Verfassungswidriger Sozialdienst?
Der Grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair vertritt in seinem heutigen Blogeintrag die
Meinung, dass ein reiner Zwangs-Sozialdienst in Österreich verfassungswidrig wäre.
Würde man diese Auffassung weiterspinnen, könnte man durchaus zur Annahme kom-
men, dass dieser Zustand schon jetzt bestünde. Das ist natürlich Nonsens, da in Öster-
reich allgemeine Wehrpflicht besteht und alternativ dazu die Ableistung des Zivilsdienstes
möglich ist.
Screen: gebimair.blogspot
Mair ist weiteres der Meinung, dass es auch eine Zeit vor dem Zivildienst gab und das
Land auch damals funktionierte. Leider vergaß er hinzuzufügen, dass in der Zeit
vor dem Zivildienst, auch schon die allgemeine Wehrpflicht bestand und das Land aus
diesem Grunde funktionierte. Soldaten haben zum Beispiel in zahlreichen Katastrophen-
einsätzen, der österreichischen Bevölkerung wertvolle Dienste erwiesen.
Auch Frauen der Wehrpflicht unterziehen
Ob ein Söldnerheer ebenfalls dieses Engagement an den Tag legen würde, wagen wir
zu bezweifeln. Daher sind wir für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese
hat auch den Vorteil, dass junge Männer Männer Disziplin, Verantwortungsbewusstsein
und Gemeinschaftssinn erlernen. Dabei ist auch der Faktor der körperlichen Ertüchtig-
ung nicht zu vergessen.
Wir sind auch dafür, dass Frauen ebenfalls der allgemeinen Wehrpflicht unterzogen wer-
den. Aus den im obigen Absatz angeführten Gründen, würde dem weiblichen Geschlecht
eine Ausbildung bei Heer ebenfalls gut tun. Wir gehen von der Annahme aus, dass Frauen-
rechtlerinnen nichts dagegen einzuwenden haben, da sie ohnehin pausenlos nach Gleich-
berechtigung rufen.
Reformen notwendig
Die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht setzt allerdings eine gründliche Reform-
ierung des Bundesheeres voraus. Denn es kann nicht angehen, dass Grundwehrdiener
nach der Absolvierung ihrer 6-wöchigen Grundausbildung, den Rest ihrer Militärzeit tot-
schlagen müssen, da keine sinnvollen Aufgaben vorhanden sind. Diese gängige Praxis ist
durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht wenn sie zur Existenzberechtigung des Offiziers-
corps dient.
Rundumschläge der Offiziere unnötig
Apropos Offiziere, diese haben sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, als sie gestern
Strafanzeige gegen die Kronen-Zeitung erstatteten, weil sie in einem Kommentar des Jour-
nalisten Peter Gnam, eine „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gut-
heißung mit Strafe bedrohter Handlungen“ zu erkennen glaubten.
Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie, in der jeder (noch) seine Meinung kundtun
darf. Bei der Kronen-Zeitung ist man eben anderer Meinung und das ist zu akzeptieren.
Das Zitat „Der Gedanke, stell dir vor, es gibt eine Wehrpflicht und niemand geht hin“ ist
schon so alt wie der Ausspruch „„Der Gedanke, stell dir vor, es gibt Krieg und niemand
geht hin“. In dieser Redewendung einen kriminellen Tatbestand zu sehen, ist ein wenig
übertrieben.
Mangelware Corpsgeist
Allerdings fragen wir uns wo der Corpsgeist der Offiziere blieb, als Norbert Darabos, den
Generalstabschef Edmund Entacher feuerte, weil dieser anderer Meinung war. Zuerst
meißelte der Verteidigungsminister die Wehrpflicht in Stein (wir meinen er hatte in Sand
geschrieben) um sechs Monate später für deren Abschaffung zu plädieren.
Eine Armee deren oberster Chef ein Zivildiener und zusätzlich ein derartiger Wendehals
ist, darf sich nicht wundern wenn sie derart unter Beschuss gerät. Hier wäre es für die
Offiziere angebracht gewesen, den erforderlichen Corpsgeist zu zeigen.
*****
2011-02-16
Schlechtwetterprogramm
Eigentlich wollte dieses Magazin nicht mehr über die Person des Marcus J. Oswald be-
richten. Da aber heute ein Sauwetter herrscht welches zu keinerlei Freizeitaktivitäten
einlädt, im Web nichts los ist und Oswald eine neue Berufung gefunden hat, wollen wir
dem Mann einen Beitrag widmen.
Oswald der Anwaltjäger
Oswalds Spezialität war es, ihm nicht angenehme Anwälte via Internet zu jagen. Rechts-
vertreter die ihn nicht mitleben ließen, erhielten auf seinem Blog eine schlechte Presse.
Einen Beitrag dazu können Sie unter diesem „Link“ nachlesen.
Weil dies aber nicht so funktionierte wie er sich es vorstellte, änderte er seine Methode der
„Honorarverrechnung“, indem er versuchte sich am Klientenhonorar zu beteiligen. Der
Beitrag „Erstaunliches in der Anwaltsszene“ gibt Ihnen Einblick in die oswaldische Honorar-
verrechnung.
Ein Anwalt stoppte Oswalds Treiben
Etliche Anwälte standen auf Oswalds Abschussliste. Darunter auch Werner Tomanek und
Ralph Kilches. Während Tomanek von der Person Oswald nicht einmal Notiz nahm, sah
dies Kilches zu Recht anders. Er ließ den Gratisblog von Oswald mittels rechtlichen Mitteln
sperren.
Wie schnell so etwas geht, musste auch schon der Favoritner Bloger Wolfgang Kirchleitner
alias „Rokker Mur“ am eigenen Körper erfahren. Allerdings war Kirchleitner schlussendlich
einsichtig und entfernte die kompromentierenden Beiträge aus seinem Blog. Daraufhin akti-
vierte Twoday.net die Webseite wieder.
