Erhöhung der Schanigartenabgabe belastet Wiener Gastronomie
Die heute von SPÖ und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des Gebrauchsabgaben-
gesetzes, die auch die Schanigartenabgabe umfasst, ist in erster Linie eine weitere
Kostenerhöhung für die Wiener Gastronomie. Interessant bei dieser Gebührenerhöhung
ist die Tatsache, dass seitens der Gemeinde Wien dafür keine erhöhte Leistung erbracht
wird. Auch kann diese Erhöhung nicht mit einem erhöhten Aufwand gerechtfertigt werden,
sondern ist eine reine Abzocke.
Die Mehrbelastungen im laufenden Jahr durch die Gebühren- und Abgabenerhöhungen
von Rot und Grün sind ohnehin schon enorm und belaufen sich auf über 100 Millionen
Euro. Anstatt endlich einen Belastungsstopp in Wien zu aktivieren, greift die rotgrüne
Wiener Stadtregierung den Steuerzahler(innen) noch tiefer ins Säckel.
Die Verdreifachung der U-Bahn-Steuer, einer in Wien einzigartigen Dienstgeberabgabe,
die Erhöhung der Ortstaxe, der ORF-Gebühr samt Landesabgabe und die Flut von
Gebühren- und Abgabenerhöhungen im Rahmen der Novellierung des Valorisierungs-
gesetzes belasten die Wiener Steuerzahler(innen), insbesondere aber die vielen Klein-
und Mittelbetriebe in Wien schwer.
Gas-, Wasser-, Müll- und Fernwärmegebühren, die neue Parkometerabgabe samt Aus-
weitung der kostenpflichtigen Stellflächen ebenso wie große bürokratische Aufwend-
ungen senken die Attraktivität des Standorts Wien. Dies belegt auch eine aktuelle Studie
der Sektion Industrie der Wiener Wirtschaftskammer, welche aufzeigt, dass bereits jeder
zehnte Industriebetrieb aus Wien abwandern möchte.
Hier wären seitens der Stadtregierung Gegenmaßnahmen zu setzen. Österreich ist ohne-
hin schon ein Hochsteuerland und nun verteuert auch noch die Gemeinde Wien jedes Wirt-
schaften. Nachhaltige Strukturreformen sind in Wien längst überfällig, denn die von SPÖ-
Finanzstadträtin Brauner geplante einnahmenseitige Konsolidierung des Wiener Haushalts
wird nicht funktionieren.
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2012-12-13
Rot:Grün: Weniger Investitionen für die Wirtschaft, dafür
mehr Subventionen für dubiose linksextreme Vereine
Rot-Grün hat auf die Wirtschaftskrise völlig falsch reagiert. Das Budget gehört durch
strukturelle Reformen saniert. Nur so kann man Handlungsspielräume schaffen. Und was
macht Rot-Grün? Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investi-
tionen.
Die Investitionsquote ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Pro-
zent zurückgefahren worden – ein Minus von fast 325 Millionen Euro. Da braucht man
sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern.
Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindest-
sicherung für Ausländer ist bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da. Aber für die
Wirtschaft – und das sind Arbeitsplätze – gibt es nichts. Im Gegenteil: Die Förderung für
Klein- und Mittelbetriebe, das Herzstück der Wiener Wirtschaft, ist um zehn auf 39 Mil-
lionen Euro zusammengestrichen worden.
Für die gesamte Wirtschaftsförderung gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-
Bahnbau um 41 Millionen und für Wohnbauförderung um 98 Millionen Euro weniger.
Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren,
nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Mil-
lionen.
Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund, weshalb die Wiener Stadt-
regierung für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich zu machen
ist. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut schaffen 100 Millionen Euro an kommunalen
Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem
Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.
Von 705 Dienstposten, die eingespart wurden, fielen 591 in den Wiener Spitälern weg.
Diese Stadtregierung spart die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wiener-
(innen).
Neues Wirtschaftskonzept wird dringend benötigt
Wie wäre das Budget zu sanieren und damit andererseits die Wirtschaft ankurbeln, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden? Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:
Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf
nicht hemmungslos spekuliert werden.
