Ab wann werden Bürger(innen) zur Selbsthilfe greifen?
Im Beitrag „Einbrüche entlang der March ….“ haben wir den Leserbrief von Robert S. ver-
öffentlicht. Dieser berichtete über Einbrüche in Fischerhütten, in der Nacht vom 12. auf den
13. Mai 2012. Den Einbrechern fiel damals auch seine Hütte zum Opfer.
Robert S. scheint vom Pech verfolgt zu sein, denn nun wurde er innerhalb einer Woche zum
zweiten Mal Opfer der Einbrecher. Im Zeitraum vom 16. zum 19. Mai 2012 wurde seine am
Marchufer gelegene Fischerhütte wieder von kriminellen Gesindel heimgesucht.
{besps}marched02{/besps}
„Was beim letzten Hütteneinbruch nicht gestohlen wurde, das wurde jetzt beim zweiten Ein-
bruch gestohlen. Zwei Einbrüche innerhalb einer Woche, jetzt habe ich nicht einmal mehr
Zünder oder ein Messer in der Hütte, es ist alles weg. So kann es nicht weiter gehen“, so
Robert S.
Da geben wir Herrn S. Recht, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. Den Fischern und
Anrainern an der March wird vermutlich früher oder später der Kragen platzen. Das könnte
bedeuten, dass diese zur Selbsthilfe greifen werden.
Dass Selbsthilfeaktionen die Gefahr einer Eskalation bergen, dürfte jedermann(frau) klar
sein. Ein solches Szenario kann jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen und daher
sollte dieser schleunigst etwas unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des Eigen-
tums der Marchfischer und Marchanrainer zu gewährleisten, bevor diese für ihren Schutz
selber sorgen.
Sei es durch verstärkte Polizeipräsenz oder Bundesheereinsatz in der betroffenen Region,
nur geschehen muss etwas. Denn eines dürfen in Österreich lebende Personen vom Staat
erwarten: Nämlich dass dieser ihren Schutz für Leib, Leben und Eigentum gewährleistet.
Dämliche Aussagen wie „ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist verfassungswidrig“
oder dergleichen sind definitiv fehl am Platz.
*****
2012-05-19
LESERBRIEF
Werte Redaktion!
Sie haben schon öfters über die kriminellen Aktionen am österreichischen Ufer der
March berichtet. Ich muss euch beipflichten. Ich angle schon 25 Jahre an diesem Fluss.
Seit der Grenzöffnung zur Slowakei geht es auf österreichischer Seite sehr turbulent
zu. Schwarzfischerei und Hütteneinbrüche stehen an der Tagesordnung. Diesmal hat
es zwei meiner Nachbarn und meine Fischerhütte erwischt. Unbekannte Täter haben
in der Nacht von gestern auf heute drei Hütten aufgebrochen.
{besps}marched01{/besps}
Die Einbrecher haben alles was einigermaßen von Wert und nicht niet- und nagelfest
war mitgenommen. Anglerzeug, Konservendosen und sogar meine Kanister mit Trink-
wasservorrat. Zurück blieb ein Ort der Verwüstung. Ein Polizist der die Anzeige auf-
nahm erklärte mir, dass diese Einbrecherbanden oft tagelang auf Tour sind und des-
halb auch Verpflegung und Getränke stehlen. Die Sachschäden an den Gebäuden
übersteigen oft den Wert der Beute.
Was für mich unverständlich ist, warum das Bundesheer von der Grenze abgezogen
wurde? Solange dieses dort patrouillierte hielten sich die Einbrüche in den Fischer-
hütten und den Einfamilienhäusern in den Ortschaften an der March in Grenzen. Aber
gespart wird immer beim kleinen Mann, egal ob dieser Schaden erleiden muss.
Freundliche Grüße
Robert S.
2012-05-13
GASTAUTOREN-BEITRAG
Screen: Google
Hier geht es zum LINK, falls der Beitrag noch online ist
Irgendwann in der Zeit des kalten Krieges wurde da in Salzburg 2km tief drinnen im Berg
ein Bunker gebaut, damit Kreisky, Faymann, Darabos & Co auch einen Atomkrieg über-
leben. Wie wenn die nachher überhaupt noch wer brauchen würde – braucht sie doch
schon heute keiner.
Da gab es schon vor 20 Jahren einmal einen Bildbericht über den tollen Bunker im Kurier,
Profil oder so. Sollte ich sogar noch irgendwo haben. Jetzt gibt es erstmals Innenauf-
nahmen von dem Millionenprojekt.
Interessant zum Beispiel die Wetterabteilung. Wenn es einmal so eng werden sollte, dass
man sich im Berg verkriechen muss, dann wird es aber auch schon lange Schluss sein mit
dem ORF- Teletext, der rechts im Bild zu sehen ist. Und ob das Internet dann auch noch
funktionieren wird, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Übungsannahmen: Es geht zum einen darum, Soldaten in Krisenregionen zu bringen, um
dort für die Sicherheit von österreichischen Bürgern zu sorgen. Und es geht auch darum,
verletzte Soldaten heimzuholen – etwa von Einsätzen im Kosovo. Gesteuert werden
solche Einsätze aus der Zentrale im Bunker in St. Johann.
Und für so was muss man sich dann 2 km tief im Berg verkriechen?
Neben dem Chef hier sitzt im Saal auch ein Jurist, er berät über die rechtlichen Konse-
quenzen aus einem Einsatz. Na der Baracken Obama hat keinen Juristen an seiner Seite
gebraucht, wie er den Osama bin Laden ermorden hat lassen und ich glaube, dass er sich
dazu auch nicht 2 km tief im Berg verkrochen hat. Aber wir sind halt nun einmal in Öster-
reich.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-05-10
Presseaussendung des Militärkommandos Wien
Am Donnerstag, den 19. April 2012 findet die feierliche Angelobung von Rekruten der
Garnison Wien am Otto Wagner Platz in Wien-Alsergrund statt.
Vor der Angelobungsfeier wird die Gardemusik des Bundesheeres ein Platzkonzert auf-
führen. Es ist die erste Angelobung unter dem neuen Militärkommandanten von Wien,
Brigadier Kurt Wagner.
Die anzugelobenden Soldaten sind im Februar und März 2012 bei den Verbänden und
Dienststellen der Garnison Wien eingerückt. Die Bevölkerung, insbesondere die Ange-
hörigen der anzugelobenden Soldaten sowie die Vertreter der Medien, sind zur Teil-
nahme an dieser militärischen Veranstaltung herzlich eingeladen.
Für die beim An- und Abmarsch auftretenden Verkehrsbehinderungen ersucht das
Militärkommando Wien um Verständnis.
Das Programm:
17:00 Uhr: Platzkonzert
18:00 Uhr: Feierliche Angelobung der Rekruten
Kein Halal-Gulasch und kein Bauchtanz?
Gardemusik des Bundesheeres? Platzkonzert? Gar keine Halal-Gulaschkanone, kein
Fleisch von geschächteten Tieren und kein Fastenbrechen mehr? Da staunen wir aber.
Offensichtlich besinnt man sich beim Österreichischen Bundesheer wieder traditioneller
Werte.
Karikatur: H. Koechlin
Möglicherweise haben Verantwortliche beim Bundesheer dem Verteidigungsminister und
Ex-Zivildiener, Norbert Darabos, gezeigt wo der Bartel den Most herholt und diesem das
Heft aus der Hand genommen. Wir haben nämlich schon befürchtet, dass bei zukünft-
igen Angelobungen statt einem Platzkonzert eine Bauchtanzaufführung orientalischer
Tänzerinnen stattfinden wird.
*****
2012-04-17
Es geht doch noch peinlicher
Peinlicher als die Tatsache, dass Häftlinge zum Dienst beim Bundesheer herangezogen
werden (unser gestriger Beitrag), ist ein hilfloses Dementi des Bundesministeriums für
Landesverteidigung zu der pikanten Causa.
Da musste der Pressesprecher des Verteidigungsministers wohl Überstunden schieben,
denn exakt um 18:22 Uhr des gestrigen Abends erfolgte eine in sich widersprüchliche
Pressaussendung.
Zuerst wird in Abrede gestellt, dass bei den Pilotprojekten für ein Profiheer Freigänger
anstelle von Rekruten eingesetzt werden. Im gleichen Atemzug wird jedoch festge-
halten, dass Freigänger stundenweise in militärischen Liegenschaften arbeiten. Es
handelt sich hierbei um eine Resozialisierungsmaßnahme, so ist es jedenfalls in der
Presseaussendung zu lesen.
Also was stimmt nun? Versehen nun Häftlinge Dienst beim Bundesheer oder nicht?
Da sollte sich der Verteidigungsmnister Norbert Darabos doch zu einer klaren Aussage
durchringen können. Allerdings bleibt ihm diese erspart, denn in der gleichen Presse-
aussendung des Bundesministeriums für Landesverteidigung ist folgendes wörtlich
festgehalten:
„Die wenigen Freigänger übernehmen vor allem Tätigkeiten im Bereich der Landschafts-
pflege, Außengestaltung und Gebäudeerhaltung. Straftäter, die wegen schwerer
Eigentumsdelikte (Raub, Einbruch), terroristischer Handlungen oder Tätigkeiten, oder
wegen des Verstoßes gegen das Suchtmittel- oder Waffengesetz verurteilt wurden,
dürfen Arbeitseinsätze in militärischen Liegenschaften oder Liegenschaften, die sich in
der Verfügungsgewalt des Bundesheeres befinden, nicht eingesetzt werden. Ebenso
ausgeschlossen sind Strafgefangene ohne österreichische Staatsbürgerschaft.“
Damit ist eindeutig bestätigt, dass Strafgefangene beim Bundesheer Dienst versehen.
Interessant sind die Ausnahmen: Räuber, Einbrecher, Giftler, Waffenschieber ,Terror-
isten und Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft dürfen nicht „dienen“.
Auf Grund der haargenauen Aufzählung der Ausnahmen seitens des Verteidigungs-
ministeriums kommen wir zum Schluss, dass Mörder, Gewalttäter und Kinderschänder
sehr wohl beim Bundesheer Verwendung finden könnten. Denn laut Presseaussend-
ung bilden diese und auch keine anderen Gewaltdelikte eine Ausnahme.
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2012-03-10
Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene beim Berufsheer
Neue Wege – Neue Chancen, so kündigte der wohl unfähigste Verteidigungsminister der
2. Republik, die Abschaffung des Grundwehrdienstes und die Einführung eines Berufs-
heeres an.
Foto: (c) erstaunlich.at
Was wir davon halten und welche Meinung wir über Norbert Darabos haben, kann in zahl-
reichen Beiträgen auf www.erstaunlich.at nachgelesen werden. Zur leichteren Auffindung
muss nur das Wort „Darabos“ in der Suchfunktion dieser Webseite eingegeben werden.
Aber zurück zum Thema. Nun kann man über ein reines Berufsheer geteilter Meinung sein,
allerdings darf erwartet werden, dass dieses Heer eine gut ausgebildete und schlagkräftige
Kampftruppe ist. Wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre, denn nach darabosischen
Vorstellungen dürfte ein Berufsheer wohl anders aussehen.
Dies stellte er in einem Pilotversuch am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark
unter Beweis. Von der roten Medien-Propagandamaschine vornehm verschwiegen, sichern
dort Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene den Schießplatz des Bundesheeres.
Brandgefährliche Pilotversuche
Darabos will mit Pilotversuchen beweisen, dass man Kasernen und militärische Liegenschaften
auch ohne Rekruten erhalten kann. Diese leisten als „Systemerhalter“ anfallende Arbeiten,
vom Küchendienst beginnend bis zum Schneeschaufeln. Und wenn scharf geschossen wird,
sperren die Rekruten alle Zufahrts- und Wanderwege.