Virtuelle Zwillinge?
Was hat nun aber Oswald mit Kirchleitner zu tun? Sehr viel, denn nach dem der selbster-
nannte Machtfaktor des Internet bereits zum zweiten Mal von verschiedenen Webblogan-
bietern gesperrt wurde, kopierte er Kirchleitner.
Er legte sich eine ganze Reihe von Gratisblogs zu und nennt das Ganze „Konzern-Prinzip“.
Oswald wörtlich: „Sollte es Einstweilige Verfügungen geben, fällt das auch nicht auf,
wenn es 12 – irgendwann einmal – gleichwertige Seiten gibt. Ob irgendwo ein Bericht „her-
ausfällt“ ist zu verkraften. Man verteilt die Last auf 12 Pfeiler. Bricht im Extremfall
ein ganzer Pfeiler weg, bleibt elf weitere, wo etwas geschieht. Es wird für Außenstehende
so gut wie unkontrollierbar. Anders gesagt: Fällt im Krieg ein Flugzeugträger, ist die
Schlacht verloren. Wird nur ein Kreuzer oder Beiboot abgeschossen, geht es weiter.“
Oswald beschimpft Rechtsanwaltskammer
Da sich Oswald nun vermeintlich in virtueller Sicherheit glaubt, schimpft er ganz nach Manier
des zur Zeit inhaftierten Genderwahn-User Mag. Herwig Baumgartner, gegen den Berufs-
stand der Rechtsanwälte.
Offensichtlich kennt Oswald das Unschuldsprinzip nicht und ist schwerstens enttäuscht, dass
sein Lieblingsfeind Werner Tomanek nicht suspendiert wurde. Dieser steht bekanntlich zur Zeit
in Graz als Beschuldigter vor Gericht.
(Screen:http://anwaltwien.wordpress.com)
Nachdem Oswald jedoch bemerkt haben dürfte, dass er in Sachen Rechtsanwälte permanent
mit dem Kopf gegen eine Wand läuft, hat er sein Betätigungsfeld verlagert. War er früher dem
Rotlichtmilieu zugetan und wollte dieses sogar reformieren, hat er nun seine (doppel)moral-
ische Seite entdeckt.
Rotlichtmilieu warf Oswald raus
Vor gar nicht so langer Zeit verweilte er noch in diversen Peepshows, Laufhäuser udgl., für
dessen Betreiber er gegen Entgelt PR-Artikel verfasste und ihm die einen oder anderen
Gratisvorführung zu Gute kam.
Dann verscherzte es sich Oswald mit dem Rotlichtmilieu, indem er glaubte diesen Leuten
Vorschriften machen zu können. Man lies den Machtfaktor einfach fallen und strafte ihn mit
Ignoranz. Das dürfte einen Sinneswandel bei ihm ausgelöst haben.
Vom Freier zum Pornojäger
Man kann zum ältesten Gewerbe der Welt stehen wie man will, aber Oswalds Wandlung ist
schon erstaunlich. Vom Freier zum Moralapostel bedarf es schon eines gewaltigen Sprunges.
Möglicherweise will er den in die Jahre gekommenen Pornojäger Martin Humer ablösen. Ob
sich Oswald auch schon eine Pornosammlung zugelegt hat?
Jedenfalls schritt er zur seiner ersten „Moralhandlung“ und vernaderte ein angeblich illegales
Massagestudio an den Hauseigentümer, die israelitische Kultusgemeinde.
(Screen:http://rotlichtwien.wordpress.com)
(Screen:http://rotlichtwien.wordpress.com)
(Screen:http://rotlichtwien.wordpress.com)
Pornojäger Light
Dass die Vernaderung auch wirklich Wirkung zeigt, unterstrich Oswald dass die Israelitsche
Kultusgemeinde am Rotlicht verdient und dass es ihnen egal ist, solange der Bakschisch rollt.
Man darf gespannt sein, wie lange Oswald brauchen wird alle Häuser der RK-Kirche ausfindig
zu machen, indem sich Rotlichtbetriebe befinden. Jedenfalls reagierte die Kultusgemeinde
auf die Vernaderung von Oswald und schrieb nachfolgenden Brief.
(Screen:http://rotlichtwien.wordpress.com)
Was hat Oswald damit erreicht? Gar nichts, denn der Massage-Club wird einfach eine neue
Wohnung anmieten und die Adresse in der Kronenzeitung korrigieren. Da war Martin Humer
schon ein anderes Kaliber.
Mit Humer gabs mehr Action
Dieser bemühte sich wenigtens mit einer Scheibtruhe voll Jauche vor eine Linzer Peepshow.
Das Medienecho war gewaltig. Der seinerzeitige Besitzer Peter Stolz meinte damals, dass er
sich so eine Werbung gar nicht leisten hätte können. Jedenfalls boomte das Geschäft besser
als zuvor.
Während Oswald sich früher vom Rotlicht mit Speis und Trank, sowie Zigaretten versorgen ließ
und für eine Handvoll Euros in seinem Blog Lobeshymnen übers Milieu schrieb, meint er heute
wörtlich: „Ihr seid im Schmutzgeschäft tätig. Ich habe keinen Respekt davor. Ich sage immer
meine ehrliche Meinung. Wem es passt oder nicht.“
Oswald erklärt Hauke den Krieg
Allerdings äussert er seine Meinung nicht von Mann zu Mann, sondern nur telefonisch oder per
E-Mail. Jedenfalls dürfte er durch seinen Vernaderungserfolg in Sachen Massage-Studio derart
beflügelt worden sein, sodass ihm nach grösseren Taten durstet.