Die Wiener Förderungsdschungel – insgesamt 250 Millionen Euro – gehört kahlgeschlagen.
Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine.
In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kom-
men. Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger. Kein Steuergeld für Wirtschaftsflücht-
linge und Kriminelle.
Massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Missbrauch
durch Kartellabsprachen gehört abgestellt.
Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst. Weg mit
unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge.
Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen.
Das bringt Synergien.
Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich
leistungsorientiert finanzieren.
Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht
nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnig-
keiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden.
Überall dort, wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat – von BAWAG über Konsum bis zum
Flughafen – wird Geld vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.
Aber auch der Wiener Wirtschaft muss man nicht nur auf die Beine helfen, sondern sie
auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen. Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm
nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets
gehören um 30 Prozent aufgestockt.
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler, der Wohnbau – wenn
da nicht endlich den Turbo einschaltet wird, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem
Abgrund.
Gerade in schlechten Zeiten, wie wir sie derzeit haben, braucht es ein Hilfspaketes für
die gebeutelte Wiener Wirtschaft: Ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur
Wien für die Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstands-
fonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Bürger(innen) entlastet werden: Strom minus
10, Kanal und Müll minus 15, Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent. Es muss
wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben. Die
Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf.
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2012-06-19
Entgeltfortzahlung einstellen
„Die Entgeltfortzahlung im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall eines
Arbeitsnehmers stellt für viele Klein- und Mittelbetriebe eine enorme finanzielle Belastung
dar“, betont der Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk Konrad Steindl.
Laut WIFO-Fehlzeitenreport belaufen sich die Kosten für Krankenstände auf 17,6 Milliarden
Euro pro Jahr. Statistisch erwiesen ist auch, dass die Zahl der Kurzkrankenstände kontinuier-
lich steigt. „Daher ist die Forderung des Wirtschaftsbundes, dass der erste Krankenstandstag
vom Arbeitnehmer übernommen werden soll, ein richtiger Ansatz, der zu mehr Gerechtigkeit
führt“, unterstützt Steindl den Vorstoß des Wirtschaftsbundes im heutigen „Kurier“.
Eine entsprechende Änderung des Österreichischen Entgeltfortzahlungsrechts ein fortschritt-
licher Schritt und ein wichtiger Beitrag der Arbeitnehmer für mehr Gerechtigkeit wäre. „Denn
wie gerecht ist es, wenn die Unternehmer das Entgelt für bis zu 60 Tage Krankenstand ihrer
Arbeitnehmer pro Jahr zahlen müssen und meist nicht über die personellen Ressourcen ver-
fügen, um die Fehlzeiten kranker Arbeitnehmer auszugleichen? Wir brauchen mehr Fairness“
Die dadurch eingesparten Mittel könnten in die betriebliche Gesundheitsförderung und Prä-
vention investiert werden.“, stellt Steindl mit Nachdruck klar.
Weltmeisterschaft im Schröpfen der Bürger(innen)
Mit seinen Aussagen unterrichtet K. Steindl nun auch die Arbeitnehmer, was Selbständige
schon längst wissen: Nämlich dass der Zwangsverein WKO in etwa so notwendig ist wie ein
Loch im Kopf. Mit einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft würden nämlich ebenfalls er-
hebliche Mittel eingespart werden, die den Unternehmern in der Kasse bleiben würden.
Diese Gelder würden sich wesentlich vernünftiger einsetzen lassen, als die WKO künstlich am
Leben zu erhalten.
Abgesehen davon ist es eine besonders geschmacklose Initiative, den ersten Tag jedes
Kranken standes nicht mehr bezahlen zu wollen. Damit zeigt sich einmal mehr, wem die ÖVP
das Geld wegnehmen will, um es bedingungslos an Pleitestaaten wie Griechenland oder an
ein antidemokratisches Finanzkonstrukt namens ESM zu überweisen. Offenbar will die sich
im politisch freien Fall befindliche ÖVP, der SPÖ Konkurrenz im Schröpfen der Bürger(innen)
machen.