Da diese aber nach Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr zur Verfügung stehen, muss Er-
satz gefunden werden. Diesen fand der Selbstverteidigungsminister offenbar in Personen
wie Billigst-Lohnarbeiter und Strafgefangene (Freigänger der JVA Leoben). Und so wurde
beim ersten Pilotversuch am Truppenübungsplatz „Seetaler Alpe“, ein Horrorszenario zur
Realität. Häftlinge sicherten ein Gelände, wo Soldaten mit scharfer Munition übten.
In der Praxis läuft dies derzeit so ab, dass vier Häftlinge in der Früh mit der Bahn von Leoben
nach Judenburg fahren, wo sie mit Heereskraftfahrzeugen abgeholt werden. Am Abend
müssen diese wieder in ihre Zellen in der Strafanstalt einrücken.
Wir könnten noch seitenlang über dieses Pilotprojekt des Zivildieners N. Darabos schreiben,
lassen dies aber sein. Eine Bemerkung können wir uns aber abschließend nicht verkneifen.
In uns keimt der Verdacht, dass Norbert Darabos selbst ein Pilotversuch sein dürfte. Die
Wissenschaft könnte aus ihm wahrscheinlich interessante Schlüsse ziehen.
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2012-03-09
Umgang der SPÖ mit dem ungeliebten Verteidigungsressort
Das Neue Jahr fängt genauso an wie das Vergangene, nämlich mit einem Tohuwabohu im
Verteidigungsministerium. Damit ist augenscheinlich bewiesen, dass der SPÖ-Versuch
einen Zivildiener zum Heereschef zu machen gründlichst gescheitert ist.
Dies hat offenbar nun auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erkannt, der
seinem Vorgänger als Bundesgeschäftsführer nun „Tipps“ zur Führung des Ressorts gibt.
Allerdings hat G. Kräuter hier eine besondere Kräuter-Schnapsidee eingebracht und den
Verkauf der Abfangjäger vorgeschlagen, verbunden mit der Forderung die staatliche
Pflicht zur Luftraumüberwachung von anderen Ländern erledigen zu lassen.
Die SPÖ-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ist durch die Bank von Schnapsideen
geprägt. Angefangen vom Wahlkampfgag eines Berufsheeres, über die geplante Schließ-
ung der Heeressanitätseinrichtungen, bis hin zum Abverkauf der Panzerkräfte, kommt ein
grober Unfug nach dem anderen.
Dies alles dokumentiert die Plan- und Orientierungslosigkeit der SPÖ-Führung mit diesem
Ministerium. Sämtliche Ideen die aus der SPÖ zur Reform des Heeres kommen sind ent-
weder sicherheitsgefährdend, unrealistisch oder Schildbürgerstreiche. Dies ist ein zu-
sätzlicher Beweis dafür, dass diese Partei mit der Führung der Armee mehr als über-
fordert ist.
Wer wie Minister N. Darabos eine derartige Abneigung gegen alles Militärische hat, sollte
sich aus dem Verteidigungsministerium zurückziehen. Die Sicherheit Österreichs ist zu
wichtig um als ideologische Experimentierkiste für einen lustlosen SPÖ-Apparatschik zu
dienen, für den sich kein anderes Ressort gefunden hat.
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2012-01-02
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik
Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern
auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani,
Sohn marokkanischer Einwanderer, war schon bisher auffällig gewesen. Erst im Oktober ver-
gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit
2007 eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten
verbüßt hatte.
Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar – ein Rechtsextremer, ein Ausländer-
hasser, ein Waffennarr. Über diese bevorzugte, politisch korrekte Einstufung wurde wesent-
licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-
gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-
lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
Wie kann man solche Terroranschläge verhindern?
Sind Behörden darauf vorbereitet?
Übertragen wir das Szenario auf Wien. Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im
Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann
hemmungslos um sich. Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol-
chen Plätzen dutzende Tote, hunderte Verletzte verursachen, sich dann bequem selbst er-
schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
Die islamistische Szene (und damit meine ich nicht die Moslems) genießt in Wien praktisch
Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren, überwachen. In jedem ein-
zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht, nur nicht anzustreifen. Öster-
reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.
Subversive Ausbildung radikaler Elemente, illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-
ionalen terroristischen Szene, Finanzierung bekannter Terroristen, all das mag niemand hören
oder sehen. Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.
Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.
Die Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert. Wenig hat sich geändert seit dem
Überfall auf die OPEC. Streifenpolizisten sind auf solche Extremfälle nicht vorbereitet, vielen
Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung, die auch der beliebte Pfefferspray nicht
ersetzen kann. Einsatzgruppen wie die Cobra sind zu weit entfernt, kämen jedenfalls zu spät.
Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung
ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
Die Kapazitäten des Bundesheeres sind verschwunden. Antiterror-Ausbildung nicht gefragt. Die
Garde, deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre, ist zu einem Ausstellungsstück verkommen,
für Schutzzwecke nicht verwendbar, geschweige denn für Extremeinsätze. Würde jemand in
Wien eine Botschaft überfallen, wäre das Gros der Polizei und das gesamte Bundesheer zum
Zuschauen verurteilt. So der politische Wille.
Zittern wir, ob es auch bei uns zu einem solchen Anschlag kommen wird. Die Regierung ist mit
dem Gendern der Bundeshymne und der Gesetze ausgelastet, die Wiener Stadtverwaltung mit
krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist
unwichtig. „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.
Beste Grüße
XY
2011-12-15
Wehrdienstverweigerer als Militärexperte
Offenbar sieht der Verteidigungsminister die Demontage unseres Heeres als wichtigen
Reformschritt für das Österreichische Bundesheer. Norbert Darabos ist der Meinung,
dass konventionelle Angriffe gegen Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich
sind. Wie beruhigend, das aus dem Mund eines Wehrdienstverweigerers zu hören.
Jedenfalls wird es in den nächsten Jahren zu einer umfangreichen Reduzierung bei
gepanzerten Fahrzeugen – sprich Panzer – kommen da Darabos meint, dass Öster-
reich keinen konventionellen Angriff zu erwarten hat.
Unter diesem Aspekt könnte man gleich das ganze Bundesheer abschaffen, denn es
ist auf absehbare Zeit auch unwahrscheinlich, dass Österreich überhaupt ange-
griffen wird. Aber diese Pläne dürften dem Selbstverteidigungsminister ohnehin im
Kopf herumspuken. Dies wird ersichtlich, wenn man seine Politik verfolgt.
Um auf die Panzer zurückzukommen meinen wir, dass gerade diese ein wichtiges
Verteidigungsinstrument sind. Denn mit diesen kann man einmarschierenden Boden-
truppen die Stirn bieten.
Auch im Falle eines unkonventionellen Angriffs ( beispielsweise Raketenangriff) auf
Österreich bleibt dem Feind nichts anderes übrig als Bodentruppen zur Besetzung
zu entsenden, wenn dieser Österreich vereinnahmen will. Aber woher soll das ein
Wehrdienstverweigerer schon wissen.
Würde Darabos auch die Feuerwehr abschaffen?
Vermutlich würde Darabos auch die Feuerwehr abschaffen, wenn er der Meinung wäre,
dass es in absehbarer Zeit zu keinen Bränden kommt. Dass dieser Mann eine völlige
Fehlbesetzung als Verteidigungsminister ist, wollen wir mit nachfolgenden Screen be-
weisen.
Screen: bundesheer.at
Folgt man den Ausführungen auf der Webseite des Bundesheeres, dessen Chef Norbert
Darabos ist, leistet ein jeder Grundwehrdiener einen wesentlichen Dienst an der Heimat
und hilft mit, die Republik Österreich mit all ihren Errungenschaften, mit ihren Grund- und
Freiheitsrechten, zu schützen.
Damit wird eines glasklar, nämlich dass Norbert Darabos als Wehrdienstverweigerer
– exakt nach den Worten des Bundesheeres – keinen wesentlichen Dienst an der
Heimat geleistet hat und die Republik Österreich auch nicht in ihren Grund- und Frei-
heitsrechten geschützt hat.
Daher stellt sich die mehr als berechtigte Frage, warum Norbert Darabos überhaupt zum
Verteidigungsminister der Republik Österreich ernannt wurde und warum er dieses
Amt noch inne hat.
*****
2011-11-21
Dringliche Anfrage
Die FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport eine dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher und einen
Misstrauensantrag gegen Darabos ein.
1. Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?
2. Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Ver-
setzung informiert?
3. Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder
die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von
General Entacher mit beeinflusst?
4. Wenn ja, in welcher Form?
5. Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe-
scheides?
6. Wann wurde dieser Bescheid erlassen?
7. Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?
8. Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?
9. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der
Berufung General Entachers stattgegeben wurde?
11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die
Entscheidung der Berufungskommission relevant?
12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?
13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige
Versetzung des General Entacher entstanden sind?
14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen
genommen?
15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen
vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?
16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?
17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?
18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?
19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?
20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen
Wehrpflicht?
21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum
Legalitätsprinzip im Besonderen?
22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des
Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungs-
partner akkordiert?
23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes
Vertrauen in Sie verloren hat?
24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre „Leistungen“ beurteilt?
25.Wenn ja, wie?
Politische Inkompetenz hat einen Namen – Norbert Darabos
Die dringliche Anfrage löste auch innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition ein politisches Hickhack
aus, denn die wenigsten ÖVP-Politiker(innen) sind ein Fan von Norbert Darabos. „Die polit-
ische Inkompetenz hat einen Namen – nämlich Norbert Darabos“, stellte heute der Bundes-
vorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Nat.Abg.
Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.
So hat nicht nur der Präsident der Offiziersgesellschaft erst kürzlich festgestellt, dass die
Armee jedes Vertrauen in den Minister verloren hat, sondern auch die allgemeine Wahr-
nehmung des Wirkens von Norbert Darabos als Verteidigungsminister ist bestürzend und
beängstigend zugleich. Dazu kommt noch, dass die Abberufung von Generalstabchef
Entacher nicht nur absolut ungesetzlich, sondern auch an politischem Dilettantismus nicht
zu überbieten war.
Unter Missachtung aller dienstrechtlichen Bestimmungen und ohne rechtliche Grundlage
wurde Generalstabchef Entacher abgesetzt, weil er es gewagt hatte, von seinem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die von Verteidigungsminister Darabos favorisierte
Einführung eines Berufsheers inhaltlich zu kritisieren.
Eine demokratiepolitisch höchst bedenkliche Vorgehensweise, die bestenfalls noch in Nord-
korea eine gängige Praxis darstellt, aber für europäische Demokratiestandards absolut unan-
nehmbar ist. Damit hat der Verteidigungsminister jedes Vertrauen im Bundesheer und in der
Bevölkerung verspielt.
Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister N. Darabos war daher nicht nur politisch,
sondern auch sachlich völlig gerechtfertigt, wenngleich er heute aus Koalitionsdisziplin keine
Mehrheit gefunden hat. Erstaunlich ist allerdings das Steh- bzw. Sesselkleben-Vermögen von
Norbert Darabos. Offenbar hängt er derart an seinem Job, sodass er überhaupt nicht wahr-
nimmt, dass er für den Posten des Verteidigungsministers eine völlige Fehlbesetzung und
mittlerweile zu einer traurigen Lachnummer der Nation mutiert ist.
*****
2011-11-15
Berufungskommission entschied für Entacher
Wie die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt heute mitteilte, wurde im
Verfahren, das General Edmund Entacher gegen den Versetzungsbescheid des
Verteidigungsministeriums angestrengt hatte, für den berufenden Dienstnehmer
entschieden.
Bekannter Weise hatte Darabos als Versetzungsgrund „Vertrauensverlust“ an-
gegeben, da E. Entacher es wagte, seine Meinung zum Verhalten des Verteidigungs-
minister bezüglich dessen Reformpläne kundzutun. Die Berufungskommission folgte
der Argumentation von Darabos nicht und hob den Versetzungsbescheid ersatzlos
auf.