In einem möglichen Anfall von Größenwahn meint er wörtlich: „Ich habe jetzt ein Asienbordell
vertrieben. Als nächstes knöpfe ich mir einmal das Hauke-Laufhaus vor…“
Wiens modernstes Laufhaus
Der Besitzer des Laufhauses „Rachel“ nimmt es gelassen. „Der Mann ist nicht ernst zu neh-
men. Vermutlich ist er verwirrt“, meint Harald Hauke. Und mit dieser Meinung ist Hauke nicht
allein. Auch wir vermuten dass mit Oswald irgend etwas nicht stimmen kann und er ärztliche
Hilfe in Anspruch nehmen sollte.
*****
2010-05-15
Was sonst?
Griechenland muss gerettet werden sonst….. Diese erstaunliche „Drohung“ war auch von
einigen heimischen Politikern zu vernehmen. Was sonst? Was wird passieren wenn man
einem Land das von Misswirtschaft und Korruption regiert wird, nicht finanziell unter die
Arme greift? Es wird in einen Konkurs schlittern, sowie jedes insolvente Privatunternehmen
und das ist auch gut so.
EU-hörige Politiker unseres Landes prophezeihen den Untergang der EU, falls die starken
Länder den Schwachen nicht helfen. Es ist nicht schade, wenn dieses künstlich geschaffene
überregionale Staatengebilde von der Bildfläche verschwindet.
Wer wird den Untergang der EU beweinen?
Weinen werden jene abgehalfterten Politiker, die nicht einmal im eigenen Land mehr zu
gebrauchen waren und im EU-Parlament, Gesetze unter der Knute von Wirtschafts- und
Industrielobbysten zu deren Vorteil beschliessen.
Weinen werden auch jene arbeitsfaule und korrupten EU-Beamten, die den ausgemusterten
Politikern zu Dienste stehen. Bei einem Niedergang der EU wird man aber diese sicherlich
wieder in irgendwelchen staatlichen Tintenburgen unterbringen und dort werden sie mit
dem Nichtstun weitermachen.
EU-Versprechungen waren lauter Lügen
Nur hoffentlich passiert die immer wieder angedrohte Auflösung der EU bald, denn diese hat
zumindest den Österreicher(innen) keinen Vorteil gebracht. Der finanzielle Todesstoss wurde
mit der Einführung der künstlich geschaffenen Weich-Währung dem Euro ausgeführt.
Hatte man der Bevölkerung einen offiziellen Wechselkurs von 1:13,7603 vorgegaukelt, war
dieser in der Realität maximal 1:10. Frau und Herr Österreicher hatten über Nacht einen Ver-
lust von knappen 38 Prozent von Ersparten und Lohn.
Die versprochene Fälschungssicherheit entpuppte sich bald als weitere Lüge. Überhaupt, so
viel angelogen wie in Sachen EU, wurde die Bevölkerung nicht einmal bei diversen Wahlkäm-
pfen. Die viel angepriesene Reisefreiheit, endete mit einem rapiden Anstieg der Kriminalität
die kaum noch in den Griff zu bekommen ist.
Aber zurück zum Euro. Wie soll ein gemeinsames Wirtschaftskonzept mit einer gemeinsamen
Währung funktionieren wenn das Grundlegendste für so ein Vorhaben fehlt, nämlich die ge-
meinsame Sprache. Dazu kommt noch die unterschiedliche Mentaliät der Bevölkerung in den
verschiedenen EU-Staaten.
Die Schweizer waren klug
Was hatte man der Schweiz alles vorausgesagt, die absolut keine Ambitionen zeigte, dem
EU-Moloch beizutreten. Von wirtschaftlichen Problemen bis zur Aufweichung des Frankens,
lauteten die düsteren Zukunftprognosen für die Eidgenossen. Nichts davon ist eingetreten,
ganz im Gegenteil, der Franken ist härter als je zuvor.
Niemand konnte bis dato Europa vereinen
Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen. Von Mon-
archien die durch Eheschliessungen zwischen den Herrscherhäusern, bis zu Feldherren und
Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.
Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Es wird auch nicht den
Lobbysten von Wirtschaft und Industrie mit Hilfe ausgemusterter Politiker gelingen, ein ver-
einigtes Europa aufrecht zu erhalten.
Umso schneller sich der EU-Moloch in seine Bestandteile auflöst, umso besser für die Bevöl-
kerung der einzelnen souveränen Staaten. Daher können sich diverse Politiker ihre Drohung
„Wenn nicht das oder jenes gemacht wird, bedeutet dies ein Ende der EU“, getrost sparen.
*****
2010-05-01
DÖW
Wir haben heute bezüglich des österreichischen Widerstandes in der NS-Zeit zu recherchieren
begonnen. Dabei sind wir auf das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Wider-
standes“ (DOEW) gestoßen.
Auf unsere telefonischen Anfrage über Daten und Ereignisse über Widerstandskämpfer wurde
uns mitgeteilt, dass wir nur bei schriftlicher Anfrage eine Antwort bekommen würden. Leider
haben wir am Telefon mitgeteilt, dass es sich um keinen „Strache“ freundlichen Beitrag
handeln werde.
Nicht sehr auskunftsbereit
Wir haben dann auch unsere Anfrage per E-Mail, an jene Dame die wir zuerst telefonisch
kontaktierten gesendet und haben uns eigentlich Auskünfte erwartet. Weit gefehlt, den
diese besagte Dame, eine gewisse Frau Dr. K., dürfte ein heimlicher „Strachefan“ sein.
Dementsprechend sah auch das Antwortmail aus. Jede Werbeaussendung für Toiletten-
papier hat mehr Inhalt. Unserer Meinung nach ist jene Frau Dr. K. eine Fehlbesetzung für
diesen Posten.
Das ist zwar nicht Thema unseres heutigen Beitrages, zeigt aber auf wie in Österreich teil-
weise mit der Vergangenheitsbewältigung umgegangen wird.
