe des Bundesheeres: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von Dez. 2007 bis April
2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenzraum eingesetzt waren. In
diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahrnehmungen getätigt und in
enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis.
Die Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf
rund 29,3 Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu be-
rechnen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht
werden, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im
Bericht des Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine
Präventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben
gerettet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die
ausufernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Pilz sieht ein Fiasko
Da vernehmen wir doch mit Erstaunen, was der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz von
sich gibt. „Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko, und das wahre Ausmaß noch schlimmer als
wir dachten“, meint der Sicherheitsexperte der Gutmenschenpartei in einer heutigen APA-
OTS Aussendung.
Was Pilz wohl damit meint. Sieht er es vielleicht als Fiasko, dass noch nicht mehr Menschen
durch raubende Ostblockbanden umgebracht worden sind, weil diese doch etwas Hemm-
ungen haben, wenn sie sich schwerbewaffneten Soldaten gegenüber sehen.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Auch weist er darauf hin, dass der Assistenzeinsatz seit der Schengen-Grenzöffnung nicht nur
verfassungswidrig, sondern auch völlig sinnlos ist. Na ja, Pilz wird die Sinnlosigkeit dieses
Einsatzes sicherlich von seiner schwer gesicherten Wiener Wohnung aus beurteilen können.
Vielleicht sollte er sich einige Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal
sehen, ob er dann nicht seine Meinung schnellstens ändert.
Und wenn Pilz schon so auf der Verfassung herumreitet, sollte er sich diese einmal genau
durchlesen. Denn die Verfassung gewährleistet unter anderem auch, den Schutz der Be-
völkerung. Dieser wäre mit einer Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht mehr gegeben.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld. Da
stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben wert? Mit
seiner heutigen Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes plädiert,
nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und ermordet
werden können. Da klingen die polemischen Hetzreden eines H.C. Strache wie eine Mär-
chenstunde, wenn man sich die geistigen Ergüsse des Dr. Peter Pilz anhört.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte sicher ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht mehr
ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
*****
2010-03-08
Assistenzeinsatz beenden?
„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss jetzt sofort beendet werden“, so steht es
in einer heutigen APA-OTS Meldung. Diese sicherheitsfeindliche Äusserung kommt, wie
könnte man es sich anders erwarten, von den Grünen in der Person des Michel Reimon.
Reimon ist Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland und bezeich-
net den Assistenzeinsatz des Heeres, als reine Wahlwerbetaktik der SPÖ. Das Seitens der
Grünen laufend realitätsfremde Aussagen abgegeben werden ist man ja bereits gewohnt.
Kein stolzer Österreicher
Allerdings schlägt nun Reinhold Lopatka (ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium) in die
selbe Kerbe. Dieser erklärt in einem heutigen „Standard-Interview“ allen Ernstes, dass sich
der finanzielle Aufwand zu den geringen Aufgriffen nicht rechne.
Wenn dies tatsächlich so ist würde es eigentlich bedeuten, dass die Präsenz des Militärs
in dieser Region erhöht gehört, um die Schlagkräftigkeit der Soldaten zu erhöhen.
Die erstaunlichste Aussage die Lopataka in diesem Interview tätigte, wollen wir
zitieren:
„Ich bin weder stolz darauf, ein Steirer zu sein, noch stolz darauf, ein Österreicher zu
sein, aber glücklich darüber. Ich bin glücklich in Europa geboren zu sein und nicht in
Schwarzafrika. Bei uns sind die Chancen für einen Durchschnittsbürger um ein viel-
faches höher, als in anderen Teilen der Welt.“
Herr Lopatka, treten Sie zurück!
Na da dürfen wir als Österreicher aber glücklich darüber sein, ein Regierungsmitglied in
unseren Reihen zu habe, der nicht stolz ist Steirer, bzw. Österreicher zu sein. In Anbe-
tracht dieser Aussage kann Herrn Lopatka nur angeraten werden, seine Ämter zurück-
zulegen.
Wir fragen uns aber ob er sich dazu überwinden kann, seinen fürstlichen aus Steuergeld
finanzierten Gehalt anzunehmen, obwohl er nicht stolz ist Österreicher zu sein.