Dazu Darabos: „Ich nehme die Entscheidung der Berufungskommission selbstver-
ständlich zur Kenntnis. Aus rechtlicher Sicht waren meine Argumente für den Ver-
trauensverlust offenbar nicht ausreichend.“
Wir haben schon öfters kritisiert, dass Darabos als Verteidigungsminister eine völlige
Fehlbesetzung ist. Der Mann hat nicht einmal seinen Wehrdienst mit der Waffe abge-
leistet. Dazu kommt noch, dass es nicht angehen kann berechtigter Kritik mit alt-
sozialistischer Manier zu begegnen und Kritiker einfach mundtot zu machen.
Amateur vs. Profi
Entacher hatte als Profi (Berufssoldat) berechtigte Kritik gegen die Pläne des Amateurs
Darabos (Zivildiener) geäußert. Und da sind wir auch schon bei des Pudels Kern.
Jemand der den Heeresdienst mit der Waffe verweigert ist ein Amateur, was die
Agenden des Bundesheers anbelangt. Gelangt dann dieser Mann in die Position eines
Verteidigungsministers, so ist er unserer Meinung nach als Sicherheitsrisiko für die Lan-
desverteidigung einzustufen.
Aber Darabos sieht dies offenbar nicht ein und meint: „Für mich steht jedoch die Not-
wendigkeit der Reform des Bundesheeres außer Diskussion. Auf diesem politischen
Reformweg werde ich mich als verantwortlicher Minister auch durch eine dienstrecht-
liche Entscheidung nicht abbringen lassen.“ Offenbar hat der Verteidigungsminister
den Wink mit dem Zaunpfahl – positive Entscheidung für Entacher – nicht verstan-
den.
Aber die Causa würde keine Abrundung erfahren, wenn sich nicht Fräulein Rudas zu
Wort melden würde. Sie meinte dazu: „Verteidigungsminister Norbert Darabos darf
sich von seinem Reformkurs für das Österreichische Bundesheer nicht abbringen
lassen.“
Die nächste ahnungslose Bundesheer-Spezialistin
Es ist doch schön, wenn Laura Rudas auch ihren Senf dazugibt und dabei in Sachen
Landesverteidigung die selbe Qualifikation wie Darabos aufweist. Nämlich keine!
Aber die SPÖ-Politikerin setzt noch einen drauf und führt aus: „Dass der Verteidig-
ungsminister jetzt auch die Entscheidung der Berufungskommission akzeptiert,
zeuge von Charakter.“
Wertes Fräulein Rudas, eine gesetzlich fundierte Entscheidung zu akzeptieren zeugt
keineswegs von Charakter. Es ist mehr oder weniger ein notwendiges Übel, denn
auch ein Minister hat Behördenbescheide sowie Gesetze unseres Landes zu respek-
tieren.
Allgemeine Wehrpflicht in Stein gemeißelt? Wohl eher in Sand geschrieben!
Seinen Charakter hat N. Darabos schon unter Beweis gestellt als er klipp und klar fest-
stellte, dass die allgemeine Wehrpflicht für ihn „in Stein gemeißelt“ ist und sich kurze
Zeit später wie ein Fähnlein im Wind drehte. Der nächste Charakterzug war dann als er
versuchte einen Kritiker, der als Profi sein Handwerk wirklich versteht, mit einer Ver-
setzung mundtot zumachen.
Dieser Versuch altsozialistischer Manier der Meinungsunterdrückung ist ihm nun selbst
auf den Kopf gefallen. Wenn Norbert Darabos wirklich Charakter zeigen will, dann sollte
er umgehend zurücktreten.
*****
2011-11-07
Bundesheerzerstörung ist Chefsache
Die Bundesheergewerkschaft verwehrt sich gegen die Behauptung von Minister Norbert
Darabos, das ÖBH schlecht zu reden, stellt Manfred Haidinger, Präsident der Bundes-
heergewerkschaft gegenüber Darabos fest. Es ist nicht die Gewerkschaft und auch nicht
die Personalvertretung, die das Bundesheer schlecht redet, es ist Minister Darabos der
das Bundesheer ausschaltet.
Es ist Darabos, der mit dem neuen Budget – Personalplan das Bundesheer zu einem Ver-
waltungsapparat umbaut, indem er die Soldatenzahlen um über 1000 Mann zurückfährt
und die Zivilbediensteten um über 850 erhöht.
Es ist Darabos, der die Budgetmittel für Munition um mehr als 4,6 Millionen Euro, ver-
mindert.
Es ist Darabos, der die Budgetmittel für Kraftstoffe für Kfz um 2,3 Millionen Euro redu-
ziert.
Es ist Darabos, der die Budgetmittel für Pioniergerät um 2,3 Millionen Euro zurückfährt.
Es ist Darabos, der die Budgetmittel für Sanitätsgerät um 1,3 Millionen Euro senkt.
Es ist Darabos, der die Budgetmittel für die Instandhaltung von Gebäuden um über 5 Mil-
lionen Euro abbaut.
Es ist Darabos, der die Budgetmittel für ABC Gerät um über 200.000 Euro senkt.
Es ist Darabos, der die Budgetmittel für Fernmeldemittel um über 31 Millionen Euro redu-
ziert.
Es ist Darabos, der das Heer nicht professionalisieren sondern handlungsunfähig machen
will.
Wie sonst ist es zu verstehen, fragt Haidinger, wenn dem Bundesheer die
– Fähigkeit der Selbstversorgung durch das Zentralküchensystem entzogen wird,
– die Fähigkeit der Sanitätseigenversorgung durch Streichung von Sanitätszügen bei den
Verbänden genommen wird,
– die Fähigkeit des militärischen Einsatzes durch Streichung von Munitionskäufen verhind-
ert wird,
– die Fähigkeit des Katastrophenschutzes durch fehlenden Treibstoff, Pioniergerät und
ABC-Gerät verloren geht
Es ist Darabos, der es zulässt, dass auf den Rücken des „einfachen Soldaten“ der General-
stab weiterhin in seinen Glashäusern sitzen kann und neue Generalstabsoffiziere ohne Be-
darf ausbildet.
Es ist Darabos, der es zulässt, dass auf den Rücken des „einfachen Soldaten“ die Offiziers-
ausbildung weiterhin ohne Bedarf betrieben wird.
Es ist Darabos, der es zulässt, dass im UO Bereich, jener Bereich, bei dem das ÖBH den
einzigen Personalbedarf hat, ein Abbau von über 800 Arbeitsplätzen im neuen Personal-
plan vorgesehen wird.
Da jammert Darabos darüber, dass das Bundesheer zu viele Häuptlinge und zu wenig Indi-
aner hat und verstärkt dieses Missverhältnis durch den neuen Personalplan noch. „Es ist
nicht die Gewerkschaft, die das Bundesheer schlecht redet, es ist Minister Darabos, der das
Bundesheer schlecht macht“, so Haidinger abschließend.
*****
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2011-10-30
Leserbrief
Ein Rendezvous ganz anderer Art!
Eines vorweg: Die Fischer an der March und deren Kontrolleure bedanken sich auf diesen
Weg beim österreichischen Bundesheer (ÖBH) für die gute Zusammenarbeit in den ver-
gangenen Jahren.
Ein erstaunliches „Rendezvous“ ertrug sich in den Marchauen bei Stillfried an der March
(Grenzfluss Österreich/Slowakei) zu.
Aufgrund eines Hinweises legten sich vier Fischereiaufseher des Fischereiverein Dürnkrut
in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf die Lauer, um Schwarzfischern das Handwerk
zu legen. Um dabei möglichst unauffällig zu sein, machten sie dies, ohne die Taschen-
lampen aufzudrehen. Die „Beute“ ließ allerdings auf sich warten.
Diesen Rechtsbrechern sollte aufgelauert werden
Anschließend noch ein Kontrollgang bei den Fischerhütten an der March, entlang des Flusses
– vielleicht trifft man ja auf einen Einbrecher – auch nichts – vier enttäuschte Kontrolleure,
Fehleinsatz – keine Action.
Doch es sollte anders kommen!
Was die vier nicht wussten – sie waren nicht alleine. Von dem ungewöhnlichen Auftreten
mitten im finsteren Wald hatten die Kontrolleure das ÖBH auf sich aufmerksam gemacht.
Und diese wiederum verfolgten die vier auf Schritt und Tritt, in der Meinung illegale Ein-
wanderer oder sonstige dunkle Gestalten aufs Korn nehmen zu können.
Sinnvoller Bundesheereinsatz wird mit Dezember 2011 eingestellt
Was folgte waren Straßensperren, Ausweiskontrollen und erstaunte Kontrahenten auf beiden
Seiten nachdem aufgeklärt wurde, wer diese vier Gestalten waren.
Trotz allem, liebe Kontrolleure und liebe Soldaten, bleibt wachsam! Österreich ist es wert be-
wacht zu werden. Leider wird es solche amüsanten Zusammentreffen nicht mehr geben,
weil das Bundesheer im Dezember 2011 von der Grenze zu Tschechien und Slowakei abge-
zogen wird.
Die Moral der Geschichte: Jage nicht, was du nicht erlegen kannst 🙂
Mit besten Grüßen
Helmut Harrer
2011-10-26
Volksbegehren von 1993
Der Wiener Protestwanderweg macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an
Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben –
und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen…..
So meint es zumindest der Veranstalter. Durch Anklicken des nachfolgenden Screens, können
sich geneigte Leser(innen) das geplante Programm in Gesamtlänge herunterladen.
Doch es ist nicht alles Gold was glänzt und das gilt auch für die demokratiepolitische Erziehung
von Jugendlichen. Erstaunlich finden wir die geplante Station „Heldenplatz: Lichtermeer 1993“.
Die Organisation „SOS Mitmensch“ initiierte eine Protestkundgebung gegen das damalige
sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ. Dieses Volksbegehren wurde immerhin von
416.531 Personen mit ihrer Zustimmung unterstützt.
Für die Veranstalter ist die Differenz von 100.000 Personen nicht bedeutend
Abgesehen davon, dass die Veranstalter dieses Protestwanderwegs nicht einmal in der Lage
sind eine halbwegs genaue Anzahl der Gegner des Volksbegehren anzugeben und 100.000
Menschen einfach erfinden, entsteht der Eindruck, dass dieses Volksbegehren etwas Unmoral-
isches gewesen sein muss.
Welche Forderungen wurden gestellt?
Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
Einwanderungstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis
zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem
Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung her-
vorzugehen hat.
Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere
Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungs-
volleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundes-
heereinsatz.
Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit
fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei
einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Aus-
länder-Regelklassen.
Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei aus-
reichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Aus-
ländervereinen und –klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbe-
wegungen.
Die Zeche ist noch zu bezahlen
Liest man sich die Forderungen aus dem Volksbegehren durch wird man feststellen, dass
diese weder unmoralisch noch hetzerisch sind. Sie spiegelten bereits 1993 jene Problematik
wider, mit der wir uns heute herumschlagen. Massiver Bildungsabfall in den Pflichtschulen
durch mangelnde Deutschkenntnisse von Immigrantenkindern.
Hoher Arbeitslosenanteil von Zuwander(innen). Zahlreiche illegale Ausländer-Arbeitsstriche.
Erwähnenswert ist auch die hohe Ausländerkriminalität in Österreich. Offene Grenzen und
unkontrollierte Zuwanderung haben diesen Missstand geschaffen.
Daher finden wir es moralisch bedenklich, den Protest gegen das damalige Volksbegehren
als politischen Erfolg zu verkaufen. Denn für die im obigen Absatz aufgezählten Tatsachen
werden die nächsten Generationen bezahlen müssen.
Abtreibungsmuseum
Besonders makaber finden wir nachfolgende Station.
Eine Abtreibung ist eine ganz persönliche Angelegenheit und jede davon betroffene Frau wird
innerlich mit der Entscheidung zu kämpfen haben, ob sie einen solchen Schritt durchführen
will. Daher finden wir die Präsentation eines Abtreibungsmuseums makaber und pervers.
