Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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FPÖ spricht Tacheles wegen der Enthaftung der Klima-Kleberin Windl

FPÖ – Hafenecker: „Zadic-Weisung beweist eindeutig, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen sind“

Wie nun bekannt wurde, soll die Justizministerin Zadic (Grüne) die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen haben, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Windl keine Beschwerde einzulegen. Wenn dem tatsächlich so ist, hat sie dem Ansehen der Justiz keinen Gefallen getan. Denn bei den Klimaklebern handelt es sich immerhin um Personen, die Menschen daran hindern, rechtzeitig in die Arbeit zu kommen oder zum Arzt oder versuchen ihre Kind pünktlich zu einem Schulausflug zu bringen und sogar in Kauf nehmen, Einsatzkräfte zu behindern. Sogar von Sachbeschädigungen schrecken diese Chaoten nicht zurück, wie zahlreiche Videos beweisen. Da wurde Öl auf Fahrbahnen gegossen und damit ein erhebliches Risiko für Zweiradfahrer geschaffen oder Kunstwerke, Gebäude und Geschäftsauslagen mit Farbe besprüht.

Der große Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP, schweigt dazu und wird wieder einmal von einer Kleinstpartei am Nasenring durch die politische Arena gezogen. Offensichtlich ist die Angst vor einem Koalitionsbruch und des damit verbundene Verlustes des Platzes am Futtertrog der Macht und des Geldes zu groß. Auch die anderen Parteien über sich in vornehmer Zurückhaltung. Einzig in der FPÖ bewies man Conjones und sagte was Sache ist.

So meint der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan: „Sollte Ministerin Zadic persönlich oder als Grün-Politikerin Sympathien für Frau Windl hegen, ist ihr das natürlich unbenommen. Aber als Justizministerin, und als solche hat sie diese Weisung erteilt, steht es ihr nicht zu, persönliche Befindlichkeiten in ihr Handeln einfließen zu lassen. Das ist ungemessen, unangebracht und schadet dem Ansehen der Justiz – insbesondere, wenn Zadic ganz offensichtlich aus eigener politischer Gesinnung heraus agiert und mit zweierlei Maß misst.“

Auch FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker geht mit Zadic und den Grünen ins Gericht: „Die Weisung der grünen Justizministerin Zadic, wonach die Staatsanwaltschaft Wien von ihrer geplanten Beschwerde gegen die Enthaftung einer bereits amtsbekannten deutschen Klimakleberin Abstand nehmen soll, ist der eindeutige Beweis dafür, dass die Grünen der politische Arm der Klimaterroristen in unserem Land sind. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die „Letzte Generation“ immerhin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es sei in diesem Zusammenhang durchaus legitim, die prominentesten Vertreter dieser Vereinigung in U-Haft zu nehmen, wenn sie – so wie Frau Windl – Anschläge auf die kritische Infrastruktur unseres Landes unternehmen.“

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Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Letzte Generation

Es ist höchst an der Zeit, dass die Justiz dem Treiben der Klima-Kleber ein Ende setzt

Geschockt zeigt sich die „Letzte Generation“, besser unter der Bezeichnung „Klima-Kleber“ bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen sie eingeleitet hat. Sie empfinden es als angsteinflößend, kündigen aber an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen.

Abgesehen davon, dass sich die sogenannten „Proteste“ nicht nur durch Verursachung von Chaos im Straßenverkehr auszeichnen, gehen mit diesen Sachbeschädigungen wie beispielsweise an Fahrbahnen, Häuserfassaden und Geschäftsauslagen einher. Von der Gefährdung von Menschenleben durch Behinderungen von Einsatzfahrzeugen und das Verschütten von Öl auf Fahrbahnen erst gar nicht zu reden. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die Justiz diesem Treiben ein Ende setzt. Die widerrechtlichen Aktionen werden von der Staatsanwaltschaft zum Anlass genommen, um die Einstufung der ‚Letzten Generation‘ als kriminelle Vereinigung zu prüfen.

Der Großteil der Bevölkerung – und nicht nur die Autofahrer – haben für die Klima-Kleber kein Verständnis. Wenn auch die bloße absichtliche Behinderung der Bevölkerung, die zur Arbeit, zum Arzt oder anderen wichtigen Terminen muss, bis dato rechtlich noch nicht als Nötigung gesehen wird, ist diese zumindest moralisch zutiefst verwerflich.

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Gewährt die Justiz den Klima-Klebern Narrenfreiheit?

FPÖ-Politiker handelt sich wegen Kritik an Klima-Klebern eine Anzeige wegen Verdachts der Verhetzung ein

Wie kann oder darf man wohl Personen bezeichnen, die Fahrbahnen, Kunstwerke, Fassaden oder Auslagenscheiben mit Farbe beschmieren, Öl auf Fahrbahnen gießen und damit in Kauf nehmen, dass Zweiradfahrer stürzen und sich dabei verletzen oder gar zu Tode kommen können, sich auf Fahrbahnen ankleben oder sogar einbetonieren und damit Autofahrer zum Stillstand zu nötigen oder sich polizeilichen Anweisungen widersetzen? Auch der volkswirtschaftliche Schaden den die Klima-Kleber bis dato angerichtet haben, dürfte nicht unerheblich sein.

In Deutschland – exakt im Freistaat Bayern – hat man mittlerweile für diese Truppe eine amtliche Bezeichnung und zwar „Kriminelle Vereinigung“. Dies wurde vom Landesgericht München I festgestellt. Bei unserer Justiz, unter der Federführung der Grünen Justizministerin Zadic, scheinen die Uhren anders zu ticken.