Aber kommen wir nochmals auf die von Lopatka angespochenen Kosten zurück. Während
seine Parteikollegin Maria Fetker weder Mühe noch Kosten scheut und in einer betroffenen
Region ein Asylantenlager errichten will, um die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung
noch mehr zu gefährden, ist der Preis für das Leben und Eigentum österreichischer Staats-
bürger auf einmal zu hoch.
Nur mehr Berichte über brutale Verbrechen
Nach dem brutalen Raubmord im Vorjahr in der kleinen Ortschaft Pachfurth, patroullieren
auf einmal wieder Soldaten durch die Landschaft. „Normale“ Einbrüche finden gar keinen
Einzug in die Meldungen der Tageszeitungen mehr, da diese sonst täglich eine Sonderaus-
gabe auflegen müßten.
„Nur“ noch brutale Verbrechen, wie der Überfall in der Vorwoche auf einen bekannten Parn-
dorfer Gastronom, oder der „gestrige Einbruch“ in ein Einfamilienhaus in Berg (Bezirk Bruck/L.),
bei dem die Hausbesitzer an die Heizkörper gekettet wurden, sind noch in den Tageszeitungen
zu lesen.
Leute die sich wehren sind böse
Wenn es nach so manchen Realitätsentrückten Politiker geht, müßten sich die Österreicher
allesamt ermorden und berauben lassen. Wenn sich ein Opfer seiner Haut wehrt und einen
rumänischen Räuber erschiesst, ist dieser sofort der Bösewicht.
Gutmenschen sollten einen Ortswechsel vollziehen
Eigentlich schade, dass Leute wie Reimon, Lopatka und Co nicht in grenznahen Ostreg-
ionen wohnen, um die tägliche Situation live zu erleben. Häuser stehen in etlichen Döfer
ohnehin bereits zum Verkauf, da viele Leute die Schnauze voll hatten und wegzogen.
Also meine Damen und Herren der Gutmenschenfraktion und der, welche Finanzen über
die Sicherheit stellen. Machen Sie von den Immoblienangeboten in den grenznahen Ost-
regionen Gebrauch und übersiedeln Sie aus Ihren noblen Villenviertel. Wir garantieren
Ihnen, dass Sie Ihre Meinung innerhalb eines Jahres grundlegend ändern werden.
*****
2010-02-14
Pharmaindustrie witterte gutes Geschäft
Was macht ein Geschäftsmann, wenn ein großartig angekündigtes Produkt wahrscheinlich
nicht jenen Erfolg bringen wird, den er sich erwartet. Man muss es nur ordentlich bewerben.
Genauso verhält es sich nun mit dem Impfstoff für die Schweinegrippe.
Hieß es vor gar noch nicht so langer Zeit, die Schweinegrippe würde für Österreich keine
Gefahr darstellen, präsentiert man nun diese als herannahende Volksseuche. Wahrscheinlich
liegt es daran, dass die Pharmaindustrie bereits fleißig begonnen hatte, ein Impfserum gegen
das H1N1-Virus herzustellen.
Die meisten Mediziner dagegen
Auch die meisten Mediziner sprechen sich gegen eine Impfung aus. Da nützte es gar nichts,
wenn das Gesundheitsministerium verlautbarte, dass zuerst nur „gefährdete“ Personen
geimpft werden.. Also VIP´s der Injektionsnadel, wie ärztliches Personal, Polizisten und
Bundesheerangehörige.
Auch diese Vorgaukelung eines eventuellen Engpasses beim Impfserum werden die Bevölk-
erung nicht zu einem Run auf dieses verleiten, wie man es ja im benachbarten Deutsch-
land gesehen hat.
Ein „Glücksfall“ für die Pharmaindustrie
Da war es doch wie ein Gottesgeschenk für die Pharmaindustrie, dass ein 11-jähriges
Mädchen aus Südtirol, angeblich an der Schweingrippe erkrankt ist. Angeblich deshalb,
weil der behandelnde Arzt von einem ungewöhnlichen Krankheitsverlauf spricht.