Welche Exponate will man den Schaulustigen präsentieren? Etwa jene auf nachfolgendem
Bild?
Screen: tfp.net
Es ist gut, dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und dafür auch die ge-
setzlichen Grundlagen vorhanden sind. Dies allerdings als politischen Erfolg, mit einem Ab-
treibungsmuseum zu feiern, grenzt für uns an Perversion.
Enorme und vermeidbare Kosten
Zum Zwecke der Erreichbarkeit aller Jugendlichen, wird ein 4-seitiger Folder, durch das Bun-
desministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, an alle Lehrer(innen) in Österreich versendet.
Einige dieser Kuverts samt Inhalt wurden uns von Lehrer(innen) übergeben.
Derzeit werden rund 71.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen rund
4.900 an Berufsschulen und rund 41.600 an Bundesschulen (AHS, BMS, BHS) beschäftigt.
(Quelle: bmukk.gv.at)
Das entspricht einer Gesamtlehrer(innen)-Zahl von 118.000. Das Porto pro Zusendung beträgt
1,45 Euro, daher betragen die Gesamtkosten die stolze Summe von 171.000 Euro (Kuverts und
Arbeitszeit für Kuvertierung noch nicht inkludiert).
Offenbar hat man im Unterrichtsministerium noch nichts von E-Mails gehört, mit denen eine
große Anzahl von Personen kostengünstigst erreicht werden kann. Um Geld und Zeit zu sparen
könnten die Schuldirektionen von diesem Projekt im elektronischen Weg verständigt werden,
die ihrerseits wieder die Lehrkräfte informieren.
Möglicherweise ist an der Unterrichtsministerin und ihrem Mitarbeiterstab das Computerzeit-
alter spurlos vorbeigegangen oder man demonstriert wieder einmal in dekadenter Weise
sozialistische Verschwendungspolitik.
Erstaunlich ist auch, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert ist. Wir sind uns
aber ziemlich sicher, dass Frau Claudia Schmied und ihre Genoss(innen) in die Presche
springen werden, denn immerhin gilt es der FPÖ eins auszuwischen.
*****
2011-10-11
Anfrage an den Verteidigungsminister
Unser Beitrag „Integration beim Bundesheer“ hat nun eine politische Reaktion ausge-
löst. Die FPÖ-Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und weitere Abgeord-
nete haben bezüglich der Bundesheer-Angelobung am 25.August dieses Jahres, am
Yppenplatz im 16. Wiener Gemeindebezirk, folgende Anfrage an den Verteidigungs-
minister gestellt.
Vergrößerung mit rechter Maustaste und Grafik anzeigen anklicken.
Offenbar gibt es in unserem Land doch noch Politiker(innen) die sich wie wir die Frage
stellen, was eine militärische Angelobung des Österreichischen Bundesheeres mit einem
islamischen religiösen Fest zu tun hat.
*****
2011-09-29
Vertragsbediensteter nach sexueller Nötigung entlassen
Ein ziviler Vertragsbediensteter des Bundesheeres ist aufgrund der sexuellen Nötigung
eines Grundwehrdieners aus seinem Dienstverhältnis beim Bundesheer entlassen
worden.
Ereignet hat sich der Vorfall am 24. August 2011, gegen ein Uhr Früh in der Salzburger
Schwarzenbergkaserne. Gegen den Vertragsbediensteten wurde darüber hinaus Straf-
anzeige erstattet. Der 51-jährige, aus Kärnten stammende Vertragsbedienstete hatte
außer Dienst gemeinsam mit dem 20-jährigen Rekruten eine private Feier in der
Kaserne besucht.
Dabei wurde dem Rekruten übel. Der Vertragsbedienstete bot dem Rekruten an, ihn
zum Krankenrevier zu bringen. Stattdessen fuhr er in die Kasernenunterkunft, wo es
zur Nötigung in Form von Berührungen im Intimbereich des Rekruten durch den
Vertragsbediensteten kam.
Als dem Rekrut die Handlungen bewusst wurden, stellt der Vertragsbedienstete
seine Handlungen ein. Anschließend ging der Rekrut auf seine eigene Unterkunft.
Der Rekrut wurde sofort nach Bekanntwerden des Zwischenfalles am nächsten Tag
vom Dienst freigestellt und vom Heerespsychologischen Dienst behandelt.
Dem Rekruten – sein Grundwehrdienst endet kommende Woche – wird weiterhin
eine kostenlose psychologische Behandlung angeboten. Zwischen dem Rekruten
und dem Vertragsbediensteten bestand kein direktes Befehlsverhältnis.
*****
2011-09-23
Amateurtruppe Bundesheer?
Offenbar scheint Fräulein Laura Rudas (SPÖ) das Bundesheer für eine Amateurtruppe zu
halten. Denn in einer heutigen Pressausendung bezüglich der Bundesheer-Reform meint
die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wörtlich: „Sicherheit braucht Profis“.
Die mittlerweile 30-jährige (von Vater und Onkel protegierte) Laura Rudas, dürfte aber
trotz der „Amateurtruppe Bundesherr“ recht sicher in der Alpenrepublik aufgewachsen
sein. Mit ihrer Aussage schließt sie den Kreis zum Selbstverteidigungsminister Norbert
Darabos. Beide haben noch nie gedient und dürften daher den identen Kenntnisstand
über das österreichische Bundesheer haben.
Aber wir wollen Fräulein Rudas nicht ganz unrecht tun, denn was sich am 25.08.2011
abspielt ist zwar nicht amateurhaft, sondern sollte der österreichischen Bevölkerung zu
denken geben. An diesem Tag werden am Yppenplatz, im 16. Wiener Gemeindebezirk,
230 Soldaten angelobt.
Angelobung mit islamischen religiösen Fest
Die Angelobung wird in Zusammenarbeit mit dem 16. Wiener Gemeindebezirk, der
BAWAG und der Muslimischen Jugend veranstaltet und mit einem anschließenden Fas-
tenbrechen durch die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) abgerundet.
Weiters werden erstmalig Kostproben aus der „Gulaschkanone“, die anlässlich des
Ramadans, streng nach islamischen religiösen Vorschriften zubereitet werden, an die
anwesende Bevölkerung ausgegeben.
Genauer Ablauf der Zeremonie
18:00 Uhr: Platzkonzert der Militärmusik NÖ
19:00 Uhr: Feierliche Angelobung der Rekruten
19:55 Uhr: Fastenbrechen
Hier läuft was falsch
Für uns stellt sich nun die berechtigte Frage, was hat diese Angelobung mit einem
islamischen religiösen Fest zu tun. Der zuständige Presseoffizier des Militärkomman-
dos Wien, Fritz Tuma, erklärte dazu telefonisch befragt : „Wegen der Moslems die ein-
rücken.“
Das ist höchst erstaunlich, denn beim Bundesheer rücken auch Juden, Buddhisten,
Hindus etc. ein. Trotz intensivster Recherche ist es uns nicht gelungen eine Angelob-
ung zu finden, die beispielsweise mit dem Chanukka-Fest, dem Vesakh-Fest oder dem
Makar Sankranti abgerundet wurde.
Ob den muslimischen Festen beim Bundesheer auch Ausbildner aus der Türkei oder
einem anderen muslimischen Land folgen werden? Und wird die Amtssprache Deutsch
bleiben? Jedenfalls hat beim österreichischen Bundesheer die Integration voll einge-
setzt, allerdings in die falsche Richtung.
*****
2011-08-23
Ist die Bezeichnung Söldner eine Beleidigung?
Heute Abend erreichte und nachfolgend abgebildetes E-Mail, eines Herrn Peter E. zum
Beitrag „Söldnertruppe statt Bundesheer“.
Screen: erstaunlich.at
Herr E. meint, dass Bundesheerangehörige auf das Wort „Söldner“ empfindlich reagieren.
Nun mag die Begriffsbestimmung wie sie der Mail-Verfasser anführt durchaus stimmen.
Allerdings sehen wir das völlig anders.
Kein Charakterunterschied
Die unter „Sold“ stehende Kampftruppe eines Berufsheeres unterscheidet sich charakter-
lich in keinster Weise von einer Söldnertruppe. Die bezahlten Berufssoldaten beider
Truppenverbände sind bereit in jedes Land dieser Erde einzumarschieren, wenn sie den
Befehl dazu erhalten.
Bestes Beispiel dafür ist unser Nachbar Deutschland und ihr Afghanistan-Einsatz. Da
kämpfen und töten Deutsche Berufssoldaten in einem Land, von dem gut die Hälfte der
eigenen Bevölkerungen nicht einmal weiß, auf welchem Kontinent dieses liegt.
Das Märchen von der Friedenserhaltung
Glauben Berufssoldaten wirklich, dass ihre „Mission“ zur Demokratisierung oder Frie-
denserhaltung dient, wenn sie auf Befehl in ein ihnen völlig fremdes Land einmarsch-
ieren? Ihr Einsatz dient lediglich wirtschaftlichen Interessen irgendwelcher Lobbys. Da-
bei unterstützen sie die im jeweiligen Land korrupte Regierung, welche von korrupten
Regierungsgegnern bekämpft wird.
Wir glauben nicht, dass Berufsoldaten aus regulären Armeen an das Ammenmärchen
von Demokratisierung oder Friedenserhaltung glauben. Denn ein derart blauäugiger
Soldat hätte nicht die geringste Überlebenschance. Also ist den Angehörigen der Kampf-
truppen sehr wohl der Sinn ihres Einsatzes bewusst und das macht sie ebenfalls zu Söld-
nern.
*****
2011-03-13
Feiner Zwirn vs. Kampfanzug
Nachfolgendes Plakat wurde heute von einem ERSTAUNLICH-Mitarbeiter entdeckt. Da
postiert sich Norbert Darabos im feinen Zwirn neben einer schwerbewaffneten Kampf-
truppe. Allerdings wurde darauf geachtet, dass zwischen dem Ex-Zivildiener und den
bis an die Zähne bewaffneten Soldaten, der notwendige Sicherheitsabstand eingehalten
wurde.
Foto: erstaunlich.at
Die Fotos für diese Seltsam-Plakat wurden sichtbar in zwei Tranchen angefertigt und zu
einem Plakat zusammengefügt. Für den Waffen-Verweigerer durchaus verständlich,
denn so ein Ding könnte ja losgehen.
Interessant wäre zu wissen welche neuen Wege Darabos beschreiten will, um weiterhin die
gewohnte Qualität hinsichtlich von Schutz und Hilfe zu gewährleisten.
Foto: erstaunlich.at
ERSTAUNLICH! Ein Ex-Zivildiener beginnt über Heeres-Reformen nachzudenken.
Ein effektives Heer nicht mehr zeitgemäß?
Unser Bundesheer mit integrierter Wehrpflicht leistet seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.
Dies wurde während der Ungarn- CSSR- und Ex-Jugoslawien-Krise, sowie in unzähligen
in- und ausländischen Katastropheneinsätzen eindrucksvoll bewiesen.
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Dabei sah Darabos
bis vor wenigen Monaten keinen Handlungsbedarf und meißelte die Wehrpflicht sogar in
Stein. Allerdings dürfte es sich hier um Sandstein gehandelt haben, denn der Ex-Zivildiener
mutierte wenige Zeit später zum Wendehals der Nation.
Dabei darf man dem Mann gar nicht böse sein, denn als Verweiger des Waffendienstes war
es ihm gar nicht möglich Erfahrungen beim Heer zu sammeln, um damit eine Mindestqualifi-
kation für seinen Job als Verteidigungsminister zu erlangen.
Rottweiler für Hundeablehner
Bedenklich wird es allerdings, wenn dieser Mann damit beginnen will eine gut funktionierte
Organisation wie das Bundesheer völlig umzukrempeln, obwohl ihm die notwendige Qualifi-
kation für seinen Job fehlt. Durch die Verweigerung des Dienstes an der Waffe, ist Darabos
eine Abneigung gegen das Bundesheer nicht abzusprechen.
