FPÖ fordert Offenlegung aller Protokolle sämtlicher Corona-Gremien
Volle Aufklärung und Transparenz gefordert
Die unlängst gerichtlich durchgesetzte Veröffentlichung der Protokolle des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Inhalte dieser Protokolle zeichneten ein klares Bild – die Gesellschaft sollte in einen Angstzustand versetzt werden, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. An einer Aufarbeitung des Corona-Regimes hat die Corona-Einheits-Partei, bestehend aus ÖVP/GRÜNE/SPÖ/NEOS, scheinbar nicht wirklich Interesse.
Einzig die FPÖ, die zu diesem unrümlichen Zeitraum klar Stellung bezieht. So der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise sollte schleunigst im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erfolgen. Dieser sind alle Beratungsprotokolle der Landesregierung sowie weiterer einschlägiger Gremien vorzulegen und ihr müssen auch Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag angehören. Im Anschluss sind alle Erkenntnisse der steirischen Untersuchungskommission zu veröffentlichen. Die Steirer haben sich eine umfassende Beleuchtung der Pandemie-Zeit verdient – schließlich haben tausende von ihnen unter den getroffenen Maßnahmen gelitten.“
Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Offenlegung aller Wiener Corona-Protokolle. Unter anderem sollen die Protokolle der Sitzungen des Wiener Krisenstabes sowie von Besprechungen der Büros von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker veröffentlicht werden.
„Die bekannt gewordenen Covid-Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts belegen die Ineffektivität und Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Daher braucht es auch in Wien eine vollständige Aufklärung und Offenlegung der Entscheidungsfindungsprozesse“, so Nepp.
Zudem verweist Nepp darauf, dass Ludwig den Wienern mit Abstand die strengsten Corona-Maßnahmen aufgezwungen habe. „Ludwig hat die Wienerinnen und Wiener in Dauerlockdowns verharren lassen, sterbenden Menschen den Besuch ihrer Angehörigen verweigert, Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, die Gastronomiebetriebe in den Ruin getrieben, die Maskenpflicht bis zum Exzess ausgereizt und mit der Corona-Testpflicht einen Milliardenschaden angerichtet. Heute wissen wir, dass diese willkürlichen Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Sie haben letztendlich wahrscheinlich sogar mehr Menschenleben gekostet als sie gerettet haben. Es ist an der Zeit, dass Ludwig für diesen fatalen Wiener Weg endlich zur Verantwortung gezogen wird“, so der Wiener FPÖ-Chef ergänzend.
Auch der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, fordert volle volle Transparenz, also die Veröffentlichung aller Protokolle, denn nur eine solche kann dazu führen, dass der Coronawahnsinn seriös und lückenlos aufgeklärt werden kann. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen einer echten Aufarbeitung bis heute nicht eingehalten. Kickl meint: „Was bleibt, sind die vielen Opfer ihrer Politik: Menschen mit schwersten Impfschäden, eine Explosion der psychischen Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen durch die Schulschließungen und soziale Isolation, schwere wirtschaftliche Schäden durch nicht notwendige Lockdowns und eine Kostenlawine, die durch das Abreißen von Lieferketten in der Coronazeit zu rollen begonnen hat. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis diese unsägliche Zeit aufgearbeitet wurde. Wenn sich die Regierung weigert, sämtliche Protokolle zu veröffentlichen, werden wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung alles daransetzen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, denn eines wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht!“
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- Beitrag veröffentlicht:29. März 2024
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