In der gestrigen ZIB des ORF konnte man sehen, wie das kranke Kind werbewirksam
vermarktet wurde, als es in die Kinderabteilung der Innsbrucker Uni-Klinik überstellt
wurde.
Immer schön in die Kamera winken
Immer wieder war der Eingangsbereich der Intensivstation zu sehen, wo eine Mitarbeiterin
(vermutlich Krankenschwester oder Ärztin) in die Kameras winkte. Na wenn das nicht die
Bevölkerung zu einer Schutzimpfung animieren soll, was dann sonst?
PR-Aktion war ein Flop
Aber offensichtlich hat auch diese „Werbeaktion“ nicht wirklich etwas gebracht, denn
heute hat in den Tiroler Krankenhäusern eine große Impfaktion gegen die Schweine-
grippe für medizinisches Personal begonnen. Das Interesse daran war jedoch äußerst
gering.
Hoffentlich genügend Lagerplatz
Ab 9.November kann sich dann das gemeine Volk gegen den H1N1-Virus impfen lassen.
Allerdings so wie die Lage zur Zeit aussieht und wenn man sich die Meinung der Bevölker-
ung aus diversen Umfragen anhört, wird das Serum seinen Platz in der Lagerhalle neben
den Vogelgrippe-Schutzmasken finden.
Stauni
2009-10-27
Straches Magenschmerzen
Das stößt einem Herrn Strache sauer auf. Da fordert doch die Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer (SPÖ) und der Stadtrat David Ellensohn (Grüne) die Rehabilitation
von österreichischen Wehrmachts-Deserteuren aus der NS-Zeit.
Noch sinnvoll?
Ob eine solche Rehabilitation 64 Jahre nach Kriegsende noch einen Sinn hat, sei jedoch
dahingestellt. Die meisten Kriegsdienstverweigerer, soferne diese das Jahr 1945 über-
haupt überlebt haben, werden ohnehin schon verstorben sein.
Symbolische Handlung
Eine Rehabilitierung von Personen, die den Unrechtsgehalt und den verbrecherischen
Charakter des nationalsozialistischen Regimes erkannten und dies mit ihrem Gewissen
nicht vereinbaren konnten und daher dieses Verbrecherregime bekämpften, wäre zumin-
dest noch eine symbolische Handlung zur Vergangenheitsbewältigung.
Die meisten dieser Personen, die sich dem Kriegsdienst im „Dritten Reich“ entzogen oder
das Mörderregime anderwärtig bekämpften, haben dies ohnehin mit ihrem Leben bezahlt.
Niederlage am Ulrichsberg
Der FPÖ-Chef H.C. Strache, der schon durch die Absage des Bundesheeres beim Ulrichs-
bergtreffen eine herbe Niederlage einstecken musste, sieht in jenen Personen die sich
durch Kriegsdienstverweigerung den Unrechtshandlungen des Hitlerregimes entzogen,
Mörder oder sonstige Verbrecher.
Es wäre auch sehr interessant zu wissen, was Strache eigentlich von den Widerstands-
kämpfern hält. Folgt man seiner Logik, müssten diese ebenfalls lauter Mörder und Gesetz-
lose gewesen sein.
Kriegsdienstverweigerer waren Mörder
„Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es
sind oftmals auch Mörder gewesen“, sagte der FPÖ-Chef im Interview mit der APA.
„Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise
auch erschossen und umgebracht haben….“, so Strache weiter.
Deutsche Sprache, schwere Sprache
Bei der obigen Stracheaussage haben wir uns gefragt, wie kann man eine andere Person
„vielleicht teilweise erschiessen oder umbringen.“ Was der FPÖ-Chef wohl damit gemeint
hat?
Ja, die deutsche Sprache hat schon ihre Tücken. Das haben die Bewahrer von Deutschtum
und Heimatland schon mit einem Wahlplakat bewiesen, wo sie nicht fähig waren einen
„geraden“ deutschen Satz zu schreiben.