Internetrecherche
Wir haben uns aber nicht entmutigen lassen und im Internet recherchiert, wobei es uns
gelungen ist, einige Namen von Widerstandskämpfern ausfindig zu machen. Was schluss-
endlich aus den meisten Personen geworden ist, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
Hier geben wir einige Namen, stellvertretend für eine unbestimmte Anzahl von Widerstands-
kämpfer(innen) wieder, die das mörderische NS-Regime auch teilweise mit Waffengewalt
bekämpft haben.
Widerstandskämpfer
Hitzenberger Mathias, Grünberger Alois, Dorfner Franz, Haider Eduard, Humer Josef, Pfeifer
Eduard, Feiertag Anton, Wolf Erich, Bauer Karl, Pillwein Friedrich, Hubmann Erich, Berger
Ferdinand, Hubmann Josef, Dr. Dürmayer Heinrich, Kammerling Walter, Meller Erich, Eidlitz
Johannes.
Ehrung
Letztere drei Personen, wurden (teilweise posthum) mit dem Ehrenzeichen für Verdienste um
die Befreiung Österreichs ausgezeichnet. All diese Männer haben sich dem menschenveracht-
enden Hitlerregime nicht gebeugt, sondern es massiv bekämpft.
Was hält Strache davon?
Geht man nun von der Logik eines Herrn H.C. Strache aus, bei dem bereits Wehrdienstver-
weigerer während der NS-Zeit als Mörder und Verbrecher gelten, was sind dann die oben
angeführten Männer in den Augen des FPÖ-Chefs.
Der eine oder andere Kämpfer hat sicherlich im Laufe seines Widerstandskampfes einen Nazi
getötet. Auch müsste Herr Strache gegen die heutige Vizebürgermeisterin Renate Brauner
rechtlich vorgehen, war sie es doch, welche die Widerstandskämpfer Kammerling Walter,
Meller Erich, Eidlitz Johannes mit dem dem Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung
Österreichs ausgezeichnet hat.
Lauter Mörder?
Folgt man der „(Un)Logik“ des Bewahrers von Deutschtum, Heimatland und natürlich des
Haidererbe weiter, müssten alle diese Männer Mörder und Verbrecher sein. Sie haben sich
der damals geltenden Rechtsordnung im Naziregime widersetzt und dieses sogar bekämpft.
Bildungsmangel in Geschichte
Uns erstaunt es immer wieder, dass es österreichische Politiker gibt die von der Geschichte
keine Ahnung haben und derartigen Nonsens frei proklamieren. Ebenfalls erstaunlich ist es
aber auch, dass sich andere gewählte Volksvertreter diesen Schwachsinn anhören, ohne
dem „Verzapfer“ von Deutschtum und Heimatland kräftig über den Mund zu fahren.
Stauni
2009-09-14
Straches Magenschmerzen
Das stößt einem Herrn Strache sauer auf. Da fordert doch die Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer (SPÖ) und der Stadtrat David Ellensohn (Grüne) die Rehabilitation
von österreichischen Wehrmachts-Deserteuren aus der NS-Zeit.
Noch sinnvoll?
Ob eine solche Rehabilitation 64 Jahre nach Kriegsende noch einen Sinn hat, sei jedoch
dahingestellt. Die meisten Kriegsdienstverweigerer, soferne diese das Jahr 1945 über-
haupt überlebt haben, werden ohnehin schon verstorben sein.
Symbolische Handlung
Eine Rehabilitierung von Personen, die den Unrechtsgehalt und den verbrecherischen
Charakter des nationalsozialistischen Regimes erkannten und dies mit ihrem Gewissen
nicht vereinbaren konnten und daher dieses Verbrecherregime bekämpften, wäre zumin-
dest noch eine symbolische Handlung zur Vergangenheitsbewältigung.
Die meisten dieser Personen, die sich dem Kriegsdienst im „Dritten Reich“ entzogen oder
das Mörderregime anderwärtig bekämpften, haben dies ohnehin mit ihrem Leben bezahlt.
Niederlage am Ulrichsberg
Der FPÖ-Chef H.C. Strache, der schon durch die Absage des Bundesheeres beim Ulrichs-
bergtreffen eine herbe Niederlage einstecken musste, sieht in jenen Personen die sich
durch Kriegsdienstverweigerung den Unrechtshandlungen des Hitlerregimes entzogen,
Mörder oder sonstige Verbrecher.
Es wäre auch sehr interessant zu wissen, was Strache eigentlich von den Widerstands-
kämpfern hält. Folgt man seiner Logik, müssten diese ebenfalls lauter Mörder und Gesetz-
lose gewesen sein.
Kriegsdienstverweigerer waren Mörder
„Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es
sind oftmals auch Mörder gewesen“, sagte der FPÖ-Chef im Interview mit der APA.
„Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise
auch erschossen und umgebracht haben….“, so Strache weiter.
Deutsche Sprache, schwere Sprache
Bei der obigen Stracheaussage haben wir uns gefragt, wie kann man eine andere Person
„vielleicht teilweise erschiessen oder umbringen.“ Was der FPÖ-Chef wohl damit gemeint
hat?
Ja, die deutsche Sprache hat schon ihre Tücken. Das haben die Bewahrer von Deutschtum
und Heimatland schon mit einem Wahlplakat bewiesen, wo sie nicht fähig waren einen
„geraden“ deutschen Satz zu schreiben.
Geschichtsbücher lesen
Wenn Herr Strache schon auf Mördersuche im „Dritten Reich“ ist, können wir ihm emp-
fehlen, sich in noch vorhandenen Unterlagen der „SS“, „Gestapo“ oder sonstigen Spezial-
einheiten des NS-Mörderregimes einzulesen.