Besonders oft von eintägigen Krankenständen betroffen sind chronisch kranke Menschen,
die sich regelmäßigen Kontrolluntersuchungen unterziehen müssen. Sie wären die Haupt-
opfer dieser unsozialen Politik und würden dadurch gänzlich aus dem Arbeitsprozess gedrängt.
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es sicher einige Zeitgenossen gibt, die hin und
wieder „blau machen“, aber einen indirekten Generalverdacht auszusprechen wie dies aus der
heutigen Presseaussendung der Wirtschaftskammer herauszulesen ist, ist wohl im höchsten
Maße erstaunlich und kann nur so einer Organisation einfallen.
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2012-04-07
Staatliche Hilfe
Faymann will Förderung für Autobauer…….
SPÖ und ÖVP sind einig: Hilfe für die Autoindustrie muss auf EU
-Level passieren. Faymann will noch zusätzlich helfen……..
Magna droht der Absturz » Nicht nur die Amerikaner müssen jetzt
ihre Autoindustrie retten. Auch Österreichs Regierung ist bemüht,
die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen………..
Als größte österreichische Firma ist Magna bereits jetzt von der
großen Krise der US-Autoriesen betroffen. Faymann setzt jetzt
vor allem auf das 200-Milliarden-Euro……
Sonderförderung
Konkret denkt der Bundeskanzler über eine Sonderförderung für
die Automobilbranche nach…..
Das sind die Pressemeldungen von heute (15.12.2008). In der Tageszeitung „ÖSTERREICH“
schreibt man sogar, daß Frank Stronach jetzt sparen muss. Sein Lebenswerk wäre ernsthaft
gefährdet.
Na so was, der arme Herr Milliadär Frank Stronach wird sich doch nicht noch um eine
Klostersuppe anstellen müssen.
Arme milliardenschwere Multikonzerne
Das dem Staat (das sind wir alle) jetzt gar nichts anderes übrigbleibt, als mit einer
kräftigen Geldspritze der einbrechenden Autoindustrie zu helfen ist klar.
Ansonsten droht eine Massenarbeitslosigkeit in diesem Segment. Aber wie kann es so weit
kommen ?
Wir haben schon vor einiger Zeit darüber geschrieben, daß den multinationalen Konzernen
ständig der Hof gemacht und diese auch kräftig subvensioniert wurden. Auf Grund dieser
Tatsache war es ihnen ein leichtes, derart viele Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch in
eine Machtposition zu kommen.
Der Magna-Konzern ist nun ein typisches Beispiel für die Macht die diese Konzerne haben.
Auf Grund der weltweiten Wirtschaftskrise, von der fast alle Wirtschaftsbereiche be-
troffen sind, kam es zu Umsatzrückgängen und auch zu Verlusten. Anstatt auf Reserven
die man in guten Zeiten verdient hatte zurückzugreifen, schreit man jetzt um staat-
liche Hilfe. Es wäre interessant zu wissen, wo die Milliarden geblieben sind die
vorher verdient wurden. Jeder ordentliche Kaufmann sollte doch Rücklagen bilden.
Welche werden wohl die nächsten Multikonzerne sein, die um staatliche Hilfe schreien ?
Vielleicht die Bekleidungs- oder die Lebensmittelmultikonzerne ? Man wird ja sehen.
Prügelknabe Klein- und Mittelbetrieb
Jahrelang wurde es verabsäumt den Klein- und Mittelbetrieben, die eigentlich die wirk-
liche wirtschaftliche Stütze dieses Staates sind, durch Steuererleichterungen oder
Senkung der Lohnnebenkosten zu helfen. Im Gegenteil, diese Betriebe wurden mit Füssen
getreten und nicht selten war einer nach einer Betriebs- oder Krankenkasseprüfung
konkursreif. Na, ja, halb so schlimm wenn so einer zusperrt, der hat ja eh nur ein
paar Arbeiter, fallt ja nicht ins Gewicht. Ausserdem hat er keine politische Lobby hinter sich.