Geschichtsbücher lesen
Wenn Herr Strache schon auf Mördersuche im „Dritten Reich“ ist, können wir ihm emp-
fehlen, sich in noch vorhandenen Unterlagen der „SS“, „Gestapo“ oder sonstigen Spezial-
einheiten des NS-Mörderregimes einzulesen.
Wir fragen uns immer wieder, ob der FPÖ-Chef seine geistigen Ergüsse, die er regelmäßig
von sich gibt, auch wirklich selbst glaubt.
Stauni
2009-09-13
Notstand
Vom Vorstand eines Marchfischervereines wurden wir ersucht, nachfolgendes E-Mail zu
veröffentlichen:
Sent: Tuesday, July 07, 2009 9:18 AM
Subject: FVD.Situation Slovakei 2
Sg. Damen und Herren!
Werte Kollegen!
Wie bereits von E. Gerhard im mail vom 15.09.2008 ausführlich beschrieben möchte ich
hiermit noch einmal die Situation am Grenzfluss mit unseren lieben Nachbarn mittels Fotos
untermauern.
Die Örtlichkeit ist die Selbe wie beim letzten mail ( Stromkilometer 40).
Meine Vis a Vis Fischer haben nicht nur Festakte mit Live Musik in der Au anzubieten , sondern
noch viel mehr…
Während meiner Anwesenheit in meiner Fischerhütte:
1) Ein Motorboot wird ins Wasser gelassen…
2) Die Montage wird auf unser Ufer gefahren und der Lebendköder mittels Abreißschnur ca.
30 m unter meiner Hütte angebracht.
3) Nachdem meine Freundin der slowakischen Sprache mächtig ist, haben wir dem offen-
sichtlich nicht sehr intelligenten auftrainierten Fischer gesagt das sein Handeln nicht in Ord-
nung sei! Dieser reagierte ( wie vorhersehbar) sehr aggressiv mit Beschimpfungen. Welche
Emotionen solche Situationen auslösen braucht man nicht näher zu beschreiben.
Danach wurde auch noch eine zweite Montage herübergefahren…
Abgesehen vom Verstoß gegen sämtliche Regeln entwickelt sich Resignation bei uns March-
fischern, was bei weiteren nicht handeln unweigerlich dazu führt , daß in Zukunft die Anzahl
der Fischer in unserem Verein abnehmen wird!
Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß ich persönlich die Zeit in meiner Fischerhütte
zur Entspannung nütze. Dies ist mir in vielen Fällen seit einigen Jahren nicht mehr möglich.
Dieser Aussage stimmen viele meiner Kollegen zu.
Der Vorstand des FVD hätte gerne Informationen welche Maßnahmen von wem, und in
welcher Form getroffen werden.
Vielleicht können wir einen Beitrag dazu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Werner N.
Schwarzfischer, Zigaretten- Drogen- oder Waffenschmuggler ? Wer weiß das schon.
Illegale Grenzübertritte
Was sich hier vielleicht wie ein Nachbarstreit anhört, ist in Wirklichkeit eine ernsthafte
Grenzverletzung. Abgesehen davon, wird gegen das österreichische Strafgesetz ver-
stoßen und zwar mit einem rechtswidrigen Eingriff in das Jagd- und Fischereirecht.
Seit dem Abzug des österreichischen Bundesheeres von der Staatsgrenze, nehmen solche
Taten immer häufiger zu. Es hat den Anschein, als ob so manche slowakische Staatsbürger,
ihre Reisefreiheit sehr großzügig auslegen.
Soldaten spurlos verschwunden
Bis vor geraumer Weile hatte noch das Bundesheer an der österreichische Staatsgrenze entlang
der March patrouilliert. Die Bevölkerung hatte ein Sicherheitsgefühl und respektierte die Soldaten.
Auch kam es nicht zu derartigen Grenzverletzungen, den der Anblick einer bewaffneten Grenz-
patrouillie, ließen „lustige“ Ideen gleich wieder vergessen.
Eines schönen Tages gab es keine Soldaten mehr auf unserer Grenze. Der Assistenzeinsatz
unseres Bundesheeres wurde aus unerklärlichen Gründen eingestellt.