Wir fragen uns immer wieder, ob der FPÖ-Chef seine geistigen Ergüsse, die er regelmäßig
von sich gibt, auch wirklich selbst glaubt.
Stauni
2009-09-13
Fortsetzung zu TEIL 1
Der andere Polizeibeamte RvI Andreas Z., gab in seiner Niederschrift sinngemäß das gleiche
wie sein Kollege an. Zusätzlich schilderte er noch den Beginn der Amtshandlung , da er der
ersteinschreitende Beamte war.
Doch Futterneid ?
Er habe Handler gefragt, was dieser eigentlich hier mache und bekam in Hochdeutsch zur
Antwort, dass dies seine aufgetragene Arbeit sei, die Daten fremder Leute aufzuschreiben.
Andreas Z. machte Handler daraufhin aufmerksam, dass dieser durch sein Verhalten eigentlich
die Einreise der Passagiere ins Bundesgebiet behindert hatte und das er diesen Umstand zu
einem späteren Zeitpunkt mit dem ÖWD abklären werde.
So steht es in der Niederschrift des RvI Andreas Z.
Ungebührliches Benehmen
Laut Z. kam es dann zu Schimpftiraden von seitens Handler gegen seine Person.
Schimpfwörter wie „..depperter Kieberer, geh´ sch….“ udgl. mehr soll der Nachtwächter
von sich gegeben haben, wenn man den Ausführungen des Polizisten folgt.
Der Beamte Andreas Z. führt auch noch extra an, dass er keinen falls die Worte „Psychopath,
depperter Wachter“ udgl. ausgesprochen hat, was natürlich von seinem Kollegen bestätigt
wird.
Festnahme
Daraufhin sei Handler von ihm, unter Androhung der Festnahme abgemahnt worden, sein
rechtswidriges Verhalten einzustellen, was dieser aber nicht tat.
In Folge wurde Handler festgenommen. Was sich bei der Festnahme abspielte, ist aus unserem
gestrigen Beitrag ersichtlich.
Der Riese Handler
Erstaunlich ist hier noch eine Aussage des RvI Andreas Z., der im Protokoll angibt: „….und
der offensichtlich körperlichen Überlegenheit des Angezeigten (viel größer als ich
und ca. 30 bis 40 kg schwerer als ich) rief ich meinen Kollegen O. zu, damit er mich
bei der Durchsetzung der Festnahme unterstützen sollte.“
Die Größe ist meist immer ein subjektiver Blickwinkel. Als viel größer wird nach gängiger
Lebenserfahrung, eine Kopfgröße oder mindestens 20 cm angenommen. Handler misst
1,85 Meter und wiegt 95 Kilogramm.
Minipolizist ?
Nach dieser eigener Aussage, dürfte dann RvI Andreas Z. in etwa 1,65 Meter groß sein und
zwischen 55 und 65 Kilogramm wiegen.
Bei diesen Körpermassen hätte er nicht einmal die Mindestvoraussetzung für den Polizei-
dienst erfüllt. Daher stellt sich die berechtigte Frage, was sucht dieser Mann im Exekutiv-
dienst der Polizei ?
Knast
Nachdem Handler in den Streifenwagen verfrachtet worden war, wurde er in die Polizei-
inspektion Josefstadt gebracht. Dort ging das übliche Prozedere über die Bühne.
Amtsarzt, Anzeigenerstattung und anschließender Polizeiarrest.
Schwerwiegend kann das „Verbrechen“ von Handler aber nicht gewesen sein, da er lediglich
nach § 1des NÖ-Pol.Stg zu 180,- Euro Geldstrafe verurteilt wurde.
Gemäß der Strafverfügung (S 4.201/06) hatte er sich wegen Erregung ungebührlicher-
weise störenden Lärms und öffentlicher Anstandsverletzung, schuldig gemacht.
Auch sein Gefängnisaufenthalt war unbedeutend, wenn man bedenkt, dass er am selben
Tag um 23:45 Uhr aus der Haft entlassen wurde und die ganze Amtshandlung erst um
19 Uhr begonnen hatte. (Haftbestätigung GZ:D1/15037/2006-SPK WN)
Ohne Munition in den Krieg
Jetzt beging Handler in seiner Naivität, den wahrscheinlich schwerwiegendsten Fehler
seines Lebens. Ohne Zeugen, Ton- oder Lichtbildaufnahmen, begann er gegen die
Staatsmacht in den „Krieg“ zu ziehen.
Er berief gegen die o.a. Strafverfügung und zeigte die Polizeibeamten wegen
Körperverletzung an.
Am 5.Mai 2008 fand beim UVS NÖ Außenstelle Wr. Neustadt, die Berufungsverhandlung
gegen die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung statt, die er natürlich prompt verlor.
Die UVS-Verhandlung
Allerdings lies in dieser Verhandlung, der RvI Andreas Z. wieder mit einer erstaunlichen
Aussage aufhören. Obwohl beide Beamte in ihren Niederschriften angaben, dass die Fest-
nahme mit „einsatzbezogener Körperkraft“, sowie den Gebrauch eines Pfeffersprays,
einen Faustschlag gegen den Kopf und einen Tritt gegen die Hüfte oder Oberschenkel von
Handler, durchgeführt wurde, gibt der Beamte auf eine Frage des Senatsleiters folgende
Antwort.
Wörtlich aus dem Protokoll der UVS-Verhandlung:
Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer (Handler) auch Schmerzensschreie getätigt hat,
gibt der Zeuge (RvI Andreas Z.) an: „Er hat keine Schmerzensschreie getätigt, dazu
hätte er absolut keinen Grund gehabt“.
Uns liegen ärztliche Bestätigungen vom Krankenhaus Wr. Neustadt und dem Allgemein-
mediziner Dr. Wolfgang M. vor, in denen Verletzungen im Gesicht und der Leistengegend
von Handler festgestellt wurden.