Nun will Darabos die Wehrpflicht abschaffen und durch ein Berufsheer ersetzen. Kampftrup-
pen eines Berufsheeres sind nichts anderes als Söldner. Das wäre ungefähr das gleiche,
wenn eine Person die Hunde ablehnt und keine Qualifikation zur Hundehaltung hat, sich
plötzlich ein Rudel Rottweiler zulegt. Es wird nur eine Frage der Zeit sein wann dieser
Mensch gebissen wird.
Den einzig neuen Weg für neue Chancen sehen wir allein darin, wenn Darabos seinen Hut
nimmt und sein Amt einem Mann übergibt, der die notwendige Qualifikation dafür mitbringt
und zumindest seinen Wehrdienst abgeleistet hat.
*****
2011-03-12
Afghanistan ruft
Während Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Zeit noch alles daran setzt, das Häupl-
Wahlkampfzuckerl auszupacken und die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, werden sei-
tens einiger Politiker und Militärs bereits Stimmen laut, die nach vermehrten Auslandsein-
sätzen des Bundesheeres rufen.Eines der erklärten Lieblings-Einsatzgebiete der Bürokraten-Rambos ist zur Zeit Afghanis-
tan. In diesem Land tummeln sich zur Zeit Armeen etlicher Länder um Waffensysteme
auszuprobieren und ihre Soldaten zu verheizen. Ausserdem kann man in dieser Stein-
wüste so richtig die Sau rauslassen.
Quelle: You Tube
In Sand geschrieben
Zwar spricht sich Darabos zur Zeit noch gegen einen Afghanistan-Einsatz aus, jedoch kön-
nen Zu- und Aussagen dieses Mannes nicht als bare Münze genommen werden. Als
bestes Beispiel dafür dient die in Stein gemeißelte Wehrpflicht, welche vom Ex-Zivildiener
und jetzigen Noch-Verteidigungsminister maximal in Sand geschrieben wurde.Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wäre für einen Afghanistan-Einsatz von gro-
ßem Vorteil. Anstatt Wehrpflichtige überreden zu müssen, welch ehrenvolle Aufgabe so
ein Einsatz sei, könnte man bedenkenlos ein Söldnerheer auf die afghanische Bevölker-
ung loslassen.
Deutschland als Vorbild?
Unser Nachbar Deutschland übt sich schon seit geraumer Weile im Töten afghanischer
Zivilisten. Beispiele wie Kundus dokumentieren unsere Anschuldigung. Fern der Heimat
unterstützt die Deutsche Wehrmacht mit Waffengewalt eine korrupte Regierung, welche
von korrupten Regierungsgegnern bekämpft wird. Dabei bieten sie ein Armeeaufgebot mit
einem Waffenarsenal auf, bei dem selbst der selige Wüstenfuchs Erwin Rommel vor Neid
erblassen würde.
Quelle: You Tube
Dass man sich mit einem solchen Auftritt keine Freunde schafft und negative Aufmerksam-
keit auf sich lenkt, liegt in der Natur der Sache. Diese auf sich gelenkte Aufmerksamkeit
birgt natürlich auch erhöhte Terrorgefahr für Deutschland, die nicht gegeben wäre,
wenn sich die deutsche Armee nicht in einem Land befinden würde, von dem gut die
Hälfte der eigenen Bevölkerungen nicht einmal weiß, auf welchem Kontinent dieses liegt.
Dubiose Friedensmissionen auslassen
Dies sollten sich jene Bürokraten-Rambos vor Augen halten, welche der Abzugsfinger
juckt und österreichische Soldaten nach Afghanistan entsenden wollen. Ausserdem
würde eine österreichische Militärtruppe, in diesem Land mit Sicherheit nicht freundlich
empfangen werden.
Quelle: You TubeDie in den obigen Bildern abgebildeten afghanischen Kämpfer, werden ihre Heimat
weiterhin zu Recht bis aufs Blut verteidigen. Dabei sind sie in der Auswahl ihrer Aktionen
nicht zimperlich. Diese Tatsache kostete schon etlichen ausländischen Soldaten das
Leben.
Um dann nicht in die Peinlichkeit wie deutsche Politiker zu gelangen und falsche Kroko-
dilstränen vergießen zu müssen, wenn es eigene Soldaten erwischt hat, gibt es nur eine
Möglichkeit. Hände weg von Afghanistan oder sonstigen als Friedensmissionen getarn-
te Militäreinsätze.*****
2011-03-06
Verfassungswidriger Sozialdienst?
Der Grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair vertritt in seinem heutigen Blogeintrag die
Meinung, dass ein reiner Zwangs-Sozialdienst in Österreich verfassungswidrig wäre.
Würde man diese Auffassung weiterspinnen, könnte man durchaus zur Annahme kom-
men, dass dieser Zustand schon jetzt bestünde. Das ist natürlich Nonsens, da in Öster-
reich allgemeine Wehrpflicht besteht und alternativ dazu die Ableistung des Zivilsdienstes
möglich ist.
Screen: gebimair.blogspot
Mair ist weiteres der Meinung, dass es auch eine Zeit vor dem Zivildienst gab und das
Land auch damals funktionierte. Leider vergaß er hinzuzufügen, dass in der Zeit
vor dem Zivildienst, auch schon die allgemeine Wehrpflicht bestand und das Land aus
diesem Grunde funktionierte. Soldaten haben zum Beispiel in zahlreichen Katastrophen-
einsätzen, der österreichischen Bevölkerung wertvolle Dienste erwiesen.
Auch Frauen der Wehrpflicht unterziehen
Ob ein Söldnerheer ebenfalls dieses Engagement an den Tag legen würde, wagen wir
zu bezweifeln. Daher sind wir für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese
hat auch den Vorteil, dass junge Männer Männer Disziplin, Verantwortungsbewusstsein
und Gemeinschaftssinn erlernen. Dabei ist auch der Faktor der körperlichen Ertüchtig-
ung nicht zu vergessen.
Wir sind auch dafür, dass Frauen ebenfalls der allgemeinen Wehrpflicht unterzogen wer-
den. Aus den im obigen Absatz angeführten Gründen, würde dem weiblichen Geschlecht
eine Ausbildung bei Heer ebenfalls gut tun. Wir gehen von der Annahme aus, dass Frauen-
rechtlerinnen nichts dagegen einzuwenden haben, da sie ohnehin pausenlos nach Gleich-
berechtigung rufen.
Reformen notwendig
Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht setzt allerdings eine gründliche Reform-
ierung des Bundesheeres voraus. Denn es kann nicht angehen, dass Grundwehrdiener
nach der Absolvierung ihrer 6-wöchigen Grundausbildung, den Rest ihrer Militärzeit tot-
schlagen müssen, da keine sinnvollen Aufgaben vorhanden sind. Diese gängige Praxis ist
durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht wenn sie zur Existenzberechtigung des Offiziers-
corps dient.
Rundumschläge der Offiziere unnötig
Apropos Offiziere, diese haben sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie gestern
Strafanzeige gegen die Kronen-Zeitung erstatteten, weil sie in einem Kommentar des Jour-
nalisten Peter Gnam, eine „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gut-
heißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ zu erkennen glaubten.
Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie, in der jeder (noch) seine Meinung kundtun
darf. Bei der Kronen-Zeitung ist man eben anderer Meinung und das ist zu akzeptieren.
Das Zitat „Der Gedanke, stell dir vor, es gibt eine Wehrpflicht und niemand geht hin“ ist
schon so alt wie der Ausspruch „„Der Gedanke, stell dir vor, es gibt Krieg und niemand
geht hin“. In dieser Redewendung einen kriminellen Tatbestand zu sehen, ist ein wenig
übertrieben.
Mangelware Corpsgeist
Allerdings fragen wir uns wo der Corpsgeist der Offiziere blieb, als Norbert Darabos, den
Generalstabschef Edmund Entacher feuerte, weil dieser anderer Meinung war. Zuerst
meißelte der Verteidigungsminister die Wehrpflicht in Stein (wir meinen er hatte in Sand
geschrieben) um sechs Monate später für deren Abschaffung zu plädieren.
Eine Armee deren oberster Chef ein Zivildiener und zusätzlich ein derartiger Wendehals
ist, darf sich nicht wundern wenn sie derart unter Beschuss gerät. Hier wäre es für die
Offiziere angebracht gewesen, den erforderlichen Corpsgeist zu zeigen.
*****
2011-02-16
Offiziere proben den Aufstand
Die Tage des Verteidigungsministers Norbert Darabos scheinen gezählt zu sein. Abgesehen
von seiner fehlenden Qualifikation für dieses Ministeramt und dem erstaunlichen Wende-
halsmanöver bezüglich der allgemeinen Wehrpflicht, hat er sich nun maßgebende Personen
im Bundesheer zu Feinden gemacht.
Dr. Eduard Paulus (Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft), Dr. Michael
Schaffer (Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände) und Vzlt. Franz Hitzl
(Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft) fordern in einer heutigen
APA-OTS Aussendung ganz offen, den Rücktritt von Darabos.
Darabos begann zu drohen
Nachdem er von seiner „in Stein gemeißelten“ Versprechung, der Beibehaltung der all-
gemeinen Wehrpflicht komplett abgerückt war, löste er eine öffentliche Diskussion aus,
an der sich natürlich auch Offiziere des Bundesheeres beteiligten. Anstatt sich einer
sachlichen Diskussion zu stellen, fiel Darabos nichts besseres ein, als allen Ressort-
angehörigen des Bundesheeres die nicht seiner Meinung sind, per gestriger APA-
Aussendung mit personellen Konsequenzen zu drohen.
Obwohl wir der Meinung sind, dass sich niemand vor Darabos fürchtet und auch seine
Drohungen von niemanden wirklich ernst genommen werden, verletzte er damit das
demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein der-
artiger Fehler ist für einen Politiker eines demokratischen Staates unverzeihbar.
Ein zweiter Fred Sinowatz
Der studierte Geschichts- und Politikwissenschafter wurde im Jahr 2007 zum Verteidig-
ungsminister ernannt, nachdem die SPÖ bei der Nationalratswahl 2006, überraschend die
stimmenstärkste Partei wurde. Darabos welcher damals dem Koalitions-Verhandlungsteam
angehörte, wurde von Gusenbauer der Posten des Innenministers versprochen.
Zum Erhalt des Anspruches der Position des Bundeskanzlers, musste die SPÖ das Innen-
ressort jedoch an die ÖVP abgeben. Dadurch blieb für Darabos, nur mehr der Posten des
Verteidigungsministers übrig. In Manier des seligen Fred Sinowatz (Die Partei ist alles),
trat er den Posten an und wurde ab diesem Zeitpunkt ein willfähriges Opfer der SPÖ-
Granden.
Darabos als Spielball von SPÖ-Interessen
Der Job des österreichischen Verteidigungsministers ist eigentlich ruhig und problemlos,
sofern man sich nicht zum Spielball parteieigener Interessen machen lässt. Und genau
dies ist Darabos aus eigenem Verschulden passiert.
Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht war im Frühjahr des Vorjahres noch ein ab-
solutes Tabuthema für die SPÖ. Während Darabos getreu der Parteilinie seine ablehn-
ende Haltung sogar „in Stein meißelte“, drehte sich die Situation vor den Wien-Wahlen im
Oktober 2010.
Als der Wiener Bürgermeister in der Schlussphase des Wahlkampfes erkannte, dass ihm
und seiner Partei ein massiver Stimmenverlust drohte, versuchte er das Ruder nochmals
herumzureissen. Er präsentierte plötzlich und unerwartet, das Wahlversprechen der Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
Zu allem Überfluss sprang auch noch Bundeskanzler Faymann auf diesen Zug auf. Nun
stand Darabos wie ein begossener Pudel da, hatte er doch getreu der Partei, keine Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ und musste nun auf Geheiß
der Parteiführung eine 180 Grad-Wendung vollziehen.
Hat Darabos noch Selbstachtung?