Prävention kleingeschrieben
In Österreich hat es den Anschein, dass immer erst etwas passieren muss, bis gehandelt wird.
Ein klassisches Beispiel dafür ist Pachfurth in Niederösterreich. Zuerst wurden die Soldaten
abgezogen, unmittelbar danach passierte der Doppelmord. Seitdem patrouilliert das Bundes-
heer wieder.
Schmugglern Tür und Tor geöffnet
Aber zurück zum Grenzfluss March. Heute sind es die slowakischen Schwarzfischer, morgen
die Zigarettenschmuggler und übermorgen werden dann Waffen und Drogen über den Fluss
gebracht.
Muss erst etwas passieren, dass die verantwortlichen Politiker aufwachen. Da werden unsere
Soldaten in den Tschad geschickt, während man die österreichischen Grenzen ungesichert
lässt.
Wählen Sie sofort den Notruf
Wir können nur jeden Mann(Frau) anraten. Wenn Sie einen illegalen Grenzübertritt sehen,
verständigen Sie „sofort den Notruf unter den Telefonnummern 112 oder 133.“
Eine derartige Tat ist kein Kavaliersdelikt und rechtfertigt die Inanspruchnahme und
Verständigung der Exekutive.
Vielleicht fordert man dann seitens der Polizei, wieder das Bundesheer zum Assistenzein-
satz an.
Stauni
2009-07-14
Vergessene Dörfer
Während sich die großen Tageszeitungen und Online Magazine nur mit den sensations-
trächtigen Überflutungen in Städten beschäftigen, sind wir auf einem Nebenschauplatz
des Kampfes Natur gegen Mensch tätig geworden.
Diese Menschen sind genauso betroffen, wie jene in den Städten entlang der Donau.
Nur interessiert es die Großmedien nicht, da es keine Mehrauflagen oder erhöhte
Zugriffszahlen bringt.
Großalarm
Heute, knapp vor 7 Uhr ertönten die Feuerwehrsirenen in Rohrau und den umliegenden
Dörfern. Großalarm in Hollern, den die Leitha hatte einen Wasserstandspegel von zirka 4,5
Meter erreicht und begann das kleine idyllische Dorf „Hollern“ unter ihren Wassermassen
zu begraben.
Natur schlug zu
Normalerweise hat die Leitha einen Wasserstandspegel von einem halben Meter,
erzählt Rudolf Gelb, Kommandant der freiwilligen Feuerwehr von Hollern.
Seit 2 Tagen war die Lage wegen der anhaltenden Niederschläge bereits angespannt.
Heute früh hat die Natur dann brachial zugeschlagen.
Bereits einmal Opfer
Bürgermeister Herbert Speckl und BR Abg. Fritz Hensler wissen zu erzählen, dass Hollern
bereits 1991 von einem großem Hochwasser betroffen war.
Damals erfuhr die Bevölkerung großzügige Unterstützung vom Land Niederösterreich und
der Caritas.
Es wurde auch ein Schutzdamm errichtet, der heute umgerechnet zirka 2 Millionen Euro
gekostet hatte. Allerdings nützen auch die besten und höchsten Dämme nichts, wenn die Natur
wirklich ihre Muskeln spielen lässt. Diese leidvolle Erfahrung mußte nun die Bevölkerung von
Hollern zur Kenntnis nehmen.
Wurde heute Opfer der Naturgewalt Wasser Nur mehr mit dem Geländewagen erreichbar
Wohnhäuser, Felder, Wiesen, Gärten und Kinderspielplätze waren unter Wasser
Zirka 100 Tonnen Sand wurden angeliefert Dieser wurde dann in Säcke abgefüllt
Transport zu den Helfern an der Front Es wurde abgedichtet was das Zeug hielt
Bgmst. Speckl u. BR Abg. Hensler vor Ort Im Dauerstress Feuerwehrkdt. R. Gelb
Zusammenhalt
Am Katastrophenort waren die freiwilligen Feuerwehren von Rohrau, Pachfurth, Gerhaus,
Schönabrunn und natürlich Hollern, sowie zahlreiche Personen aus der Zivilbevölkerung tätig.