Der geneigte Leser kann sich nun selbst ein Bild über die Glaubwürdigkeit des Polizisten
RvI Andreas Z. machen.
Der ÖWD
Auch der Arbeitgeber von Handler, der „Österreichische Wachdienst“ (ÖWD), verhielt
sich “richtig super”. Er kündigte am 11.05.06, dem Nachtwächter per 10.05.06 (Tag
des Vorfalls). Zu diesem Zeitpunkt galt für Handler noch die Unschuldvermutung.
Der Sack wird zugemacht
Handler der zugebener Weise einen Hang zum Querulieren hat, lies nicht locker und urgierte
immer wieder, warum mit seiner Anzeige gegen die Beamten nichts weiter ging.
Diesbezüglich bekam er jedoch keine Antwort, dafür flatterte ihm eine Ladung zu einer
Gerichtsverhandlung für den 4.Juni 2007 ins Haus.
In dieser Verhandlung wurde er wegen versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt,
Sachbeschädigung und schwerer Körperverletzung verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe
von 10 Monaten, bedingt auf 3 Jahre.
Im Gerichtsurteil wurde unter anderem auch angeführt, dass RvI Andreas Z. ein Hämatom
oberhalb des linken Auges erlitt und RvI Thomas O. eine offene Rissquetschwunde an der
Schädeldecke davontrug. Beide Verletzungen wurden laut Gericht vom Angeklagten verursacht.
Der Irrtum
Handler glaubte nun, dass er ebenfalls am 10.05.2006 auf diese Delikte angezeigt wurde,
weil er die Polizisten angezeigt hatte. Da unterlag er jedoch einem gewaltigen Irrtum, wie wir
später ausführen werden. Er berief gegen das Urteil beim OLG und verlor am 18.02.2008
auch dort.
Handler queruliert weiter
Also was tat er jetzt ? Er „quälte“ die Behörden mit weiteren Eingaben, da er sich ungerecht
behandelt fühlte. Er erkundigte sich auch permanent, wie es mit dem Strafverfahren gegen
die beiden Polizeibeamten stünde.
Um offensichtlich endlich Ruhe vom „Querulanten“ Handler zu haben, schickte ihm die
Staatsanwalt Wr. Neustadt ein höchst erstaunliches Schreiben (6St98/08z), datiert mit
09.05.2008. Wir zitieren aus diesem nachfolgend wörtlich:
Die Anzeige gegen die beiden Beamten wurde mit ha. Verfügung vom 10.04.2007 gemäß
§ 90 Abs. 1 StPO zurückgelegt.
Hingegen wurde am selben Tag gegen Helmut Handler wegen der Vergehen des versuchten
Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StBG, der Sachbeschäd-
igung nach § 125 StGB und (zweifach begangen) der schweren Körperverletzung nach den
§§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB ein Strafantrag eingebracht.
Achtung aufs Datum
Haben Sie sich das Datum genau angesehen ? Die Staatsanwaltschaft informiert Handler
zu einem Zeitpunkt wo dieser bereits abgeurteilt war und auch die Berufung verloren hat,
über die Einbringung eines Strafantrages. Das ist aber noch nicht das Erstaunliche an dieser
Story.
Erstaunlich daran ist, dass der Strafantrag gegen Handler erst am 10.04.2007 eingebracht
wurde, obwohl die Tat am 10.05.2006 geschehen war. Da bei Gericht oft der Ausdruck
der „lebensnahen Erfahrung“ gebraucht wird, wollen wir diesen auch verwenden.
Lebensnah
Eine absolut lebensnahe Erfahrung ist, dass absichtliche Verletzungen gegen Polizeibeamte
sofort angezeigt werden und nicht 11 Monate später. Immerhin waren laut Gerichtsprotokoll
beide Beamte verletzt, wobei einer sogar eine offene Rissquetschwunde an der Schädeldecke
hatte.
Für uns entsteht hier der Eindruck einer „Retourkutsche“, da Handler die Beamten angezeigt
hatte und keine Ruhe gab.
Mag sein das Handler ein unbequemer Mann ist, der mit seiner Art etlichen Menschen auf
die Nerven geht, dass rechtfertigt jedoch nicht eine derartig unverblümte Demonstration der
Staatsmacht.
Eine derartige Vorgehensweise dient sicherlich nicht dazu, den Menschen unseres Landes
ihren (noch) vorhandenen Glauben an eine unabhängige und überparteiliche Justiz zu stärken.
Stauni
2009-07-08
Welcher Weg ist richtig ?
Immer wieder werden Stimmen laut, man möge doch endlich die unselige Zeit des
Dritten Reiches vergessen, während andere lautstark rufen „Wehret den Anfängen“.
Was soll man in diesem Fall wirklich tun und was ist richtig ?
Ein Kapitel abzuschliessen indem man den Mantel des Schweigens darüber hüllt oder
jeder nachfolgenden Generation die Greueltaten des NS-Regimes vor Augen zu führen ?
Nach dem Krieg
Drehen wir das Rad der Geschichte zurück. Nach Kriegsende 1945 war Europa
ausgeblutet. Es gab Sieger und Besiegte. Niemand wusste wirklich genau, in welche
politische Richtung sich Europa entwickeln wird.
Die Grossmächte waren sich rasch einig und entschieden einfach über die Köpfe aller
Beteiligten hinweg. Europa wurde in West und Ost unterteilt. Einen Süden oder Norden
gab es aus politischer Sicht überhaupt nicht.
Nazis in vielen Ämter
In allen an den Kriegshandlungen beteiligten Ländern, also auch in Österreich, begann der
Wiederaufbau. Es war viel zu tun und die Österreicher hatten aus diesem Grund auch keine
Zeit, sich mit der unmittelbaren Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Auch politisch bestand kein Interesse daran, waren doch zuviele „Ich bin nie dabeigewesen“
in Ämter und Funktionen, in denen ihnen ihre Vergangeheit geschadet hätte.