Während sich nun Faymann und Häupl auf Kosten von Darabos profilieren, steht dieser
als Lügner da. Mit diesem Akt haben der Bundeskanzler und der Wiener Bürgermeister,
ihrem eigenen Parteigenossen klar gemacht, wie entbehrlich er ist und ihn öffentlich
zum Wegwerfpolitiker degradiert.
Wenn Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von selbst
den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich veraten hat, auf Nimmerwiedersehen
den Rücken.
*****
2011-01-23
Ministerposten ohne Qualifikation
Wie glaubwürdig sind Politiker wirklich und vor allem was sind ihre Aussagen eigentlich
wert? Das beste Beispiel für Unglaubwürdigkeit ist der (Selbst)Verteidigungsminister
Norbert Darabos. Das ist jener SPÖ-Politiker der ein Ministeramt bekleidet, für das er
absolut keine Qualifikation aufweisen kann. Herr Darabos war nämlich Zivildiener.
Am 2.Juli 2010, also vor etwa einem halben Jahr, gab Darabos auf „tt.com“ ein Inter-
view. Neben so manchen inhaltslosen Phrasen die der Verteidigungsminister von sich
gab, ließ er mit einer besonders Antwort aufhorchen.
Auf die Frage ob für ihn das Ende der Wehrpflicht ein Tabuthema bleibt, antwortete
er wörtlich: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungs-
minister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“
Wie ein Fähnchen im Wind
Ein Mann ein Wort sollte man meinen. Dies trifft auf diesen SPÖ-Politiker aber offensicht-
lich nicht zu und so wäre der Spruch in „Ein Darabos ein Wörterbuch“ abzuändern.
Denn sechs Monate später ist der Verteidigungsminister völlig konträrer Ansicht.
Im Rahmen der Präsentation seiner Wehrsystem-Modelle, sprach sich Norbert Darabos
heute für die Umstellung des Bundesheeres auf ein Freiwilligenheer aus. Er meinte, dass
das Bundesheer reformiert werden muss und reformiert werden wird. Auch vertrat er
die Ansicht, das ein Freiwilligenheer das Modell der Zukunft sei.
Wenn Darabos ein alter Ägypter gewesen wäre, würde keine einzige altägyptische Hiero-
glyphe überliefert. Denn was der SPÖ-Politiker in Stein gemeißelt hätte, das hätte jedes
kleine Sandstürmchen weggefegt.
Diskussionsthema Wehrpflicht
Über den Sinn oder Unsinn der allgemeinen Wehrpflicht lässt sich vermutlich endlos
diskutieren. Einerseits ist es nicht schlecht, wenn junge Männer Disziplin, Verantwort-
ungsbewusstsein und Gemeinschaftssinn erlernen. Dabei ist auch der Faktor der kör-
perlichen Ertüchtigung nicht zu vergessen.
Anderseits ist es pure Zeitverschwendung im Leben eines jungen Menschen, wenn er
nach sechswöchiger Grundausbildung keine sinnvolle Aufgabe mehr zugeteilt bekommt
und den Rest der Militärzeit totschlagen muss. Diese gängige Praxis ist durch nichts zu
rechtfertigen, auch nicht zur Existenzberechtigung etlicher Goldfasane.
Selbst unter Betrachtung der oben angeführten Argumente, ist der Quantensprung des
Verteidigungsministers mehr als erstaunlich. Nachdem er aber großspurig erklärt hat,
dass es mit ihm als Verteidigungsminister kein Ende der Wehrpflicht geben wird,
kommen wir zum Schluss, dass er von seinem Amt zurücktritt.
*****
2011-01-17
Pilz reitet wieder einmal auf dem Assistenzeinsatz herum
Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist größter anzunehmender Schwachsinn, meint
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, in einer heutigen APA-OTS Aussendung. „Die Re-
gierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen
brauchen“, so der Grünpolitiker.
Da müssen wir Herrn Dr. Pilz recht geben, denken wir nur an die Unsummen welche für an-
gebliche Asylanten und sonstiges dahergelaufenes Gesindel ausgegeben werden. Aber
zurück zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesord-
nung. Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst
vergangener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem, im heurigen Frühjahr veröffentlichen Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von
Dezember 2007 bis April 2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenz-
raum eingesetzt waren. In diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahr-
nehmungen getätigt und in enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnah-
men gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis. Die
Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf rund 29,3
Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu berech-
nen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht wer-
den, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im Bericht des
Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine Prä-
ventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben geret-
tet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die ausuf-
ernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Planloses Herumstehen
Pilz sieht im Assistenzeinsatz vor allem die Verschwendung von Steuergeldern für Präsenz-
diener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen. Dass diese Soldaten alleine durch
ihre Präsenz die eine oder andere Straftat verhindert und sogar Menschenleben gerettet
haben, dürfte beim Grünen Sicherheitssprecher noch nicht angekommen sein.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Ein Peter Pilz wird die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes sicher nicht beurteilen können. Denn
in den gut bewachten Wiener Nobelvierteln, wo auch er in einem davon Quartier bezogen
hat, ist er weit weg vom Schuss der alltäglichen Kriminalität. Vielleicht sollte er sich einige
Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal sehen, ob er dann nicht seine
Meinung schnellstens ändert.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Kasernen-Fenster hinausgeworfenes Steu-
ergeld. Da stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben
wert? Mit seiner wiederholten Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes
plädiert, nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und
ermordet werden können.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte vermutlich ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht
mehr ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
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2010-11-29
Interview mit einem Psychopathen
Die Gratiszeitung „Heute“ berichtet heute ganz groß, über Fritzls erstes Interview. Dem
Reporter der deutschen Bildzeitung, Wolfgang Ainetter, ist es gelungen den wegen Mord,
Sklavenhaltung, Freiheitsentziehung, schwere Nötigung und Blutschande, in der JVA –
Stein einsitzenden Josef Fritzl zu interviewen.
Wie sinnvoll es ist, mit eine Psychopathen der seine Tochter 24 Jahre lang in ein Keller-
verlies einsperrte und diese fast täglich vergewaltigte, ein Interview zu führen sei da-
hingestellt. Vermutlich hat die deutsche Bildzeitung für dieses Interview dementsprech-
end viel Geld bezahlt, dass hoffentlich den Opfern zu Gute kommen wird.
Marcus J. Oswald und sein Traum
Von einem Fritzl-Interview hätte der einstig selbsternannte Online-Gerichtsreporter Mar-
cus J. Oswald sicherlich geträumt. Allerdings ist er schon bei der Verhandlung aus dem
Pressezelt geflogen, da er nicht einmal einen Presseausweis besaß. Nun aber wieder
zurück zum Thema. Fritzl wird wegen Selbstmord- und Mordgefahr rund um die Uhr von
Justizwachebeamten überwacht.
Kann sich jeder Besucher in der JVA-Stein frei bewegen?
Daher ist auch davon auszugehen, dass die Beamten beim Interview anwesend waren.
Wir denken auch, dass für einen derartigen Interview-Termin das Einverständnis der An-
staltsleitung vorgelegen sein muss und die ganze Angelegenheit höchst offiziell über die
Bühne ging. Wir können es uns nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass man
sich in der JVA-Stein als Besucher völlig frei bewegen und Interviews durchführen kann
wie es einem beliebt.
Interview war nicht genehmigt
Da waren wir aber höchst erstaunt, als wir in einer heutigen Aussendung des Bundesmin-
isteriums für Justiz lesen mussten, dass das Fritzl-Interview ein offensichtlicher Missbrauch
der Verhörzone war. Laut Justizministerium bedürfen Interviews von Straf- und Untersuch-
ungshäftlingen grundsätzlich der Genehmigung der Vollzugsdirektion beziehungsweise
des zuständigen Haftrichters.
Gut, für Fritzl ist der Haftrichter nicht mehr zuständig, da er sich bereits im Strafvollzug be-
findet. Also bleibt nur mehr die Vollzugsdirektion übrig. Laut der Aussendung wurde aber
keine derartige Genehmigung erteilt. Also stellt sich die berechtigte Frage, wie das Fritzl-
Interview zustande gekommen ist.
Hoffentlich plaudert der Anwalt nicht
In der Aussendung des Justizministeriums meint man wörtlich: „Offensichtlich ist das nun
zur Veröffentlichung gekommene Interview in der so genannten Verhörzone durch Mithilfe
eines Rechtsanwalts entstanden.“ Man habe auch den betroffenen Anwalt zu einer Stell-
ungsnahme aufgefordert.
Nun werden vermutlich einige Leute zittern, dass jener Rechtsvertreter in seiner Angst um
seine Karriere nicht zu plaudern beginnt. Denn dann könnte der Umstand eintreten, dass
man in Stein wieder Personalbedarf hat. Gut dass das Bundesheer noch nicht alle arbeits-
losen Soldaten zur Finanz geschickt hat und eventuell noch einige Beamte nach Stein um-
leiten kann.
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2010-11-02
Was wird am 26.Oktober eigentlich gefeiert?
Das Begehen von Feiertagen ist immer eine erfreuliche Sache. Morgen ist es wieder soweit,
denn die jährliche Wiederholung des österreichischen Nationalfeiertages, am 26.Oktober ist
wieder Programm.
Vermutlich weiß ein Großteil der neuen österreichischen Bürger mit Migrationshintergrund
gar nicht, welche Bedeutung dieser Tag eigentlich hat. Da wollen wir uns doch die Freiheit
nehmen und ein wenig Geschichte in Kurzform publizieren.
Auf Grund des am 15.Mai 1955 unterzeichneten Staatsvertrages mit den Signatarstaaten
Vereinigte Staaten, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion, musste bis am 25.
Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat, österreichisches Hoheitsgebiet verlassen haben.
Damit war Österreich ab dem 26.Oktober 1955 wieder frei. Bis zum Jahre 1964 wurde die-
ser Tag als „Tag der Fahne“ begangen und seit 1965 als Nationalfeiertag gefeiert. Seit
1967 wurde dieser Tag den übrigen gesetzlichen Feiertagen in Österreich gleichgestellt
und ist daher seitdem arbeitsfrei.
Erstaunliches Inserat in der Krone
Nun müssen wir ein wenig die Front wechseln, um zum eigentlichen Thema unseres heut-
igen Beitrags zu gelangen, obwohl dieser mit dem Staatsfeiertag zu tun hat. In der ges-
trigen Kronen Zeitung (Printausgabe), erschien folgendes ganzseitiges Inserat.
(Quelle: Krone Print vom 24.10.2010)
Einerseits ermahnt der Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll zum Sparen und erhöht
Steuern, während er anderseits in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler, ein derart
sinnloses Inserat auf Kosten der Steuerzahler schaltet. Dieses kostet immerhin 31.959,-
Euro, exklusive Werbeabgabe und Mehrwertsteuer.
Aktuelle Preisliste der Kronen Zeitung
Warum sinnlos?
Die Bewerbung von Museen oder anderen kulturellen Sehenswürdigkeiten finden wir in
Ordnung, jedoch bedürfen diese sicherlich nicht eines derartigen Inserates. Aber was
soll´s, Dichands Erben werden sich sicher freuen.
Sinnlos erscheint uns die Werbung für das Bundesheer. Abgesehen dass die Truppen-
parade nach alter kommunistischer Vorlage Unsummen an Steuergeld verschlingt, ergibt
ein derartiger Aufmarsch in Österreich nicht den geringsten Sinn.
Österreich wird weder von Nachbarstaaten, oder sonstigen imaginären Feinden bedroht.
Wir leisten uns sogar den Luxus einen Zivildiener als Verteidigungsminister zu haben. Dass
heißt im Klartext, dass der oberste Chef der Armee aus pazifistischer Überzeugung noch
nie eine Waffe in der Hand gehabt hat, aber am Nationalfeiertag Kampfesstärke demon-
strieren lässt.