BR Abg. Fritz Hensler spielte schon mit dem Gedanken, das Bundesheer anzufordern.
Bis zur Mittagszeit hatte jedoch die Feuerwehr die Naturgewalt Wasser soweit im Griff,
dass sich dieser Schritt erübrigte.
Idealisten
Es ist immer wieder erstaunlich, dass es doch noch Menschen gibt, die ohne Erwartung
von Gegenleistung in ihrer Freizeit freiwillig und unter Einsatz ihres Lebens, anderen
Menschen helfen. Hut ab vor den Männern und Frauen der freiwilligen Feuerwehren.
Finanzierung
Die freiwilligen Feuerwehren erhalten nur geringe Mittel von Bund und Land.
Sie finanzieren sich zum Teil auch selbst, indem sie Feuerwehrfeste veranstalten.
Hier wäre die Bundesregierung gefordert, ausreichende Bugdetmitteln zu investestieren und
nicht in so unnötige Prestigeobjekte wie Abfangjäger, die in Österreich ohnehin kein Mensch
braucht.
Stauni
2009-06-27
Wehrpflicht
Für männliche österreichische Staatsbürger besteht Wehrpflicht. Sie beginnt mit dem
vollendeten 17. und endet mit dem vollendeten 50. Lebensjahr. Zur Ableistung des
Grundwehrdienstes können Sie bis zu Ihrem 35. Lebensjahr einberufen werden (Wehr-
pflichtige die Kaderübungspflichtig sind und einen Dienstgrad als Charge erreicht haben
bis zum 50. Lebensjahr, Unteroffiziere und Offiziere bis zum 65. Lebensjahr).
So steht es in der Website des Bundesministeriums für Landesverteidigung unter:
http://www.bmlv.gv.at/
Karrierechancen beim Heer
Ob eine allgemeine Wehrpflicht heutzutage noch zweckmäßig ist oder nicht, darüber
scheiden sich die Geister.
Es gibt beim Bundesheer allerdings nicht nur Wehrpflichtige, sondern auch Berufssoldaten
unter denen ebenfalls Frauen zu finden sind.
Für den Beruf des Soldaten (Soldatin) ist eine freiwillige Meldung zum Ausbildungsdienst
Voraussetzung.
In einem Auswahlverfahren wird dann die körperliche Leistungsfähigkeit überprüft sowie
die gesundheitliche und psychologische Eignung für den Ausbildungsdienst festgestellt.
Auch die Karrierechancen sind nicht ohne. Beim österreichischen Bundesheer kann man
es sogar als Zivildiener, bis zum Verteidigungsminister bringen.
Wehrpflicht für Frauen ?
Frauen fallen nicht unter die allgemeine Wehrpflicht in Österreich. Da lässt die FPÖ mit
einer erstaunlichen „Idee“ aufhorchen. Frauen sollen in Zukunft auch zur militärischen
Stellung eingeladen werden.
An eine Verpflichtung will man seitens der FPÖ noch nicht denken, aber es sei jedenfalls
Tatsache, das Frauen durch das Fehlen dieses Angebots im Nachteil sind.
Welcher Nachteil ?
Wir haben über diese Aussage immer wieder nachgedacht, aber uns ist kein Nachteil für
das Fehlen dieses „Angebots“ eingefallen, es sei denn, man findet es als Vorteil 8 Monate
kein Geld zu verdienen.
Wer gerne Soldatin spielen will, hat ohnehin die Möglichkeit sich freiwillig zu melden.
Unter diesem Link finden weibliche „Rambos“ ausführlich Information und Angebot:
http://www.bmlv.gv.at/karriere/frauen/karriere.shtml
Erstaunlich für uns ist es auch, dass diese seltsame Idee gerade von der FPÖ kommt.
Wir hätten eine solche Fantasie eher der grünen Fraktion zugetraut, wo doch aus
deren Reihen immer der Ruf nach Gleichberechtigung und Geschlechtsneutralität tönt.