Beginn der Aufklärung
Erst in den 70er und 80er Jahren begann man in den Schulen darüber zu berichten,
was in jener Zeit wirklich vorgefallen war. Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn es
herrschte sozialer Wohlstand und niemand hatte wirklich Interesse daran, an dieser
Situation etwas zu ändern, sah man von einigen „linken“ Ewigstudenten ab.
Zeit der Veränderung
Erst in den 90er Jahren als die Konjukturflaute eintrat, war ein idealer Nährboden für
politische und gesellschaftliche Veränderungen geboren.
Verfolgt man die Geschichte, waren derartige Veränderungen immer vom Radikalismus
geprägt und just in diesem Zeitraum war das kommunistische Gesellschaftssystem zu-
sammengebrochen.
Also war die logische Schlussfolgerung, dass sich eine Veränderung nur nach „rechts“
abspielen kann.
Das nun gerade diese Personen, die sich eine Veränderung nach „rechts“ wünschen
jene sind, die am lautesten rufen „man möge die Vergangenheit ruhen lassen“, ist
logisch nachvollziehbar.
Bilddokumente wie diese, wären als Werbeträger nicht gerade wirksam:
Zwangsarbeiter bei Gräber ausheben um die Ermordeten hineinzuwerfen
So endeten Millionen Juden, Zigeuner, Frauen, Kinder, Andersgläubige etc.
Es ist nichts leichter als in Krisenzeiten die Ängste der Leute zu schüren.
Sicher bedarf es dazu eines guten Propagandisten und eine Solcher wurde in
der Person des H.C. Strache gefunden.
Propaganda
Dieser Mann ist ein „Topverkäufer“ und jede Handelskette wäre erfreut, solche
Mitarbeiter in ihren Reihen zu haben.
Sollte die FPÖ jemals wirklich in politisch wichtige Funktionen gelangen, bezweifeln
wir, dass ein Herr Strache ein gewichtiges Amt bekleiden wird.
Er wird immer nur „Propagandist“ der FPÖ bleiben.
Wie kann es aber überhaupt soweit kommen, dass die Bevölkerung einem Herrn Strache
zuhört ?
Diesen „Erfolg“ dürfen sich SPÖ und ÖVP gleichermassen an die Brust heften.
Die Sünden der Grossparteien
Arroganz, Überheblichkeit dem kleinen Mann gegenüber und Abgehobenheit, waren
ein guter Nährboden für die Entwicklung der FPÖ. Ein Jörg Haider wusste dies
voll auszunutzen und machte aus einer Minipartei einen Regierungspartner.
Allerdings hatte er nicht mit dem „Vollprofi“ Dr.Schüssel gerechnet, der die Pläne von
Haider fast zunichte machte, weil dieser nicht wirklich vorbereitet war.
Das wird der heutigen FPÖ aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr passieren.
Ihr Konzept ist gut durchdacht und strategisch abgesichert. Auch hat man es
nicht verabsäumt, sich „Vollprofis“ an Bord zu holen.
Dr. Walser
Wir verfolgen seit längerer Zeit die Beiträge auf der Website des Dr. Walser, den
wir sehr schätzen, obwohl er nicht unseren politischen Wertvorstellungen entspricht.
Was anfänglich gut gemeint war, verliert sich zunehmend in Polemik und Dr. Walser
läuft in Gefahr ein „Strache“ der GRÜNEN zu werden.
Aufklärung notwendig
An die Adressen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Sie investieren Millionen Steuergelder in
alle möglichen Wahlwerbungen. Nehmen Sie einen Teil dieses Geldes zur Aufklärung
über diese dunkle Vergangenheit und betreiben Sie dies mit dem selben Nachdruck
wie Sie Ihre Wahlkampagnen führen.
Nur so besteht die Möglichkeit die hinausposaunte Propaganda eines Herrn Strache
ungehört verhallen zu lassen.
Halbherzige Ausrufe wie „Wehret den Anfängen“ sind zwar gratis aber definitiv
zu wenig.
Stauni
2009-05-21
Falkensteiner expandiert
Die Südtiroler Tourismusgruppe, Falkensteiner Michaeler Tourism Group, mit Sitz in Wien
expandiert in Kroatien.
In Zadar entsteht die außergewöhnlichste und einzigartige Ressortanlage Punta Scala in
Europa.
„Kroatien ist unser Zukunftsland“ sagt Erich Falkensteiner. Wir sind bereits mit dem
Management der Falkensteiner Hotels & Resorts Borik, nahe Zadar, sehr herzlich aufge-
nommen worden. Dass das Projekt Punta Scala sich nun verwirklich lässt, freut mich
persönlich ganz besonders. Dafür bedanke ich mich bei allen, die dies möglich gemacht
haben.“ (Quelle APA-OTS)
Hoffentlich hat Falkensteiner nicht das gleiche Erlebnis wie der Pensionist Josef
Dinhopl, aus Wiener Neustadt.
Ortsbild Steinmole
Das Ehepaar Dinhopel wollte in der Pension einen ruhigen Lebensabend verbringen.
Marija Dinhopl, gebürtige Kroatin (ex Jugoslawien) und ihr Gatte kauften sich zu
diesem Zweck in Kroatien auf der Insel „Dugi Otok“ ein kleines Häuschen direkt am
Meer.
Am Strand vor dem Haus, das man 1996 kaufte, ragte eine Steinmole ins Meer.
Solche Molen sind auf der ganzen Insel zu finden und gehören zum Ortsbild.
Sie dienen zum Anlegen von Booten, zum sonnenbaden oder zur Ausübung von
sonstigen Freizeitaktivitäten.