Wenn diese Nummer nicht so traurig wäre, könnte man direkt darüber lachen. Eines steht
für uns definitiv fest. Ein Pazifist und Zivildiener als Verteidigungsminister und das Demon-
strieren von Kampfesstärke des Heeres passt beim besten Willen nicht zueinander und ist
Geldverschwendung in Reinkultur.
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2010-10-25
Nebenschauplätze
ERSTAUNLICH beschäftigt sich sehr oft mit „Nebenschauplätzen“, welche immer wieder inter-
essante Tatsachen ans Tageslicht befördern. Da Haiders Goldschatz noch immer nicht gefun-
den wurde und wir auch an der Berichterstattung von Umstandsmode beim Bundesheer kein
Interesse hatten, haben wir ein wenig im Internet gestöbert.
Aufruf an Oliver Ritter
Dabei sind wir auf eine Erstaunlichkeit gestossen, die eigentlich für Oliver Ritter, Betreiber des
Online-Magazins „thinkoutsideyourbox“, von sehr großen Interesse sein sollte. Wir wollten wis-
sen, welche Lektüren oder Bücher von homosexuellen Menschen bevorzugt werden und sind
beim Googeln auf folgende Buchhandlung gestossen.
(Screen: http://www.loewenherz.at)
Erstaunliche Datenschutzerklärung
Der erste Schritt ist für uns immer die Einsicht in das Impressum einer Webseite. Die Verantwort-
lichen für diese sind: „LÖWENHERZ Schmidt & Ostler KG“ in A-1090 Wien Berggasse 8.
Die nachfolgende Datenschutzerklärung auf dieser Seite hat es dann in sich.
(Screen: http://www.loewenherz.at)
Datenweitergabe
Hier wird dem Benutzer mitgeteilt, dass Daten von seinem Computer, einschließlich seiner
IP-Adresse gespeichert und an Google Inc. weitergeleitet werden. Dass ein Unternehmen
die Daten seiner Kunden speichert ist nichts ungewöhnliches. Warum in aller Welt aber,
leitet diese Firma die Daten an ein anderes Unternehmen weiter?
Besonders „gut“ gefällt uns der Satz: „Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls
an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten
im Auftrag von Google verarbeiten.“
Selbstouting zur Freude der Behörden
Das bedeutet im Klartext, sollte wider erwarten die Homosexualität wieder strafbar werden,
leitet Google, soferne sie dazu aufgefordert werden, die Daten an die Behörden weiter, da
dies sicher gesetzlich vorgeschrieben wird. In diesem Fall darf sich jeder homosexuelle
User gratulieren, der die Webseite der Buchhandlung „Löwenherz“ genutzt hat.
Bedenkt man welches Gezetere seitens homosexueller Seite um das Kreuzchen „Eingetrag-
ene Partnerschaft“ auf den Meldezetteln gemacht wurde, brandmarkt sich jeder homosexuelle
Mensch freiwillig selbst, wenn er die Dienste der Buchhandlung für Schwule und Lesben unter
http://www.loewenherz.at in Anspruch nimmt.
In den eigenen Reihen auskehren
In diesem Beitrag brechen wir eine Lanze für Homosexuelle, obwohl wir uns mit dieser sex-
uellen Ausrichtung nicht identifizieren können. Allerdings können wir es uns nicht verkneifen
folgenden Rat an Schwule und Lesben zu erteilen.
Kehrt einmal in Euren eigenen Reihen, bevor Ihr immer wieder Menschen die sich mit Eurer
Lebensart nicht anfreunden können, Diskriminierung und Intoleranz vorwerft. Eine Frage
allerdings hätten wir noch. Unter was fällt es eigentlich wenn Homosexuelle die Daten von
anderen homosexuellen Menschen weitergeben, die sie unter Umständen in Schwierigkei-
ten bringen könnten?
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2010-08-06
Der Rest vom Schützenfest
Im Zuge der Recherchen zu unserem Beitrag „Meinungslose Beamte erwünscht“, sind wir
auch zu neuen Erkenntnissen gelangt. Von den ursprünglich 100 Bundesheer-Mitarbeitern,
welche seit Ende 2004 der Justizwache dienstzugeteilt wurden, sind bis zum heutigen Tage
keine 10 Mann mehr im Justizdienst.
Fehlende Qualifikation
Obwohl die Justizwache nach wie vor unter akuten Personalmangel leidet, wurde der Großteil
der Bundesheer-Bediensteten wieder zurückgeschickt. Der verbliebene Rest von nicht einmal
10 Mann, wurde in die Justizwache übernommen. Das bedeutet wohl, dass es den Berufssol-
daten an Qualifikation für diesen Job gefehlt haben muß.
Diese Annahme wird auch durch die Aussage des Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft,
Karl Aichinger bestätigt. Dieser teilte gegenüber dem „Standard“ mit, dass die Bundesheer-
bediensteten den Aufnahmetest nicht bestanden haben. „Konkret sei der Wechsel vieler Mili-
tärs zur Justizwache an mangelnden Rechtschreibkenntnissen sowie am Psychotest geschei-
tert“, so Aichinger.
Kein Einstein erforderlich
Der Job eines Justizwachebeamten ist sicher nicht ungefährlich. Auch benötigt der Beamte im
Umgang mit den Strafgefangenen, ein gewissen Maß an psychologischen Einfühlungsvermö-
gen. Allerdings wäre es übertrieben zu behaupten, dass die Tätigkeit als Gefängnisaufseher
besondere Intelligenz voraussetzt oder erhöhte geistige Ansprüche erfordert.
Damit kommen wir zu dem Schluss, das jene Bundesheer-Bediensteten welche der Justiz-
wache dienstzugeteilt wurden, offenbar nicht die geistige Elite unseres Landes waren. Ander-
erseits ist es klar, dass das Heer nicht ihre Topbeamten wegschickt, sondern jene die sie aus
welchen Gründen auch immer, ohnehin loswerden wollten.
Soldat(innen) sollen zur Finanz
Nun ist es wieder soweit. Das Bundesheer will bis zu 400 Soldat(innen) aus ihren Reihen
loswerden. Wir nehmen an, dass sich das Verteidigungsministerium sicherlich wieder nicht
von ihren Topbeamten trennt und es daher jene Personen betreffen wird, welche man ohne-
hin loswerden will. Offiziell handelt es sich dabei um sogenannte Bedienstete „über Stand“,
die infolge der Bundesheerreform derzeit keinen Arbeitsplatz haben.
Nachdem die Justizwache offenbar keine Militärs mehr haben will, wurde ein anderes Opfer
gefunden. Der Verteidigungsminister Norbert Darabos teilte heute per Presseaussendung mit,
dass bis zu 400 Mitarbeiter des Bundesheeres, ab November in die Finanzverwaltung des BMF
übernommen werden.
Militärausbildner als Steuerfahnder
Das Aufgabengebiet der Soldat(innen) wird die Unterstützung und Verstärkung bei der Betrugs-
bekämpfung sein. In den Bereichen Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung und die Kon-
trolle nach dem Glückspielgesetz, Finanz- und Zollkriminalität, sollen sich die arbeitslosen Mili-
tärs in Zukunft profilieren.
Nun hat die Zuteilung zur Finanz einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Justiz. Im Auf-
nahmetest wird vermutlich mehr auf die Rechenkünste, als auf die Rechtschreibung Wert
gelegt werden. Allerdings gilt das nur solange, als keine Einsprüche oder Berufungen von
Beschuldigten beantwortet werden müssen.
Soldat(innen) bringen schon Qualifikation mit
Die besondere Qualifikation der Soldat(innen) sieht der ehemalige Zivildiener Darabos darin,
dass die Dienstzugeteilten über eine besondere Eignung im Bereich der Menschenführung
verfügen, da diese Kommandanten und Ausbildner sind. Daher werden diese Beamtinnen und
Beamten sehr schnell einsetzbar sein, so die Meinung der Verteidigungsministers.
Damit stellt Darabos wieder einmal unter Beweis, wie wenig Ahnung er vom Militärdienst hat.
Allerdings von wo sollte er diese haben, hat er doch keinen einzigen Tag mit der Waffe gedient.
Jedoch sollte einem der gesunde Menschenverstand sagen, dass ein Drillsergant und ein
Finanzfahnder beruflich keine Gemeinsamkeiten haben.
Wer klärt Darabos auf?
Wie wenig Ahnung er vom Finanzressort hat, stellt Darabos mit seiner nächsten Aussage unter
Beweis. Er meint, dass die Soldat(innen) über eine eine fundierte Ausbildung im IT-Bereich
und in den grundsätzlichen Gesetzen und Verordnungen verfügen. Vielleicht sollte dem Ver-
teidigungsminister einmal wer mitteilen, dass das Verteidigungs- und das Finanzressort keine
gemeinsamen Gesetze und Verordnungen haben.
Es ist schon erstaunlich, dass für eine Tätigkeit die eine mehrjährige Ausbildung und dem-
entsprechende Schulungenen erfordert, arbeitslose Soldat(innen) eingesetzt werden sollen,
die man in einem 15-monatigen Crashkurs samt Praxis, zu Finanzfahndern ausgebilden will.
Aus gehabten Schaden nichts gelernt
Dieser Feldversuch wird genauso enden, wie jener in der Justiz. Nur wird der adminstrative
Aufwand in diesem Fall explodieren, denn im Gegenteil zu Strafgefangenen setzen sich Be-
schuldigte in Finanzstrafverfahren mit Rechtsmitteln zur Wehr.
Wenn dann die gleiche geistige Elite an Soldat(innen) bei der Finanz tätig sind, wie diese in
der Justiz zu finden waren, was auch stark anzunehmen ist, werden Institutionen wie UVS,
Finanzsenat, VwGH udgl. massive Personalprobleme bekommen. Aber möglicherweise kann
dieser Zustand ja dann wieder mit arbeitslosen Soldat(innen) ausgeglichen werden.
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2010-07-24
Nazis auf Facebook?
Aufgrund eines heute, Donnerstag, in der Zeitschrift „News“ erschienenen Kommentars (News
29/10, Seite 17 – “ Brauner Wortmüll – Kurt Kuch über Nazis auf Facebook“) hat das Bundes-
ministerium für Justiz Untersuchungen eingeleitet. So steht es heute in einer APA-OTS Aus-
sendung des Bundesministeriums für Justiz.
(Screen: www.facebook.com)
Als Beamter sollte man seine Meinung nicht öffentlich kundtun
Unechter Justizwachebeamter
Ob der gute Mann, der sich sinnigerweise mit einem Stahlhelm für ein Facebook-Foto ab-
lichten ließ ein Nazi ist, wissen wir nicht. Das er nicht unbedingt den Roten Falken angehört
ist aber offensichtlich. Aber darum geht es eigentlich nicht.
Der Mann ist, bzw. war Justizwachebeamter in der Justizanstalt Krems-Stein. Mittlerweile wur-
de er wegen seiner privaten Meinungsäußerung auf Facebook, aus dem Dienst entlassen.
Die Justizministerin beeilte sich auch mit der Aussage, dass der Mann „nicht ursächlich ein
Justizbediensteter“ gewesen sei, sondern vom Bundesheer dienstzugeteilt war.
Damit versucht Claudia Bandion-Ortner dem Bundesheer den „Schwarzen Peter“ zu zuspielen.
Das sie ernsthaft der Meinung ist, dass etliche Justizwachebeamte nicht über ein derartiges
Vokabular verfügen, nimmt ihr wohl niemand ab.
Unter Schwerkriminellen
Dass die Worte Neger und Kanaken vermutlich abwertend und beleidigend gemeint waren,
dürfte ebenfalls Tatsache sein. Wie bereits erwähnt, war der Mann Vollzugsbeamter in der
Haftanstalt Krems-Stein. In diesem Gefängnis sind ausschliesslich Schwerkriminelle unter-
gebracht.
Sind die Justizministerin und die kreischende Menge an überkorrekten Gutmenschen tatsäch-
lich der Meinung, dass in diesem Gefängnis ein politisch korrekter Umgangston herrscht?