Stauni
2009-06-15
Immer weniger Soldaten
Grund für unseren heutigen Beitrag ist der Doppelmord und Mordversuch in der nieder-
österreichischen Gemeinde Pachfurth. Eine Zeit lang patroullierten in dieser Ort-
schaft Soldaten des Bundesheeres.
Eines Tages waren diese von der Bildfläche verschwunden und niemand wusste warum.
Während in letzter Zeit immer weniger Soldaten in den Ostgrenzregionen zu sehen
sind, diskutieren „Fachleute“ ob der vom Innenministerium gewünschte „sicherheits-
polizeiliche Assistenzeinsatz“ zur „Grenzraumüberwachung“ überhaupt rechtens ist.
Assistenzeinsatz unsinnig
Den Vogel schiessen die GRÜNEN ab, den von deren Seite wird der Assistenzeinsatz
als „unsinnig“ bezeichnet und dieser sei „schlicht und einfach zu beenden“.
Als Begründung wird angegeben, dass im Jahr 2008 weder Schlepper noch illegale Ein-
wanderer aufgegriffen worden sind.
Aufklären statt verhindern
Stattdessen wird von dessen Seite gefordert, dass durch eine Einstellung des Einsatzes
gesparte Geld in die Kriminalpolizei investiert werden soll.
Aus dieser Aussage ist zwangsläufig der Schluß zu ziehen, dass den GRÜNEN an der
Aufklärung eines Verbrechens mehr gelegen ist, als dieses zu verhindern.
Zwei Seelen in einer Brust
In der Führung des Bundesheeres scheint man über den Assistenzeinsatz geteilter
Meinung zu sein.
Einerseits protestiert die Bundesvereinigung der Milizverbände in einem offenen Brief an
den Bundeskanzler, gegen die Absichten den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der
Grenze zu verlängern.
Dieser Einsatz wird als „absolut unsachliche Maßnahme“ und „Fehlentscheidung“
bezeichnet.
Anderseits ist in einer APA-OTS folgende Presseaussendung zu lesen:
Wien (BMLVS) – Der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres trägt wesentlich
zur Sicherheit der Bevölkerung an der östlichen Grenze Österreichs bei. Seit 2008 wurde das
Bundesheer bereits in 1100 Fällen aktiv. Das Bundesheer hat aber vor allem eine wichtige
präventive Wirkung, die Statistiken nicht ausweisen: allein die Präsenz der rund 800 Soldat-
innen und Soldaten wirkt abschreckend gegen Kriminalität. Die Menschen im Grenzraum
fühlen sich dadurch sicherer……..
Den kompletten Inhalt dieser Aussendung, können Sie nachfolgendem Link entnehmen:
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090527_OTS0263&ch=politik
Gesetzwidrig ?
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifelt die Rechtmäßigkeit eines weiteren Assistenz-
einsatzes und sieht im Gesetz keine Anhaltspunkte das dies zulässig wäre.
Seiner Meinung nach sei ein Assistenzeinsatz nur im Falle von Katastrophen oder akuter
Gefahr gerechtfertigt. Eine Dauerlösung könne das niemals sein.
Schön das Herr Mayer dieser Ansicht ist, aber vermutlich wohnt er in keiner
Ostgrenzregion, sonst würde er seine Meinung wahrscheinlich schleunigst ändern.
Einsatz erweitern
Was die akute Gefahr betrifft, so ist diese zur Zeit permanent gegeben und daher
ist der Assistenzeinsatz unserer Meinung nach voll gerechtfertigt.
Wir vertreten sogar die Ansicht, dass dieser Einsatz zu erweitern wäre.
Bevor man unserer Soldaten zu Einsätzen in ferne Länder schickt, von deren geo-
graphischer Lage wahrscheinlich 90 Prozent der Österreicher nicht einmal wissen wo
dieses Land genau ist (z.B. Tschad), wäre es weitaus sinnvoller die eigene Bevölkerung
zu schützen.
Vernünftige Europapolitik
An die Adresse der GRÜNEN gerichtet. Sie sind gegen die neuerliche Einführung
der Grenzkontrollen. Sie sind gegen den Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Dafür sind Sie für eine „vernünftige“ Europapolitik, was immer das auch heissen mag.
