Erhöhung der Schanigartenabgabe belastet Wiener Gastronomie
Die heute von SPÖ und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des Gebrauchsabgaben-
gesetzes, die auch die Schanigartenabgabe umfasst, ist in erster Linie eine weitere
Kostenerhöhung für die Wiener Gastronomie. Interessant bei dieser Gebührenerhöhung
ist die Tatsache, dass seitens der Gemeinde Wien dafür keine erhöhte Leistung erbracht
wird. Auch kann diese Erhöhung nicht mit einem erhöhten Aufwand gerechtfertigt werden,
sondern ist eine reine Abzocke.
Die Mehrbelastungen im laufenden Jahr durch die Gebühren- und Abgabenerhöhungen
von Rot und Grün sind ohnehin schon enorm und belaufen sich auf über 100 Millionen
Euro. Anstatt endlich einen Belastungsstopp in Wien zu aktivieren, greift die rotgrüne
Wiener Stadtregierung den Steuerzahler(innen) noch tiefer ins Säckel.
Die Verdreifachung der U-Bahn-Steuer, einer in Wien einzigartigen Dienstgeberabgabe,
die Erhöhung der Ortstaxe, der ORF-Gebühr samt Landesabgabe und die Flut von
Gebühren- und Abgabenerhöhungen im Rahmen der Novellierung des Valorisierungs-
gesetzes belasten die Wiener Steuerzahler(innen), insbesondere aber die vielen Klein-
und Mittelbetriebe in Wien schwer.
Gas-, Wasser-, Müll- und Fernwärmegebühren, die neue Parkometerabgabe samt Aus-
weitung der kostenpflichtigen Stellflächen ebenso wie große bürokratische Aufwend-
ungen senken die Attraktivität des Standorts Wien. Dies belegt auch eine aktuelle Studie
der Sektion Industrie der Wiener Wirtschaftskammer, welche aufzeigt, dass bereits jeder
zehnte Industriebetrieb aus Wien abwandern möchte.
Hier wären seitens der Stadtregierung Gegenmaßnahmen zu setzen. Österreich ist ohne-
hin schon ein Hochsteuerland und nun verteuert auch noch die Gemeinde Wien jedes Wirt-
schaften. Nachhaltige Strukturreformen sind in Wien längst überfällig, denn die von SPÖ-
Finanzstadträtin Brauner geplante einnahmenseitige Konsolidierung des Wiener Haushalts
wird nicht funktionieren.
***** 2012-12-13