Wird in Stein Burgtheaterdeutsch gesprochen?
Wir glauben nicht, dass in Stein jemand mit Herr Afroamerikaner oder Herr islamischer Mitbür-
ger angesprochen wird. Der Umgangston wird milieubedingt sehr rauh sein. Wir sind auch der
Meinung, dass in diesem Gefängnis die Worte „Neger“ oder „Kanaken“ fallen und diese vermut-
lich noch die harmloseren Ausdrücke sind.
Die Beamten haben in dieser Haftanstalt ausschliesslich mit Schwerverbrechern zu tun und
müssen ihre Sprache daher an diese Gegebenheit anpassen. Höfliche Wortfloskeln würden
von den Gefangenen sicherlich missinterpretiert und als Schwäche ausgelegt werden.
Entlassung war überzogene Reaktion
Es ist daher für Justizwachebeamte in einem derartigen Gefängnis lebenswichtig, sich der sel-
ben Sprache zu bedienen, welche die Insassen sprechen. Dass dies auch in den privaten Be-
reich abfärbt, ist nicht aussergewöhnlich.
Wie bereits erwähnt, können wir nicht beurteilen ob der Ex-Beamte ein Nazi ist oder war. Aller-
dings waren die Worte „Neger“ und „Kanaken“ eine private Meinungsäußerung und wir finden
es nicht korrekt, ihn wegen dieser aus dem Dienst zu entlassen.
Privatmeinung ist nicht erwünscht
Eine Lehre sollten Beamte aus diesem Vorfall ziehen. Sie haben keine private Meinung zu
haben, wenn diese nicht mit jener seiner Vorgesetzten übereinstimmt. Sollten sie widrigen-
falls dennoch eine Privatmeinung haben, dürfen sie die keinenfalls öffentlich kundtun. Denn
nur ein meinungsloser Beamter ist ein guter Beamter.
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2010-07-22
Studie über Frauenmobbing beim Heer
Laut einer Studie des Instituts für Managementwissenschaften der Technischen Universi-
tät (TU), besteht für Frauen beim Bundesheer das dreifach höhere Mobbingrisiko, als für
ihre männlichen Kollegen. Seit 1998 sind 838 Frauen in das österreichische Bundeseer
aufgenommen worden, von denen bereits mehr als die Hälfte ihren Dienst wieder quittier-
ten.
Die Studie sieht das erhöhte Mobbingrisiko in den „maskulinen“ Werten beim Militär, welche
dazu führen, dass Frauen möglicherweise unbewusst abgelehnt werden. In Zusammenar-
beit mit dem Bundesheer wurden die möglichen Ursachen für die mangelnde Integration von
Frauen beim Militär untersucht.
Scheingemobbte und Weicheier
Von den befragten 443 Soldatinnen und Soldaten hatte mehr als die Hälfte bereits Erfahrung
mit aggressivem Verhalten am Arbeitsplatz gemacht. 20 Prozent der weiblichen Befragten
sahen sich besonders oft und über einen langen Zeitraum aggressiven Handlungen ausge-
setzt. Bei den Männern waren es lediglich 6 Prozent. Nach wissenschaftlicher Definition
gelten diese Personen als Mobbingopfer.
Dass der Dienst beim Bundesheer kein Kindergeburtstag ist, weiß jeder der bereits gedient
hat. Die 6 Prozent Männer die sich sich als Mobbingopfer fühlten, darf man getrost als
Weicheier betrachten.
Kein Pfadfinder-Zeltlager
Bei den Damen verhält es sich hier anders. So mancher Amazone wird klar geworden sein,
dass der Militärdienst nichts mit einer eventuell erwarteten Abenteuerromantik zu tun hat.
Die harte Realität beim Heer und die Ausbildung zum Überleben im Kampf, ist eben eine
Männerdomaine.
Wobei die Frauen welche ihren Dienst beim Bundesheer antraten, eindeutig im Vorteil gegen-
über ihrer männlichen Kollegen waren. Denn für Männer besteht Wehrpflicht, während die
Damen freiwillig den Beruf der Soldatin wählten.
Heer nur für Mannsweiber geeignet
Vermutlich haben so einige Damen die stundenlangen Märsche, das kriechen im Schlamm,
Konditions- und Kampftraining, mit angressiver Behandlung an ihrer Person verwechselt.
Dass dies das täglich Brot eines Soldaten ist, dürfte ihnen nicht in den Sinn gekommen sein.
Wahrscheinlich ist dies auch einer der Gründe, warum für Frauen keine Wehrpflicht besteht.
Es gibt sicher auch Frauen, welche sich ausgezeichnet für den Militärdienst eignen. Diese
sind jedoch die Ausnahme von der Regel. Nicht umsonst haben über die Hälfte der Soldat-
innen ihren Dienst bereits quittiert. Diese Damen dürften jedenfalls erkannt haben, dass es
doch einen Unterschied zwischen den Geschlechtern gibt.
Feministinnen zum Heer
Alle Feministinnen die meinen dass es keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern
gibt, sollten einfach den Militärdienst absolvieren. Von der harten Ausbildung abgesehen,
können sie erfahren wie es ist, wenn man in einer verlotterten Kaserne mit 10-15 anderen
Kameraden in einem Raum schlafen und wohnen darf.
Jene Männer die aus unerfindlichen Gründen auf den Spuren der Feministinnen wandeln,
sind vermutlich unter den oben angeführten 6 Prozent zu finden. Die Kosten der Studie
sind hinausgeschmissenes Geld. Allerdings wurde recht eindeutig unter Beweis gestellt,
dass Männer und Frauen nicht gleich sind.
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2010-07-06
Allgemeine Wehrpflicht
Über Sinn oder Unsinn der allgemeinen Wehrpflicht zu schreiben, würde vermutlich end-
los lange Seiten füllen. Fakt ist jedoch, dass in Österreich alle männlichen Staatsbürger
vom vollendeten 17. bis zum 50. Lebensjahr verpflichtet sind, ihrem Vaterland zu dienen.
Entlohnung beim Grundwehrdienst
Der Grundwehrdienst wird in folgender Höhe entlohnt (Stand 1. Jänner 2010): Monatsgeld
von 190,09 Euro, Grundvergütung von 99,09 Euro, Einmalige Erfolgsprämie von 443,54 Euro.
Natürlich gibt es beim österreichischen Bundesheer auch Berufssoldaten. Im Zeichen der
Gleichberechtigung werden auch Soldatinnen angeworben. Stolz wird verkündet, dass Frauen
ein fixer Bestandteil des Bundesheeres sind. Ihnen stehen dieselben Karrieremöglichkeiten
offen wie ihren männlichen Kameraden.
Soldatinnen verdienen mehr als männliche Wehrpflichtige
Das heißt, dass beim Bundesheer mit der Unterbringung von Soldatinnen kein Problem
besteht. Auch läuft der Dienst der Soldatinnen keineswegs männlichen Interessen zuwider.
Da fragen wir uns doch, warum die „allgemeine“ Wehrpflicht noch immer nur für Männer
gilt. Hier scheinen sich die Gleichberechtigungs-Befürworter wie Heinisch-Hosek, Frauen-
berger und Co in nobler Zurückhaltung zu üben.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit scheint hier nicht zu gelten, vor allem wenn man sich die
Entlohnung der Grundwehrdiener ansieht. Würde eine Frau für diesen Hungerlohn eine
derartige Leistung erbringen müssen, wäre bei den Feministinnen der Teufel los. Wir
können nur erahnen, welche Adelsprädikate der Dienstgeber, in dem Fall das Bundes-
heer, zuerkannt bekommen würde.
Alternative Zivildienst
Die Dauer des ordentlichen Zivildienstes beträgt seit 1. Jänner 2006 neun Monate. Dieser
kann in Einrichtungen aus folgenden Bereichen geleistet werden: Krankenanstalten, Rett-
ungswesen, Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Sozialhilfe in der Landwirtschaft, Altenbetreuung,
Krankenbetreuung und Gesundheitsvorsorge, Betreuung von Drogenabhängigen, Justiz-
anstalten, Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern, Flüchtlingen, Menschen in Schub-
haft, Katastrophenhilfe und Zivilschutz, Tätigkeiten im Rahmen der zivilen Landesverteid-
igung, Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und Sicherheit im Straßenverkehr, Inländ-
ische Gedenkstätten (insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus), Umweltschutz und
Jugendarbeit.
Entlohnung beim Zivildienst
Zivildienstleistende haben Anspruch auf: Grundvergütung 289,20 Euro pro Monat (Stand
01.01.2010). Da Wehrpflichtige in Kasernen untergebracht sind, wo sie mit Speis und
Trank versorgt werden und ihnen im Bedarfsfall ärztliche Hilfe angedeiht, bekommen
Zivildiener noch zusätzlich finanziellen Ausgleich.
Kranken- und Unfallversicherung sowie Befreiung von der Servicegebühr für die E-Card und
der Rezeptgebühr. Angemessene Verpflegung (Naturalverpflegung und/oder Verpflegungs-
geld). Fahrtkosten (VORTEILS-Card Zivildienst für kostenloses Bahnfahren mit der ÖBB in
ganz Österreich sowie Fahrtkostenvergütung für tägliche Fahrten (bzw. bei Unter bring-
ung am Dienstort für vier einfache Fahrten) mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln
zwischen Wohn- und Dienstort (ausgenommen ÖBB-Tickets)).
Da Wehrpflichtige vom Bundesheer eingekleidet werden, steht Zivildienern Dienstkleidung
und deren Reinigung zu, soweit es die Art der Dienstleistung oder des Einsatzes erfordert.
Auch die Unterbringung am Dienstort, wenn die tägliche Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrs-
mitteln zwischen Wohn- und Dienstort mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückfahrt zusammen)
be trägt bzw. wenn die Dienstleistung es erfordert, wird Zivildienern zugestanden.
300,- Euro im Monat
Vergleicht man die Entlohnung die Wehrpflichtige und Zivildiener erhalten, so sind diese
gleich. Knappe 300,- Euro monatlich, inklusive Kost und Logis, sowie Kleidung erhalten
Männer die ihrem Vaterland dienen.
Statt dem Wehrdienst kann auch Zivildienst abgeleistet werden. Die Vorraussetzung dieses
Wehrersatzdienstes ist die Ablehnung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen.
Im Zeichen der immer wieder geforderten Gleichberechtigung, sind Frauen von diesem natür-
lich auch ausgenommen.
Geht man von der Annahme aus, dass nicht jede Frau zum Rambo geboren ist und auch nicht
die körperlichen Voraussetzungen für den Wehrdienst erbringt, bleibt dennoch die Frage
offen, warum das schwache Geschlecht keinen Zivildienst ableisten muss.
Das Angebot des Zivildienstes ist derart breit gefächert, sodass für jede Frau sicherlich eine
geeignete Tätigkeit dabei ist. Aber Frauen scheinen offensichtlich keine Lust zu haben, neun
Monate lang für 300,- Euro inklusive Kost und Logis, Sozialdienst für ihr „Mutterland“ zu
leisten.
Unlust gepaart mit Unglaubwürdigkeit
Diese Unlust wird noch von den Gleichberechtigungs-Befürworter(innen) unterstützt. Es ist
keineswegs erstaunlich, dass Heinisch-Hosek, Frauenberger und Co. noch keinen Vorstoss
in diese Richtung getätigt haben. Denn Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
scheint nicht immer angesagt zu sein. Vor allem wenn diese in einer sozialen Verpflichtung
gegenüber der Allgemeinheit besteht.
Durch die Tatsache, dass für Frauen keine Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes
besteht, wird die Behauptung vom besserbezahlten Mann eindeutig der Lüge überführt.
Solange sich Gleichberechtigungs-Befürworter(innen) davor drücken, auch in dieser An-
gelegenheit Gleichberechtigung zu fordern oder herzustellen, solange erscheinen diese
unglaubwürdig.
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2010-06-22