So sah die Mole im Jahr 1996 aus
Der Pensionist und die Baubehörde
Da die Mole aus losen aufeinander geschütteten Steinen bestand, die immer wieder
abrollten, wollte Josef Dinhopl die Steinmole sanieren. Sein Plan war, diese mit
einer Betonschicht überziehen zu lassen, um eine Festigung zu erzielen.
Dadurch wäre auch die Unfallgefahr die beim Betreten dieser Mole gegeben war,
erheblich vermindert.
Da Dinhopl ein gewissenhafter Mann ist, begab er sich mit seinem Ansinnen, im Jahre
1999, zur zuständigen Behörde und traf dort auf den Beamten Dipl. Ing. Sjaus, seines
Zeichens Referent für Bausachen.
Dieser erklärte das die ganze Angelegenheit kein Problem sei, man benötige dazu aber
einen Bauplan, welchen er auch anfertigen könne.
Gegen die Bezahlung von (nicht zu geringen) Gebühren und den vom Beamten Sjaus ange-
fertigten Bauplan, erhielt Dinhopl den notwendigen Bescheid zur Sanierung der Mole.
Die Arbeiten wurden von einer ortsansässigen, konzessionierten Baufirma durchgeführt.
Nach Abschluss der Bauarbeiten wurde die sanierte Mole durch den Hafenkapitän aus
Sali (Hauptstadt der Insel) besichtigt und für in Ordnung befunden.
Die sanierte Mole im Jahr 1999
Unerwarteter Besuch aus Zadar
Aus heiterem Himmel und völlig unerwartet, tauchten 8(!) Jahre später, also 2007,
Beamte der Bauinspektion Zadar auf und erklärten, dass diese Mole illegal gebaut
wurde. Privatpersonen sei es gesetzlich untersagt, Molen ins Meer zu bauen.
Herr Dinhopl wies den Bescheid aus dem Jahre 1999, mit der Zahl: UP/I-342-24/99-01/37
vor.
Dieser wurde in Zadar, am 24.03.1999 ausgestellt und vom Beamten Dipl. Ing. Milivoy
Maricic unterfertigt und mit einem amtlichen Rundsiegel versehen.
Abgesehen davon, hatte Dinhopel die Mole ja gar nicht gebaut, da diese wie zirka 20
andere in unmittelbarer Umgebung bereits vorhanden war, als er 1996 das Grundstück
samt Haus gekauft hatte.
Er hatte sie lediglich sanieren lassen und dazu auch die notwendige Bewilligung eingeholt.
Steinmolen auf „Dugi Otok“ soweit das Auge reicht
Amtlicher Beischeid ungültig
Die Beamten erklärten kurzerhand, dass der Bescheid wahrscheinlich eine Fälschung sei
und er einem Betrug zum Opfer gefallen ist.
Dinhopl legte uns diesen Bescheid vor. Wir sind zwar keine Experten in Sachen Fälschung,
aber an dieser Bewilligung ist alles dran was eine solche enthalten soll. Von der
Aktenzahl, über die Unterschrift des Beamten bis hin zum Rundsiegel.
Aufgefallen ist uns nur der etwas erstaunliche Text des Bescheides, den wir uns von
kroatisch auf deutsch übersetzen liessen.
Wörtlich übersetzt heisst es darin: „Genehmigung für die Erklärung des Ansuchens
des Herrn Dinhopl, zur Sanierung der Mole aus Stein“.
Erstaunlich ist es auch, dass gegen die/den bescheidaustellenden Beamten, keinerlei
Ermittlungen in Richtung Betrug geführt wurde.
Rechtsmittel zwecklos
Trotz einiger Einsprüche seines kroatischen Anwaltes und zwei Klagen die nie verhandelt
wurden, kam der Abrissbescheid aus Zadar, also von jener Behörde, die die Bewilligung
zur Sanierung erteilt hatte.
Der Amtsschimmel aus Zadar wieherte nich lange, sondern schickte einfach ein Bagger-
schiff und die Steinmole wurde amtlich weggerissen.
Heute klafft dort ein Loch wie nach einem Bombeneinschlag. Alle anderen Molen, sowohl
auf der linken als auch rechten Seite des Grundstückes von Dinhopl, blieben von der
kroatischen Amtsgewalt verschont, obwohl diese sich auch in Privatbesitz befinden.
Nach dem Abriss der Mole, sah es aus wie nach dem Krieg
Utopische Zahlung
Die nächste unangenehme Überraschung flatterte am 06.02.2009, in Form einer Rechnung
ins Hause Dinhopl. Er soll für den amtlichen Abriss, umgerechnet sage und schreibe
150.000,- Euro bezahlen.
Für den Abriss einer Steinmole die er nie gebaut hat, sondern lediglich mit einem
amtlichen Bescheid saniert hatte, soll er die unverschämtem Kosten übernehmen.
Das Geld hat dieser Mann nicht und das dürfte die Behörde auch wissen.
Wenn er nicht bezahlt, kommt sein Haus unter den Hammer. Es entsteht hier unweiger-
lich der Eindruck, das irgendwer am Grundstück des Herrn Dinhopl ein aussergewöhn-
liches Interesse hat.
Österreichische Politiker gesucht
Dinhopel ist schon von Ponzius zu Pilatus gelaufen, jedoch keine Behörde weder in
Kroatien, noch in Österreich haben Interesse daran gezeigt, diesen Mann zu helfen.
Wir wissen, dass auch einige Politiker unser Online-Magazin lesen und ersuchen
den einen oder anderen, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um diesem Ehepaar
zu helfen.
Der Pensionist Josef Dinhopel und seine Frau Marija, stehen unschuldig vor der Zer-
störung ihres Lebensabend, durch erstaunlich undurchsichtige Handlungen in Kroatien.
Stauni
2009-04-04