An wem können sich jetzt Klein- und Mittelbetriebe um Hilfe wenden, denn ihre Umsätze
sind auf Grund der Wirtschaftskrise ebenfalls im Keller. An niemanden, denn wenn schert
es schon wenn der „Eckwirt“ oder der „Installateur“ pleite geht.
Vielleicht ist die neue Regierung jetzt aufgewacht und nachdem sie das Desaster ihrer
Vorgänger in den Griff bekommen hat, wieder dazu bereit den Klein- und Mittelbetrieben
die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie auch verdienen.
Stauni
Man kann über das Glückspiel geteilter Meinung sein. Für die einen ist es in Ordnung
und die Anderen verteufeln es. Was allerdings der Nochfinanzminister W. Molterer jetzt
abzieht, rechtfertigt den Ausdruck der „Doppelmoral“.
Einarmiger Bandit
Doppelmoral des Nochfinanzministers
Ganz still und leise während der Koalitionsverhandlungen wird durch einen neuen Gesetz
-esentwurf, das komplette System des Glücksspielwesens über den Haufen geworfen. Der
vom Nochfinanzminister Wilhelm Molterer ausgesandte Gesetzesentwurf sieht für das Auto-
matengeschäft mit limitierten Einsätzen („kleines Glücksspiel“) eine bundesweite Konzes-
sion vor, wenn in einem Salon mehr als 15 Geräte stehen. Wer eine Konzession bean-
tragt, muss ein Stammkapital von fünzig (50) Mio. Euro und zudem einen Haftungsbetrag
von zehn (10) Mio. Euro vorweisen. Einen derart hohen Betrag, kann ausschließlich nur der
Novomatic Konzern vorweisen.Dieser hat mit Ex-Vorstand Johannes Hahn (ÖVP) und Auf-
sichtsrat Karl Schlögl (SPÖ) beste Verbindungen zur Regierung.
am besten keine Konkurrenz für den Staatsbetrieb
Schon einmal probiert
Vor einigen Jahren (noch in der Schillingzeit) hatte man bereits versucht, einen Gesetz-
esentwurf durchzubringen, in dem man für die Erteilung einer Konzession für das „kleine
Glückspiel“ einhundert (100) Mio Schilling nachweisen hätte müssen. Als Ergebnis kam
aber heraus, daß man sich auf „nur“ zehn (10) Mio Schillinge einigte. Diese Gesetzes-
änderung brach damals bereits zahlreichen Kleinunternehmer in dieser Branche das Genick.
Das Ende für über 2000 Unternehmer
Heute gibt es in Österreich etwa noch 2300 Betreiber des „kleinen Glückspiels“ und ein
Durchbringen dieses Gesetzesentwurfes zum Gesetz, wäre vermutlich das Ende dieser
Klein – und Mittelbetriebe.
Übrigbleiben würden nur die Casino Austria AG (Staatsbetrieb) und der, von gewissen
Politikern hofierte multinationale Novomatic Konzern.
hofierter multinationaler Konzern
Angeblicher Schutz für Spieler
Im Finanzministerium begründet man den Vorstoß mit dem erhöhten Spielerschutz und
der Beseitigung von Rechtsunsicherheit.
Alles Nonsens. Man hat schon lange erkannt, daß das Glückspiel ein gutes Geschäft ist,
denn die Österreicher setzen in dieser Branche mehr als eine Mrd. Euro im Jahr um.
Aber aus „moralischen“ Gründen hatte man einen derartigen Frontalangriff nicht gewagt.
Nun scheinen die moralischen Schranken doch etwas weiter aufgegangen zu sein und
man will sich dieses Geschäft unter den Nagel krallen. Ob dabei mehr als 2000 Klein- und
Mittelbetriebe vor die Hunde gehen, schert hier niemanden.
bald für über 2000 Unternehmer ? ? ?
Werter Herr Nochfinanzminister Molterer, wenn Sie schon so um das Wohl der Leute, die
dem Glückspiel fröhnen, besorgt sind, dann wäre es sinnvoller Sie würden es verbieten.
Stauni