Der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete Dominic Maier, äußerte sich bereits im März 2023, in einem TikTok-Video (welches noch bis dato abrufbar ist) wie folgt:

@dominic__maier Klimakleber nun auch in Salzburg. Grüne Störaktionen unter dem Vorwand des Klimaschutzes haben bei uns keinen Platz und fallen dann doch eher in den Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zuletzt wurden solche Klimachaoten auch von Funktionären der Wiener ÖVP unterstützt. Bei den Salzburger Stadt-Freiheitlichen gibt es für solche Störaktionen weder Toleranz noch Verständnis. #dominicmaier #fpösalzburg #fpoesalzburg #klimaklebersalzburg ♬ Originalton - dominic__maier

Wie nun gestern zu erfahren war, brachte ihm das eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Da darf man ruhig staunen, denn nicht einmal mit viel Fantasie kann man erkennen, dass ein gefordertes Kriterium des § 283 StGB erfüllt werden dürfte. Zudem hat Maier weder zu Gewalt oder Hass gegen die Klima-Kleber aufgerufen.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Ministerin Zadic und die Staatsanwaltschaft begeben sich damit auf dünnes Eis. Dieses Vorgehen ist hanebüchen und ein gefährlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit sowie der Versuch, kritische Politiker mit dem Gewaltmonopol des Staates mundtot zu machen. Die Bezeichnung der Straßenkleber als Öko- oder Klimaterroristen ist mehr als gerechtfertigt, denn schließlich terrorisieren sie mit ihren Aktionen die arbeitende Bevölkerung und gefährden damit auch Menschenleben, wenn beispielsweise Rettungskräfte in den von ihnen verursachten Staus feststecken.“

Wie die SN berichtet, wandte sich die Staatsanwaltschaft an die Landtagspräsidentin und ersuchte um „Zustimmung zur behördlichen Verfolgung“. Der Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss des Landtags tritt nun am 13. Dezember zusammen und wird die Immunität wohl aufheben. Auch die FPÖ werde dem zustimmen, sagte Klubchef Andreas Schöppl den „SN“. Es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte.

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Wann geht der Staat endlich mit der nötigen Härte gegen die Klima-Chaoten vor?

Warum handeln Justizminister Zadic und Innenminister Karner nicht?

„Heute haben wir uns auf der A2 angeklebt. Wir sind dem Verkehr und der Wut der Menschen entgegengetreten, um auf die eskalierende Klimakrise aufmerksam zu machen.“ Mit dieser schwachsinnigen Meldung, brüstet sich die „Letzte Generation Österreich“ (besser unter Klima-Kleber) bekannt, heute auf X (ehemals Twitter). Nicht nur, dass tausende Autofahrer heute früh auf der A2 stundenlang im Stau standen und erheblich zu spät zur Arbeit kamen, Arzt – oder Geschäftstermine versäumten, klebten sich diese Geistesblitze nicht nur auf die Fahrbahn, sondern betonierten sich sogar ein. Zudem wurde noch orange Farbe auf die Fahrbahn geschüttet, was natürlich zur Sturzgefahr von Motorrädern erheblich beitrug.

Also verursachten die Klima-Chaoten nicht nur Sachschäden, sondern nahmen es augenscheinlich noch billigend in Kauf, dass sich Menschen verletzen, im schlimmsten Fall sogar zu Tode kommen könnten.

Interessant, dass die LPD Wien eine solche rechtswidrige Aktion als Kundgebung sieht. Viel mehr Relativierung geht nicht?!

 

 

Die FPÖ fordert ein hartes Vorgehen gegen diese Klima-Chaoten. „Die Klimakleber werden in ihrem Vorgehen immer radikaler. So schrecken sie nicht davor zurück, anderer Menschenleben zu gefährden oder fremdes Eigentum wie beispielsweise Baumaschinen oder PKW zu beschädigen. Sich für den Klimaschutz einzusetzen darf kein Freibrief für Randale sowie das Schikanieren anderer sein. Ich verlange endlich ein hartes Vorgehen gegen diese Klimaterroristen“, so der Wiener SPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

Von der ÖVP kamen außer inhaltsleere Lippenbekenntnisse nichts, dabei hätte sie es als Regierungspartei in der Hand, diesem rechtswidrigen und zum Teil lebensgefährlichen Spuk ein Ende zu setzen. Von den Grünen, der SPÖ und den NEOS kam überhaupt keine Meldung.

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Klima-Chaoten störten Herren-Slaloms in Gurgl

Wohlwollende Berichterstattung des ORF

Nachdem Klima-Chaoten gestern den Herren-Slalom in Gurgl mit einer ihrer „Aktionen“ gestört und dadurch unterbrochen haben, wurden diese extremistischen Chaoten vom ORF-Kommentator wohlwollend und verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichnet. Dem aber nicht genug bot die Zwangsgebühren-Anstalt ORF, diesen Klima-Chaoten noch eine Bühne, indem man sie ihre geistig sinnbefreiten Statements bzw. Forderungen ins Mikrofon sprechen ließ.

Das Traurige an dieser Berichterstattung des ORF war allerdings, dass eine solche auf Kosten der Zwangsgebühren-Zahler stattfand. Nicht im ORF-Beitrag zu finden ist, dass sich die extremistischen Klima-Chaoten kaum einer Unterstützung in der Bevölkerung erfreuen können. Im Gegenteil, der Großteil der Bevölkerung ist auf diese Typen, die sich durch Sachbeschädigungen und Nötigungen auszeichnen, auf Deutsch gesagt „voll angefressen“. Dies ist auch relativ leicht beweisbar, indem man sich die User(innen)-Kommentare auf den Social-Media-Accounts dieser Truppe durchliest.

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