Hoffentlich verstehen diese „vernünftige Europapolitik“ auch die Raubmörder und
Einbrecher aus den ehemaligen Ostblockländern.
Stauni
2009-06-06
Erstaunliche Anklage
Im Wiener Straflandesgericht musste sich ein 32-jähriger Berufssoldat wegen entwürdigen-
der Behandlung von Rekruten verantworten.
Der Ausbilder im Rang eines Oberwachmeister, hatte offensichtlich bei der Ausbildung
den Ton eines amerikanischen Drillsergant angeschlagen.
Durch die Worte „Volltrottel“, „Volldepp“ und „Schwuchtel“, fühlten sich einige nicht
so hartgesottene Möchtegernrambos in ihrer Menschenwürde verletzt und zeigten den
Mann an.
Kein Mädchenpensionat
Das diese Ausdruckweise sicherlich nicht der feinen englische Art entspricht, bleibt un-
bestritten. Allerdings ist das Bundesheer auch kein Mädchenpensionat.
Eigentlich sollten die Jungmänner für den Ernstfall ausgebildet werden, dass heißt für
den Kampf. Ob bei einer, hoffentlich nicht eintretenden kriegerischen Auseinandersetz-
ung, der Feind diese Burschen mit Handkuss und Rosen empfängt ?
Der Feind verzeiht keine Fehler
Ist es nicht besser vielleicht einmal als Volltrottel, Volldepp oder Schwuchtel tituliert
zu werden, um nachhaltig auf seine Fehler aufmerksam gemacht zu werden.
Im Ernstfall werden Fehler nicht mit verbalen Kraftausdrücken kommentiert, sondern mit
einer Garbe aus einem Maschinengewehr oder sonstigem Kriegsgerät.
Nichts gewohnt
Wir können es uns bildlich vorstellen wie ein Haufen verweichlichter Jugendlicher an den
Nerven des Ausbilder gezerrt haben muss. Vorwärts, Sprung und Deckung waren diese
offensichtlich nicht gewohnt.
Der nächste Jungmann beschwert sich vielleicht darüber, dass er im Dreck robben musste
und erkennt auch darin eine menschenentwürdigende Behandlung.
In bester Gesellschaft
Auch hat der Oberwachmeister rassistische „Negerwitze“ von sich gegeben. Warum
gerade in Zeiten wie diesen, einem kleinen Berufssoldaten deswegen der Prozess gemacht
wird, ist mehr als erstaunlich.
Befindet er sich doch in bester Gesellschaft mit dem BZÖ-Politiker Gerhard Dörfler, der
vor gar nicht so langer Zeit nichts besonderes an dieser Art von Humor fand und sich sogar
im Zuge einer Faschingsveranstaltung in eindeutiger Pose ablichten lies.
Canossagang
Vor Gericht zeigte sich der Soldat geständig und schuldeinsichtig. Was ist dem Mann
auch anderes übriggeblieben, wenn er seine weitere Karriere nicht gefährden wollte.
Allerdings räumte er ein, dass er seit 13 Jahren nichts anderes gehört und diese Aus-
drucksweise von gewissen älteren Personen, Vorgesetzten und Zugsführern übernom-
men hatte.
Der Berufssoldat kam mit einer Diversion davon. Gegen eine Geldbuße von 300,- Euro
und die Zusicherung, sich zukünftig wohl zu verhalten, wurde die Anzeige unter Setzung
einer Probezeit zurückgelegt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Den Job entwertet
Vielleicht war er ein guter Ausbilder und hat mit seinen Trainingsmethoden zukünftige
Leben gerettet.
Warum man diesen Mann aufgehängt hat ist erstaunlich. Mit absoluter Sicherheit befindet
er sich jetzt in einem Konfliktverhalten und man hat ihn als Ausbilder entwertet.
Wäre nur interessant ob jene Jungmänner bei Discobesuchen auch jedes Wort auf die
Waagschale legen und gleich zum Kadi laufen, wenn sie sich gegenseitig als Volltrottel
bezeichnen, oder mit anderen Kraftausdrücken titulieren.
Stauni
2009-05-25